18. April – Demo gegen die Einschränkung des Streikrechts in Ffm

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Pressemitteilung und Einladung zum Pressegespräch

Seit Vorlage des Gesetzesentwurfs zur „Tarifeinheit“ häufen sich die Stellungnahmen, die dieses Vorhaben als schwerwiegenden Eingriff in ein –auch in der Verfassung verankertes –Grundrecht (Art. 9, Abs. 3) werten.1 Nicht zuletzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bekanntlich einen abzusehenden Verfassungsbruch konstatiert.
Dennoch wollen Bundesregierung und Große Koalition nicht von ihrem Vorhaben ablassen. Deshalb ruft das Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ zusammen mit anderen Organisationen und Vereinigungen zur Demonstration und Kundgebung am 18.4.2015 in Frankfurt/Main auf:
Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof (Kaiserstraße, direkt gegenüber Hbf). Der Demonstrationszug geht über den Rossmarkt

(Zwischenkundgebung) zum Eisernen Steg (Mainufer), wo (gegen 14.15 Uhr) die Abschlusskundgebung (zusammen mit den Kundgebungsteilnehmenden anlässlich des Aktionstages gegen TTIP) stattfinden wird.

Es werden unter anderem sprechen:

  • Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21 und von der Streikzeitung),
  • RA Dr. Rolf Geffken (Arbeitsrechtler aus Hamburg),
  • Kollege Quitter (stellvertr. Vorsitzender der GDL),
  • Hans Kroha (Fachbereichsleiter Handel der Gewerkschaft ver.di für RLP und Saarland.

Die Forderung, der wir mit dieser Demonstration und Kundgebung Nachdruck verleihen wollen, lautet:

Hände weg vom Streikrecht! Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!
Streikrecht ist Grundrecht!
Wir laden zum Pressegespräch ein: 18. 4. 2015 um 16.00 in Frankfurt/Main, Mainkai am Eisernen Steg.
Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, www.streikrecht-verteidigen.org

Bitte melden Sie sich nach Möglichkeit für dieses Pressegespräch an: peter.gerstmann@gmx.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Wilma Meier (Kassel): 05 61 – 81 46 49 und mobil: 01573 4720471.
Jakob Schäfer (Wiesbaden): 0611 564648
Willi Hajek (Berlin) 0170 – 3125159