»Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

Nach Entzug der Gemeinnützigkeit ist Fortbestand der VVN-BdA gefährdet. Protest am Mittwoch in Berlin.

Ein Gespräch mit Thomas Willms

Gitta Düperthal

Fast ein Jahr ist es her, dass das Berliner Finanzamt der »Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diesen Tabubruch im November 2019 nicht verhinderte?


Es war die Bundesregierung, die diesen überhaupt erst veranlasst hatte: über die Abgabenordnung, deren Änderung und entsprechende Durchführungsbestimmungen im Laufe der Jahre. Da die VVN vom bayerischen Verfassungsschutz als »extremistisch« geführt werde, sei der Entzug »zwingend«, argumentierte das Berliner Finanzamt. Hier geht es um Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 der Abgabenordnung, nach dem einer Organisation, die von der Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« eingestuft wird, die Gemeinnützigkeit zu entziehen ist. In der Folge können die betroffenen Organisationen keine Spendenbescheinungen mehr ausstellen und Spenden können nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Welche Folgen hat das für Ihre Vereinigung?

Wenn wir mehr als 10.000 Euro an Steuern nachzahlen sollen, ist das schon sehr schmerzhaft für uns. Auf gesellschaftlichen Druck hin hat das Finanzamt die Zahlungsforderungen wegen »einer unbilligen Härte für unseren Verein« ausgesetzt. Den Gemeinnützigkeitsstatus haben wir
dennoch nicht wieder.

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Kundgebung: „Antifaschismus ist gemeinnützig“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch!

Wir freuen uns, dass uns

  • Prof. Dr. Michael Wildt, Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin,
  • unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
  • Stephan Lindner von attac,
  • Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos,
  • Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
  • die Omas gegen rechts
  • und nicht zuletzt Refpolk (Er hat hat sich seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert. https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

mit Redebeiträgen unterstützen.


„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

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Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

P R E S S E I N F O R M A T I O N 
dju zur Räumung der Liebigstraße 34: Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journalist/inn/en gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit. Die Gewerkschaft hatte sich vorab an den Polizei Berlin gewendet und entsprechende Befürchtungen geäußert. Vertreter der dju waren über zwei Tage vor Ort und haben Journalist/inn/en beraten und unterstützt.

Bei den Protesten wurden etwa 20 Journalist/inn/en geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Besonders eklatant ist die über 40 Stunden andauernde Einrichtung der Roten Zone im näheren Umfeld der Liebig34, in der faktisch die Bürgerrechte und Pressefreiheit ausgesetzt waren. Die Journalist/inn/en durften sich an der Liebig34 nur in einem schmalen, stark ausgeleuchteten „Journalistenkäfig“ aufhalten. dju-Geschäftsführer Jörg Reichel: „Freie Pressearbeit war in den wesentlichen Teilen der Roten Zone verboten. Zahlreichen Journalistinnen und Journalisten wurde von Polizisten mit Fäusten ins Gesicht oder mit dem Schlagstock gegen den Körper geschlagen, obwohl sie eindeutig als Fotojournalisten erkennbar waren und einen bundeseinheitlichen Presseausweis sichtbar an sich trugen.“

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei Berlin, MV, NRW und Bayern hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Wir haben immer wieder durch Gespräche mit der Pressestelle und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern darauf hinwirken müssen, dass Journalisten frei arbeiten konnten.“ (12.10.2020)

„Goldene Morgenröte“ verurteilt – Griechisches Gericht stuft Nazi-Partei als kriminelle Vereinigung ein

Von Nazis ermordet: Pavlos Fysass

Athen. In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte am Mittwoch der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Mit dem genauen Strafmaß und der Begründung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou sprach von einem »bedeutenden Tag für die Demokratie«.

