Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal

Ein Kommentar von Harald Schuhmann

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.

Weiterlesen

Nachdenken über Gewalt – ein Kommentar von Elke Stevens

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die
JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen.

Weiterlesen

Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht!

Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hoffmann,
Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren. Zugleich bestätigt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass es ihr darum geht, Streiks auszuschließen: „Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags, der mit der Mehrheitsgewerkschaft abgeschlossen ist …, auch das Arbeitsleben befriedet ist.“ Zugleich machen sie deutlich, dass sie durchaus nicht auf die großen Gewerkschaften setzen: „Auch kleine Gewerkschaften können in den Betrieben Mehrheitsgewerkschaften sein.“ Wir können nicht verstehen, dass Ihr mit denen gemeinsame Sache macht, die seit Jahren das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ durch Ausgliederungen und Fremdvergabe zunichte machen. Die Initiative der CSU, für die „Daseinsvorsorge“ weitere Einschränkungen des Streikrechts zu verlangen, macht deutlich, was die Unternehmerverbände und ihre Freunde wollen.

Weiterlesen

Vor der Zerreißprobe – Karl-Heinz Roth zur Zuspitzung des Konflikts EU-Griechenland

Die wieder in Gang gekommene Strategiedebatte der Syriza und die europäische Linke

Von Karl Heinz Roth

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Austeritätsdiktat der Troika zu beenden, einen Schuldenschnitt durchzusetzen und ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe und zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten. Dabei war den wichtigsten Exponenten der neuen Regierung – Alexis Tsipras, Gianis Varoufakis und Panagiotis Lafazanis – von vornherein klar, dass sie nur dann eine Chance haben, wenn die gesamte europäische Linke ihren Impuls aufnimmt und eine breite Massenbewegung gegen die über ganz Europa verhängte Sparpolitik in Gang bringt.

Weiterlesen

Deutschland sollte sich nicht drücken

Reparationen für Griechenland – Deutschland sollte sich nicht drücken

Von Sigrid Weigel

Jüngst haben Politiker der SPD und der Grünen dafür plädiert, griechische Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für die Besatzung durch Hitler-Deutschland nicht mehr strikt abzulehnen. Dabei war immer wieder zu hören, dies habe aber nichts mit dem griechischen Begehren nach einem Schuldenschnitt zu tun. Tatsächlich ist es aber unmöglich, die beiden Themen auseinanderzuhalten. Denn Deutschland hat sich in den 50er Jahren selber für die Wiedergutmachung als Königsweg der Vergangenheitsbewältigung entschieden. Damit wurde ein Prozess der Verrechnung von Schuld als Schulden in Gang gesetzt, dessen Dynamik nun nicht so leicht zu stoppen ist.
Schon gar nicht mit einer strikt rechtlichen Haltung wie mit dem Hinweis der deutschen Regierung auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Deutung, dass damit alle Reparationsfragen endgültig abgeschlossen seien.

Weiterlesen

Demo & Menschenkette gegen TTIP am 18. April

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

15484696646_71af7a4f96_oWir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten
vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen
gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das
Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften
Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission
verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir
solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die
geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten
Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen
Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.

– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz

– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin

Im Netz: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Der Arbeitskreis Internationalismus unterstützt die Aktion und ruft auf zur Teilnahme..

Hier ist der Aktionsflyer zum Weiterverschicken:

TTIP-Flyer-18April2015

„Wir übernehmen“ – Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien

Juan Pablo Hudson:

„Wir übernehmen“

 

Flyer wir übernehmen

Seit 14 Jahren selbstverwaltete Betriebe in Argentinien, eine militante Untersuchung
herausgegeben und übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab

 

Argentinien im Jahre 2001:
Krise, Aufstand, Sturz der Regierung und neue Formen der Selbstorganisierung. Statt der Pleite zuzusehen, übernahmen Arbeiter_innen ihre Betriebe. Trotz aller Widrigkeiten bestehen die meisten heute immer noch, neue kommen hinzu. Betriebsbesetzungen gehören inzwischen in Argentinien zum Repertoire des Arbeiter_innenwiderstands. Aus der Not ist ein Reichtum an Erfahrungen entstanden, die über das Bestehende hinausweisen und andernorts aufgegriffen werden.

Hudson hat sich nicht nur mit den spektakulären Anfängen der Bewegung, mit Besetzungen und heftigen Kämpfen um Fabriken beschäftigt. Er hat die Compañer@s verschiedener übernommener Betriebe in Rosario jahrelang begleitet, als Forscher und Unterstützer.

