Beschlusslage

21.o. Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig

Unter dem unverfänglichen, geradezu zeitlosen Motto „Zukunft braucht Gerechtigkeit“ findet am 4. -10. November der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig statt. Gewerkschaftstage laufen nach einem festen Drehbuch ab, nicht nur, weil die zumeist Hunderte von Anträgen diskutiert und beschieden werden müssen, sondern es für die Exekutive ärgerlich ist sich mit Beschlüssen rumzuärgern, die man eigentlich nicht will. Dies gelingt in der Regel auch, und es sind schon Ereignisse, wenn KollegInnen ohne Empfehlung des Vorstands kandidieren oder sogar gewählt werden. Auf der Presseseite der IG Metall findet man keine inhaltliche Vorausschau über Antragsschwerpunkte. Wichtiger ist, welche Personen der IG-Metall-Vorstand zur Wahl vorschlägt. Das vorgesehene Führungsduo Huber/Wetzel verspricht Kontinuität in der Politik des Co-Managements. Ein linkes Profil hat nur Hans-Jürgen Urban, der weiter für den Bereich Grundsatz- und Gesellschaftspolitik und strategische Planung verantwortlich bleiben soll. Und dennoch lohnt das Studium der 538 Anträge und 7 Entschließungsvorschläge.Sie geben einen guten Eindruck davon, was in den einzelnen Verwaltungsstellen diskutiert wird und welche Themen dominieren, auch wenn die Möglichkeit der linken Opposition, ihre Anliegen auf den örtlichen Vertreterversammlungen durchzubringen, nach wie vor sehr unterschiedlich ist.
Vergleicht man das vorliegende Material mit den 2002/03 zur Vorbereitung der „Zukunftsdebatte“ erstellten Dokumenten fällt auf, dass die Realität des neoliberalen Gesellschaftsumbaus heute stärker Ausdruck findet als vor vier Jahren. Der damalige Vorsitzende Zwickel hatte damals das „Zukunftsmanifest“ vorgestellt und erklärt, er möchte die IG Metall in die Mitte der Gesellschaft rücken. Individuelle Verantwortung für Gemeinwesen und Sozialsysteme müssten verstärkt werden. Die Verwandtschaft zur Philosophie der „Neuen Mitte“ des Schröder-Blair-Papiers war nicht zufällig. Davon findet sich in den Entschließungen 1 (Gesellschaftspolitik) und 4 (Sozialpolitik) wenig wieder. Noch stärker drücken viele Anträge den in der Bevölkerung entwickelten Unmut über das Roll-Back-Programm der Agenda 2010 aus. Die Privatisierung der Sozialversicherungen steht in der Kritik, besonders die Rentenpolitik. Die Münteferingsche Rente mit 67 findet nirgendwo offene Fürsprecher. Die meisten Anträge fordern die Rücknahme des verschobenen Rentenzugangsalters, oft verknüpft mit der Forderung nach vorzeitiger abschlagsfreier Verrentung nach 40 Versicherungsjahren. Auch der Rentenbezug mit 60 soll möglich sein. Doch die Forderung nach Rücknahme der Rente mit 67 findet sich weder im Entschließungsantrag 1 noch in 4 des Vorstands. Darauf sollten die Delegierten aber bestehen. Erfreulich ist auch, dass mehrere Anträge die Militarisierung der Außenpolitik und den Demokratieabbau im Inneren kritisieren. Gefordert wird das Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr und auch ihr Einsatz im Inneren, mit dem, so die Offenbacher Verwaltungsstelle, Schäuble „das Kriegsvölkerrecht im Inneren erklären“ könnte, wird abgelehnt. Mehr als zehn Anträge behandeln die Aktivität neofaschistischer Kräfte. Viele davon befürworten das Verbot der NPD. Ein Antrag macht sich für die Verstärkung der Bildungsarbeit gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus stark. Auch sollen Opfer von Naziattacken besser geschützt und gestärkt werden.

