Veranstaltung „Zeit der Repression“

Mitglieder der Gruppe reAKT-AKTION, Lefteris Arabatzis und ein*e online zugeschaltete*r Aktivist*in der Rechtshilfe gegen Polizeiübergriffe berichten über Griechenland.

WO | Regenbogenkino, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22
WANN | Donnerstag, 17. September 2020, 19:30 Uhr

 

Seit dem Sommer 2019 regiert die Nea Dimokratia in Griechenland. In diesem letzten Jahr ist eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu beobachten, Überwachung, Übergriffe und Willkür sind an der Tagesordnung. Besetzte Häuser werden geräumt, es gibt ein neues Strafgesetzbuch und die sozialen Rechte der Menschen an ihrem Arbeitsplatz werden eingeschränkt. Neokonservatismus und staatlicher Autoritarismus drohen, sich mit dem Schlagstock durchzusetzen.

Doch es gibt auch Gegenbewegungen, die sich dieser Angstkultur widersetzen: Schon im Sommer 2019 gab es mehrere kleine und größere Arbeiter*innenkämpfe in Griechenland. Im Herbst 2019 wurden zwei Generalstreiks organisiert. Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen stritten während der Corona-Krise für mehr Personal in Krankenhäusern, mehr Intensivstationen und eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems, Lehrer*innen gegen die Privatisierung der Schulen, die Künstler*innen für ein Grundeinkommen während des Lockdowns. Die Kämpfe hatten immer auch einen politischen Inhalt: u.a. für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts und die Solidarität mit den Geflüchteten.

Die Referent*innen werden aus erster Hand berichten und die Frage stellen, was die Perspektiven für diese Arbeiter*innenkämpfe gegen die konservative Mitsotakis-Regierung sind.

+++ WICHTIG +++ BITTE BEACHTEN +++ WICHTIG +++ BITTE BEACHTEN
Wer am 17. September kommen möchte, muss sich unter griechenlandsoli@web.de anmelden! Denn wegen der Corona-Regeln ist die Platzzahl begrenzt. Wir berücksichtigen die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Ein Lieferkettengesetz jetzt!

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Es war der beeindruckender Abschluss einer Kampagne des breiten Bündnissses für ein Lieferkenntengesetz, das mit einer Aktion vor dem Kanzleramt am Mittwoch beendet wurde. Der Trägerkreis, der 110 Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft umfasst, hatte 222.222 Unterschriften gesammelt, die der Kanzlerin überreicht werden sollten. Doch es fand sich niemand aus dem Kreis der Verantwortlichen der Bundesregierung, der bereit war, hier zu erscheinen. Stattdessen wurde die vorgesehene Beschlussfassung über ein solches Gesetz erneut verschoben. Die Bundesregierung ist stets schnell bei der Sache, wenn es darum geht, andere Regierungen an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Doch bei dem seit langem fälligen Gesetz, deutsche Unternehmen dazu zu verpflichten, Umweltschutz und Arbeitsrechte zu achten, wirkt sie wie „nicht zuständig“. Doch man darf ihr diese Nummer nicht durchgehen lassen. Es muss endlich ein wirkames Gesetz entlang der gesamten Lieferkette geben, das Ausbeutung und Naturzerstörung entgegentritt. Auffallend desinteressiert zeigten sich auch die Medien – leider auch vieler linker.

Die Postion der IG Metall zum Lieferkettengesetz findet sich hier:

Wer Journalisten bedroht, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!

Laut ver.di dju  gab es am 29./30.8. zahlreiche  Bedrohungen von Journalisten auf den Demos von Querdenken und Rechtsextremisten. Hier die Presserklärung:

„Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist es am Wochenende in Berlin wieder zu zahlreichen Angriffen und Bedrohungen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen“, erklärte Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. „Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“

Nach den vorliegenden Informationen der dju in ver.di wurden zwei Redaktionen bedroht, sieben Fernseh-Kamerateams (mit jeweils zwei bis drei Personen) sowie 15 weitere Journalistinnen und Journalisten wurden bedrängt, beleidigt, bespuckt und geschlagen. Zudem mussten auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei festgestellt werden. Besonders brutal war ein Angriff auf vier Journalistinnen und Journalisten durch eine Gruppe von zehn bis 15 Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in der Nähe des Brandenburger Tors am Samstagnachmittag. Die Pressevertreter*innen wurden massiv angegriffen, bedrängt, beleidigt und mit den Worten „Ihr werdet totgemacht“ bedroht.