Von den ursprünglich 69 Angeklagten – einer starb während des Prozesses – wurden mehr als 40 verurteilt. 18 Führungskader wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Michaloliakos und sechs weitere wurden zudem wegen Führung einer solchen Vereinigung verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch der im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetretene Giannis Lagos, der als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament sitzt. Weitere Urteile gab es in Zusammenhang mit dem Tod des Rappers Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Parteianhänger erstochen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags verurteilt, weitere 15 Parteimitglieder als Mittäter.

Schon vor dem Urteil hatten sich viele Demonstranten seit dem frühen Mittwochmorgen auf Athens Straßen versammelt, um gegen Faschismus zu protestieren. Die Polizei sprach von rund 15 000 Menschen. Als das Urteil bekannt wurde, brandete Applaus auf. Am Rande der Versammlung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, Feuerwerkskörper flogen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Das Mammutverfahren hatte mehr als fünf Jahre gedauert. Als Auslöser gilt der Tod des Rappers. Daraufhin ging der Staat nicht nur gegen den Täter, sondern gegen die Partei vor. Schließlich wurde gegen Parteimitglieder und Funktionäre Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegalen Waffenbesitzes und Körperverletzung erhoben.

»Der langen demokratischen Tradition unseres Landes sind Phänomene extremer politischer Gewalt fremd«, sagte Präsidentin Sakellaropoulou, selbst eine ehemalige Richterin. Das Urteil beweise, dass sich der Staat wehren könne. Auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wertete das Urteil als Sieg für die Demokratie. »Der Kampf gegen Rassismus und Hass gegen Andersdenkende dauert an. Es liegt in unserer Hand, dass die Demokratie jeden Tag siegt.«

Zur Symbolfigur wurde während des Prozesses die Mutter des toten Rappers: Magda Fyssa war an so gut wie jedem der insgesamt rund 450 Verhandlungstage im Gericht. Nach dem Urteil verließ sie den Saal mit erhobenen Fäusten und rief immer wieder den Namen ihres Sohns.

Parteigründer Michaloliakos fehlte bei der Verkündung. Er hatte den Prozess als politische Verschwörung abgetan. Er selbst sei kein Nazi, sondern Nationalist. Vor und nach seiner Festnahme 2013 hatte Michaloliakos vor laufenden Kameras jedoch immer wieder auf griechisch »Sieg Heil« gerufen. Auch die Flagge der Partei, das antike Symbol des Mäanders, erinnert an die Hakenkreuzfahnen des Dritten Reichs.

Die Goldene Morgenröte saß jahrelang im Parlament. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie sogar drittstärkste Kraft. Bei den Wahlen 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel. Politisch war die Partei bereits am Boden. Beobachter der politischen Szene werten das Urteil als ihr endgültiges Aus. dpa/nd

Quelle: nd, 8.10.2020

7- Oktober – Welttag für menschwürdige Arbeit

Wolfgang Lemb, Vorstand der IG Metall für transnationale Gewerkschaftspolitik, hat in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag verfasst. Darin schreibt er u.a.:

„Die Betroffenheit war groß, als 2012 dieBilder vom Brand in der KiK-Zulieferfabrik in Pakistan um die Welt gingen.258 Menschen starben, viele wurdenschwer verletzt. Nie in die Tagesschaugeschafft haben es viele Beispiele vonVerwerfungen eines weltweit agierenden Kapitalismus, die von Kinderarbeitin Westafrika bis hin zu tödlichen Niederschlagungen von Streikenden in Südamerika reichen.

Der Welttag für menschenwürdigeArbeit am 7. Oktober bietet die Gelegenheit, erneut auf die Missstände injenen Ländern zu blicken, in denen teils unter rücksichtslosen Umständen Vorprodukte und Waren zur Aufrechterhal-tung unseres Lebensstandards gefertigtwerden. Die IG Metall mahnt schonlange:

Ökologisch nachhaltiges Lebenhierzulande und menschenwürdiges Arbeiten im globalen Süden darf kein Widerspruch sein.

