Brief an Detlef Wetzel zu seinen Griechenland-Äußerungen

Werter Kollege Wetzel,

Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. In Auszügen hast du folgendes gesagt:

„… Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend. Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. (…) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden…“

Nach den Wahlen in Griechenland hatte der DGB und damit auch die IGM eine Erklärung „Europa neu begründen“ unterschrieben. Da klang die Gewerkschaftsposition noch ganz anders: „Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen   Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und
mehr soziale Gerechtigkeit.“

Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein “ sozial ausgewogenes Alternativprogramm “ ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen!

Es wäre gut, wenn „die anderen Regierungen in Europa“, die ebenso mit Folgen  der Bankenrettung und Austeritätpolitik zu tun haben, eine Schuldnerkonferenz fordern würden! Yanis Varoufakis hat in einem Interview mit dem Guardian erklärt, dass in Brüssel überhaupt nicht verhandelt wurde. Er hätte vorschlagen können, was er wollte, es hat niemanden interessiert. Es ging nur darum ein Diktat durchzusetzen. Ich will die griechische Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Sie hat sicher auch Fehler gemacht. Aber als Vorsitzender der größen deutschen Gewerkschaft eine Regierung so zu kritisieren wie du es noch nie bei einer deutschen gemacht hast, das finde ich ehrlich gesagt unwürdig. Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein.

Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Triebe

Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag

Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin

 

Antwort von Michael Leßmann, Büro 1. Vorsitzender, im Auftrag von Detlef Wetzel

Antwort Wetzel wg. Griechenland