Bayerisches Polizeigesetz: „Mutmaßliche Gedanken“ auf dem Index

Das neue Bayerisches Polizeigesetz betritt gespenstisches juristisches Neuland. Das Strafgesetzbuch will „Absichten“ bestrafen, über deren Vorliegen gemutmaßt wird. Dazu schreibt Ronen Steinke in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung:

„Man kann in deutschen Gerichtssälen schon seit einer Weile Szenen mit ansehen, die noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar gewesen wären. Da werden junge Männer als mutmaßliche Terrorplaner angeklagt, die unstrittig keine Bombe gebaut, kein Sprengpulver zusammengerührt, keine Waffen beschafft haben. Das sehen auch die Staatsanwälte so. Aber sie sagen: Der Angeklagte hatte die Absicht, das in Zukunft zu tun. Das  genügt.

So ist inzwischen die Rechtslage, die „Vorverlagerung der Strafbarkeit“ zur Prävention von Terrorismus ist schon oft beschrieben worden. Wer im Internet einen Flug in den Irak bucht, der kann heute schon wegen vollendeter Terror-Vorbereitung bestraft werden, sofern er den Ticketkauf mit der finsteren Absicht verbunden hat, dort ein Ausbildungslager zu besuchen. Hat der Verdächtige noch nicht einmal eine derart weit vorverlagerte Vorbereitungshandlung begonnen, dann kann er neuerdings trotzdem schon als sogenannter Gefährder von den Polizeibehörden gelistet und im Extremfall ebenfalls rund um die Uhr überwacht werden. Nicht auch, sondern dann allein aufgrund seiner mutmaßlicher  Gedanken.“

Quelle: SZ, 5. April 2018