„Beihilfe zum Mord verjährt nicht“ – Bericht zur Veranstaltung vom 2. Juni 2003

Vor gut 35 ZuhörerInnen referierte die Journalistin Gaby Weber zuerst die genauen Vorwürfe gegen José Rodriguez, den Vorsitzenden der argentinischen Automobilarbeitergewerkschaft SMATA. Sie zitierte einen Brief von Rodriguez an das Arbeitsministerium, in dem er die Entlassung verschiedener Mercedes-Arbeiter fordert und ihnen Verbindungen zum „Terrorismus“ unterstellt. Mehrere der (namentlich genannten) Kollegen sind später während der Militärdiktatur „verschwunden“. Sie benannte außerdem einen Haustarifvertrag zwischen SMATA und Mercedes Benz, in dem dem Gewerkschaftsvorsitzenden ein Prozent des Umsatzes zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt wird; im Gegenzug sollten en Betrieb störende „Elemente“ „ausgemerzt“ werden.

Michael Sunnus von der Rechtsabteilung beim Vorstand der IGM erläuterte, wie es letztlich zur Suspendierung von Rodriguez von seinen Funktionen im IMB gekommen war und betonte, nach den Statuten des Weltbundes der Metallgewerkschaften sei dies das äußerste überhaupt Mögliche gewesen.

In der Diskussion, die den weitaus größten Teil der zweieinhalbstündigen Veranstaltung einnahm, wurde besonders die sich auf rechtliche Fragen („Unschuldsvermutung“) konzentrierende Haltung des Vorstands kritisiert. Jenseits formaler Erwägungen hätte der Vorstand früher Fragen stellen und Position beziehen können – schließlich waren die Vorwürfe mindestens seit 2000, wenn nicht seit den 80er Jahren bekannt -, zumal auch die Opfer Gewerkschafter waren. Jenseits der Frage, ob Rodriguez gerichtlich nachgewiesen werden kann, in die Morde verwickelt gewesen zu sein, sei allein die Existenz des genannten Tarifvertrags Grund, in der SMATA keine unabhängige Interessenvertretung für die Arbeiterschaft zu sehen.

Die meisten Diskutanten sahen den Druck der Gewerkschaftsbasis und mehrerer Gewerkschaften im IMB (zu nennen sind besonders die österreichische und die brasilianische) als Auslöser für die letztliche Suspendierung von Rodriguez. Wegen der Erkrankung des Kollegen Heinrich Moss, Betriebsrat bei DaimlerChrysler in Berlin, konnte leider nicht näher auf das Zustandekommen des Offenen Briefes von Betriebsräten und Vertrauensleuten an IG-Metall-Vorstand Klaus Zwickel eingegangen werden. Dennoch fand der Schluss allgemeine Zustimmung, dass die Gewerkschaftsbasis eine wichtige Rolle in der internationalen Gewerkschaftsarbeit spielen müsse. Dass nur wenige KollegInnen sich dafür interessieren, hielt Gaby Weber für die Folge einer falschen Begründung dieser Arbeit, die sich auf die Unterstützung bedürftiger KollegInnen konzentriere, anstatt gemeinsame Interessen zu definieren und den Austausch von Erfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen.