Proteste gegen die polizeiliche Räumung der besetzten DGB-Zentrale

52459568Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz und. Mit dieser Aktion solltre die Gewerkschaft zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge zu bewegt werden. Diese Aktion war nicht nur erfolglos sondern eskalierte nach einer Woche mit der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung: „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten haben viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert: Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert. Weiterlesen

Troika – Macht ohne demokratische Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf  und  machten gemeinsame Sache mit  den  reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus  IWF, EZB und  EU-Kommission hatten in den  Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.

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Erklärung von Gewerkschafter/innen zu Griechenland nach der Wahl

Griechenland nach der Wahl –
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der nachstehende Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden hat europaweit große Aufmerksamkeit erregt. Er wurde inzwischen von 8800 Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern unterzeichnet (Stand: 23.2.) und enthält eine deutliche Unterstützung der SYRIZA-Regierung, von der man sich wünscht, dass sie auch Gestalt in Form materieller Hilfe und politischen Drucks annehmen möge.Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

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Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt

Einen gut recherchierten Einstieg zum Verständnis des laufenden Konflikts gibt eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die kostenlos verschickt wird, jedoch auf der Website auch als pdf-download zur Verfügung steht.

http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html

 

Materialien_Ukraine

Weitere Informationen findet man z.B.

im Labournet Germany

http://www.labournet.de/category/internationales/ukraine/

in der SoZ

http://www.sozonline.de/tag/ukraine/

oder in der Graswurzelrevolution

http://www.graswurzel.net/395/ukraine.php

http://www.graswurzel.net/396/ukraine.php

Odessa: Uniformierte Banden unterdrücken Gewerkschaftsprotest

Gewerkschaftsdemonstration gegen Teuerung in Odessa: Die Rechtsregierung lässt uniformierte Banden los

Preiserhöhung im Nahverkehr – darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und „Selbstständige“ Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die Erhöhung weder begründet wurde, noch gerechtfertigt erscheint – von 3 auf 5 Hrywnja runde 60 Prozent.

Die unabhängige Gewerkschaft “Zakhyst Pratsi” organisierte deswegen für den 17. März eine – angemeldete – Protestdemonstration zum Rathaus um dort eine Petition gegen die Fahrpreiserhöhung zu übergeben.

Als die Demonstration beginnen sollte, wurde sie von einem Großaufgebot an paramilitärisch gekleideten und mit Knüppeln und Stöcken bewaffneten Jugendlichen daran gehindert und bedroht – die Polizei bekundete offiziell „sich herauszuhalten“. Die Erklärung „STATEMENT by the Central Committee of the All-Ukrainian independent trade union “Zakhyst Pratsi” regarding events in Odessa, March 17th, 2015“ vom 19. März 2015 (hier bei der Ukraine Solidartity Campaign) macht deutlich, dass man sich unter „demokratischem Fortschritt“ etwas anderes
vorgestellt habe, als braune Banden loszulassen

http://ukrainesolidaritycampaign.org/2015/03/20/appeal-for-solidarity-peaceful-protest-of-trade-unionists-and-community-repressed-in-odessa/

Europarat fordert Aufklärung zu Todesschüssen auf dem Maidan

Der Europarat drängt die ukrainische Übergangsregierung zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

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„BILD“ hetzt

POSTER Danke BILDpk

Aus der „Titanic“

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und die Bilder an die Redaktion senden.

Die BILD-Zeitung hat den heutigen Besuch von Alexis Tsipras zum Anlass genommen, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu ihrer Haltung zu einem möglichen 3. Hilfspakt darzustellen. Eine Anfrage, die klar in die Richtung zielt, die Hetze gegen Griechenland und SYRIZA, die die BILD ja schon die ganze Zeit betreibt, fortzusetzen. Hier für Interessierte meine Antwort an die BILD und da drunter die Anfrage der BILD Zeitung.

Niema Movassat (MdB DIE LINKE)

