7- Oktober – Welttag für menschwürdige Arbeit

Wolfgang Lemb, Vorstand der IG Metall für transnationale Gewerkschaftspolitik, hat in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag verfasst. Darin schreibt er u.a.:

„Die Betroffenheit war groß, als 2012 dieBilder vom Brand in der KiK-Zulieferfabrik in Pakistan um die Welt gingen.258 Menschen starben, viele wurdenschwer verletzt. Nie in die Tagesschaugeschafft haben es viele Beispiele vonVerwerfungen eines weltweit agierenden Kapitalismus, die von Kinderarbeitin Westafrika bis hin zu tödlichen Niederschlagungen von Streikenden in Südamerika reichen.

Der Welttag für menschenwürdigeArbeit am 7. Oktober bietet die Gelegenheit, erneut auf die Missstände injenen Ländern zu blicken, in denen teils unter rücksichtslosen Umständen Vorprodukte und Waren zur Aufrechterhal-tung unseres Lebensstandards gefertigtwerden. Die IG Metall mahnt schonlange:

Ökologisch nachhaltiges Lebenhierzulande und menschenwürdiges Arbeiten im globalen Süden darf kein Widerspruch sein.

Dabei geht es nicht „nur“ um billige Kleidung, Schokolade oder Palmöl. Es geht vielmehr um zentrale Technologiebereiche der Zukunft. Die für die E-Mobilität erforderliche Batterietechnikerfordert Rohstoffe, die derzeit nur unter Bedingung der Ausbeutung von Arbeitund Umwelt in Asien, Afrika, Mittel-oder Südamerika gewonnen werden.Anders als dargestellt, handelt es sich hier nicht um gerechte Arbeitsteilung,die auch die Armen reicher macht, sondern um Ausbeutungsverhältnisse, die nur den Eliten zu Gute kommen und oftmals dazu führen, dass vor Ort derLebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zerstört wird.

Bei Gedenktagen und Mahnungen darf es nicht bleiben. Es wäre erneut eine vertane Chance, wenn nicht endlich die Vorlage für ein Lieferkettengesetz ins Bundeska-binett gelangt, das Firmen verpflichtetmenschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards entlang der Lieferkette zu garantieren.Auch ein Großteil der Deutschen meint, dass unsere Verantwortung für menschenwürdiges und umweltverträgliches Produzieren nicht an den Landesgrenzen aufhört.

75 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sprachen sich für ein entsprechendes Gesetzaus.Die IG Metall, die DGB-Gewerkschaften sowie viele NGOs aus den Bereichen der Menschenrechts- und Umweltpolitik pochen darauf, dass Unternehmen ihrer Verantwortung in Form eines Lieferkettengesetzes nachkommen sollen. Mehr als 50 Betriebsräte deutscherIndustrieunternehmen von A wie Airbus bis Z wie ZF, die rund eine Millionen Beschäftigte vertreten, haben sich mit der IG Metall für ein solches Gesetzausgesprochen. Und eine ganze Reihe namhafter Firmen.

Die Phalanx der Befürworter ist enorm.Auch die Politik steht mehrheitlich hinter einem solchen Gesetz. Neben der SPD, Grünen und Linken haben sich viele Politikerinnen und Politiker derCDU/CSU-Fraktion – wie jüngst Matt-hias Zimmer an dieser Stelle – für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Doch wo für die einen die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz notwendige Ableitung aus der christlichen Soziallehre ist, verweigern andere ihre Verantwortung. So befindet sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium seitBeginn der Debatte in einer Verweige-rungshaltung. Getrieben vom CDU-Wirtschaftsrat und dem Parlamentarierkreis Mittelstand derCDU/CSU-Fraktion sowie von denWirtschafts- und Unternehmensverbänden werden hier Vorbehalte auf Grundeventueller bürokratischer Hürdengegen die Verantwortung für menschenwürdiges Leben und Arbeiten in Stellung gebracht.

Dabei geht es einzig undallein darum, die eigenen Renditeperspektiven zu sichern.Die Strategie der Unternehmensverbände ist klar: Das Gesetz solange wiemöglich zu verzögern und notfalls soweit zu verwässern, dass es keine Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Das wollen sie dadurch erreichen, dass das Gesetz auf Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigte beschränkt und eine zivil-rechtliche Haftung ausgeschlossen wird.Damit wird das Gesetz zum Papiertiger. Es kann ebenso wenig sein, dass nur ein kleiner Teil der Firmen die Vorgaben entlang der Lieferkette einhalten muss.

Deutschland kann sich bei diesem Gesetz keinen Aufschub leisten, sondern steht in doppelter Verantwortung, beim Thema nachhaltige Lieferkettenvoran zu gehen. Nicht nur wegen unseres exportorientierten Wirtschaftsmodells und der engen globalen Lieferverflechtungen, sondern auch wegen derdeutschen Ratspräsidentschaft in der EU.“ (FR, 6.10.2020)