Austerität oder Demokratie

Eine Analyse von German-Foreign-Policy

08.07.2015
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.


Vor dem Grexit
Wie Kanzlerin Merkel nach dem Eurogruppen-Gipfel am gestrigen Dienstag bekräftigte, wird es einen Schuldenschnitt für Griechenland, wie er insbesondere in Frankreich gefordert worden war – zuletzt gestern Nachmittag von Ministerpräsident Manuel Valls -, nicht geben. Zusätzlich muss die griechische Regierung bis Donnerstag detaillierte Pläne vorlegen, wie sie den Sparforderungen Berlins und Brüssels nachkommen will. Das bedeutet, dass Athen im Kern den Willen der griechischen Bevölkerung missachten muss, die mit ihrem „Nein“ im Referendum vom vergangenen Sonntag der Form nach ein spezielles Sparkonzept, faktisch jedoch die deutschen Austeritätszwänge insgesamt zurückgewiesen hat. Dafür wird Griechenland ein drittes „Hilfspaket“ erhalten, in dessen Rahmen es auch weiterhin Schulden und Zinsen unter anderem an deutsche und französische Banken zurückzahlen muss. Beobachter halten es für möglich, dass Berlin und Brüssel Athen ein geringes Zugeständnis in Form von verlängerten Kreditlaufzeiten machen, um zumindest behaupten zu können, man wahre damit, wie EU-Kommissionspräsident Juncker gestern erklärte, „die Würde des griechischen Volkes“. Für den Fall aber, dass „die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, habe man „ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet“, sagte Juncker; zudem liege „ein Szenario“ vor, das „humanitäre Hilfe“ für ein zusammenbrechendes Griechenland regle.

In der Hand der EZB

Wie Insider bestätigen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main es jederzeit in der Hand, den totalen Zusammenbruch Griechenlands herbeizuführen. Demnach reiche das Bargeld griechischer Banken „nur noch für etwa zwei Tage“ aus. Schon morgen könne Bargeld „an den Geldautomaten ein echtes Problem werden“, wird ein Kenner der Branche zitiert.[1] Damit ist Griechenland vollständig von der EZB abhängig, die mit der Einstellung ihrer Notkredite das Land binnen kürzester Frist in den unvermeidbaren Kollaps treiben kann.

Tödliche Medizin

Noch kurz vor dem Eurogruppen-Gipfel hatten mehrere prominente Ökonomen in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin appelliert, das griechische Referendum zum Anlass zu nehmen, um den Kurs gegenüber Griechenland zu korrigieren. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Jeffrey Sachs, dessen Schocktherapie für schwere wirtschaftliche Zusammenbrüche im Osteuropa der 1990er Jahre verantwortlich gemacht wird, und der einstige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heiner Flassbeck. „Das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht“, schreiben die Ökonomen: „Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht … und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft.“ Die „humanitären Auswirkungen“ seien „kolossal“: So lebten „40 Prozent der Kinder … nun in Armut“, die Säuglingssterblichkeit sei „in die Höhe geschossen“ – eine Folge der Austeritätspolitik. „Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst“, urteilen die Autoren: „Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren.“[2] Die Spardiktate müssten deshalb ein Ende haben.

Ein wichtiger Partner

Mittlerweile schaltet sich auch Washington in die Debatte ein. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern zunächst mit US-Finanzminister Jacob Lew und dann mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Es sei dabei insbesondere um einen Überbrückungskredit gegangen, den Athen kurzfristig benötige, um die Zeit bis zum Beginn eines dritten „Hilfspakets“ zu überbrücken, hieß es anschließend. Obama habe „die Hoffnung“ auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sowie den Wunsch geäußert, Griechenland solle unbedingt in der Eurozone verbleiben. Auch Hillary Clinton forderte dies am gestrigen Dienstag. Die EU müsse die Krise dringend „entschärfen“, wurde die ehemalige US-Außenministerin und eventuelle künftige Präsidentschaftskandidatin zitiert: „Ich möchte eine Lösung sehen.“ Griechenland sei schließlich „ein wichtiger Partner“.[3]

Geostrategischer Brückenkopf

Tatsächlich ist Griechenland für die Vereinigten Staaten vor allem ein überaus wichtiger NATO-Verbündeter. Dies hat unlängst der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bekräftigt. Demnach sei Griechenland für den Westen ein „geostrategischer Brückenkopf in Richtung Nahost“; dies sei bereits „der Grund“ gewesen, weshalb „Griechenland 1952 NATO-Mitglied geworden ist“. Daran habe sich bis heute „nichts geändert“, erklärt Varwick. Man müsse nun unbedingt „vermeiden, dass wir eine Zerrüttung an der Südostflanke der NATO haben“, erklärt der Politikwissenschaftler: „Das heißt, wir müssen als Voraussetzung für eine stabile Gegenküste erst mal den europäischen Raum stabilisieren, und insofern ist Griechenland … auch in sicherheitspolitischer Hinsicht ein wichtiges Problem“.[4] Mit der exponierten geostrategischen Lage hängt auch die Unterstützung der westlichen Verbündeten für eine Aufrechterhaltung des hohen griechischen Militärhaushalts zusammen. Laut dem Stockholmer Institut SIPRI gab Griechenland noch im vergangenen Jahr, als es längst katastrophale Kürzungen unter anderem bei Renten und Sozialausgaben vollzogen hatte, gut 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für seine Streitkräfte aus – deutlich mehr als alle anderen europäischen NATO-Staaten. Vergangene Woche hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dies müsse auch so bleiben: „Das ist wichtig für uns alle“. Die Rüstungsausgaben seien „nicht die Ursache von Griechenlands Problemen“.[5] Die Regierung Tsipras hat zugestimmt, die Militärausgaben in überdurchschnittlicher Höhe zu belassen.

Keine Chance

Am Sonntag wird nun ein EU-Sondergipfel abschließend über die Zukunft Griechenlands entscheiden. Die Regierung Tsipras wird dann entweder dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung Rechnung tragen – oder sich den deutsch-europäischen Spardiktaten, womöglich kosmetisch ein wenig verschleiert, erneut unterwerfen müssen. Berlin lässt ihr, wie der gestrige Eurogruppen-Gipfel bestätigt hat, keine andere Chance.

Mehr zum Thema: Von Irrläufern, Zockern und Bürschchen, Die strategische Flanke, Austerität um jeden Preis, Zum Teufel gejagt, Das Referendum als Chance, Die erste Niederlage und Countdown für Athen.

[1] Jetzt wird es ernst: Jean-Claude Juncker kündigt an: „Wir haben ein detailliertes ‚Grexit‘-Szenario“. www.tagesspiegel.de 07.07.2015.
[2] Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis: „Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“. www.tagesspiegel.de 07.07.2015.
[3] Sondergipfel am Sonntag – Drittes Hilfspaket im Gespräch. www.abendblatt.de 07.07.2015.
[4] „Griechenland hat zentrale Rolle für innere Sicherheit der EU“. www.deutschlandfunk.de 30.06.2015.
[5] Lorenz Hemicker: „Rüstungsausgaben sind nicht das Problem“. www.faz.net 01.07.2015.
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