Kolumbien: Historischer Streik beendet

3. Dezember 2020

Die Gewerkschaft Sintracarbón und das kolumbianische Unternehmen Cerrejón haben einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet, der sicherstellt, dass die Arbeitnehmer ihre Leistungen behalten können. Die Vereinbarung beendete den längsten Streik in der Geschichte der Mine.

Die kolumbianische Kohlenarbeitergewerkschaft Sintracarbón, eine Tochtergesellschaft der IndustriALL Global Union, und Cerrejón, ein Bergbauunternehmen der multinationalen Unternehmen Glencore, BHP und Anglo American, unterzeichneten am Abend des 30. November einen Tarifvertrag, mit dem ein Gewerkschaftsvertrag beendet wurde Streit, der 91 Tage gedauert hatte.

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Weltweites Atombombenverbot ! Wann auch in Deutschland?

Ab heute, dem 22. Januar 2021, sind Atomwaffen verboten. Der Bann der Atomwaffen wurde von 122 Staaten in der UN Versammlung beschlossen. Deutschlands Stimme war nicht dabei. Nun ist der Vertrag gültig, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde.

In einer Aktion am Kanzleramt in Berlin wird gefeiert. Mit dabei Vertreter vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin. 51 Aktivist*innen halten Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben zu einem Gruppenbild vor dem Kanzleramt in die Höhe. Vor ihnen ein leerer Stuhl! Er symbolisiert Deutschland.

Am Nachmittag des 22.Januar unterzeichnet noch Kambodscha als 52. Staat. Jetzt sind 52 Staaten dabei. Das ist gut so für eine friedliche Zukunft. Aber Deutschland fehlt. Das macht wütend und muss sich ändern!

Solidarität mit den streikenden Arbeitern bei Daimler-Zulieferer Baldur in der Türkei

In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Baldur begann bereits vor fünf Jahren.“ Die aktuellen Hautpforderugen der Arbeiter von Baldur Sübsansiyon sind :

  • Anerkennung der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is als rechtmäßige Gewerkschaft bei Baldur Sübsansiyon & Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter, die wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. Die Angriffe auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter müssen unverzüglich gestoppt werden.
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen & Höhere, existenzsichere Löhne. (Der durchschnittliche Mindestlohn bei BaldurSübsansiyon liegt bei 2.700 YTL, das sind 290 Euro / monatlich!

„Die Vorgänge bei Baldur Sübsansiyon sind beim Daimler Vorstand nicht unbekannt. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is hatte den Vorstand des Automobil-Konzern in den letzten Jahren und auch jüngst über die aggressiven Methoden und Angriffe der Baldur Bosse informiert. Sie verlangt u.a., dass der größte Hauptabnehmer von Baldur in dem Konflikt interveniert und tätig wird, damit die Menschen- und Gewerkschaftsrechte bei Baldur uneingeschränkt eingehalten werden. Dazu ist die Daimler-Gruppe wie auch deren Zulieferer per internationaler Gesetze, Vorschriften und Richtlinien verpflichtet.“

Am 19. Januar führten daher das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, der Metallertreff und DidF Stuttgart eine gemeinsame Solidaritätsaktion vor Daimler in Mettingen und Untertürkheim durch. Sie rufen darüberhinaus alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte auf, sich mit dem berechtigten Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Balbur Sübsansiyon für einen Tarifvertrag zu solidarisieren. Daimler verfolgt knallhart seine Profitinteressen entlang seiner Lieferketten. Nur öffentlicher und interner Druck kann etwas bewirken.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin unterstützt den Solidaritätsaufruf und alle Aktionen zur Unterstützung und Bekanntmachung der Forderungen der Kollegen:

  • Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Rücknahme aller Kündigungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
  • Die türkische Regierung muss die Kriminalisierung von Streikenden und Gewerkschaftsmitgliedern stoppen
  • Der Daimler-Vorstand muss in den Konflikt intervenieren und jegliche Form von Union Busting bei seinem Zulieferer verurteilen und stoppen

hier der Solidaritätsaufruf : https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/01/SoliErklaerung-Baldur.pdf

Linkk zum Beitrag VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) : https://www.vernetzung.org/solidaritaet-mit-den-streikenden-arbeitern-bei-daimler-zulieferer-baldur-in-der-tuerkei/

#ZeroCovid : Für einen solidarischen europäischen Shutdown !

Das Ziel heißt Null Infektionen!

