Stoppt den Krieg! Stoppt die Gewalt und den Hass zwischen Juden und Arabern

Die oft sehr einseitige Berichterstattung zum Konflikt in Israel und Palästina veranlasst uns, auch hier Position zu beziehen.

Veranstaltung mit der WAC 2005 in Berlin

Seit geraumer Zeit haben wir immer wieder Kontakt und Austausch mit einer kleinen Gewerkschaft in Israel, in der Juden und Araber aber auch Arbeitsmigrant*innen organisiert sind. (Workers Advice Center WAC MAAN) Durch verschiedene gegenseitig Besuche und gemeinsame Veranstaltungen konnten wir Einblicke in die Realität vor allem auch von schlecht bezahlten Arbeiter*innen in Israel gewinnen.






Anlässlich der jüngsten Ausbrüche von Gewalt in Israel und Palästina veröffentlichen wir den Aufruf von WAAC MAAN. Weitere Stellungnahmen kritischer Stimmen vor allem aus Israel sollen folgen:

„Stoppt den Krieg! Stoppt die Gewalt und den Hass zwischen Juden und Arabern

Wir sind mit einer grausamen Realität konfrontiert. Die israelischen Provokationen gegen Palästinenser in Ost-Jerusalem haben den Geist aufgestauter Ressentiments endgültig aus der Flasche gelassen, während sie der Hamas den Ruhm der Verteidigung der al-Aqsa einbrachten. Hunderte von Raketen, die auf israelische Städte abgefeuert wurden, haben bisher acht Israelis getötet und Dutzende verletzt.

Massive Bombardierungen durch die israelische Luftwaffe haben in wenigen Tagen Hunderte von Menschen in Gaza getötet und Tausende verletzt, Infrastruktur und unzählige Häuser zerstört.

Im Westjordanland hat die israelische Armee Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt und mindestens 9 Menschen getötet. Zur gleichen Zeit drohen in israelischen Städten Zusammenstöße zwischen Juden und Arabern das Land zu zerreißen.

Angesichts dieser Welle von Gewalt und Hass fordert die MAAN Workers Association einen Stopp des Krieges und aller militärischen Aktionen auf beiden Seiten. Wir schließen uns dem medizinischen Personal des Rambam-Krankenhauses in Haifa – Juden und Araber – und vielen anderen an, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Aufwiegelung zu demonstrieren und bessere Beziehungen zwischen Juden und Arabern zu fordern. Religiöser Fanatismus, Nationalismus und Rassismus auf beiden Seiten werden uns alle ins Verderben reißen. Das dürfen wir nicht zulassen.

In den letzten Wochen, während religiöse und nationalistische Zusammenstöße in Jerusalem eine Katastrophe heraufbeschworen, haben wir bei MAAN intensive Verhandlungen mit den Arbeitgebern geführt, um Tarifverträge zu unterzeichnen, die für die in unserer Gewerkschaft organisierten palästinensischen und israelischen Arbeiter von großer Bedeutung sind. Im März unterzeichnete MAAN einen Tarifvertrag mit der Lebensmittelfabrik Rajwan in der Industriezone Atarot (nördlich von Jerusalem), wo 55 Arbeiter, die im Westjordanland wohnen, nun faire und legale Arbeitsbedingungen genießen werden. Ein weiterer Tarifvertrag wurde gerade zum zweiten Mal mit Yad b’Yad (Hand in Hand), einer israelischen NRO, unterzeichnet, in der 250 arabische und jüdische Erzieher, viele von ihnen Frauen, mehr als tausend Kinder vom Kindergarten bis zur Oberschule zweisprachig unterrichten. Der neue Tarifvertrag wird ihre Rechte und Arbeitsbedingungen garantieren und ihr Engagement für MAAN stärken Die neuen Mitglieder von MAAN sowie viele, die schon vor Jahren in unsere Reihen eingetreten sind, wissen, dass wir unermüdlich für Solidarität und Gleichheit zwischen allen Menschen kämpfen und dass wir keine Toleranz für Segregation oder Diskriminierung zwischen Juden und Arabern haben.