Etwa ein Dutzend Anträge befassen sich mit dem kastrierten Arbeitskampfrecht in Deutschland, dem deutsche Arbeitsgerichte zur Abwehr des Streiks der GdL gerade ein weiteres absurdes Kapitel hinzugefügt haben. Die antragstellenden KollegInnen vor Ort machen sich für die Ausweitung des Streikrechts stark und wollen mehrheitlich auch das Recht auf politischen Streik haben. Im Antragsteil über die Tarifpolitik spielt die Bewertung des „Pforzheimer Abkommens“ eine zentrale Rolle. In diesem Vertrag hatten sich IG Metall und Gesamtmetall auf Öffnungsklauseln des Tarifvertrags für Betriebe in Notlagen geeinigt. Die Anträge zu diesem Thema sehen mehrheitlich die Gefahr, dass der Flächentarifvertrag durch die gängige Praxis zu stark ausgehöhlt wird. Gefordert werden eine restriktivere Handhabung oder eine Überprüfung des Abkommens und stärkere Beteiligung der betroffenen Belegschaften bei der Aushandlung der Abweichungen. Im Bereich „Bildung und Qualifizierung“ schließlich verdient Erwähnung, dass mehrere Verwaltungsstellen sich dafür stark machen, dass Seminare über gesellschaftspolitische Fragen nicht auf dem Altar einer neuen BR-Dienstleistungskultur geopfert werden.

Doch auch schöne Anträge und Entschließungen sind keine Selbstläufer. Zumindest die Anträge, die nicht ins Konzept passen und die Praxis der dominanten Co-Management-Strömung behindern könnten, werden nur dann mit Leben erfüllt, wenn es eine Basis gibt, die das auch einfordern kann. Wie mühsam das ist, soll hier an Hand einiger Anträge vorgestellt werden, die auf dem Gewerkschaftstag 2003 durchgebracht wurden: Antrag 1.014 Verbot von Landminen, Antrag 1.023 „Legalisierung von Arbeitsmigranten“, 1.054 Internationale Solidarität.
Der Landminenantrag beauftragte den Vorstand Kontakt zur Kampagne gegen Landminen zwecks Kooperation aufzunehmen. In diese Zusammenarbeit sollten vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben einbezogen werden, in denen Landminen (verschiedener Typen) produziert werden. Angeregt wurde eine innergewerkschaftliche Diskussion über Konversion und Substitution dieser in besonderer Weise inhumanen Waffensysteme. Dieses Anliegen sollte der Vorstand über den EMB und IMB aufnehmen und weitertreiben. Im Erledigungsvermerk des Vorstands war dann u.a. folgendes zu lesen: „Abrüstung und Rüstungskontrolle sind für die IG Metall unverzichtbare Bestandteile einer globalen Friedenspolitik. Daher hat die IG Metall in ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeitszusammenhängen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck die weltweite Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen – von Landminen, der Streumunition bis zur Atomtechnik – sowie die strikte Kontrolle des internationalen Waffenhandels gefordert. Auch wenn in Deutschland keine Anti-Personenminen mehr produziert werden, ist hierzulande die Weiterentwicklung der Minentechnologie nicht gestoppt. So werden weiter Anti-Fahrzeugminen produziert, die aufgrund ihrer Zündertechnologie eigentlich als Anti-Personenminen zu gelten hätten…“ Peinlich. Nichts, aber auch gar nichts, wurde unternommen um einen Beitrag für eine internationale Kampagne zum Produktionsstop von Landminen (verschiedenen Typs)“ auch nur ansatzweise praktisch zu leisten. Reicht es nur Forderungen an andere zu stellen ohne eigene praktische Handlungsoptionen zu entwickeln? Wann fangen wir an über unsere eigene Verantwortung gerade in der Rüstungsproduktion zu reden und zu einem Ausstieg daraus zu drängen?
Gerade für die internationalistische Arbeit innerhalb der IGM war der von den Wolfsburgern eingebrachte Antrag 1.054 „Internationale Solidarität gegen neoliberale Globalisierung“ von großem Interesse. Entgegen der Empfehlung der Antragsberatungskommission wurde er nicht als „Material an den Vorstand“ entsorgt, sondern vom Gewerkschaftstag angenommen.