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, liegt derzeit kein Antrag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland vor. Auch wenn Sie es sich möglicherweise kaum vorstellen können: Meine Sorgfaltspflicht als Abgeordneter aus Art. 38 GG gebietet es mir, dass ich einen Antrag zunächst durchlese und mir erst dann eine Meinung bilde. Ich weiß, bei der BILD-Zeitung fällt der erste Teil weg.
Fakten sind ja auch hinderlich, Vorurteile schüren leichter. Wer ein ganzes Volk stigmatisiert, wer so tut, als ob Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner verantwortlich für die Krise sind, betreibt eine Hetzkampagne wider die Wahrheit. Die Troika-Diktate haben Griechenlands Bevölkerung hart getroffen: Ein Drittel der Griechen ist arm, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Immer mehr Menschen begehen Suizid. Die Säuglingssterblichkeitsrate steigt. Es ist eine Schande, dass EU, IWF und EZB mit ihren Kürzungsdiktaten dafür die Verantwortung tragen. Meine Bedingungen für die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket sind damit klar: Keine Kürzungsdiktate mehr!
Die Unterstützung Griechenlands bei der Eindämmung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch vermögende Griechen. Und ein Aufbauplan für Griechenland, damit die Wirtschaft dort wieder in Gang kommt. Ich bin mir sicher, dass diese Antwort nicht ansatzweise in Ihrem Sinne ist. Sie werden leider weiterhin die deutschen Arbeitnehmer gegen die griechischen Arbeitnehmer ausspielen. Und dabei darüber schweigen, dass niemals Griechenland, sondern vor allem deutsche und französische Banken durch die vielen Milliarden Euro gerettet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat

 

Sehr geehrter Herr Movassat,
als es im Bundestag um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland ging, haben Sie mit Enthaltung gestimmt. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Die
griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen vielfach ignoriert. Für den deutschen Steuerzahler stehen bereits 71 Milliarden Euro auf dem Spiel. Das sind rund 850 Euro für jeden Bürger Deutschlands – und nach Aussage des Bundes der Steuerzahler insgesamt mehr, als Griechenland allen seinen privaten Gläubigern weltweit schuldet.
Als Abgeordneter sind Sie nach Art. 38 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.  Vor diesem Hintergrund fragt BILD alle Parlamentarier bereits heute, ob sie auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden. Unsere Frage an Sie lautet: Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung
über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen – werden Sie dann mit „Ja“, „Nein“ oder mit „Enthaltung“ stimmen?
Bitte schicken Sie uns per Email Ihre Antwort bis Montag, den 23. März (10.00 Uhr) an folgende Adresse: bundestagsumfrage@bild.de
Wir werden in BILD alle Antworten dokumentieren. Das gilt auch für ausbleibende Antworten.

Für eine radikale Wende in Europa

Rede von Hans-Jürgen Urban (Vorstand IG Metall) auf der Bockupy-Demo am 18. März 2015 in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es istchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa. Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive TroikaDiktate hinter sich lässt! Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank. Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pomses Gebäude einzieht? Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser AntiEuropaKoalition, genannt: Troika oder auch: die Institutionen! Eine Koalition ohne Legitimation! Die Troika ist ein Bündnis, das Europa nicht stärkt, sondern ruiniert. Die EZB steht damit für eine Politik, die wir nicht wollen, weil sie Staaten und Menschen in den Schraubstock neoliberaler Austerität zwängt und zerdrückt. Und weil sie Banken und Zockerbuden sctzt und sich zugleich an den europäischen Sozialstaaten vergeht! …

Hier ist die gesamte Rede:

2015_03_18_demokratie_und_solidaritaet_statt_austeritaet_und_troika

„Die Frage ist nicht, ob der Kapitalismus stirbt, sondern wie.“

Wolfgang Streeck

 

Mit dieser Headline resümiert Andreas Zielke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, in der SZ einen Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck, den die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichten. Dies ist bemerkenswert. Professor Streeck war jahrelang Direktor des Max-Plank-Instituts und ist  alles andere als ein Traditionslinker . Er gehörte auch zu den Architekten der sog. Reformen zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt, die später mit dem Namen des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz verbunden wurden. Streecks Auffassungen werden deshalb im medialen Mainstream auch ernster genommen als die von „den üblich Verdächtigen“ , da ihnen ein prinzipielles Wohlwollen unterstellt wird.  Die Botschaft Streecks, die sich die SZ hier zu eigen macht, hat eine schlechte und eine gute Seite. Die schlechte ist, dass die durch den Kapitalismus erzeugte Situation auf dem Planeten wirklich ernst, das heißt katastrophal ist. Die gute mag sein, dass sich wichtige Teile des liberalen Bürgertums in der besten ihrer Welten selbst nicht mehr wohl fühlen, bzw. Ängste entwickeln, die normale Leute auch haben, davor, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt bzw. die herrschende bürgerliche Zivilisation immer unbeherrschbarer, inhumer und lebensfeindlicher wird. Dies könnte dazu führen, dass Vorstellungen der Linken für einen  sozialen und solidarischen Gesellschaftsumbau nicht mehr wie bisher auf eine geschlossene klassenmäßig zu verordnende Ablehnung stoßen und so ein politischer Kurswechsel erleichtern wird.

Hier der Artikel in der SZ:

SZ-Artikel