In diesen Tagen des Krieges und des Chaos blicken wir auf die neue Führung in Washington und erhalten von ihr Inspiration und Ermutigung.

Nach Jahrzehnten des Niedergangs des Status der organisierten Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten ruft das Weiße Haus wieder zu stärkeren Gewerkschaften auf. Auch in der Frage des Klimawandels beweist die Biden-Administration Führungsstärke, indem sie einmal mehr die internationale Koalition zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und der globalen Erwärmung anführt.

Wir rufen alle, die Einfluss nehmen können, zivile Bewegungen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und andere sowohl in der

israelischen als auch in der palästinensischen Gesellschaft auf, sich hinter dem Aufruf zu vereinen, die Gewalt zu beenden und weiteres Leid für unschuldige Zivilisten auf beiden Seiten zu verhindern. Wir rufen Israelis und Palästinenser dazu auf, die Grenzen zu überschreiten, sichtbar und unsichtbar, und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass die Extremisten auf beiden Seiten die Macht übernehmen. Gemeinsam können wir helfen, eine gerechte und vernünftige Gesellschaft aufzubauen, ohne Diskriminierung aufgrund von Religion, Nationalität, Rasse oder Geschlecht.“

https://mailchi.mp/39f92f0ae171/maan-workers-associations-statement-stop-the-war?e=d564a7acfa

Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

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VVN-BdA „Unsere Aufgaben bis 2024 “ !

Der VVN-BdA Bundeskongress 2021 hat einen Leitantrag „Unsere Aufgaben bis 2024 “ beschlossen. Wir meinen, es sind auch unser aller Aufgaben. Sie sollten aus unserer Sicht für die politische Arbeit in diesem Land Beachtung und Unterstützung finden. Wir bitten, Text und Inhalt selbst zu verbreiten. Hier der volle Wortlaut :

„Die Welt ist im Umbruch: Immer mehr Regionen der Welt können durch die ökologischen und ökonomischen Folgen Jahrhunderte langer hemmungsloser Ausplünderung von Mensch und Natur den dort lebenden Menschen kein Auskommen mehr sichern. Kriege um Land und Rohstoffe, Vertreibung zugunsten internationaler Agrarkonzerne und die fortschreitende Klimakatastrophe treiben immer mehr Menschen auf die Flucht. Waren es 2015 noch 60 Millionen, so sind inzwischen nach UNHCR-Angaben fast 80 Millionen Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Perspektiven für sich und ihre Kinder verlassen mussten.Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewußt und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre führende Rolle in der EU gefestigt und verfolgt dort eine Politik, die zwischen Kooperation und Konkurrenz zu den USA changiert, zugleich auf Eingrenzung der konkurrierenden Mächte bedacht ist. Dazu gehört die Stärkung der eigenen Position im weltweiten Kampf um Rohstoffe, Märkte und politische Einflussnahme ebenso wie die massive Aufrüstung im Rahmen von NATO und EU. Eine besondere Rolle spielen dabei auch Waffenexporte in Kriegs-und Krisengebiete sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr.Damit gehört die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu den Mächten, die statt der Fluchtursachen Menschen auf der Flucht bekämpft. Der menschenverachtende Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen, v. A. auf den griechischen Inseln ist kein Versagen, sondern dient der Abschreckung. Die Botschaft lautet:Bleibt, wo ihr seid, hier gibt es für Euch kein Ankommen! Gleichzeitig wird die Beteiligung an Kriegen mit dem angeblichen Schutz von Menschenrechten begründet, die täglich von und in Europa millionenfach mit Füßen getreten werden.Für Antifaschist:innen gilt heute wie damals, was die Weiße Rose denkbar knapp in ihrem Flugblatt „Aufruf an alle Deutschen“ schrieb:

Jedes Volk, jeder Einzelne hat ein Recht auf die Güter dieser Welt!

