Briefwechsel des AKI mit Jürgen Peters und Erich Klemm nach dem Tomuschat-Bericht

Ria Reich, AKI, schreibt am 12. Dezember 2003 aus Buenos Aires:

Lieber Kollege Klemm, lieber Kollege Peters,

ich halte mich gerade in Buenos Aires/Argentinien auf.

Unser Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin beschaeftigt sich schon einige Zeit mit den „Verschwundenen von Mercedes Benz in Argentinien“. Von daher ist es nahe liegend, dass ich die Kollegen hier kennengelernt und Euch von diesen Gespraechen berichten moechte.

Am 8. Dezember 2003 wurde das Gutachten von Herrn Tomuschat in Stuttgart auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Es loeste hier eine grosse Entaeuschung aus. Fast alle Presseberichte nennen das Gutachten skandaloes, es diene nur dazu, den DaimlerChrysler-Konzern rein zu waschen.

Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir als GewerkschafterInnen und kritische Oeffentlichkeit dieses Auftrags-Gutachten als Abschlussbericht fuer die Menschenrechtsverletzungen bei Mercedes Benz Argentinien akzeptieren.

Die argentinischen Kollegen brauchen unsere Unterstuetzung fuer ihren Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit. Dazu muessen wir als IG Metall eigene Aktivitaeten entfalten, zuerst eine eigene oeffentliche Stellungnahme als IG Metall/bzw. IMB und Weltarbeitnehmervertretung von DaimlerChrysler fuer die argentinischen Kollegen, abgeben.

Des Weiteren sollten wir alles dafuer tun, damit die argentinischen Kollegen auch Gehoer in Deutschland finden. Wir sollten ihre Gegendarstellung zum Gutachten unterstuetzen und veroeffentlichen.

Da fuer uns als Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin internationale Solidaritaet eine grosse Rolle spielt, planen wir fuer Januar/Februar 2004 eine Veranstaltung, in der es um die Bewertung des Gutachtens von Herrn Tomuschat geht. Ich moechte Dich, Erich Klemm, dazu einladen, mit uns und interessierten KollegInnen dies zu diskutieren. Wir werden auch Herrn Tomuschat einladen und ihn mit der Darstellung unserer argentinischen Kollegen konfrontieren.

Es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit, auch in Argentinien.
Mit freundlichen Gruessen aus Buenos Aires.

Ria Reich (fuer den Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin)

Antwort aus der Abteilung Internationales des IGM-Vorstands vom 17. Dezember 2003:

Liebe Kollegin Reich,

Jürgen Peters hat mich gebeten, Deine mail vom 12. Dezember 2003 bezüglich
des Gutachtens von Herrn Tomuschat zu beantworten.

Die IG Metall kann zum Gutachten von Herrn Tomuschat nichts sagen. Wir
können die Fakten nicht prüfen und haben bisher keinen Grund ein Gegengutachten anzufordern.

Auf Drängen der IG Metall hat der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) den Kollegen José Rodriguez, Vorsitzender von SMATA (Argentinien) von seinem Amt als IMB-Exekutivausschussmitglied suspendiert, solange der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht geklärt ist.

Wenn der Aktionskreis Internationalismus der IG Metall Berlin in 2004 eine Veranstaltung durchführt, um die Bewertung des Gutachtens von Herrn Tomuschat vorzunehmen, sind wir bereit, unseren Kollegen Michael Sunnus von unserem Justitiariat zu dieser Veranstaltung zu entsenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bert Thierron
Leiter des FB Internationales / Europa
IG Metall-Vorstand
Lyoner Straße 32
60528 Frankfurt / Main

Antwort von Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender DC, vom 18. Dezember 2003:

Liebe Kollegin Reich,

hab‘ Dank für deinen engagierten Bericht aus Argentinien über die Reaktionen auf den Untersuchungsbericht der Kommission zu den Vorgängen bei MBA in den Jahren 1976 – 1983.

Ich kann das Staunen über die Ergebnisse der Untersuchung nachvollziehen. Als ich mich dafür einsetzte, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen das Unternehmen einzuleiten, war ich selbst unsicher darüber, wie wohl die Ergebnisse sein würden.