„Es ist einfach unerträglich, dass Medienvertreter bei der Ausübung ihres Berufes so bedroht werden und mit Parolen wie ,man wird Dich hängen‘ oder ,Die Kammern sind schon offen‘ beschimpft werden“.

Wer die Pressefreiheit angreift, insbesondere durch Progromstimmungen eine freie Berichterstattung behindert, der greift auch die Meinungsfreiheit in ihren Grundfesten an !
Unsere Gegenproteste von der IGM am Wochenende verstehen wir  als ein Zeichen der Solidarität auch mit unseren Journalistenkolleg*’innen und der Verteidigung der Meinungsfreiheit, die von Teilnehmern der Querdenken Demo immer unmittelbarer bedroht wird.

 

„Sturm auf den Reichstag“ – und zurück zum Alltag?

 

 

Hatten die meisten Medien die erste Manifestation der „Querdenker*innen-Demo am 1. August noch weitgehend als selbständiges Ergebnis dieser Bewegung betrachtet und das Auftreten der rechten Szene darin eher als unliebsames Nebenprodukt behandelt, so ist diese Betrachtungsweise jetzt  völlig blamiert. Jedem, der es wissen will, muss klar sein, wer hier das Drehbuch schreibt, die Begriffe mit Inhalt füllt und die wichtigsten Kader zur Verfügung stellt.  Natürlich konnte niemand, der sich ernsthaft mit der Mobilisierung der Rechten befasst hat, von der versuchten Stürmung des Reichstags überrascht gewesen sein. Sie haben das offen propagiert und keinesfalls klandestin behandelt.  So ist auch dieses „Übersehen“ nur ein erneuter Markstein für die politische Befangenheit weiter Teile der Politik und der Exekutive gegenüber  dem rechten Rand, der sich eigentlich in der Mitte befindet. Bekanntlich ist es mittlerweile traurige Normalität, dass diese sich als Freiheitsbewegung maskierende Szene jeden, der ihnen deutlich entgegentritt, nicht nur mit dem Tod bedrohen kann, sondern dies in mehr als 200 Fällen bereits wahr gemacht hat. Es ist Zeit, dass Zivilgesellschaft und Politik diese Bedrohung Ernst nehmen und ihr unmissverständlich den Kampf ansagen.

Waren die Gegenproteste am 1. August noch gespenstisch gering ,eher hilflos und zersplittert, so hat sich dies mittlerweile deutlich verbessert. Das dokumentiert der große Kreis der Unterstützer*innen, die zur Kundgebung auf dem Bebelplatz aufgerufen haben. In der Spitze demonstrierten dort (laut Angaben der Veranstalter )  bis zu 1500  Antifasch*istinnen. An anderen Orten war zudem ein fantasiereicher „mutiger“ fliegender Protest organisiert.   Von der IGM zeigte ein kleiner Kreis von Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus , der  Senioren und der Jugendvertretung Flagge.  Unser AKI Transparent lautet „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“  Wir fügen hinzu, auch ein neoliberales Programm.

Die Zahl der Berliner, die selbst vor Ort Gesicht zeigten, stand  noch in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Antifaschistischer Protest   und couragiertes Eintreten für Demokratie müssen wachsen und unübersehbarer werden.  Gerade wir als Gewerkschafter*innen haben hier noch ein riesiges Feld zu beackern. Daneben aber gilt, was wir in unserem Rückblick zum 1.8. bereits schrieben:

„Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie und ein kaputtes Gesundheitssystem artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand  mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.“

Als linke Gewerkschafter meinen wir: Eine solidarische Gesellschaft und eine breite  solidarische Protestbewegung  gegen die aktuelle neoliberale Politik geht nur, wenn gleichzeitig unmißverständlich all denjenigen die Stirn geboten wird, die den Ungeist der Entsolidarisierung weiter auf die Spitze treiben  und dem  Rechtsextremismus die Türen öffnen. „Freiheit“  ohne Betonung des Schutzes der sozial Schwachen ist kein Solidaritätskonzept.   Und  „Make Germany great again“ ist kein Friedenskonzept.

