Armee überflüssig?

Friedliche Worte, militärisches Handeln

Harald Neuber 05.11.2014, in TELEPOLIS

0,,2030998_4,00Kolumbien will sich mit Hilfe der Europäischen Union und der NATO als militärischer Dienstleister auf internationaler Ebene etablieren
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist dieser Tage in der EU unterwegs, um für den Friedensprozess zu werben. So zumindest die offizielle Version. Zwar geht es bei den Gesprächen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten tatsächlich um die „Post-Konflikt-Agenda“ in dem südamerikanischen Land. Seit zwei Jahren verhandelt die Regierung des konservativen Staatschefs mit der größten Guerillagruppe, den Revolutionären Streitkräften (FARC[1]) um ein Ende des nun über 50 Jahre währenden Konfliktes. Allerdings verfolgt Santos auch eine verdeckte Agenda: Der 53-Jährige verhandelt zugleich eine Ausweitung der Militärkooperation mit der EU und der NATO. Kurz vor dem Besuch sind nun erstmals detaillierte Informationen über die engere Zusammenarbeit bekannt geworden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Santos ging es am Mittag im Bundeskanzleramt allerdings lediglich um den laufenden Friedensprozess. Merkel unterstützte den Dialog in ihren Stellungnahmen und rief zur Geduld auf. „Zwei Jahre sind für einen Konflikt, der über 50 Jahre andauert, keine lange Zeit, um ihn zu überwinden», sagte sie nach einem Gespräch mit Santos in Berlin. Die notwendigen Verhandlungen seien kompliziert und erforderten ein gründliches Vorgehen. „Viele Jahrzehnte des Kampfes kann man nicht über Nacht überwinden“, so Merkel – freilich ohne zu erwähnen, dass es Vertreter der Regierung Santos waren, die wegen der schleppenden Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit einem Abbruch der Gespräche gedroht hatten.

Santos betonte indes die historischen Erfahrungen Deutschlands für den Friedensprozess. „Wenn es ein Land gibt, das versteht, Versöhnung herzustellen und Wiederaufbau zu schaffen, dann ist es Deutschland“, sagte der Südamerikaner, der auf den kommenden 25. Jahrestag des Mauerfalls verweis. Die internationale Unterstützung sei gerade jetzt wichtig, weil die Friedensverhandlungen in der schwierigsten Phase seien.

Geld zur Umsetzung der friedenspolitischen Vereinbarungen

Neben den üblichen Phrasen auf der Pressekonferenz ging es bei dem Besuch von Santos vor allem um eines: um Geld. Die Umsetzung der Friedensverträge verlange schon zum jetzigen Zeitpunkt eine voraussichtliche Gesamtsumme von 45 Milliarden US-Dollar, sagte der konservative Politiker. Dieses Geld sei für Realisierung der Wirtschafts- und Sozialprogramme notwendig. Auf diese Maßnahmen drängen vor allem die Rebellen, um die strukturelle Unterentwicklung in den ländlichen Regionen zu überwinden.

In der EU hat er bereits einige Zusagen erhalten. Die Union selbst etwa zeigte sich offen für die Schaffung eines „Entwicklungsfonds“ für Kolumbien. In Deutschland kündigte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der bilateralen Budgethilfe einen ersten Kredit[2] in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an, zwei weitere Darlehen sollen in den Jahren 2015 und 2016 folgen. Das Geld der KfW ist nach eigenen Angaben maßgeblich für die Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen vorgesehen.

Der Friedensprozess in Kolumbien hat in den vergangenen zwei Jahren bereits erhebliche Fortschritte gemacht. In drei von insgesamt fünf Themen haben sich Regierung und Guerilla geeinigt. Santos setzte sich dabei als fortschrittlicher Vertreter der kolumbianischen Oligarchie gegen Hardliner wie den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe durch, der im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit der Guerilla besteht.

Nach einhelliger Meinung von Beobachtern lässt sich aber auch Santos nicht alleine vom Willen nach Frieden leiten. Der amtierende Präsident versucht vielmehr, den bewaffneten Konflikt zu beenden, um das Land für transnationale Großprojekte öffnen zu können. Das betrifft sowohl das Erdölgeschäft als auch den Steinkohletagebau. Die Frage ist, ob der bislang noch offene und heikle Punkt der Entwaffnung der Guerilla erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Kolumbien als militärischer Dienstleister

Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die innenpolitische Befriedung des Landes zu einer außenpolitischen Militarisierung führt. Nach einem möglichen Ende des internen Konfliktes müsste die massiv aufgerüstete kolumbianische Armee mit rund 550.000 Soldaten neuen Aufgaben zugeführt werden.
Santos will daher – von der Öffentlichkeit und Medien weitgehend unbeachtet – auch die militärische Kooperation mit der Europäischen Union vorantreiben. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die Telepolis vorab vorlagen. Demnach soll die kolumbianische Armee in mehrere militärischen Missionen der Europäischen Union einsteigen.

Die Kooperation Kolumbiens bezieht sich zum einen auf sogenannte Krisenbewältigungsoperationen der EU. Zugleich hat die Regierung Santos‘ die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert. So nimmt die Armee derzeit an mehreren militärischen Ausbildungsprogrammen des Nordatlantik-Paktes teil. „Kolumbien hat an Veranstaltungen der NATO-Schule Oberammergau und des NATO Defence Colleges teilgenommen“, bestätigt die Bundesregierung. Geprüft werde derzeit zudem die Teilnahme des südamerikanischen Landes an einem Arbeitskreis zur Munitionssicherheit.

In Südamerika hatte die Annäherung Kolumbiens an die NATO für teilweise harsche Reaktionen gesorgt. Die Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Nicolás Maduro und Evo Morales, hatten einen möglichen Beitritt Kolumbiens zum Militärpakt heftig kritisiert. Morales bezeichnete die NATO in diesem Zusammenhang Mitte vergangenen Jahres als „Synonym für Beherrschung, Invasion und Tod“.

Weniger kontrovers dürfte die nun konkret benannte Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an den „Krisenbewältigungsoperationen“ der EU sein. Den Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der linken Abgeordneten Heike Hänsel zufolge hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober „beschlossen, Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine[3] zu beteiligen“. Zudem könne sich Kolumbien „als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen“. Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.
Anhang
Links
[1]
http://farc-ep.co/
[2]
https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Technische-Seiten/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_236928.html
[3]
http://www.eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/euam-ukraine/index_en.htm

Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43258/
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Anmerkung des AKI:

Die Armee Kolumbiens arbeitet seit Jahren mit rechtsextremen Paramilitärs zusammen, die 1000e Tote zu veranteorten haben und ist auch selbst im Menschenrechtsverbrechen verstrickt. Wenn diese Truppe eingealden werden soll, in der Ukraine die Krise zu bewältigen, kann man dies nur als Drohung begreifen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Geist der EU-Krisenlösungspläne in der Ukraine.