Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und sagen Stopp für die gesamte heißgelaufene Protitwirtschaft um Bauen und Wohnen

Beitrag von Peter auf verschieden Kundgebungen der Kampagne

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!

Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.

Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.

Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:

  • „Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
  • Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
  • Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.

Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!

IG Metall Berlin lehnt Zerschlagung der S-Bahn ab!

Die Intiativen des AK internationalismus IGM Berlin sind auf fruchtbaren Boden gefallen !

Jetzt geht auch die gesamte IGM Berlin offiziell gegen den Ausverkauf des öffentlichen Nahverkehrs und die Zerschlagung der Berliner S-Bahn in Stellung. Es muss jetzt noch mehr zum branchenübergreifenden Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften kommen . Schon jetzt wird es einsamer um die grüne Verkerhrssenatorin. Hier der Artikel mit der Stellungnahme der IGM Berlin:

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/ig-metall-berlin-lehnt-zerschlagung-der-s-bahn-ab/?fbclid=IwAR1hXh-bBydy2Av_tJieeTyBya31af4CImGro0WTE5Ha8DYyTGoBeVQNHRM

Durstexpress wird Flaschenpost und Hunderte müssen gehen!

Lebensmittelgroßkonzerne gehören zu den Krisengewinnlern in dieser Pandemie. Logistiker , wie zum Beispiel AMAZON, die gleich per Haus liefern, ebenfalls . Kommt alles zusammen, wie zum Beispiel Herstellung, Transport und Lieferung von Getränken bis zur Haustür, dann explodieren die Gewinne geradezu mehrfach.

Aber selbst das reicht dem milliardenschweren „tradionellen deutschen Familienkonzern“ Dr. Oetker nicht aus. Man kauft kurzerhand das in Krisenzeiten gewachsene Start Up und Konkurrenzunternehmen „Flaschenpost“ auf. Der durch die Krise aufgepäppelte Mittelständler geht mit 800 Millionen Euro in den goldenen nächsten Lebensabschnitt.

Und der Lebensmittelgroßkonzern Dr. Oetker? Statt „Flaschenpost“ mit dem hauseigenen Getränkelieferanten „Durstexpress“ zu fusionieren, wird „Durstexpress“ einfach dichgemacht. Bis zu 2300 Arbeitsplätze stehen deutschlandweit zur Disposition , allein 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig und über 100 in Berlin sollen bis Ende Februar gehen.

Dr. Oetker baut in der Krise seine Stellung als Monopollieferant für Getränke aus. Und die Krise heizt das Geschäft unaufhaltsam weiter an. So wird einem Teil der Entlassenen „gnädig“ angeboten, zu deutlich mieseren Arbeitsbedingungen und schlechteren Gehältern bei „Flaschenpost“ erneut anzuheuern.

Bleiben noch ein paar Fragen in diesem Kapitalistentango. Dr. Oetker verfügt auch über einen Geschäftszweig mit Luxushotels, der in Covid-19 Zeiten in Schieflage gerät. Mit wieviel Millionen Euro Steuergelder unterstützt die Bundesregierung hierbei die „darbende“ Großkonzernfamilie Dr. Oetker eigentlich ? Warum keine Sondersteuer auf ungezügelte Gewinne, wenn andererseits es Untersützung für Verluste gibt? Wann werden die Schlupflöcher in den Gesetzen, die Konzerne mit windigen Advokaten ein solches Vorgehen ermöglichen, endlich gestopft? Und last not least: gehört die Getränkeversorgung nicht auch zur systemrelevanten Daseinsvorsorge von uns allen und somit unter gesellschaftliche Kontrolle statt in den Händen von Krisengewinnlern?

Viele der betroffenen Kollegen wollen auf die Barikaden gehen. Ausgerechnet dort, wo Corona das Geschäft beispielos anheizt, sollen sie auf der Straße landen oder zusätzlich ausgeplündert werden. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss, Gaststätte) ruft zur Gegenwehr und Unterstützung auf. Wir von der IGM erklären uns solidarisch.

Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

Die Ausschreibung der S-Bahn Berlin in Teilbereichen (wir hatten berichtet) sollte am 28.01.2021 enden. Das war der Anlass, sich vor der Verkehrssenatsverwaltung zu versammeln. Corona bedingt mit nur gut 20 Protestierenden, wir IG Metaller waren wieder erkennbar dabei. Wir wollen die Mobilitätswende in Berlin, das geht aber nur mit Einfluss auf die Berliner Verkehrsbetriebe. Das kann mit privaten Investoren, die jeweils für 15 Jahre für den Betrieb von S-Bahn Teilnetzen zuständig sind, nicht gehen. Gestellt wird ihnen das Schienenbahnnetz, die Fahrzeuge und die Instandhaltung, das bedeutet man braucht nur noch Personal für die Dienstleistung. Beim Bieterverfahren wird die Berliner S-Bahn GmbH nicht mithalten können, denn die sind an guten Tarifverträgen gebunden, dank starker Gewerkschaften. Nun wurde die Bewerbungsfrist wieder verlängert.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Ausschreibung sofort stoppen – Verhandlungen zur Übernahme der S-Bahn in ein kommunales Berlin-Brandenburger Unternehmen!

Patente garantieren Gewinne und töten Menschen

Viele hatten gehofft, dass die Weltgemeinschaft angesichts des Ausmaßes der Covid-19-Pandemie alles dafür tun würde, um eine gerechte und flächendeckende Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil:Industrienationen, darunter auch Deutschland, verweigern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Unterstützung für einen Lizenzpool für Covid-19-Produkte (C-TAP genannt), der die Produktion von preiswerten Generika fördern soll.

Aktuell ist ein „Impfkrieg“ entbrannt. Alles kämpft um die knappe exklusive Ware, nachdem man zuwenig rechtzeitig für das Aufziehen einer Produktion zur ausreichenden weltweiten Versorgung getan hat.

Industrienationen blockieren bislang einen Vorstoß von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO): Ein sogenannter „Waiver“ soll bis zum Ende der Pandemie geistige Eigentumsrechte für Covid-19-Produkte aussetzen. Das würde eine schnelle und kostengünstige Massenproduktion von Impfstoffen und Medikamenten ermöglichen. In den kommenden Wochen soll über diese Initiative entschieden werden.

Das Ringen um Impfstoffe, aber auch Arzneimittel und medizinische Ausrüstung ist letztlich eine Frage der Menschenrechte. Viele politische Entscheidungen in der Pandemie manifestieren leider bislang das Prinzip, den Schutz von Patenten über das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu stellen.Die gute Nachricht ist allerdings, dass unsere gemeinsame Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente inzwischen viele Unterstützer:innen in der Zivilgesellschaft findet und auch auf der politischen Bühne aufgegriffen wird.In diesem Jahr wird es darum gehen, den politischen Druck deutlich zu erhöhen.

Hier die Petition untschreiben :

https://www.patents-kill.org/deutsch/?fbclid=IwAR1L007QhWMadCifsENsuGM4O1yRZBYXlFwMi9ZuT0_ZwFQJbrVPaKWmmDY

Weltweites Atombombenverbot ! Wann auch in Deutschland?

Ab heute, dem 22. Januar 2021, sind Atomwaffen verboten. Der Bann der Atomwaffen wurde von 122 Staaten in der UN Versammlung beschlossen. Deutschlands Stimme war nicht dabei. Nun ist der Vertrag gültig, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde.

In einer Aktion am Kanzleramt in Berlin wird gefeiert. Mit dabei Vertreter vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin. 51 Aktivist*innen halten Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben zu einem Gruppenbild vor dem Kanzleramt in die Höhe. Vor ihnen ein leerer Stuhl! Er symbolisiert Deutschland.

Am Nachmittag des 22.Januar unterzeichnet noch Kambodscha als 52. Staat. Jetzt sind 52 Staaten dabei. Das ist gut so für eine friedliche Zukunft. Aber Deutschland fehlt. Das macht wütend und muss sich ändern!