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin hält einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung des Coronavirus in Europa für lange überfällig. Die bisherige an Kapitalinteressen orientierte Politik der Regierungen schützt weder Leben noch Gesundheit und soziale Existenz der großen Mehrheit der Menschen in ausreichendem Maß. Ihre Politik nach dem Motto „flatten the curve“ und der Methode „konsequent inkonsequent“ droht in einer Katastrophe zu münden. ZeroCovid muss das Ziel sein, um so viele Menschen wie möglich vor einer Ansteckung und damit etwaigen tödlichen oder langzeitigen Folgen zu beschützen. Das ist auch die Voraussetzung, um zu einem „normalen sozialen Leben“ zurückzukehren. Der Wille der Mehrheit und die Interessen der Allgemeinheit und direkt Betroffenen sind endlich auf demokratische Weise ausreichend zu berücksichtigen. Wir wissen, dass wir uns zusammenschließen und Druck machen müssen. Dabei kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben und uns Gewerkschafter an. Wir rufen deshalb auf zur Unterstützung der Kampagne „#ZeroCovid : Für einen solidarischen europäischen Shutdown ! Das Ziel heißt Null Infektionen“.

Unterschreibt hier die Petition …https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

Teilt und ladet Freunde ein. Kernforderungen und -inhalte der Kampagne sind u.a.

Einleitend heisst es im Text des Aufrufs:

„Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curveì“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein. Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es dauert noch zu lange, bis genug Menschen geimpft sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden. Wir können das auch, um Schritt für Schritt wieder einen normalen Alltag zu erleben. Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covd-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben 1 .Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. „

1 WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fall-zahlen. https://www.containcovid-pan.eu Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European com-mitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-

Mehr Informationen auf der Webpage der Kampagne https://zero-covid.org/

Zum Schluss im Gesamttext des Aufrufs heisst es

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammenfinden für den nötigen solidarischen ZeroCo-vid-Strategiewechsel, um die Pandemie wirklich einzudämmen. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autori-tären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.“

Mehr zum Thema in der Studie : „Die Pandemie solidarisch europaweit eindämmen! Regierungen schützen die Kapitalinteressen –nicht die Gesundheit der Menschen !“ von Verena Kreilinger –Winfried Wolf–Christian Zeller -4. Januar 2020. Die Studie zeigt, dass die Eindämmung des Virus auf nahezu Null gelingen kann, wenn man es nur wirklich will, die Menschen solidarisch zusammenschliesst und konsequent auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse handelt.

https://www.papyrossa.de/wp-content/uploads/2021/01/2021-01-04-Krelinger-Wolf-Zeller-Corona21-GESAMT-END.pdf

USA aktuell:

In einem aktuellen Beitrag berichtet Labournet Germany:

„Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend.“

In erhellenden Beiträgen werden Hintergründe, Akteure und Motive der Aktionen rund um das Kapitol in der US-Hauptstadt analysiert:

Der Sturm aufs Capitol in Washington: Wer wie für „freie Bahn“ gesorgt hat

Resist Trump!

Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend. Sondern der politischen Logik des Jahres 2020 folgend. Und auch, wenn jetzt die medialen Kotzbrocken etwa von Fox News versuchen, auf Abstand zu gehen („Die Antifa war es!“ – behaupten die wirklich!) und verschiedenste parteipolitische Stellungnahmen jene Verfassung bemühen, die sich einst die Sklavenhalter gaben  – diese Aktion ist Ergebnis monatelanger Hetzkampagnen und serienweiser Ausstellung von Freibriefen für faschistische Gewalt in den USA. Ob es sich um immer neue polizeiliche Todesschüsse handelt, derentwegen noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird, um die Begnadigung von US-Kindermördern im Irak – oder um den ständigen Appell, die Konfrontation mit täglich aufmarschierenden Nazibanden zu unterlassen bzw. gar zu verhindern: Das alles hat diese Kräfte befeuert, die von Trumps Hetzreden weiter mobilisiert wurden. “Man“ darf töten, man darf Gewalt (gegen bestimmte Menschen) anwenden, so die Lehre dieser Entwicklungen. Und wer die Gewalttätigkeit der Polizei in der Umsetzung der Allparteienkoalition gegen die antifaschistische Bewegung in den USA erinnert und sie mit der jetzigen Haltung gegenüber dem faschistischen Mob vergleicht, kann leicht nachvollziehen, wo die Sympathien der uniformierten Einheiten staatlicher Macht liegen. Und während die Zahl der Stimmen in der US-Gewerkschaftsbewegung wächst, die einen Generalstreik gegen Trumps faschistische Mobilisierung fordern und organisieren wollen, belassen es Bidens gewerkschaftliche Wahlkampf-HelferInnen bei Appellen an die Institutionen – während Unternehmen Trump finanzieren wie nie zuvor… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die Vorgeschichte dieser Aktionen und Trumps Mobilisierungshelfer, seine Förderung durch US-Konzerne und die parteipolitisch begründete Passivität der Gewerkschaften – mit einem Update vom 8. Januar 2021 mit einem ersten Überblick über die Rassisten-Aufmärsche quer durch die USA und ihren Organisatoren, über die wachsende Kritik an der Polizei (inzwischen so heftig, dass sie sogar im Mainstream bürgerlicher Politik angekommen ist) und zum „Erbe“ von Trumps Mobilisierung

