„BILD“ hetzt

POSTER Danke BILDpk

Aus der „Titanic“

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und die Bilder an die Redaktion senden.

Die BILD-Zeitung hat den heutigen Besuch von Alexis Tsipras zum Anlass genommen, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu ihrer Haltung zu einem möglichen 3. Hilfspakt darzustellen. Eine Anfrage, die klar in die Richtung zielt, die Hetze gegen Griechenland und SYRIZA, die die BILD ja schon die ganze Zeit betreibt, fortzusetzen. Hier für Interessierte meine Antwort an die BILD und da drunter die Anfrage der BILD Zeitung.

Niema Movassat (MdB DIE LINKE)

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, liegt derzeit kein Antrag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland vor. Auch wenn Sie es sich möglicherweise kaum vorstellen können: Meine Sorgfaltspflicht als Abgeordneter aus Art. 38 GG gebietet es mir, dass ich einen Antrag zunächst durchlese und mir erst dann eine Meinung bilde. Ich weiß, bei der BILD-Zeitung fällt der erste Teil weg.
Fakten sind ja auch hinderlich, Vorurteile schüren leichter. Wer ein ganzes Volk stigmatisiert, wer so tut, als ob Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner verantwortlich für die Krise sind, betreibt eine Hetzkampagne wider die Wahrheit. Die Troika-Diktate haben Griechenlands Bevölkerung hart getroffen: Ein Drittel der Griechen ist arm, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Immer mehr Menschen begehen Suizid. Die Säuglingssterblichkeitsrate steigt. Es ist eine Schande, dass EU, IWF und EZB mit ihren Kürzungsdiktaten dafür die Verantwortung tragen. Meine Bedingungen für die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket sind damit klar: Keine Kürzungsdiktate mehr!
Die Unterstützung Griechenlands bei der Eindämmung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch vermögende Griechen. Und ein Aufbauplan für Griechenland, damit die Wirtschaft dort wieder in Gang kommt. Ich bin mir sicher, dass diese Antwort nicht ansatzweise in Ihrem Sinne ist. Sie werden leider weiterhin die deutschen Arbeitnehmer gegen die griechischen Arbeitnehmer ausspielen. Und dabei darüber schweigen, dass niemals Griechenland, sondern vor allem deutsche und französische Banken durch die vielen Milliarden Euro gerettet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat

 

Sehr geehrter Herr Movassat,
als es im Bundestag um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland ging, haben Sie mit Enthaltung gestimmt. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Die
griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen vielfach ignoriert. Für den deutschen Steuerzahler stehen bereits 71 Milliarden Euro auf dem Spiel. Das sind rund 850 Euro für jeden Bürger Deutschlands – und nach Aussage des Bundes der Steuerzahler insgesamt mehr, als Griechenland allen seinen privaten Gläubigern weltweit schuldet.
Als Abgeordneter sind Sie nach Art. 38 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.  Vor diesem Hintergrund fragt BILD alle Parlamentarier bereits heute, ob sie auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden. Unsere Frage an Sie lautet: Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung
über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen – werden Sie dann mit „Ja“, „Nein“ oder mit „Enthaltung“ stimmen?
Bitte schicken Sie uns per Email Ihre Antwort bis Montag, den 23. März (10.00 Uhr) an folgende Adresse: bundestagsumfrage@bild.de
Wir werden in BILD alle Antworten dokumentieren. Das gilt auch für ausbleibende Antworten.