An die Abgeordeten im Bundestag

Tarifeinheitsgesetz:

Stimmen Sie mit „Nein“

ver.di fordert Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete auf Gesetzentwurf abzulehnen

Anlässlich der abschließenden Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag fordert die Gewerkschaft ver.di die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. „Dieses Gesetz schränkt das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht ein“, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düsseldorf. Und weiter „unser favorisiertes Prinzip ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ können die Gewerkschaften nur eigenständig anstreben. Der Eingriff der Politik bedeutet einen Eingriff in ein Grundrecht“.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist zum Ergebnis gekommen, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Zudem hat die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Anfrage der Grünen ergeben, dass die gerichtliche Prüfung eines Streiks auf Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes zur Feststellung einer Unverhältnismäßigkeit und damit zum Verbot führen kann. Damit räumt die Bundesregierung selber ein, dass der Gesetzentwurf in das Streikrecht eingreift.

ver.di stellt weiterhin in einer Analyse des Gesetzentwurfes fest, dass neben dem Eingriff in das Streikrecht letztlich auch die für den sozialen Frieden bewährten Flächentarifverträge gefährdet werden. Mehrere unbestimmte Regelungen führen zudem zu Unklarheiten, die sich in den Betrieben eher negativ auswirken.

„Die Tarifeinheit ist ein hohes Gut“, betont Peifer, „aber es ist ein Irrweg, diese gesetzlich regeln zu wollen, weil das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik verletzt sowie neue Probleme geschaffen würden, ohne irgendwelche zu lösen“.

Deshalb fordern die ver.di Verantwortlichen in Düsseldorf alle lokalen Abgeordneten in einem persönlichen Schreiben auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.