Brief des AKI an die politisch Verantwortlichen in Kolumbien

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IVÁN DUQUE MÁRQUEZ. Präsident Kolumbiens

Sehr geehrter … ,

über das Netzwerk „Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia“ haben wir erfahren, dass drei Persönlichkeiten aus den sozialen Bewegungen Kolumbiens verhaftet worden sind. Wir haben selbst jahrelang als Gewerkschafter mit dem Netzwerk kooperiert und konnten uns davon überzeugen, dass REDHER die legitimen sozialen Nöte und Forderungen der Bevökerung mit demokratischen und friedlichen Mitteln unterstützt.

Uns ist bislang nicht bekannt, welche Vorwürfe gegen die Verhafteten erhoben werden. Wir bitten Sie, die von der Justiz erhobenen Vorwürfe und mögliche Beweise für Straftaten zu benennen, damit die Öffentlicheit deren Berechtigung prüfen kann.

Auf keinen Fall dürfen die Verhafteten, TEÓFILO ACUÑA, ADELSO GALLO, ROBERT DAZA deshalb ihrer Freiheit beraubt werden, weil sie Aktivisten sozialer Bewegungen sind.

In tiefer Sorge

J.Gester

im Auftrag des „Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin“.

Berlin, 24.12.2020

Kolumbien: DRINGENDER AUFRUF für die Freilassung verhafteter Aktivisten


VERHAFTUNGEN VON BAUERNFÜHRERN DES COORDINADOR NACIONAL AGRARIO (CNA) UND DES CONGRESO DE LOS PUEBLOS

Vom Netzwerk Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia (REDHER) prangern wir die Verhaftungen von zwei unserer Mitglieder, TEOÓFILO ACUÑA und ADELSO GALLO, Sprecher des Bündnisses Cumbre Agraria Campesina Étnica y Popular, an diesem Dienstag, den 15. Dezember 2020 an. (ONLINE-Petition UNTERSCHREIBEN)
Zudem wurde ROBERT DAZA, ein Bauernführer der CNA im Departement Nariño, ebenfalls in den frühen Morgenstunden des 16. Dezember verhaftet.

DER SACHVERHALT:
Heute um 16:45 Uhr nahm die Polizei in einem Großeinsatz Teófilo Acuña in der Gemeinde Barranco de Loba (Bolivar) fest und brachte ihn nach El Banco (Magdalena), von wo aus sie ihn nach Bucaramanga bringen wollen. Der Haftbefehl wurde heute, am 15. Dezember 2020, in Popayan ausgestellt und mit einer noch nie dagewesenen Sorgfalt ausgeführt. Um 17:00 Uhr wurde Adelso Gallo in der Stadt Villavicencio unter vorerst unbekannten Umständen verhaftet, offenbar auf Grund der gleichen Anordnung, die ein Richter in Santa Marta am selben Tag erlassen hatte.
Teófilo Acuña und Adelso Gallo sind namhafte soziale Führungspersönlichkeiten, die an internationalen Rundreisen des Netzwerks REDHER Kolumbien teilgenommen haben und in den letzten 20 Jahren unsere Menschenrechtskarawanen und Menschenrechtsbegleitungen in Kolumbien begleitet haben.