Zu den  neuen Entwicklungen im Demonstrationsgeschehen diesbezüglich  um den Corona-Lockdown empfehlen wir den Artikel von Gerhard Hanloser, Telepolis 1. September 2020,

Ressentiment und Souveränismus

https://www.heise.de/tp/features/Ressentiment-und-Souveraenismus-4882805.html

 

 

„Solidarität – kein Schulterschluss mir Nazis!“ – Aufruf zur Protest-Kundgebung am 30.8.

Der AKI ruft zur Teilnahme auf:

 

+++  Achtung! Das Verbot ihrer Demos wird “Querdenken” und Nazis leider nicht aufhalten. Unsere Gegenproteste sind daher weiterhin wichtig!  +++

Gemeinsamer Aufruf gegen erneuten Marsch von „Querdenken“ und Nazis am Samstag, den 29. August in Berlin

Gegenproteste:

  • Samstag, den 29. August:
    • ab 9.30 Uhr Bündniskundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Simsonweg (Nähe Brandenburger Tor) Facebook » 
      Gemeinsame Anreise zum Simsonweg
      :

      • um 11 Uhr an der historischen Ampel am Potsdamer Platz
      • um 14 Uhr an der historischen Ampel am Potsdamer Platz
    • ab 10 Uhr Kundgebung der Bergpartei am Bahnhof Friedrichstraße “Tätervolk sucht Opferrolle?”
    • 12 Uhr Fahrradkorso der Bergpartei ab Bahnhof Friedrichstraße entlang der “Querdenken”-Route und zu allen Gegenkundgebungen Facebook »
  • Sonntag, den 30. August
    • 14 Uhr Kundgebung der Mieterpartei im Atrium im Mauerpark “Rettet die Kiezkultur”

Wie schon am ersten Augustwochenende mobilisiert „Querdenken“ am Samstag, den 29. August erneut nach Berlin und diesmal sogar europaweit. 

Am 29. August wollen noch mehr Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen, Rassist*innen, Islamfeind*innen, Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.

Auch wenn nicht alle Demonstrant*innen Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Schon am 1. August haben einige von uns Proteste entlang der rechtsoffenen Aufzugstrecke und am nahegelegenen Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma organisiert. Lasst uns am 29. August mehr, sichtbar und frech sein, um einen entschlossenen Gegenpol zu schaffen! 

Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen:

  • Kommt zu den Gegenprotesten, bringt Trillerpfeifen, Fahnen, Schilder und Transparente mit.
  • Bemalt Schirme z.B. mit “Abschirmen gegen Rechts!” und bringt sie – auch als Abstandshalter – mit zu den Protesten. 
  • Schmückt eure Fenster und Balkone in der ganzen Stadt mit Transparenten, Plakaten oder bemalten Regenschirmen z.B. mit “Abstand halten! Gegen Rechts!”, “Kein Pakt mit Nazis!”, “Abschirmen gegen Rechts!” oder „Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten“.
  • Leitet diesen Aufruf an Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und Bekannte und ladet sie ein, sich ebenfalls gegen die rechtsoffenen Demos zu positionieren.
  • Verweigert den Anreisenden Unterkunft und beschwert euch bei Hotels und Busgesellschaften.
  • Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!

Ein Hinweis: Wir verhalten uns solidarisch. Bringt also bitte Masken mit und achtet auf Abstand!


Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

Weitere Unterzeichnende bitte per E-Mail an berlin[at]aufstehen-gegen-rassismus.de

  • Aufstehen gegen Rassismus Berlin
  • Bergpartei
  • Berliner VVN-BdA e.V.
  • Berliner Bündnis gegen Rechts
  • Bündnis für Demokratie und Toleranz Schöneiche
  • Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
  • Bündnis Neukölln
  • Bündnis 90/Die Grünen Berlin
  • borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  • DIE LINKE. Berlin
  • Fabrik Osloer Straße e.V.
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Initiative OMAS GEGEN RECHTS BERLIN
  • Omas gegen Rechts Köln
  • OMAS GEGEN RECHTS LÜBECK
  • Omas gegen Rechts Verden
  • Interventionistische Linke (IL) Berlin
  • JUSOS Berlin
  • LAG Antifaschismus – DIE LINKE. Berlin
  • LAG Migration-Antirassismus DIE LINKE Baden-Württemberg
  • Landesausschuss Studierende der GEW Berlin
  • Linke.SDS Berlin
  • Links*kanax
  • Memi gegen Rechts / Anwohner*inneninitiative Memhardstraße
  • Mieterpartei
  • Netzwerk „Berlin hilft!”
  • Quartiersmanagement Grunewald
  • RomaTrial e.V.
  • SPD Berlin
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
  • YAAM Berlin

Die Klima Krise macht nicht Pause! Im September nimmt die Protestbewegung neuen Anlauf !

vom 23.9. bis 28.9. finden die Proteste für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit im Rheinland statt . Das Bündnis Endgelände bittet um Unterstützung des Aufrufs, um Beteiligung oder auch um Öffentlichkeitsarbeit:

„Liebe Freund*innen der Klimagerechtigkeit,

Das Ende Gelände Bündnis steht für Massenaktionen zivilen Ungehorsams, die seit 2015 immer wieder erfolgreich auf die zerstörerische Braunkohle-Industrie in der Lausitz und im Rheinland aufmerksam machen. Im Jahr 2019 waren die Klimaproteste in Deuschalnd so groß wie nie und Ende Gelände ist an gleich zwei unglaublichen Aktionswochenenden an die Orte der Zerstörung gegangen: Ins Rheinische Braunkohlerevier im Juni und ins Lausitzer Braunkohlerevier im November. Dabei haben wir solidarisch mit Alle Dörfer bleiben,  deren Dörfer für die Erweiterung der Tagebaue verschwinden sollen und denen Zwangsumsiedlung droht, für den sofotigen Kohleausstieg  gekämpft. Doch trotz des massiven gesellschaftlichen Drucks unternehmen Politiker*innen nichts gegen die Klimakrise. Stattdessen wird der Kohleausstieg bis 2038 verlängert, wurde mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz genommen und RWE reißt die Landstraße L277, die letzte Schutzlinie zwischen den Dörfern und dem Tagebau, ab. Das werden wir nicht hinnehmen!

Auch dieses Jahr werden wir für den sofortigen Kohleausstieg kämpfen, mit Masken und einem der Situation angemessenen Hygienekonzept. Gemeinsam sagen wir: Alle Dörfer bleiben!

Wir rufen dazu auf, sich unserer Aktion vom 23.- bis zum 28.09.2020 anzuschließen und gemeinsam zu zeigen: Kohleausstieg bleibt Handarbeit! Wir freuen uns über jede Organisation, die sich solidarisch mit uns zeigt und den Aufruf zur Ende Gelände-Massenaktion 2020 mit ihrer Unterschrift unterstützt. Denn je mehr Menschen hinter uns stehen, desto deutlicher wird unser gemeinsamer Kampf!

Bitte meldet euch bis zum 01.09. zurück: mobi@ende-gelaende.org

Ihr findet den Aufruf sowohl im Anhang als auch auf unserer Website: https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2020/

Falls ihr Veranstaltungen oder Aktionstrainings organisieren wollt, könnt ihr euch gerne bei uns melden: veranstaltungen@ende-gelaende.org
Auch kann ab jetzt Mobi-Material angefordert werden, Bestellungen an mobi@ende-gelanede.org. Mehr dazu in Kürze hier: https://www.ende-gelaende.org/mobi-material/

Parallel findet der

6. Globaler Klimastreik vom 25. bis 26.9.2020 statt

Am 25.09. wird auch in Berlin der 6. Globale Klimastreik stattfinden, hier der Link . Termin bitte vormerken .

https://fridaysforfuture.berlin/events/kategorie/streiks/

 Und der AKI engagiert sich weiter für die Stärkung des Berliner öffentlichen Nahverkehrs . Gegen die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn !

hier der Link zur website des Bündnisses:

https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

 

Hier der Aufruf Endegelände im Wortlaut:

Dezentrale Blockadeaktionvon Ende Geländeim Rheinlandvom 23.-28. September 2020!

