Arbeitnehmerschutz muss Vorrang haben

Erklärung des IG Metall-Vorstands zum Anti-TTIP/CETA-Aktionstag am 10. Oktober 2015

09.10.2014 Ι Die IG Metall lehnt Abkommen, die die Interessen des freien Handels über den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt stellen, ab. Für sie gibt es keine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens. Für den 11. Oktober ruft ein europäisches Bündnis gegen TTIP und CETA zu einem europaweiten Aktionstag auf, an dem sich IG Metall-Verwaltungsstellen beteiligen.

Vier Buchstaben, die inzwischen fast jeder kennt und um die seit Monaten heftig gestritten wird: TTIP. Das Kürzel steht für das Transatlantische Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und die USA seit über einem Jahr verhandeln. Die IG Metall lehnt das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form ab. Sie kritisiert vor allem den Investitionsschutz. Er stärkt die Rechte der Industriekonzerne gegenüber souveränen Staaten. Unternehmen können Regierungen vor einem privaten Schiedsgericht verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen.

Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel der Firma Lone Pine, die über eine eigene US-Niederlassung in Kanada die eigene Regierung auf Schadensersatz verklagt. Sie rechnet mit einem Gewinnausfall in Höhe von 250 Millionen Dollar, weil die Provinz Quebec ein Moratorium für die Erschließung von Schiefergas und Öl mittels Fracking erlassen hat. Weitere Beispiele: Das US Unternehmen Noble Ventures investierte in ein privatisiertes Stahlwerk in Rumänien. In der Klage wirft das Unternehmen der rumänischen Regierung vor, es nicht angemessen vor Streikmaßnahmen der Arbeitnehmer, zu denen auch Betriebsbesetzungen gehören, geschützt zu haben. Das kanadische Bergbauunternehmen Centerra klagte gegen Kirgistan, nachdem die kirgisische Regierung einen Lohnzuschlag für Minenarbeiter verfügte, die in großer Höhe arbeiten müssen.

Solchen Klagen wäre durch TTIP zwischen der EU und den USA Tür und Tor geöffnet. Mit der Begründung möglicher Gewinnausfälle können Unternehmen dann gegen Verbesserungen von Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten klagen. Diese Kapitulation des Rechtstaates vor den Konzernen muss verhindert werden.

Kein Investitionsschutz

Die IG Metall bleibt daher bei ihrem Nein zu TTIP, solange das Abkommen nicht folgende Forderungen der IG Metall erfüllt:

  • keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards durch Freihandel
  • kein Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP
  • Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA (Bislang hat sie nur zwei ratifiziert.)

Diese Forderungen gelten nicht nur für TTIP, sondern auch für das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, das bereits paraphiert ist. CETA enthält beispielsweise einen Investitionsschutz. Damit ist die rote Linie, die die IG Metall zieht, überschritten.

Europaweiter Aktionstag am 11. Oktober

Europaweit ruft ein breites Bündnis von TTIP-Kritikern für den 11. Oktober zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Dann soll für eine grundlegende Wende in der Handelspolitik demonstriert werden. Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. In vielen Städten und Regionen engagieren sich auch die regionalen Verwaltungsstellen in diesen Bündnissen. Die IG Metall unterstützt diese Beteiligung, denn sie bietet die Möglichkeit, dass Gewerkschaftsmitglieder klare Position zum Freihandel beziehen.