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Unterstützt die kolumbianischen Bergarbeiter*innen

Die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten der Kohlenindustrie (Sintracarbón) bestreikt das Cerrejón Kohlenbergwerk in Kolumbien, das von drei multinationalen Bergbauunternehmen, Anglo American, BHP und Glencore, betrieben wird.

https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=4562

Berlin Lichtenberg: Sperrzone Rechtsextrem

Berlin, 3. Oktober 2010

Zum Auftakt breiter antifaschistischer Bürgerprotest am Bahnhof Berlin Lichtenberg. Der Kiez und viele Berliner haben super mobilisiert . Zivilgesellschaft. VVN-BdA . Gewerkschaften. Antifa-Gruppen. Parteien von Links über Grün bis SPD.

Die Hardcore Nazis „3.Weg“ wollten zum 3. Oktober provozieren. Etwa 2 bis 3 Hundert trafen sich , aus ganz Europa zusammengetrommelt.

Immer mehr Berliner fragen sich: Wann hört es endlich auf, dass Rechtsextreme und auch Rechtsoffene in unsere Stadt einfallen ? Ärgerlich fanden sie das riesige Polizeiaufgebot zur „Begleitung“ der Kundgebung von Antifaschisten und Demokraten. Die Kundgebung fand immerhin viele Kilometer weit entfernt vom Auftritt der Eindringlinge statt. Aber Ehre, wem Ehre gebührt. Der Schutz des Reichstag war der Polizei nicht mal mehr als 3 Beamte wert 😂.

Um 13 Uhr fand eine weitere Kundgebung am Lindenzentrum Hohenschönhausen (Bild 4 bis 7) statt , wieder mit gut 1000 Teilnehmern. Darunter auch Gewerkschafter , Aufstehen Lichtenberg und Pankow. Die Linke ist hier in Lichtenberg unübersehbar. Große Laudatio für die Omas gegen Rechts.“ Alerta, Alerta, die Omas, die sind härter“. In zahlreichen Reden wird gefordert, endlich gegen den ungezügelten Freiraum für Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Nicht zuletzt die Berliner Justiz scheint ein Problem damit zu haben. Politischer wie auch gesundheitlicher Schutz der hier Lebenden gegen braunen „Viren“befall aus der Republik und halb Europa interessiert diese Justiz wohl nicht. Der Vorsitzende der VVN-BdA Lichtenberg (Bild 8) fordert von den SPD Finanzministern in Berlin und Bund die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der ältesten antifaschistischen Organisation der BRD. Was ist denn mehr gemeinnützig als Antifaschismus und die Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus?

Es gibt fast ein Dutzend weitere Gegenkundgebungen und Aktionen entlang der gesamten geplanten Strecke des Naziaufmarschs, der insgesamt nicht weit vom Fleck kam. Auch ein Fahrradkorso mit ca. 400 Teilnehmern ist dabei. Überall laufen Leute im Kiez und zeigen ein antifaschistisches Gesicht mit Maske.

Am Wartenberg aber zeigt die Polizei gerade wieder ihr „anderes Gesicht“. Mehrere hundert Menschen (unter ihnen VVN-BdA, auch IG Metaller von uns etc.,) werden nahe des Aufstellungsorts der Faschisten eingekesselt und beim Versuch, den Kessel zu verlassen, mit Pfefferspray attackiert. Kesselung, insbesondere in Corona Zeiten ist, gemeingefährlich. Aber was interessiert das die Polizei? Die angereisten Faschisten boten dagegen genug Gründe, ihren Auftritt von Beginn an aufzulösen. Aber die Justiz sieht ein Recht auf Nazi-Propaganda. Den Geist des Grundgesetzes verkörpert diese geschichtsvergessene Vorstellung jedoch kaum.

Schließlich mahnt sogar der Lichtenberger Bürgermeister am Lindencenter die Polizei an, Mäßigung gegenüber dem Protest der Berliner Bürger zu wahren.