Solidarität mit den streikenden Arbeitern bei Daimler-Zulieferer Baldur in der Türkei

In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Baldur begann bereits vor fünf Jahren.“ Die aktuellen Hautpforderugen der Arbeiter von Baldur Sübsansiyon sind :

  • Anerkennung der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is als rechtmäßige Gewerkschaft bei Baldur Sübsansiyon & Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter, die wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. Die Angriffe auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter müssen unverzüglich gestoppt werden.
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen & Höhere, existenzsichere Löhne. (Der durchschnittliche Mindestlohn bei BaldurSübsansiyon liegt bei 2.700 YTL, das sind 290 Euro / monatlich!

„Die Vorgänge bei Baldur Sübsansiyon sind beim Daimler Vorstand nicht unbekannt. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is hatte den Vorstand des Automobil-Konzern in den letzten Jahren und auch jüngst über die aggressiven Methoden und Angriffe der Baldur Bosse informiert. Sie verlangt u.a., dass der größte Hauptabnehmer von Baldur in dem Konflikt interveniert und tätig wird, damit die Menschen- und Gewerkschaftsrechte bei Baldur uneingeschränkt eingehalten werden. Dazu ist die Daimler-Gruppe wie auch deren Zulieferer per internationaler Gesetze, Vorschriften und Richtlinien verpflichtet.“

Am 19. Januar führten daher das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, der Metallertreff und DidF Stuttgart eine gemeinsame Solidaritätsaktion vor Daimler in Mettingen und Untertürkheim durch. Sie rufen darüberhinaus alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte auf, sich mit dem berechtigten Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Balbur Sübsansiyon für einen Tarifvertrag zu solidarisieren. Daimler verfolgt knallhart seine Profitinteressen entlang seiner Lieferketten. Nur öffentlicher und interner Druck kann etwas bewirken.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin unterstützt den Solidaritätsaufruf und alle Aktionen zur Unterstützung und Bekanntmachung der Forderungen der Kollegen:

  • Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Rücknahme aller Kündigungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
  • Die türkische Regierung muss die Kriminalisierung von Streikenden und Gewerkschaftsmitgliedern stoppen
  • Der Daimler-Vorstand muss in den Konflikt intervenieren und jegliche Form von Union Busting bei seinem Zulieferer verurteilen und stoppen

hier der Solidaritätsaufruf : https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/01/SoliErklaerung-Baldur.pdf

Linkk zum Beitrag VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) : https://www.vernetzung.org/solidaritaet-mit-den-streikenden-arbeitern-bei-daimler-zulieferer-baldur-in-der-tuerkei/

#ZeroCovid : Für einen solidarischen europäischen Shutdown !

Das Ziel heißt Null Infektionen!

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin hält einen Strategiewechsel bei der Bekämpfung des Coronavirus in Europa für lange überfällig. Die bisherige an Kapitalinteressen orientierte Politik der Regierungen schützt weder Leben noch Gesundheit und soziale Existenz der großen Mehrheit der Menschen in ausreichendem Maß. Ihre Politik nach dem Motto „flatten the curve“ und der Methode „konsequent inkonsequent“ droht in einer Katastrophe zu münden. ZeroCovid muss das Ziel sein, um so viele Menschen wie möglich vor einer Ansteckung und damit etwaigen tödlichen oder langzeitigen Folgen zu beschützen. Das ist auch die Voraussetzung, um zu einem „normalen sozialen Leben“ zurückzukehren. Der Wille der Mehrheit und die Interessen der Allgemeinheit und direkt Betroffenen sind endlich auf demokratische Weise ausreichend zu berücksichtigen. Wir wissen, dass wir uns zusammenschließen und Druck machen müssen. Dabei kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben und uns Gewerkschafter an. Wir rufen deshalb auf zur Unterstützung der Kampagne „#ZeroCovid : Für einen solidarischen europäischen Shutdown ! Das Ziel heißt Null Infektionen“.

Unterschreibt hier die Petition …https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

Teilt und ladet Freunde ein. Kernforderungen und -inhalte der Kampagne sind u.a.