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Nachrufe auf Christian Krähling, ein Gesicht gewerkschaftlichen Widerstands bei Amazon

Unaufgeregt, pragmatisch, radikal

Ich hatte Christian 2 mal persönlich auf Veranstaltungen kennen gelernt. Er war sehr authentisch, ruhig und überzeugend. Ein sehr großer Verlust (nicht nur) für den Widerstand gegen AMAZON! “ LG Klaus, AKI IGM Berlin

„Gerade aktuell spitzt sich die Situation bei AMAZON zu. COVID19 und Weihnachszeit verlangen von den Beschäftigten das letzte. Aber AMAZON erkennt immer noch nicht ausreichend ihre Forderungen nach Verbesserung der Bezahlung und Arbeitsbedingungen an. Momentan wird der Standort Hersfeld zum Corona Hotspot . Die Kooperation von AMAZON mit den Behörden soll sich wie seinerzeit beim Schlachtkonzern Tönnies in Grenzen halten und das Virus breitet sich unter den Kollegen unkontrolliert aus. Christian wird Ihnen fehlen. Doch etliche haben von ihm gelernt. Jeder kann von ihm lernen, wie Gewerkschaftsarbeit geht. “ LG Peter , AKI IGM Berlin

„AMAZON macht den Kleinhandel platt. Das kann AMAZON umso mehr , je weniger für die Mitarbeiter getan werden muss und je mickriger die Steuern sind, die an den Staat zu zahlen sind. Ohne Kleinhandel veröden unsere Städte, verlieren Menschen vor Ort ihre Arbeitsplätze. Auch hier treibt unsere Regierung ein doppelbödiges Spiel. Gerechtere Steuern für AMAZON könnte Stellung und Profite der deutschen Autoindustrie in den USA treffen. Christians Kampf war in unser aller Interesse“ LG Jochen, AKI IGM Berlin

Dieter Wegner vom Hamburger Jour Fixe der Gewerkschaftslinken schreibt: Lieber Christian, als Du bei Amazon in Bad Hersfeld anfingst, warst Du zwar gewerkschaftlich organisiert, aber verdi gab es praktisch dort nicht. Es ist mit Dein Werk, daß in den beiden Lagern in Hersfeld von den 4.000 Beschäftigten etwa ein Drittel der KollegInnen inzwischen bei verdi organisiert sind. Und daß ihr nicht nur den allerersten Streik begonnen habt (zusammen mit den Leipzigern) sondern führend bei jedem anderen dabei ward…. Es ist eine große, schlagkräftige Betriebsgruppe entstanden, die Kontakte zu Amazon-KollegInnen nach Polen, Frankreich, Spanien, England geschaffen hat – Du immer ideengebend und motivierend dabei!

Hier der Link zum gesamten Nachruf von Dieter Wegner:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/11/christian-kraehling-ist-tot-er-ist-das-gesicht-des-widerstandes-gegen-amazon/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=jfi-61-2020-christian-krahling-ist-tot-er-ist-das-gesicht-des-widerstandes-gegen-amazon-alvaro-garcia-linera-ex-vizeprasident-boliviens-schicksal-ist-nicht-vorbestimmt-und-steht-der-hafen-still-bekommt-der-docker-was-er-will_221

Nachruf auf den Aktivisten Christian Krähling, der das Gesicht des Widerstands bei Amazon war , von Jörn Boewe, 16.12.2020, Neues Deutschland :

Die Nachricht verbreitete sich in der vergangenen Woche wie ein Lauffeuer über Whatsapp und Facebook: Christian Krähling, Gewerkschaftsaktivist bei Amazon, ist gestorben.

Christian Krähling, Beschäftigter und Betriebsrat bei Amazon in Bad Hersfeld, Gewerkschafter und Streikaktivist der ersten Stunde, ist am 10. Dezember gestorben, an seinem 43. Geburtstag. Soweit bislang bekannt ist, starb er eines natürlichen Todes. Für alle, die ihn kannten, war das ein Schock, niemand hatte damit gerechnet. Wie soll es jetzt ohne ihn weitergehen mit der nun schon seit 2013 andauernden Streikbewegung bei Amazon? Man konnte die Beklommenheit förmlich spüren, die sich bei vielen seiner Mitstreiter und Mitstreiterinnen breitmachte. Noch in der Woche zuvor hatte Krähling den jüngsten Streik in den beiden Bad Hersfelder Amazon-Lagern mitorganisiert.

Hier der Link auf den gesamten Nachruf von jörn Boewe

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145886.christian-kraehling-unaufgeregt-pragmatisch-radikal.html

Protest bei Daimler Berlin Marienfelde

9.12.2020 ist Aktionstag . Die Belegschaft des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde protestiert gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze.

Ist der Aktionstag ein Vorbote einer Welle von Auseinandersetzungen, wenn Versäumnisse und Krisenlasten auf die Beschäftigten in der MetallIndustrie erst richtig zuschlagen ?