Im Antrag wird der Vorstand damit beauftragt u.a. folgende Maßnahmen einzuleiten:
„Die IG Metall wird auf allen Ebenen (von Vertrauensleutekörpern bis zum Vorstand) ihre internationalen Aktivitäten verstärken. Alle Gliederungen der IG Metall werden ermutigt und wenn nötig unterstützt, selbständige internationale Projekte der Kooperation und der Solidarität zu initiieren. Der Funktionsbereich Internationales/Europa beim Vorstand der IG Metall soll diese Aktivitäten koordinieren und unterstützen. Dazu wird sie mit den erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen ausgestattet.“ Gestützt auf diesen Beschluss beantragte der AK Internationalismus der IG Metall Berlin im November 2005 die Bereitstellung von Tagungsräumen für eine geplante Internationale Konferenz von DC-Beschäftigten. Erst nach mehrmaligen Nachhaken erhielt der AK die Antwort der Vorstand unterstütze diese internationale Konferenz nicht, da er diese als eine private Initiative von IG Metall-Mitgliedern betrachte. Diese Konferenz musste dann vor allem durch Mittel der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt durchgeführt werden.
Um das Anliegen einen Beschluss des Gewerkschaftstages mit Leben zu füllen ging es auch beim Antrag 1.023 „Legalisierung von Menschen ohne Papiere in Deutschland und Europa“ an. Darin heißt es u.a.: „In ihren Wirkungsbereichen sind die Ortsausländerausschüsse aufgefordert, sich um diese Menschen zu kümmern. Wichtig ist, sie über ihre Rechte zu informieren, zu schützen, für die IG Metall als Mitglieder zu gewinnen und sie bei der Legalisierung zu begleiten.“ Die Frauengruppe des AK Internationalismus wollte damit Ernst machen. Organisiert wurde eine kleine selbstorganisierte Bildungsveranstaltung und weitere Treffen mit Initiativen, die Menschen ohne Papiere schon lange unterstützen, folgten. Auch wurde der Kontakt zum Migrationsauschuss in Berlin hergestellt. Doch es ergaben sich mehr Fragen als Antworten: Wie suchen wir Menschen ohne Papier auf und schaffen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit? Welches Beratungsangebot sollte von den Gewerkschaften entwickelt werden, um Menschen ohne Papiere anzusprechen? Wer finanziert ein solches Beratungsangebot und Öffentlichkeitskampagne innerhalb der IG Metall? In einem Flugblatt rief die Gruppe zu einer Spendensammlung für eine/n LegalisierungsbegleiterIn auf. Die Resonanz am 1.Mai 2005 war gut. Doch es war klar: Wir brauchen mehr Unterstützung, Vernetzung und Finanzierung innerhalb der IG Metall. Mit dem Migrationsausschuss entstand ein Brief an den zuständigen Vorstandsbereich Ressort Migration. Doch die Antwort war enttäuschend. Die von uns gewünschte Kontaktvermittlung zu KollegInnen die zu der Umsetzung des Beschlussteils „um die Menschen ohne Papiere zu kümmern …“ arbeiten, wurde gar nicht beantwortet. Auch wurde keine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Jetzt heißt es im Erledigungsvermerk des Vorstandes: „Innerhalb der IG Metall wurde das Thema auf allen Ebenen aufgegriffen. So sind Verwaltungsstellen damit befasst Beratungsstrukturen aufzubauen. …“ Schade, dass wir davon nichts mitbekommen haben!
Jochen Gester / Ria Reich

Erschienen in der SoZ 11-2007