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Paukenschlag der Gesundheitsbeschäftigten: „100 Tage – die Zeit läuft“ – TVÖD (Tarifvertag für den öffentlichen Dienst) für alle und Entlastungstarifvertrag jetzt!

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Am Mittwoch, den 12. Mai haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Berliner Gesundheitswesens erneut Geschichte geschrieben. Ihrem Aufruf, sich vor dem Roten Rathaus, der Exekutive der Berliner Stadtregierung, zu versammeln, waren rund 1.000 Menschen gefolgt. Am Kopf der Kundgebung wurde ein riesiges Transparent getragen, dass klar machte, worum es geht: „Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“

Vor allem die Redebeiträge der Krankenschwestern als Herz der Bewegung konnten in bewegenden Worten verdeutlichen, wie unverantwortlich und beschämend die Verhältnisse in Krankenhäusern mittlerweile sind und was diese mit allen machen, die dort arbeiten, um andere Menschen wieder gesunden zu lassen.

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Militär, Umwelt und Klima

Karl-Heinz Peil

Die Menschheit ist heute vor allem durch Atomwaffen und Klimawandel bedroht. Beides hängt eng zusammen. Ohne Abrüstung werden die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen zu erreichen. Das Militär verschwendet aber mit der Aufrüstung nicht nur gewaltige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima.

Kriege führen zu massenhaften Verlusten an Menschenleben durch die unmittelbaren Kampfhandlungen. Ihre Folgen reichen jedoch noch weiter. So wurde die Umwelt immer wieder für kriegerische Zwecke in Mitleidenschaft gezogen, Felder wurden verbrannt, Gewässer vergiftet und Land unbrauchbar gemacht, um der Bevölkerung und gegnerischen Truppen die Existenzgrundlage zu entziehen. Immer mehr kommt es bei Kriegen direkt oder indirekt auch zur Schädigung natürlicher Ökosysteme. Gewaltige Schädigungen verursachte der Zweite Weltkrieg mit Flächenbombardements und der Verminung von Land und Ozeanen. Viele Waffeneinsätze haben zudem Langzeitwirkungen für die menschliche Gesundheit durch Schadstoffe, die sich im Trinkwasser und der Nahrungskette anreichern.

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1. Mai und „Revolutionärer 1. Mai“ – Nachbetrachtung

  1. Mai Bilder Berlin 2021.

Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!

Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.

Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.

Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.

Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²

Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!

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Gesundheitswesen – Lobeshymnen reichen nicht!

An den Vorsitzenden der ver.di, Frank Wernecke, sowie die Vorstände aller anderen DGB-Gewerkschaften

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lobeshymnen reichen nicht, gewerkschaftliche Solidarität ist gefragt!

Vor einem Jahr wurden die Pfegekräfte zu Held:innen des Alltags ernannt – auch von denen, die für die Zustände im Gesundheitswesen mit verantwortlich sind. Mit allen Mitteln verteidigen die beiden Regierungsparteien als auch FDP und AfD die Beschlüsse, die vor Jahren das Gesundheitssystem dem freien – Rendite orientierten – Markt ausgeliefert hat.

Seit Jahren kritisieren die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen die dadurch entstandenen Zustände: Eine beständig gestiegene Arbeitshetze – auch zu Lasten der Patienten – bei viel zu niedriger Bezahlung. Sie haben sich mit zahlreichen Appellen, Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen für die Beseitigung des Pflegenotstands eingesetzt und eine angemessene Entlohnung verlangt – so an der Charité Berlin für einen tariflich vereinbarten Betreuungsschlüssel und gegen die Ausgliederung nichtmedizinischer Leistungen in die private CFM. Bis heute blieben viele dieser Bemühungen ohne durchgreifende Erfolge.

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1. Mai-Nachlese

Der 1. Mai 2021 ist vorbei und es lässt sich eine kurze Bilanz ziehen.