Wir sagen: Ende Gelände! -Ungehorsam für Klimagerechtigkeit weltweit! Kohle stoppen, Dör-fer retten, Kapitalismus abbaggern!Das Kohle-Verlängerungs-Gesetz hält die Kohle mit Milliarden Euro weitere 18 Jahre am Leben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen der Klimakrise und der Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. Dieses politische Komplettversagen macht es unmöglich, die Erderhitzung unter den kriti-schen 1,5 Grad zu halten. Jetzt gilt erst recht: Kohleausstieg selber machen!Alsokommt mit uns vom 23. bis 28. September zu den Orten der Zerstörung im Rheinland! Die Blo-ckaden werden zwischen dem 25. und 27. September stattfinden, aber plant genug Zeit für Vor-und Nachbereitung ein.Mit unseren Körpern stellen wir uns schützend zwischen die Kohle-Bagger und die bedrohten Dörfer. Wir sorgen für den sofortigen Kohleausstieg und läuten einen grundlegenden Sys-temwandel ein.Hitzerekorde, Waldbrände, auftauende Permafrostböden -während die Klimakrise sich zuspitzt, wer-den erneut milliardenschwere Rettungspakete für zerstörerische Konzerne geschnürt. Egal ob Klima-krise oder Covid-19, die Regierung schützt lieber das kapitalistische System, anstatt eine klimagerech-te Zukunft und eingemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen für alle zu schaffen. Die Covid -19-Pandemie kostet weltweit Leben und verschärft Ungerechtigkeiten. Die Klimakrise zerstört dauerhaft die globalen Lebensgrundlagen. Im nächsten Jahrzehnt entscheidet sich, ob sich die schlimmsten Fol-gen noch abwenden lassen. Deshalb: Wir achten darauf, Infektionen zu vermeiden, gleichzeitig kön-nen wir nicht länger warten. Gemeinsam leisten wir zivilen Ungehorsam und stoppen selbst die fossile Energieproduktion. Das ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit: Diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, leiden schon jetzt am meisten unter den Folgen.Die Welt, in der wir leben wollen, ist eine klimagerechte Welt –ohne fossile Energien, egal ob Kohle, Gas oder Öl, undohne Klimazerstörung für Profite. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist das nicht möglich: Wachstumszwang und Profitmaximierung gehen nicht ohne Ausbeutung von Men-schen, Tieren und Natur. Kohlekonzerne wie RWE zerstören das Zuhause von Menschen weltweit. Im Rheinland sollen für den Kohle-Tagebau noch ganze Dörfer abgebaggert werden. Die Energiekonzer-ne müssen vergesellschaftet werden, damit wir demokratisch über die Produktion entscheiden können. Ihr Privateigentum an fossilen Ressourcen ist undemokratisch.Wir stellen uns diesem zerstörerischen Wahnsinn in den Weg. Mit unseren Körpern blockieren wir die Bagger, damit alle Dörfer bleiben -im Rheinland und weltweit.Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Blockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, mit Maske und Hygienemaßnahmen werden wir uns und andere schützen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen und wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinan-der achten und uns unterstützen.

Der Kampf gegen die Kohle geht in die nächste Runde! Kapitalismus stoppen, Klima schützen!Auf geht‘s, ab geht‘s, Ende Gelände“

 

 

3. Augustwochenende . Polizeiübergriffe häufen sich erneut!

 

Der August hat es in sich. In mehreren Städten kam es am 3. Wochenende zu polizeilichen Übergriffen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Der Fall Ingelheim ist besonders krass.

