Weltweit reichster Gewerkschaftshasser

Jeff Bezos, der Chef von AMAZON, ist der reichste Mensch der Welt. Doch wird man dies nicht ohne eine gewisse Skrupellosigkeit. Mehr dazu:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144967.jeff-bezos-weltweit-reichster-gewerkschaftshasser.html

Auch der IG Metall-Vorstand solidarisiert sich mit den Kolleg*innen von AMAZON und verdi.
Hier ist seine Stellungnahme:
IG Metall-Vorstand solidarisch

„Atombomber – Nein Danke!“

Noch zwei Monate – und Atomwaffen sind verboten!

Honduras hat als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Er wird bereits am 22. Januar 2021 in Kraft treten! Das Verbot von Atomwaffen wird dann endlich fest im Völkerrecht verankert sein. Diese rechtliche und politische Realität wird Auswirkungen zeigen, in Büchel und weltweit! 

Die Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ hatte Erfolg!

Das Erreichen dieses Meilensteins zeigt, wie wichtig und erfolgreich das Engagement von ICAN ist. Wir wollen diesen Erfolg feiern, aber uns nicht darauf ausruhen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist für uns ein Ansporn, dass wir unsere Anstrengungen, Deutschland zu einem schnellen Vertragsbeitritt zu bringen, noch verstärken. 

Dafür brauchen wir Unterstützung!

Noch im Mai wollte die Bundesregierung Milliarden für den Kauf neuer Atombomber ausgeben. Diese Entscheidung wurde allerdings fürs Erste gestoppt, auch aufgrund des Widerstandes aus der Zivilgesellschaft. Eine Beschaffung wäre ein verheerendes Signal für die internationalen Bemühungen um die nukleare Abrüstung gewesen. Durch unseren Druck konnte dies vorerst verhindert werden!Für uns geht es jetzt darum, dass der Kauf neuer Atombomber vom Tisch kommt und nicht in der kommenden Legislaturperiode beschlossen wird. Unsere Arbeit dafür, hat bereits begonnen.

Zivilgesellschaftliches Engagement wirkt!

Die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags und das vorläufige Aus für einen neuen deutschen Atombomber wären ohne unser gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement nicht möglich gewesen. Die letzten Monate haben bewiesen, dass unser Beitrag etwas bewirkt!

Damit der Vertrag auch in Deutschland an Zustimmung gewinnt und die deutschen Atombomber bald endgültig der Geschichte angehören, dürfen wir jetzt nicht in unserem Engagement nachlassen!

Das Denkmal für die zwangsprostituierten Frauen des Asien-Pazifik Krieges in Moabit muss bleiben!

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist 20200928-171933-1024x768.jpg

Am 28.09.2020 wurde vom Korea – Verband an der Ecke Bremer Straße / Birkenstraße ein besonderes Denkmal mit einer kulturvollen Zeremonie eingeweiht. Eine Vertreterin des Bezirksamtes Mitte, das die Errichtung – weil auf öffentlichem Straßenraum – genehmigt hatte, hielt ein Grußwort. Eine Woche später verfügte dasselbe Bezirksamt, die Statue müsse binnen einer Woche wieder weg. Über einen Monat später steht die Statue immer noch, liebevoll mit Blumen geschmückt. Was ist da los?

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Arbeitsschutzkontrollgesetz ohne Schlupflöcher! Protest vor der CDU-Parteizentrale

Pressemitteilung von Pfarrer Peter Kossen: 
Protest am Konrad-Adenauer-Haus

Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfälligeArbeitsschutzkontrollgesetz verzögert. 

Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift:Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.

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Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Veranstaltung

Mittwoch, 25. November 2020 | 19:00 Uhr

Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin ; Veranstaltung Corona bedingt mit Podium und ausgewählten Teilnehmern, sonst Online , hier die Online Einwahl ab 18:40 Uhr : https://bbb.extern.alt.coop/b/and-t4m-fkp

Hinsweis: Nutzt als Browser Crome oder Firefox.
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Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Eine Veranstaltung des Bündnisses ›Eine S-Bahn für Alle‹, unter Beteiligung des AK internationalismus IGM Berlin

Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der Deutschen Bahn, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze – das sind zwei Drittel der gesamten S-Bahn – europaweit ausgeschrieben. Das heißt: Privaten Unter-nehmen wird die Tür für den Betrieb der S-Bahn und die Instandhaltung der Fahrzeuge geöffnet. Dabei kann nicht nur für den S-Bahn Betrieb auf jedem der beiden Teilnetze ein anderes Privat-Unternehmen den Zuschlag bekommen, auch die Instandhaltung der Fahrzeuge für die beiden Teilnetze kann an zwei verschiedene Privatunternehmen vergeben werden. Das bedeutet die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn.

