Praxis der Solidarität – Ein Hilferuf aus Thessaloniki

Der AKI organisiert und beteiligt sich seit 2012 aktiv an der Solidarität mit selborganiserten Initiativen und Basis-Gewerkschaften in Griechenland.
In Zeiten der Pademie und den nach wie vor schlechten Lebensbedingungen vieler Griech*innen ist deren Arbeit nach wie vor wichtig. Deshalb werben wir weiter für Solidaritätsspenden.

Hier der Spendenaufruf für die solidarische Arztpraxis in Thessaloniki:

Vor einigen Wochen erreichte uns ein Hilferuf aus Thessaloniki: Die Corona-Pandemie erschwert die Bedingungen der Solidaritätsarbeit.

Die ehrenamtlich organisierte Solidarische Klinik Thessaloniki ist seit dem Lockdown geschlossen. Die Infektionsschutzmaßnahmen sind in Griechenland besonders strikt, weil das öffentliche Gesundheitssystem nach den harten Spardiktaten mit steigenden Infektionen vollständig überfordert wäre. Deshalb sind die solidarischen Praxen auch nach wie vor so wichtig.

Unsere Freundinnen und Freunde in Thessaloniki haben deshalb den Betrieb wieder aufgenommen und organisieren beispielsweise die Medikamentenausgabe unter freiem Himmel. Aus diesem Grund sind sie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir wollen ihnen helfen!

Wer die Solidarische Klinik Thessaloniki unterstützen möchte, kann dies direkt mit einer Spende auf das Konto der Klinik tun:

KIA-Praxis der Solidarität Piraeus Bank
ΙΒΑΝ : GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744
BIC : PIRBGRAA

Und wenn ihr noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk seid oder Lesestoff für den zweiten Lockdown braucht, dann haben wir vielleicht etwas für euch:

2018 haben wir ein Buch herausgebracht, das den Widerstand der Menschen in Griechenland gegen die Austeritätspolitik literarisch dokumentiert. Auf unseren vielen Solidaritätsreisen nach Hellas sind Lyrik und Fotografie entstanden, die wir auf 140 Seiten in unserem Band Muschelscherben zusammengestellt haben. Wir verkaufen die restlichen Exemplare nun zu einem Spendenpreis von 20 Euro inklusive Versand in Deutschland und 20 Euro plus Versand ins Ausland.

Website Muschelscherben:
https://giovannilocurtofundraising.visura.co/muschelscherben

Weltweit reichster Gewerkschaftshasser

Der reichste Mensch der Welt – wer und was hat ihn reich gemacht?

Amazon soll in Europa Aktivisten ausgespäht haben

Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt. Während viele Normalsterbliche in der Pandemie zusehen müssen, wo sie bleiben, macht die Coronakrise den Amazon-Gründer noch reicher. Hatte er Ende 2019 laut dem »Forbes«-Magazin 114 Milliarden US-Dollar (96 Milliarden Euro) auf dem Konto, so sind es jetzt 186 Milliarden. Diesen Freitag wird wohl noch der eine oder andere Taler hinzukommen. Denn der »Black Friday«, der letzte Freitag im November, an dem die Konsumenten mit Rabattschlachten von Amazon & Co. animiert werden, möglichst viele Weihnachtsgeschenke zu kaufen, ist traditionell einer der umsatzstärksten Tage im Jahr. Folglich wird da ordentlich Profit gemacht.

Doch liegt das Vermögen von Bezos weniger in seiner vermeintlich genialen Geschäftsidee begründet, sondern viel mehr in der Arbeit seiner derzeit weltweit rund 1,1 Millionen Angestellten. Die Schattenseiten seines Imperiums kann man in den Lagerhallen und Logistikzentren des Onlinehändlers finden. Immer wieder sorgen die dortigen Löhne und Arbeitsbedingungen für Schlagzeilen. Als die erste Corona-Welle Anfang des Jahres die Welt im Atem hielt, streikten Mitarbeiter in den USA, Frankreich und Italien wegen unzumutbaren Infektionsrisiken, weil der Konzern Maßnahmen gegen das Virus unterließ.

Weiterlesen

„Atombomber – Nein Danke!“

Ihr wollt Euch zum Thema informieren? Dann können wir Euch unsere beiden Hintergrundpapiere zum Inkrafttreten und zur Tornado-Nachfolge empfehlen.

Noch zwei Monate – und Atomwaffen sind verboten!

Honduras hat als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Er wird bereits am 22. Januar 2021 in Kraft treten! Das Verbot von Atomwaffen wird dann endlich fest im Völkerrecht verankert sein. Diese rechtliche und politische Realität wird Auswirkungen zeigen, in Büchel und weltweit! 

Die Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ hatte Erfolg!

Das Erreichen dieses Meilensteins zeigt, wie wichtig und erfolgreich das Engagement von ICAN ist. Wir wollen diesen Erfolg feiern, aber uns nicht darauf ausruhen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist für uns ein Ansporn, dass wir unsere Anstrengungen, Deutschland zu einem schnellen Vertragsbeitritt zu bringen, noch verstärken. 