ZDF  Heute bringt einen ausführlichen  Bericht :

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/gewaltproblem-bei-polizei-100.html?fbclid=IwAR2M8UWiaHo1HLsKDjnpAObJy7n_6TxywTqgYRrZm8e07gS4T0FX-EhWu9E

15. August. Ingelheim. Etwa 25 Neonazis gedachten Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter und verurteilter Massenmörder. Die Nazigedenkfeier war von den Stadtverantwortlichen zunächst verboten und fand nur geduldet, allein aufgrund gerichtlicher Verfügung, statt. Mehrere hundert Demokraten und Antifaschisten protestierten gegen den Faschistischen Auftritt . Die Polizei hätte auf Deeskalation setzen können, um das „Versammlungsrecht“ von 24 Demokratiefeinden zu schützen. Es passierte das genaue Gegenteil. Wer a la Bundespräsident die in Sonntagsreden geforderte Zivilcourage gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen wollte, bekam quasi den „Polizeiknüppel“ zu spüren. Die Menschen wurden direkt vom Zug aus am Bahnhof von der Polizei abgefangen und in eine Unterführung abgedrängt. In nicht vertretbarer Weise zusammengepfercht. Sie können sich vorher kaum etwas zuschulden haben kommen lassen. Und selbst, wenn doch, gibt es rein gar nichts, dass eine solche Aktion rechtfertigen könnte. Im weiteren Verlauf massive Pfeffersprayeinsätze  und Schlagstockattacken mit fast 120 von der Sanitätsgruppe Süd West und dem Roten Kreuz behandelten Patienten. Sogar eine Sanitätsstation wird einmal überrannt und medizinisch Hilfeleistende werden attackiert. Außerdem. Die meisten Demonstranten achteten auf die Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen. Die Polizei pfiff darauf. Die Menschen mussten sich die Masken aufgrund der Durchtränkung mit Pfefferspray herunterreißen. Die Menschen standen stundenlang erst in der Unterführung dann in einem dafür vorbereiteten (wohl unrechtmäßigen) Polizeikessel engstens zusammengedrängt, so dass es sogar zu gefährlichen Panikattacken unter den Anwesenden kam. Das ist unverantwortlich und kann zudem Ansteckungsfolgen haben.

Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf. Auf dem rechten Auge blind? Demokraten einschüchtern bis zur Verletzung der gesundheitlichen Unversehrtheit oder Panikattacke? Das käme einem direkten Angriff auf das Versammlungsrecht gleich. Gehören etwa, wie hier in Berlin Neukölln aktuell bekannt wurde , direkt Verantwortliche aus Justiz und Polizei selbst zum unmittelbaren rechten Umfeld?  Rechte Netzwerke im hessischen Raum machen immer von neuem  von sich reden! Einige können sich das Verhalten der Polizei -zumindest eines Teils-  in Ingelheim kaum mehr anders erklären.

Es war um das Thema Polizei, Gewaltmißbrauch, Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei wieder etwas  ruhiger geworden. Das Auftreten in Ingelheim und die Fälle andernorts am dritten Augustwochenende werfen grell das Scheinwerferlicht erneut auf diese Fragen. Die demokratische Zivilgesellschaft wird  nachhaken müssen. Wer das unterbinden will, verstärkt den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.  Der Einsatz muss bei den Verantwortlichen der Polizei Konsequenzen haben!

Hier ein Report der lokalen Presse:

https://merkurist.de/mainz/naehe-bahnhof-auseinandersetzungen-zwischen-demo-teilnehmern-und-polizei-in-ingelheim_DZ9

hier die Presseerklärungen der Sanitätsgruppe Südwest e.V.:

https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/

https://demosanitaeter.com/klarstellung-zu-den-vorkommnissen-in-ingelheim-am-15-08-2020/

weitere Pressemitteilungen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ingelheimer-gegen-rechts-100.html

 

 

 

Berlin 1.8. “ Wanderzirkus für Entsolidarisierung“

Ein  Kommentar im Rückblick!

 „Es sind nicht in erster Linie die „normalen“ Bürger, die am 1.8. hier in Berlin demonstriert haben. Die „normalen Bürger“ wollen mehr und besseren Gesundheitsschutz. Den bietet die Regierung aber nach wie vor vollkommen unzureichend.
Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand  mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.
 