Die Berliner haben in den vergangenen Jahren mit Privatisierungen nur schlechte Er-fahrungen gemacht. Das Wasser wurde privatisiert und musste dann – nach dem erfolgreichen Volksentscheid – für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Tausende Wohnungen, die einmal der Stadt gehört haben, wurden ebenfalls verkauft. Jetzt gibt es die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, mit der ebenfalls viele Häuser, die ehemals in städtischer Hand gewesen waren, in öffentliche Hand zurückkehren sollen. Wir wollen nicht, dass ein drittes Mal wiederholt wird, was zwei Mal komplett in ein Desaster geführt hat. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Erinnerung an den 9. November 1918 statt. Dieser Tag war nicht nur die Geburtsstunde der Republik, sondern es kämpften auch Hunderttausende für die Überführung von großem Kapital in Gemeineigentum. Heute geht es auch darum, das, was in öffentlichem Eigentum ist, gegen die Privatisierung zu verteidigen oder , wie auf dem Wohnungsmarkt, zurück zu erobern .

Das ist das Ziel des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“: Die Zerschlagung und Privatiserung der S-Bahn zu verhindern! Die Ausschreibung umfasst ein Volumen von 8 Milliarden Euro. Ein Abbruch der Ausschreibung ist möglich.

Wir vom AK Internationalismus IGM Berlin treten grundsätzlich für einen starken ÖPNV aus einem Guss unter kommunaler Verwaltung ein. Das liegt auch voll im Interesse unserer IGM Kollegen. Das nützt der dringend notwendigen Verkehrswende und dem Klima . Das erhält und schafft qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Und als Fahrgäste wollen wir pünktlich , sicher, kostengünstig und stessfrei jederzeit zum Ziel kommen. Da ist die vom Senat eingeleitete S-Bahn Privatisierung auf ganzer Linie kontraproduktiv !

Hier der Flyer zur Veranstaltung des Bündnisses zum runter laden :

Keine Privatisierung der S-Bahn

Protestkundgebung vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 29.10. vor dem ESTREL

Wir fordern: die S-Bahn soll der Privatisierung durch die Deutsche Bahn oder andere Betreibern entrissen werden und in ein kommunales Berliner Unternehmen überführt werden. So kann das Klima, die Arbeitsplätze der Beschäftigten und ÖPNV Preise geschützt werden. Eine Zerschlagung vom Berliner S-Bahn Netz muss verhindert werden.

Die Partei B90/die Grünen versucht die Kommunalisierung der S-Bahn innerhalb der Berliner Landesregierung zu verhindern. Sie hofft, über PPP (Public Private Partnership) ließe sich mehr Kapital für einen preiswerten ÖPNV aktivieren. Deshalb wurde am Donnerstag vor dem Estrel zur Landesdelegiertenversammlung  von B90/die Grünen demonstriert. Auch Mitglieder des AKI beteiligten sich an diesem Protest.

»Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

Nach Entzug der Gemeinnützigkeit ist Fortbestand der VVN-BdA gefährdet. Protest am Mittwoch in Berlin.

Ein Gespräch mit Thomas Willms

Gitta Düperthal

Fast ein Jahr ist es her, dass das Berliner Finanzamt der »Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Tabubruch im November 2019 nicht verhinderte?


Es war die Bundesregierung, die diesen überhaupt erst veranlasst hatte: über die Abgabenordnung, deren Änderung und entsprechende Durchführungsbestimmungen im Laufe der Jahre. Da die VVN vom bayerischen Verfassungsschutz als »extremistisch« geführt werde, sei der Entzug »zwingend«, argumentierte das Berliner Finanzamt. Hier geht es um Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 der Abgabenordnung, nach dem einer Organisation, die von der Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« eingestuft wird, die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist. In der Folge können die betroffenen Organisationen keine Spendenbescheinungen mehr ausstellen und Spenden können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Welche Folgen hat das für Ihre Vereinigung?

Wenn wir mehr als 10.000 Euro an Steuern nachzahlen sollen, ist das schon sehr schmerzhaft für uns. Auf gesellschaftlichen Druck hin hat das Finanzamt die Zahlungsforderungen wegen »einer unbilligen Härte für unseren Verein« ausgesetzt. Den Gemeinnützigkeitsstatus haben wir
dennoch nicht wieder.

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Kundgebung: „Antifaschismus ist gemeinnützig“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch!

Wir freuen uns, dass uns

  • Prof. Dr. Michael Wildt, Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin,
  • unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
  • Stephan Lindner von attac,
  • Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos,
  • Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
  • die Omas gegen rechts
  • und nicht zuletzt Refpolk (Er hat hat sich seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert. https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

mit Redebeiträgen unterstützen.