Dass die Untersuchung so „positiv“ für das Unternehmen ausgehen würde, damit hat wohl kaum jemand gerechnet. Die Kommission hat keine Anzeichen dafür finden können, dass sich das Unternehmen oder einzelne Führungskräfte konkret etwas zu Schulden haben kommen lassen.

Ich erkenne die Ergebnisse nach einer intensiven Lektüre des Untersuchungsberichts an. Dies gilt um so mehr, als sowohl der Untersuchungsauftrag für die Kommission als auch die Auswahl des Leiters der Untersuchungskommission, Prof. Tomuschat, in enger Abstimmung mit Amnesty International erfolgte.
Sein Name war auf einer von AI vorgelegten Liste mit drei Vorschlägen. AI hat auf eigenen Wunsch ausdrücklich von einer direkten Mitwirkung an der Kommission abgesehen.

Prof. Tomuschat, der mir vorher nicht bekannt war, hat sich offensichtlich über Jahrezehnte hinweg ein hohes internationales Renommee in Menschenrechtsfragen erworben. Ich hatte keinerlei Anlass, seine Unabhängigkeit und Kompetenz in Zweifel zu ziehen.

Dass nach der Vorstellung des Kommissionsbericht nunmehr eine Abqualifizierung der Arbeit der Kommission, der Untersuchungsergebnisse und von Prof. Tomuschat persönlich tattfindet, verwundert mich vor diesem Hintergrund.

Bei der Lektüre des Berichts wird deutlich, dass das Unternehmen keineswegs einen „Persilschein“ erhalten hat. Es gibt genug kritische Anmerkungen und Vorbehalte (bspw. hinsichtlich der Quellen lage), die deutlich machen, dass möglicherweise noch nicht die ganze Wahrheit ans Licht gekommen ist. Wir lernen auch, dass sich das Unternehmen beileibe nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Warum diese Ergebnisse inakzeptabel sein sollen, leuchtet mir nicht ein. Ebenso unverständlich ist mir, wenn das Gutachten plötzlich als „Auftragsgutachten“ hingestellt wird.

Die Untersuchung macht deutlich, dass die konkreten Verdächtigungen gegen einzelne Führungskräfte von MBA in einem juristischen Sinne und mit dem vorliegenden Beweismaterial nicht zu erhärten sind.

Es ist ein berechtigter Wunsch, die Verbrechen eines menschenverachtenden
Regimes, das Zehntausende von Menschen umgebracht hat, aufzuklären und die Schuldigen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Muss man darauf bestehen, dass die Schuldigen im Falle der Verschwundenen von Mercedes-Benz die sind, die durch diesen Kommissionsbericht entlastet wurden? Welchen Sinn macht es nach zukarten? Kann man den Untersuchungsbericht nicht in einem konstruktiven Sinne nutzen, um weiter zu gehen? Kann man sich nicht mit der Frage beschäftigen, was man aus den Ergebnissen lernen kann?

Du wirst verstehen, dass ich gerade angesichts der z.T. äußerst heftigen Reaktionen auf die Pressekonferenz wenig Möglichkeiten sehe, überhaupt noch etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Mir schien die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission als gangbarer Weg, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Mir schien es ebenso sinnvoll, die Untersuchungskommission auf Vorschlag von Amnesty International zu besetzen und den Untersuchungsauftrag sowie die vertragliche Ausgestaltung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Kommission ebenfalls mit Amnesty International abzustimmen. Genau das ist geschehen. Amnesty International hat sein eigenes Vorgehen mit hoher Transparenz gestaltet. Der Untersuchungsauftrag wurde vielerorts bekannt gemacht.

Nun wird deutlich, dass das alles offenbar nichts gelten soll. Dies wird, so ist mein derzeitiger Eindruck, mit allem, was das Unternehmen und die Betriebsräte künftig beitragen, in gleicher Weise geschehen. Es gibt offensichtlich genügend Menschen, deren vorgefertigtes Weltbild sich auch durch Tatsachen oder Untersuchungsberichte nicht verändern lässt.

Ich möchte deshalb auf eine Teilnahme an einer Veranstaltung zum Untersuchungsbericht verzichten und bitte um dein und euer Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Klemm