Dafür brauchen wir Unterstützung!

Noch im Mai wollte die Bundesregierung Milliarden für den Kauf neuer Atombomber ausgeben. Diese Entscheidung wurde allerdings fürs Erste gestoppt, auch aufgrund des Widerstandes aus der Zivilgesellschaft. Eine Beschaffung wäre ein verheerendes Signal für die internationalen Bemühungen um die nukleare Abrüstung gewesen. Durch unseren Druck konnte dies vorerst verhindert werden!Für uns geht es jetzt darum, dass der Kauf neuer Atombomber vom Tisch kommt und nicht in der kommenden Legislaturperiode beschlossen wird. Unsere Arbeit dafür, hat bereits begonnen.

Zivilgesellschaftliches Engagement wirkt!

Die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags und das vorläufige Aus für einen neuen deutschen Atombomber wären ohne unser gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement nicht möglich gewesen. Die letzten Monate haben bewiesen, dass unser Beitrag etwas bewirkt!

Damit der Vertrag auch in Deutschland an Zustimmung gewinnt und die deutschen Atombomber bald endgültig der Geschichte angehören, dürfen wir jetzt nicht in unserem Engagement nachlassen!

Das Denkmal für die zwangsprostituierten Frauen des Asien-Pazifik Krieges in Moabit muss bleiben!

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist 20200928-171933-1024x768.jpg

Am 28.09.2020 wurde vom Korea – Verband an der Ecke Bremer Straße / Birkenstraße ein besonderes Denkmal mit einer kulturvollen Zeremonie eingeweiht. Eine Vertreterin des Bezirksamtes Mitte, das die Errichtung – weil auf öffentlichem Straßenraum – genehmigt hatte, hielt ein Grußwort. Eine Woche später verfügte dasselbe Bezirksamt, die Statue müsse binnen einer Woche wieder weg. Über einen Monat später steht die Statue immer noch, liebevoll mit Blumen geschmückt. Was ist da los?

Weiterlesen

Arbeitsschutzkontrollgesetz ohne Schlupflöcher! Protest vor der CDU-Parteizentrale

Pressemitteilung von Pfarrer Peter Kossen: 
Protest am Konrad-Adenauer-Haus

Heute, am Montag, 16.11., werde ich allein ab ca. 11.00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stehen, um dagegen zu protestieren, dass die CDU/CSU das versprochene und überfälligeArbeitsschutzkontrollgesetz verzögert. 

Ich werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift:Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!

Union verzögert und entkräftet versprochenes Gesetz

Die CDU/CSU ist im Begriff, die dringend notwendige Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufzuweichen und damit unwirksam zu machen. Sie will weiterhin die Leiharbeit gestatten. Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit um-etikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.

Weiterlesen

Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Veranstaltung

Mittwoch, 25. November 2020 | 19:00 Uhr

Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin ; Veranstaltung Corona bedingt mit Podium und ausgewählten Teilnehmern, sonst Online , hier die Online Einwahl ab 18:40 Uhr : https://bbb.extern.alt.coop/b/and-t4m-fkp

Hinsweis: Nutzt als Browser Crome oder Firefox.
Internet Explorer funktioniert nicht!

Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Eine Veranstaltung des Bündnisses ›Eine S-Bahn für Alle‹, unter Beteiligung des AK internationalismus IGM Berlin

Bis jetzt ist die S-Bahn noch zu hundert Prozent in der Hand der Deutschen Bahn, also in staatlichem Eigentum. Doch vor wenigen Monaten wurden zwei Teilnetze – das sind zwei Drittel der gesamten S-Bahn – europaweit ausgeschrieben. Das heißt: Privaten Unter-nehmen wird die Tür für den Betrieb der S-Bahn und die Instandhaltung der Fahrzeuge geöffnet. Dabei kann nicht nur für den S-Bahn Betrieb auf jedem der beiden Teilnetze ein anderes Privat-Unternehmen den Zuschlag bekommen, auch die Instandhaltung der Fahrzeuge für die beiden Teilnetze kann an zwei verschiedene Privatunternehmen vergeben werden. Das bedeutet die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn.

Die Berliner haben in den vergangenen Jahren mit Privatisierungen nur schlechte Er-fahrungen gemacht. Das Wasser wurde privatisiert und musste dann – nach dem erfolgreichen Volksentscheid – für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Tausende Wohnungen, die einmal der Stadt gehört haben, wurden ebenfalls verkauft. Jetzt gibt es die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, mit der ebenfalls viele Häuser, die ehemals in städtischer Hand gewesen waren, in öffentliche Hand zurückkehren sollen. Wir wollen nicht, dass ein drittes Mal wiederholt wird, was zwei Mal komplett in ein Desaster geführt hat. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Erinnerung an den 9. November 1918 statt. Dieser Tag war nicht nur die Geburtsstunde der Republik, sondern es kämpften auch Hunderttausende für die Überführung von großem Kapital in Gemeineigentum. Heute geht es auch darum, das, was in öffentlichem Eigentum ist, gegen die Privatisierung zu verteidigen oder , wie auf dem Wohnungsmarkt, zurück zu erobern .