„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

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Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

P R E S S E I N F O R M A T I O N 
dju zur Räumung der Liebigstraße 34: Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journalist/inn/en gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit. Die Gewerkschaft hatte sich vorab an den Polizei Berlin gewendet und entsprechende Befürchtungen geäußert. Vertreter der dju waren über zwei Tage vor Ort und haben Journalist/inn/en beraten und unterstützt.

Bei den Protesten wurden etwa 20 Journalist/inn/en geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Besonders eklatant ist die über 40 Stunden andauernde Einrichtung der Roten Zone im näheren Umfeld der Liebig34, in der faktisch die Bürgerrechte und Pressefreiheit ausgesetzt waren. Die Journalist/inn/en durften sich an der Liebig34 nur in einem schmalen, stark ausgeleuchteten „Journalistenkäfig“ aufhalten. dju-Geschäftsführer Jörg Reichel: „Freie Pressearbeit war in den wesentlichen Teilen der Roten Zone verboten. Zahlreichen Journalistinnen und Journalisten wurde von Polizisten mit Fäusten ins Gesicht oder mit dem Schlagstock gegen den Körper geschlagen, obwohl sie eindeutig als Fotojournalisten erkennbar waren und einen bundeseinheitlichen Presseausweis sichtbar an sich trugen.“

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei Berlin, MV, NRW und Bayern hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Wir haben immer wieder durch Gespräche mit der Pressestelle und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern darauf hinwirken müssen, dass Journalisten frei arbeiten konnten.“ (12.10.2020)

„Goldene Morgenröte“ verurteilt – Griechisches Gericht stuft Nazi-Partei als kriminelle Vereinigung ein

Von Nazis ermordet: Pavlos Fysass

Athen. In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte am Mittwoch der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou sprach von einem »bedeutenden Tag für die Demokratie«.

Von den ursprünglich 69 Angeklagten – einer starb während des Prozesses – wurden mehr als 40 verurteilt. 18 Führungskader wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Michaloliakos und sechs weitere wurden zudem wegen Führung einer solchen Vereinigung verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch der im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetretene Giannis Lagos, der als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament sitzt. Weitere Urteile gab es in Zusammenhang mit dem Tod des Rappers Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Parteianhänger erstochen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags verurteilt, weitere 15 Parteimitglieder als Mittäter.

Schon vor dem Urteil hatten sich viele Demonstranten seit dem frühen Mittwochmorgen auf Athens Straßen versammelt, um gegen Faschismus zu protestieren. Die Polizei sprach von rund 15 000 Menschen. Als das Urteil bekannt wurde, brandete Applaus auf. Am Rande der Versammlung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, Feuerwerkskörper flogen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Das Mammutverfahren hatte mehr als fünf Jahre gedauert. Als Auslöser gilt der Tod des Rappers. Daraufhin ging der Staat nicht nur gegen den Täter, sondern gegen die Partei vor. Schließlich wurde gegen Parteimitglieder und Funktionäre Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegalen Waffenbesitzes und Körperverletzung erhoben.

»Der langen demokratischen Tradition unseres Landes sind Phänomene extremer politischer Gewalt fremd«, sagte Präsidentin Sakellaropoulou, selbst eine ehemalige Richterin. Das Urteil beweise, dass sich der Staat wehren könne. Auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wertete das Urteil als Sieg für die Demokratie. »Der Kampf gegen Rassismus und Hass gegen Andersdenkende dauert an. Es liegt in unserer Hand, dass die Demokratie jeden Tag siegt.«

Zur Symbolfigur wurde während des Prozesses die Mutter des toten Rappers: Magda Fyssa war an so gut wie jedem der insgesamt rund 450 Verhandlungstage im Gericht. Nach dem Urteil verließ sie den Saal mit erhobenen Fäusten und rief immer wieder den Namen ihres Sohns.

Parteigründer Michaloliakos fehlte bei der Verkündung. Er hatte den Prozess als politische Verschwörung abgetan. Er selbst sei kein Nazi, sondern Nationalist. Vor und nach seiner Festnahme 2013 hatte Michaloliakos vor laufenden Kameras jedoch immer wieder auf griechisch »Sieg Heil« gerufen. Auch die Flagge der Partei, das antike Symbol des Mäanders, erinnert an die Hakenkreuzfahnen des Dritten Reichs.

Die Goldene Morgenröte saß jahrelang im Parlament. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie sogar drittstärkste Kraft. Bei den Wahlen 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel. Politisch war die Partei bereits am Boden. Beobachter der politischen Szene werten das Urteil als ihr endgültiges Aus. dpa/nd

Quelle: nd, 8.10.2020