Einleitend heisst es im Text des Aufrufs:

„Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curveì“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein. Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es dauert noch zu lange, bis genug Menschen geimpft sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden. Wir können das auch, um Schritt für Schritt wieder einen normalen Alltag zu erleben. Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covd-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben 1 .Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. „

1 WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fall-zahlen. https://www.containcovid-pan.eu Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European com-mitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-

Mehr Informationen auf der Webpage der Kampagne https://zero-covid.org/

Zum Schluss im Gesamttext des Aufrufs heisst es

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammenfinden für den nötigen solidarischen ZeroCo-vid-Strategiewechsel, um die Pandemie wirklich einzudämmen. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autori-tären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.“

Mehr zum Thema in der Studie : „Die Pandemie solidarisch europaweit eindämmen! Regierungen schützen die Kapitalinteressen –nicht die Gesundheit der Menschen !“ von Verena Kreilinger –Winfried Wolf–Christian Zeller -4. Januar 2020. Die Studie zeigt, dass die Eindämmung des Virus auf nahezu Null gelingen kann, wenn man es nur wirklich will, die Menschen solidarisch zusammenschliesst und konsequent auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse handelt.

https://www.papyrossa.de/wp-content/uploads/2021/01/2021-01-04-Krelinger-Wolf-Zeller-Corona21-GESAMT-END.pdf

USA aktuell:

In einem aktuellen Beitrag berichtet Labournet Germany:

„Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend.“

In erhellenden Beiträgen werden Hintergründe, Akteure und Motive der Aktionen rund um das Kapitol in der US-Hauptstadt analysiert:

Der Sturm aufs Capitol in Washington: Wer wie für „freie Bahn“ gesorgt hat

Resist Trump!

Der Sturm der Proud Boys und ihrer Verbündeten auf das US-Parlament (und, im Schatten davon, ihr Aufmarsch vor mehreren „Landtagen“) ist eines sicher nicht: Überraschend. Sondern der politischen Logik des Jahres 2020 folgend. Und auch, wenn jetzt die medialen Kotzbrocken etwa von Fox News versuchen, auf Abstand zu gehen („Die Antifa war es!“ – behaupten die wirklich!) und verschiedenste parteipolitische Stellungnahmen jene Verfassung bemühen, die sich einst die Sklavenhalter gaben  – diese Aktion ist Ergebnis monatelanger Hetzkampagnen und serienweiser Ausstellung von Freibriefen für faschistische Gewalt in den USA. Ob es sich um immer neue polizeiliche Todesschüsse handelt, derentwegen noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet wird, um die Begnadigung von US-Kindermördern im Irak – oder um den ständigen Appell, die Konfrontation mit täglich aufmarschierenden Nazibanden zu unterlassen bzw. gar zu verhindern: Das alles hat diese Kräfte befeuert, die von Trumps Hetzreden weiter mobilisiert wurden. “Man“ darf töten, man darf Gewalt (gegen bestimmte Menschen) anwenden, so die Lehre dieser Entwicklungen. Und wer die Gewalttätigkeit der Polizei in der Umsetzung der Allparteienkoalition gegen die antifaschistische Bewegung in den USA erinnert und sie mit der jetzigen Haltung gegenüber dem faschistischen Mob vergleicht, kann leicht nachvollziehen, wo die Sympathien der uniformierten Einheiten staatlicher Macht liegen. Und während die Zahl der Stimmen in der US-Gewerkschaftsbewegung wächst, die einen Generalstreik gegen Trumps faschistische Mobilisierung fordern und organisieren wollen, belassen es Bidens gewerkschaftliche Wahlkampf-HelferInnen bei Appellen an die Institutionen – während Unternehmen Trump finanzieren wie nie zuvor… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die Vorgeschichte dieser Aktionen und Trumps Mobilisierungshelfer, seine Förderung durch US-Konzerne und die parteipolitisch begründete Passivität der Gewerkschaften – mit einem Update vom 8. Januar 2021 mit einem ersten Überblick über die Rassisten-Aufmärsche quer durch die USA und ihren Organisatoren, über die wachsende Kritik an der Polizei (inzwischen so heftig, dass sie sogar im Mainstream bürgerlicher Politik angekommen ist) und zum „Erbe“ von Trumps Mobilisierung