Es geht um den Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen am Standort Berlin. Es geht dabei aber auch um Investitionen für zukunfsfähige ökolgisch verträgliche Produkte. Einige sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und der Druck deutlich erhöht werden muss. Zum längeren Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall noch verfrüht, wie die junge Welt von am 10.12.2020 berichtet. Ist das wirklich so ? Reichen die aktuellen Aktionen und Worte allein aus? Die gewünschten klaren Zusagen seitens des Daimler Managements lassen auf sich warten. Wir meinen, der Aktionstag kann nur ein Auftakt sein. Eine solche Botschaft wird am Besten verstanden! Egal, was geredet wird. Friedliche Feiertage und ein friedliches Jahr 2021 sind wohl eine Ilusion. Und wir sollten gleich am Standort in die Offensive gehen, damit Tesla in Grünheide nicht aus den Tarifverpflichtungen ausbuchst und Arbeitststandards der Arbeitnehmer aufweicht.

Der bisherige Werksleiter von Daimler Marienfelde hat sich bereits zu Tesla aus dem Staub gemacht.

Hier ein Beitrag mit Video von Labournet TV . Es kommen beteiligte Kolleginnen und Kollegen sowie Unterstützer selbst zu Wort.

https://de.labournet.tv/protest-bei-daimler-marienfelde?fbclid=IwAR3lTfks3dmO06ZnaeSUR1LH1BYYINPWELr_kTOcgmrjb5h6sjCLFULpQZ8

Stoppt den Rüstungswahn!

Auf den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages soll in diesem Monat der Bundeshaushalt 2021 beschlossen werden. Die Planungen der Regierungsparteien sehen auch eine Erhöhung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Summe von fast 50 Mrd. Euro vor. Die jetzt geplante siebte Erhöhung des Rüstungshaushaltes in Folge soll in den nächten Jahren dazu führen, dass die Bundesrepunblik das gegenüber den USA gegebene Versprechen, 2% des jährlichen BIP fürs Militär zu investieren, erfüllen kann.

Der Weltfrieden ist gegenwärtig erneut in einem Maße gefährdet, der an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Der Löwenanteil der Rüstungsausgaben entfällt nach wie vor auf die NATO-Staaten, auch wenn z.B. die Militärausgaben der VR China in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Der Honeymoon der Rüstungsindustrie läuft parallel zur Verschärfung der wirtschaftlichen Konkurrenz der imperialen Blöcke (USA, EU, Russland, China) um Märkte und Einflusssphären. Statt alle Konzentration auf die Lösung der drängenden Menschheitsprobleme wie der Bewältigung des Klimawandels zu konzentrieren, werden durch die Regierungen so gigantische Summen verpulvert, die gleichsam wie Öl im Feuer wirken und die Lösung aller echten Probleme noch unlösbarer machen.

In dieser Situation hatte die Friedensbewegung in Deutschland an über 80 Orten zu Protestaktionen am 5. Dezember aufgerufen. In Berlin kam es zu dezentralen Aktion sowie einer zentralen Aktion vor dem Kanzleramt, zu der Friedensgruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltorganisationen aufgerufen hatten.

Vor Ort organisiert wurden letztere durch die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und die „Berliner Friedenskoordination“ (Friko). Nach Abschluss der Hauptkundgebung formierten sich die Teilnehmer*innen noch zu einer Menschenkette rund um das Reichstagsgebäude. Den etwa 300 daran beteiligten Friedensaktivist*innen – ihre Zahl war an diesem Tage deutlich größer als bei Versammlungen der Friko in den zurückliegenden Jahren – gelang es auch, die Kette zu schließen. An den Aktionen beteiligte sich auch der AKI der IG Metall Berlin.

Redner*innen der Kundgebung vor dem Reichstag waren der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider sowie Miriam Rapior, Mitglied der BUND-Jugend und Aktivistin von „Fridays for Future“. Deutliche Worte von Ulrich Schneider ist man gewohnt, und sie erstaunen auch nicht bei der jungen Klimaaktivistin. Doch, dass auch Rainer Hoffmann sich klar gegen einen Pro-Rüstungskurs seiner Partei, der SPD, positionierte, überraschte dann doch auf angnehme Art.

Anzuhöhren hier:
https://abruesten.jetzt/2020/12/reiner-hoffmann-vorsitzender-des-deutschen-gewerkschaftsbundes/

Vielleicht bleiben die 2% ja doch eine bloße Wahnvorstellung und die von der Generalität ersehnten bewaffneten Drohnen bleiben uns erspart.

Letzter Stand 12.12.: Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erhöhten Rüstungshaushalt durchgewunken.