Das ist das Ziel des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“: Die Zerschlagung und Privatiserung der S-Bahn zu verhindern! Die Ausschreibung umfasst ein Volumen von 8 Milliarden Euro. Ein Abbruch der Ausschreibung ist möglich.

Wir vom AK Internationalismus IGM Berlin treten grundsätzlich für einen starken ÖPNV aus einem Guss unter kommunaler Verwaltung ein. Das liegt auch voll im Interesse unserer IGM Kollegen. Das nützt der dringend notwendigen Verkehrswende und dem Klima . Das erhält und schafft qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Und als Fahrgäste wollen wir pünktlich , sicher, kostengünstig und stessfrei jederzeit zum Ziel kommen. Da ist die vom Senat eingeleitete S-Bahn Privatisierung auf ganzer Linie kontraproduktiv !

Hier der Flyer zur Veranstaltung des Bündnisses zum runter laden :

Diskussion/Vortrag: Arbeitskämpfe in China und Aufruhr in Hongkong – Welche Perspektiven gibt es?

Videokonferenz am 13.11.2020 *** 14.00 – 18.30 Uhr

Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts will die herrschende Kommunistische Partei China zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machen. Mit dieser Zielrichtung baut sie seit dem Parteitag Ende 2012 ihre Position in Wirtschaft und Gesellschaft auch gegen Widerstände weiter aus, u.a. mit ihrer Präsenz in Betrieben, Schulen und Universitäten. Kleine Schritte einer eigenständigen, parteiunabhängigen Beteiligung der Bevölkerung an großen Veränderungen, die etwa im Umweltbereich oder in den industriellen Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt worden waren, wurden zurückgenommen.

Auch bei der Austragung von Arbeitskonflikten wurde die Opposition unterdrückt. Dies bezeugen die Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung Hunderter Aktivist*innen und Rechtsanwält*innen, die sich kritisch mit der Arbeitswelt auseinandersetzen, seit 2015. Deren internationale Kontakte wurden unter Generalverdacht gestellt und in der Folge eingeschränkt. Viele von ihnen wurden erst nach monatelanger Haft freigelassen.

Mehr erfahren

Keine Privatisierung der S-Bahn

Protestkundgebung vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 29.10. vor dem ESTREL

Wir fordern: die S-Bahn soll der Privatisierung durch die Deutsche Bahn oder andere Betreibern entrissen werden und in ein kommunales Berliner Unternehmen überführt werden. So kann das Klima, die Arbeitsplätze der Beschäftigten und ÖPNV Preise geschützt werden. Eine Zerschlagung vom Berliner S-Bahn Netz muss verhindert werden.

Die Partei B90/die Grünen versucht die Kommunalisierung der S-Bahn innerhalb der Berliner Landesregierung zu verhindern. Sie hofft, über PPP (Public Private Partnership) ließe sich mehr Kapital für einen preiswerten ÖPNV aktivieren. Deshalb wurde am Donnerstag vor dem Estrel zur Landesdelegiertenversammlung  von B90/die Grünen demonstriert. Auch Mitglieder des AKI beteiligten sich an diesem Protest.

»Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

Nach Entzug der Gemeinnützigkeit ist Fortbestand der VVN-BdA gefährdet. Protest am Mittwoch in Berlin.

Ein Gespräch mit Thomas Willms

Gitta Düperthal

Fast ein Jahr ist es her, dass das Berliner Finanzamt der »Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Tabubruch im November 2019 nicht verhinderte?


Es war die Bundesregierung, die diesen überhaupt erst veranlasst hatte: über die Abgabenordnung, deren Änderung und entsprechende Durchführungsbestimmungen im Laufe der Jahre. Da die VVN vom bayerischen Verfassungsschutz als »extremistisch« geführt werde, sei der Entzug »zwingend«, argumentierte das Berliner Finanzamt. Hier geht es um Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 der Abgabenordnung, nach dem einer Organisation, die von der Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« eingestuft wird, die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist. In der Folge können die betroffenen Organisationen keine Spendenbescheinungen mehr ausstellen und Spenden können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Welche Folgen hat das für Ihre Vereinigung?

Wenn wir mehr als 10.000 Euro an Steuern nachzahlen sollen, ist das schon sehr schmerzhaft für uns. Auf gesellschaftlichen Druck hin hat das Finanzamt die Zahlungsforderungen wegen »einer unbilligen Härte für unseren Verein« ausgesetzt. Den Gemeinnützigkeitsstatus haben wir
dennoch nicht wieder.

Weiterlesen

Kundgebung: „Antifaschismus ist gemeinnützig“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch!

Wir freuen uns, dass uns

  • Prof. Dr. Michael Wildt, Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin,
  • unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
  • Stephan Lindner von attac,
  • Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos,
  • Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
  • die Omas gegen rechts
  • und nicht zuletzt Refpolk (Er hat hat sich seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert. https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

mit Redebeiträgen unterstützen.


„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. 
ww.avast.com
Mehr erfahren