An einer Schutzmaske ist noch niemand gestorben, am Virus schon sehr viele. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die eigentlich Hauptbetroffenen zu wehren beginnen und zusammenschließen. Von unten. Selbstständig . In eigener Regie. Gegen die Abwälzung ALLER Krisen auf ihren Rücken. Die Kollegen in den Fabriken, das Pflegepersonal, die Beschäftigten aus Handel, Transport und Logistik,  die kleinen Büroangestellten, Erntehelfer oder die Sklaven aus den Schlachthöfen. Die Harz 4 Empfänger. Migranten. Und so weiter.
Menschen aus diesen Kreisen findet man in diesem Wanderzirkus der “ Neoliberalen bis Extremrechten Entsolidarisierung“ am 1.8. kaum.  Der Freitag spricht von einem Bündnis  „der temporären Erregung“. Vieles  was Rang und Namen hat im rechten bis rechtextremen  Spektrum in Deutschland hatte  zur Demo aufgerufen (NPD, AFD,  Compact, die faschistische „Patriotic-Opposition-Europe“ organisierte sogar einen eigenen Party-Truck gemeinsam mit den „Corona-Rebellen“, um ihre braune Propaganda mit bunten Girlanden zu verzieren) und man beteiligt sich entsprechend der Empfehlung der Orgnaisatoren bewußt  unauffällig.  Am häufigsten sind noch Reichsbürgerfahnen  zu sehen.  Deren  Träger sammeln  auf dieser Demo „für  Aufrechterhaltung der Grundrechte des Grundgesetzes“ frivol Unterschriften zur Abschaffung eben dieses  Grundgesetzes. Auch Abordnungen aus mindestens  8  weiteren europäischen Ländern sollen laut Aussagen der  Organisatoren an diesem Samstag in der “ Deutschen Hauptstadt“ mit dabei sein. Wir sehen Fahnen aus Österreich, Ukraine, Schweden etc.. Man etikettiert  sich als paneuropäisch, für ein starkes Europa gegen den Rest der Welt.
Daneben sind Esoteriker mit Goldkettchen und sogenannte Freizeitfanatiker bis Ballermann kaum übersehbar. Und natürlich wird ein Sammelsurium von sehr berechtigten Anliegen mitgetragen.  Viele artikulieren vollkommen berechtigt Kritik an der Regierungspolitik, ihre Existenzängste, den persönlichen wirtschaftlichen Absturz und auch den ganz großen, die Kriegsgefahr.  Aber das Ganze ist eben organisiert, initiiert und finanziert von rechten oder AFD nahen  oder rechtsoffen Neoliberalen Unternehmern. Ein Wanderzirkus eben. Und damit in deren festen Händen und Einfluss. Professionell gemanagt von einer Eventagentur. Absolut nicht repräsentativ für die Bevölkerungsmehrheit, für die trotz vieler Demokratielippenbekenntnisse keinerlei Respekt besteht. Bundes -, ja europaweit kostengünstig zusammengekarrt von einem Verband von Busunternehmern. „

Unsere Alternative ist Solidarität! International, weltweit ! Freiheit für die sozial Schwachen. Schranken  für das Kapital!

 

Wer ist der  Hauptorganisator?  Rechter bis rechsextremer Einfluß?

Wir konzentrieren uns auf den Hauptorganisator (Quellen, siehe unten) :
Aufgerufen zum 1.8.  hat „Querdenken 711“ , die Initiative die schon in Stuttgart Demos von „Corona-Leugnern“  organisiert hat:
„Querdenken 711“ – Pressesprecher und ausführende Hand des  Unternehmers Michal Ballweg ist Stephan Bergmann. Er  stellte schon frühzeitig  klar, was er von den aktuellen Sicherheitsregeln hält: Corona sei ein „Fake-Virus“, erlogen von „Fake-Wissenschaftlern“. Die Regierung wolle keine Menschenleben schützen, sondern den Kommunismus einführen. Bergmann sagt: „Scheiß auf das Abstandsgebot!“
Stephan Bergmann ist schon ein toller Typ:
„…Zuvor war er Trance-Coach, Trommelbauer, Sonnentänzer sowie Gründer eines „Vereins für indianische Lebensweisen“. Er arbeite „seit Jahren daran, die Spaltung der Menschen zu heilen“.(…)Stephan Bergmann [hat] Texte verbreitet, in denen vor der „Vermischung der Rassen auch mit Zwangsmaßnahmen“ oder der Züchtung einer „hellbraunen Rasse in Europa“ gewarnt wird. Durch die Vermischung solle der Intelligenzquotient der weißen Bevölkerung gedrückt werden. Bergmann teilt Posts verschiedener rechtsextremer Plattformen und Bilder, auf denen sich über Asylbewerber oder verschleierte Muslime lustig gemacht wird…“
Auf der Demo am 1.8. sang er von Liebe, nachdem er vorher den bekannten  deutschen Holocaustleugner und kürzlich wegen Volkverhetzung verurteilten  Nikolai Nerling herzlich umarmt hatte.