Fazit : Lichtenberg wird zum gefühlten Sperrbezirk für Rechtsextreme. So muss es sein, überall in Berlin!

Aufstehen Pankow
Lindencenter
Rede des VVN-BdA Vorsitzenden Lichtenberg
friedliche Blockade
Blockade in Hohenschönhausen

VW übernimmt Verantwortung für Kooperation mit Militärjunta

Es hat lange gedauert. Doch jetzt hat sich endlich etwas bewegt, auch wenn einige der ehemaligen von der Repression betroffenen VW-Arbeiter, die sich jahrzehntelang dafür eingesetzt hatten, es nicht mehr erleben konnten. Wir zitieren aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung:

https://www.youtube.com/watch?v=m0ZKqT2M5qk

Wolfsburg/Säo Paulo — Volkswagen übernimmt Verantwortung für seine Rolle während der brasilianischen Mili­tärdiktatur von 1964 bis 1985. Nach Informationen von NDR, SWR und Süd­deutscher Zeitung soll im Verfahren um die Kollaboration des Konzerns mit dem damaligen Regime am Donnerstag in Säo Paulo ein Vergleich unterzeichnet werden. Dieser Vergleich beinhaltet Entschädigungszahlungen für ehema­lige VW-Arbeiter in Millionenhöhe. 36 Millionen Reais (rund 5,5 Millionen Euro) soll die brasilianische Tochter von Volkswagen demnach für individuelle und kollektive Entschädigungen bezah­len. Ein großer Teil des Geldes soll an den Opferverband von ehemaligen Mit­arbeitern und deren Hinterbliebenen gehen. Insgesamt geht es um mehr als 60 Betroffene.

Das Verfahren geht auf eine vor fünf Jahren eingereichte Sammelklage ehe­maliger Arbeiter zurück, die zu Dikta­turzeiten im VW-Werk in Säo Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung

hatten gezeigt, dass sich Volkswagen in Brasilien aktiv an politischer Verfol­gung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte. Der sogenannte Werkschutz in Säo Paulo agierte dem­nach wie ein Geheimdienst, der die eigene Belegschaft ausspionierte. Offen­bar hat die Konzerntochter VW do Bra­sil auch politische Verhaftungen durch die Geheimpolizei auf dem Werksge­lände zugelassen und die Betroffenen damit der Folter ausgeliefert. Die Recherchen ergaben, dass der Vor­standschef in Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen infor­miert wurde.

Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft hatte die Recherchen bestätigt. Mit dem jetzigen Vergleich werden die langen und zähen Verhandlungen beendet. Volkswagen entgeht damit einer gericht­lichen Auseinandersetzung. Für Brasi­lien gilt die Entscheidung als wichtiges Signal, gerade weil der rechtspopulisti­sche Präsident Jair Bolsonaro die dama­lige Militärdiktatur verherrlicht. Für die ehemaligen Arbeiter bedeutet sie ein

Stück Gerechtigkeit, auf die sie Jahr­zehnte warten mussten. Auch der eigens von Volkswagen beauf­tragter Historiker Christopher Kopper von der Universität Bielefeld bestätigte die systematische Zusammenarbeit von VW mit dem einstigen Militärregime. Für Festnahmen auf dem Werksgelände sah er die Volkswagen AG in der Ver­antwortung.“ (SZ, 24.9.2020)

2. Septemberwoche: Nix los in Berlin ?

Berlin. Zweite Septemberwoche. Proteste allerorten.

Montag 7.9. Kundgebung zur Freilassung von Juilan Assange.

Dienstag 8.9. Proteste vor dem Kanzleramt gegen den Autogipfel für eine längst überfällige Verkehrswende. Rote Karte für die weitere Bevorzugung des automobilen Individualverkehrs.

Mittwoch 9.9. Kundgebung gegen die Verschleppung und Verwässerung des Lieferkettengesetzes (wir berichteten).