Sein Buch ist eine Collage aus Geschichten, Reflexion und Analyse, Berichten der Arbeiter_innen und Tagebuchnotizen zum Untersuchungsprozess.
So entsteht ein vielschichtiges Bild der Selbstverwaltungserfahrungen. Ohne vorschnelle Antworten zu liefern, inspiriert es zum Nachdenken.

 

Vortrag und Diskussion mit Juan Pablo Hudson.

Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien

Am Dienstag, 28. April, 19 Uhr

im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Hof, Aufgang 3, 1. Stock, Versammlungsraum

In Kooperation mit

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Buchladen Schwarze Risse,
Forum Betrieb Gewerkschaft soziale Bewegungen, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, CONTRASTE- Monatszeitung für Selbstorganisation, „Hände weg vom Wedding“
im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Organize! – weltweite Perspektiven von Selbstorganisierung“

18. April – Demo gegen die Einschränkung des Streikrechts in Ffm

Header Kasseöer Buendnis

Pressemitteilung und Einladung zum Pressegespräch

Seit Vorlage des Gesetzesentwurfs zur „Tarifeinheit“ häufen sich die Stellungnahmen, die dieses Vorhaben als schwerwiegenden Eingriff in ein –auch in der Verfassung verankertes –Grundrecht (Art. 9, Abs. 3) werten.1 Nicht zuletzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bekanntlich einen abzusehenden Verfassungsbruch konstatiert.
Dennoch wollen Bundesregierung und Große Koalition nicht von ihrem Vorhaben ablassen. Deshalb ruft das Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“ zusammen mit anderen Organisationen und Vereinigungen zur Demonstration und Kundgebung am 18.4.2015 in Frankfurt/Main auf:
Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof (Kaiserstraße, direkt gegenüber Hbf). Der Demonstrationszug geht über den Rossmarkt

(Zwischenkundgebung) zum Eisernen Steg (Mainufer), wo (gegen 14.15 Uhr) die Abschlusskundgebung (zusammen mit den Kundgebungsteilnehmenden anlässlich des Aktionstages gegen TTIP) stattfinden wird.

Es werden unter anderem sprechen:

  • Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21 und von der Streikzeitung),
  • RA Dr. Rolf Geffken (Arbeitsrechtler aus Hamburg),
  • Kollege Quitter (stellvertr. Vorsitzender der GDL),
  • Hans Kroha (Fachbereichsleiter Handel der Gewerkschaft ver.di für RLP und Saarland.

Die Forderung, der wir mit dieser Demonstration und Kundgebung Nachdruck verleihen wollen, lautet:

Hände weg vom Streikrecht! Keine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit!
Streikrecht ist Grundrecht!
Wir laden zum Pressegespräch ein: 18. 4. 2015 um 16.00 in Frankfurt/Main, Mainkai am Eisernen Steg.
Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, www.streikrecht-verteidigen.org

Bitte melden Sie sich nach Möglichkeit für dieses Pressegespräch an: peter.gerstmann@gmx.de

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Wilma Meier (Kassel): 05 61 – 81 46 49 und mobil: 01573 4720471.
Jakob Schäfer (Wiesbaden): 0611 564648
Willi Hajek (Berlin) 0170 – 3125159

Deutsche Erstaufführung von „AGORA“ (Regie: Yorgos Avgeropoulos)

B7etM57CEAAHZSL.jpg_large

Griechenland und Euro(pa)

Wir zeigen den Dokumentarfilm „AGORÁ“ von Yorgos Avgeropoulos.
Es ist die deutsche Erstaufführung der ungekürzten Fassung des Films.

Später diskutieren wir mit Spyros Marchetos, Giorgos
Chondros, Ioanna Kryona und Hans Köbrich über die Situation in
Griechenland, die jüngsten Entwicklungen und Zukunftsaussichten.

Zum Schluss gibt es eine Live-Performance von Antonis Anissegos und Andreas
Karaoulanis / /best before unu/.

Wann?
16. April 2015:   Film ab 18:00 Uhr / Diskussion ab 20 Uhr
Wo?
Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32 – 12049 – U-Hermannplatz.

 

http://www.werkstatt-der-kulturen.de/de/spielplan/?datum=2015-04-01&filter=Komplett&detail=1343
https://www.facebook.com/events/793842684042001/

 

„Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte“

Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?
Weiterlesen