kleine Bilddokumentation zum rechten bis rechtsextremen Einfluss und Beteiligung:

es gab an etwa 10 Stellen Gegenproteste Berliner Bürger, darunter auch Gewerkschafter ,hier ein paar Bilder:

allgemeine Quellen und  zu S. Bergmann und  Quer 711:

https://www.youtube.com/watch?v=CUD9u6mMjV0&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1rWsfD9lDtctu-CysxReRslvu7biM39gkPBqcX15Oy7zlvznDiwQjJfKo

https://m.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/corona-demo-rechtsextrem/

 

 

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.

Deswegen sagen auch wir vom AK Internationalismus IGM Berlin :

Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Wir fordern stattdessen Ausbau und Stärkung eines einheitlichen öffentlichen Nahverkehrs unter kommunaler Verwaltung ! Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

 

Auf der Protestkundgebung am 14.8. 2020  am S-Bahnhof Gesundbrunnen erklärten wir in einer Grußbotschaft unsere Solidariät und Unterstützung des Bündnisses. Hier der Wortlaut:

„Liebe S-Bahnfahrerinnen und S-Bahnfahrer, liebe Mitmenschen in Berlin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVG, von der GdL und ver.di!

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin hat gestern Abend beschlossen, sich dem Bündnis gegen die weitere Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin anzuschließen.

Die meisten Beschäftigten in der Metallindustrie und ihre Angehörigen sind privat und beruflich auf den Öffentlichen Nahverkehrs angewiesen.

Sie wünschen sich, dass dieser öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert, deutlich verbessert und ausgebaut wird!

Bei vielen von uns geht es dabei um wertvolle Lebenszeit und Lebensqualität. Auch von uns wollen immer weniger im Individualverkehr ersticken und gleichzeitig an Mobilität einbüßen.

Die geplante Privatisierung und Aufteilung der S-Bahn forciert aber die Zersplitterung, die Konkurrenz und Unterordnung unter private Gewinninteressen. Das steht einem gestärkten öffentlichen Nahverkehr aus einem Guss, wie wir ihn uns wünschen, diametral entgegen.

Außerdem meinen wir:

  • Ausbau und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sind ein elementarer Beitrag im notwendigen Kampf gegen den Klimawandel.
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.

Gerade im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs müssen solche zukunftsfähigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Energie- und Verkehrswende hat unweigerlich einen Transfer von Arbeit aus den Bereichen des Individualverkehrs zum ÖPNV und Bahnverkehr zur Folge. Dafür müssen wir Gewerkschaften gemeinsam branchenübergreifend zusammenarbeiten.

Anständige Arbeitsbedingungen und Löhne und Gehälter im ÖPNV sind letztlich in unser aller Interesse. Privatisierung bedeutet immer Bedrohung der bestehenden Tarifstandards. Dagegen erklären wir uns als IG-Metaller solidarisch mit allen Bahn- und BVG Kollegen.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wird unter den Delegierten dafür werben, dass sich die  IGM Berlin als Ganzes  dem Protest gegen die S-Bahn Zerschlagung anschließen wird.“

hier unsere  Rede als pdf:

Solierklaerung_site

hier geht es zu den Websites des Bündnisses und weiterer Unterstützer:

https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

https://widerstaendig.de/aktuelle-stellungnahmen/s-bahn-berlin/

 

 

Gegenproteste Berlin 1.8.2020