Ebenfalls am 9.9. „Alarmstufe rot“. Die Veranstaltungsbranche hat eindrucksvoll zur Großdemo (Angaben Teilnehmerzahl zwischen 7500 bis 25 000) mobilisiert. Eine Großdemo bei weitgehend disziplinierter Einhaltung der Coronaregeln und trotzdem schärfste Kritik von hart Betroffenen an der Regierungspolitik. Das geht. Die solidarische Hauptbotschaft: Alle müssen die gleichen Rechte haben und gleiche Unterstützung entsprechend ihrer Bedürftigkeit erhalten. Querdenken wra in dem Aktionsbündnis konsequnet nicht geduldet Herbert Grönemeyer hielt eine eindrucksvolle Rede: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_88544922/veranstaltungsbranche-in-not-herbert-groenemeyer-haelt-flammende-rede.html?fbclid=IwAR3st7y1_ea4ayJwnlXezhfhheigeSU8GShVUmG3q2Xnz0f8BvXm2D-xgRQ

Am Abend des 9.9. dann protestieren tausende Berliner spontan anläßlich der Ereignisse in Mioria gegen die EU Flüchtlingdpolitik.

10.9. und 11.9. tritt das Personal in einer Lichtenberger Klinik in den Streik. motto „Es reicht nicht , wenn die Leute auf dem Balkon klatschen „

Gleichzeitig ab 10.9. umfangreiche Streiks der DHL Mitarbeiter um eine angemessene Lohnerhöhung für 5,5 % mehr Lohn und Gehalt.

Unzählige Menschen folgen in unzähligen Fragen nicht der Regierungspokitik. Sie protestieren diszipliniert auch unter erschwerten Coronaregeln für ihre sozialen Rechte und ihre Zukunft. Und wieviele ballen wohl die Faust zuhause in der Tasche?

Aus den vielen Bächen muss ein kraftvoller Strom werden.

Tag der Erinnerung und Mahnung / 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

Der AKI ruft auf zur Teilnahme am „Tag der Erinnerung und Mahnung“. Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Berliner VVN/BdA:

Sonntag, 13. September 2020, 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Rosa- Luxemburg-Platz, Berlin Mitte

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Die Veranstaltung wird im 14.00 Uhr von Dr.Hans Coppi, Sohn der 1942 und 1943 von den Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsorganisation Rote Kapelle, Hans und Hilde Coppi, eröffnet.

Wir diskutieren um 14.30 über den Skandal des Verlustes der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA u.A. mit Carsten Schatz, einer der Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Cansel Kiziltepe, MdB SPD,  mit Sebastian Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth. Moderation Mathias Meisner vom Tagespiegel

Wir reden mit Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE , Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin und der Schauspielerin Barbara Thalheim  über den 8. Mai als Feiertag und mit Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum e.V. und weiteren Vertreter*innen der Minderheit, darüber warum das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unangetastet bleiben muss und über den Widerstand gegen die Pläne der Bundesbahn.

Vertreter von Hufeisern gegen rechtsFerat Ali Kocak, Linke Neukölln / Links*Kanak und Helin Evrim Sommer, MdB DIE Linke diskutieren über die Neuköllner Neonazi-Terrorserie, das „Versagen“ der Ermittlungsbehörden, NSU.2.0. und warum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss. 

Wir  begrüßen unser neues Mitglied Robert Stadlober, der Texte von Stefan Heym vertont hat. (https://bit.ly/3hbBnMv)

Wir freuen uns euch die Ausstellung Genozid an Rom*nija in der Ukraine 1941–1944 – Ausstellung zu einem ignorierten Völkermordam Sonntag im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht -Hauses zeigen zu können. (http://www.genocideagainstroma.org/ausstellung/)

Natürlich zeigen wir auch die Ausstellung Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages.

Dazu gibt es Infostände befreundeter Organisationen und für Essen und Trinken von Refueat und Morgen wird besser ist auch gesorgt. 

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