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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1. Mai 2021: Gewerkschaftliche Angebote

Der DGB Berlin-Brandenburg hat angekündigt, am 1. Mai vor dem Brandenburger Tor einen Livestream zu veranstalten, zu dem sich bis zu 200 Teilnehmer*innen anmelden können. In der Ankündigung heißt es:

„Das Programm steht! Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ werden DGB und Gewerkschaften am 1. Mai 2021 für ihre Positionen und Forderungen im Superwahljahr demonstrieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie werden wir den Tag der Arbeit 2021 trotz Einschränkungen nutzen, um unseren politischen Forderungen Gehör zu verschaffen. Wie im letzten Jahr gibt es wieder einen Livestream, der zeitgleich auf der DGB-Internetseite, Facebook und Youtube übertragen wird. Neben den Mai-Reden der Mitglieder aus dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, Statements von GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland und der Welt gibt es wieder Musik und Slam-Poetry. Unter anderem wird die Rock-Band um den IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis einen neuen Song präsentieren. Gäste in Talkrunden sind unter anderem der Soziologe Heinz Bude, der ein Buch zum Thema Solidarität geschrieben hat, die Chefredakteurin von Edition F. Mareice Kaiser und Magdlena Rodl, Digital-Chefin bei Microsoft Deutschland.“
You Tube-Video des DGB
Der Livestream beginnt am 1. Mai 2021 um 14 Uhr.

Die GEW und die DGB-Jugend haben jeweils eine Fahrrad-Demo angemeldet, die sich auf dem Tempelhofer Feld treffen werden.
Die Demo der GEW startet um 11.00h an der GEW-Zentrale

Die Demo der DGB-Jugend startet um 11.00h am Ostkreuz.

Am Hackeschen Markt startet um 11 Uhr eine „Klassenkämpferische Demo 1. Mai“, Sie wird von einem Bündnis linker Organisationen, gewerkschaftlicher Gruppen und Bürgerinitiativen getragen, darunter das Netzwerk „Gesundheit statt Profite“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

„Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!
In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiterinnen werden als Leiharbeiterinnen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!“

Auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin wird sich mit einem eigenen Transparent an dieser Aktion beteiligen. Es erhebt die Forderung: „Keine Profite mit der Gesundheit! – Impfstoffpatente global freigeben – sofort !“

Wir treffen uns hinter dem Transparent!

Hongkong: Wir fordern die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter*innen

Hongkong ist nicht erst seit heute ein Hotspot der internationalen Politik. In diesem Konflikt treffen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander und es ist eher die Ausnahme, dass deren Protagonisten ihre wirklichen Motive beim Namen nennen. Es ist ratsam sich damit auseinanderzusetzen, will man nicht einfach Huckpack für Interessen instrumentalisiert werden, die nicht die eigenen sind.

Hongkong ist seit vielen Jahrhunderten ein chinesisches Siedlungsbebiet und erst im Zuge des europäischen Kolonialismus, als Resultat des Opiumskrieges, zu einer britischen Kolonie geworden. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 wurde das Ende der britischen Besetzung und damit des britischen Rechts auf eine Frist von 50 Jahren begrenzt. D.h. 2034 wird das ehemalige Mandatsgebiet der Briten politisch und rechtlich ein Bestandteil der VR China sein. Damit wären eigentlich günstige Bedingungen vorhanden gewesen, dieses Kapitel der Kolonialgeschichte ad acta zu legen.

Doch hat sich der Wind gedreht. Und die Ursachen für diese neue politische Wetterlage liegen erst einmal in China selbst, d.h. in der Volksrepublik. Denn die regierende KP hat spätestens mit dem Machtantritt des „Großen Reformers“ Deng Xiaping alle Versuche einer nichtkapitalistischen Entwicklung ausgebremst und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt gesucht. Dieser Prozeß war außergewöhnlich erfolgreich und hat unter dem jetztigen Vorsitzenden Xi Jinping die Perspektive eröffnet, die USA als Vormacht der kapitalistischen Welt abzulösen.

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