„Die Lösung für Griechenland könnte ganz einfach sein.“

Der Ökonom Paul Krugman zur „Paralysierung des politischen Systems“ in den USA und zum Austeritätswahn in der EU

von Harald Schumann

Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten

Welche Folgen hat die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf die wirtschaftliche Entwicklung? Auf diese Frage gab der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman am Donnerstag in Brüssel eine für Wirtschaftswissenschaftler ungewöhnliche Antwort – und rechnete bei der Gelegenheit mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Weiterlesen

Filmtipp: „Das finstere Gold“

Dokumentarfilm aus Kolumbien

Von Sabrina Wagner

Jens Schanze berichtet in seiner Dokumentation „La Buena Vida“ vom Kohleabbau in Kolumbien. Und von mutigen Menschen, die sich gegen ihre gewaltsame Vertreibung wehren.

Kohle ist schmutzig. Die Energiegewinnung aus Braun- und Steinkohle führt zu gigantischer Umweltzerstörung. In Deutschland aber ist die Energiewende beschlossen: Atomausstieg und bis 2018 die Einstellung der Kohleförderung. Doch Kohle ist billig. Billiger als Gas-, Sonne- oder Windenergie. Daher wird Deutschland weiter auf Kohle setzen, der Importbedarf wird steigen. Neben Russland und den USA gehört Kolumbien zu den wichtigsten Steinkohlelieferanten. Doch wir wissen längst: Diese Kohle ist blutig. Menschenrechtsverletzungen, ermordete Gewerkschafter und Massenumsiedlungen in einem Land, das noch immer von Bürgerkrieg und Drogenhandel geprägt ist, werden seit Jahren angeprangert.

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Die DB will die GDL mit allen MItteln in die Tarifeinheit zwingen

9. Streik Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015

Deutsche Bahn will nur noch schlichten

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.  Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

 

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Das Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf das Streikrecht!

*** Am 21./22. Mai 2015 soll das verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz in 3. Lesung beraten und dann verabschiedet werden! ***

Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik –
kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften!
Grundrechte gelten für Alle!

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In den letzten Monaten häufen sich die Streikbewegungen, nicht nur bei der Bahn, an den Flughäfen und bei Amazon, sondern auc h bei der Post, in den Krankenhäusern, bei den Erzieher_innen und Lehrerinnen, bei Daimler in Bremen und anders wo.
Gemeinsam ist diesen Streiks, dass die bestreikten Unternehmen – seien es die privaten oder die im öffentlichen Dienst – kaum bis gar keine Zugeständnisse mehr machen und auf die Unterwerfung der Kämpfenden hoffen.
Am deutlichsten wird dies im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Seit Monaten versucht die DB der GDL die Logik des Tarifeinheitsgesetzes aufzuzwingen, bevor das Gesetz
überhaupt verabschiedet wurde.
Die GDL soll darauf verzichten, wenn eine Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließt, für die Mitglieder der GDL einen besseren Tarifabschluss zu erstreiken! Das ist der Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes: Die jeweils „kleinere“ Gewerkschaft in einem Betrieb soll nach einem Tarifabschluss durch die jeweils „größere“ Gewerkschaft im betreffenden Betrieb nicht mehr streiken dürfen.
Das wäre eine weitreichende Einschränkung des Grundrechtes auf Streik für die kleineren soge- nannten Sparten- oder Berufsgewerkschaften aber auch für eine DGB-Gewerkschaft, wenn sie in einem bestimmten Betrieb in der Minderheit ist. Das ist z. B. in vielen Krankenhäusern so, wo der Marburger Bund mehr Mitglieder hat als ver.di.
Maßgebliche Arbeitsrechtler – wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages! – gehen davon aus, dass dieses Gesetz verfassungs widrig ist.
Am 21./22. Mai 2015 soll das verfassungs widrige Tarifeinheitsgesetz in 3. Lesung beraten und dann verabschiedet werden!
Wir rufen alle derzeit in der tariflichen Auseinandersetzung und Streik befindlichen
KollegInnen – etwa bei der Post oder in den sozialen und pädagogischen Berufen – auf:

• Übt Solidarität mit der streikenden GDL! Die GDL steht an vorderster Front im Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz, das alle Gewerkschaften betrifft!
• Streikende! – besucht euch gegenseitig. Zeigt, dass ihr das geplante
Tarifeinheitsgesetz nicht akzeptieren werdet!
• Die GDL streikt auch für euch – streikt gemeinsam gegen das Tarifeinheitsgesetz!

18. April 2015 Frankfurt am Main www.streikrecht-verteidigen.org

Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“

Bundesregierung gibt zu: Tarifeinheit soll das Streikrecht beschränken

Bundesarbeitsministerium Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Von Detlef Esslinger

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird. „Die gesetzliche Tarifeinheit ist ganz eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht, und das ist nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke zur SZ.


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An die Abgeordeten im Bundestag

Tarifeinheitsgesetz:

Stimmen Sie mit „Nein“

ver.di fordert Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete auf Gesetzentwurf abzulehnen

Anlässlich der abschließenden Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag fordert die Gewerkschaft ver.di die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. „Dieses Gesetz schränkt das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht ein“, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düsseldorf. Und weiter „unser favorisiertes Prinzip ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ können die Gewerkschaften nur eigenständig anstreben. Der Eingriff der Politik bedeutet einen Eingriff in ein Grundrecht“.

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Aufruf zur Demo am 20. Juni

Aufruf

Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

Es soll eine große Demonstration am Samstag, 20.Juni
13 Uhr, Oranienplatz Berlin-Kreuzberg geben.

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas
demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce
verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des
brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die
Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen
europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und
Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem
internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten
Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf
den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in
unserem Name.

Der Arbeitskreis internationalismus unterstützt den Aufruf.

Link zum gesamten Aufruftext:

http://europa-anders-machen.net/aufruf

Unser Lese-Tipp

Buch Roman

Roman Danyluk
KIEW UNABHÄNGIGKEITSPLATZ
Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan

Was ist auf dem Kiewer Majdan-Platz wirklich passiert und wie ist diese Basisbewegung einzuordnen? Handelte es sich um einen breiten sozialen Aufstand oder doch nur um einen autoritären Staatsstreich? Und was wird in der Ukraine aktuell ausgefochten?
Diesen und anderen Fragen geht Roman Danyluk in diesem Buch nach. Er legt dabei den Schwerpunkt auf die sozialen Probleme des Landes und rekonstruiert noch einmal die Selbstermächtigung der vielen Menschen, die sich über politische und kulturelle Lagergrenzen hinweggesetzt haben, um gemeinsam gegen ein autoritäres und autokratisches Regime zu kämpfen.
Auch der Einfluss der rechtsextremen Kräfte in dieser Bewegung kommt ausführlich zur Sprache.
Die Bewegung auf dem Majdan hat zu dramatischen Entwicklungen geführt, wobei sich das Land rasch in einem ernsthaften internationalen Konflikt wiederfand. Konnte die Ukraine bislang von ihrer geographischen Lage zwischen der EU und Russland eher profitieren, so hat sich die neue Regierung ganz dem Westen ausgeliefert. Diese Entscheidung hat schon jetzt katastrophale Folgen: Rigide Sparmaßnahmen, sinkender Lebensstandard, Separatismus und Bürgerkrieg, Annexion der Krim durch Russland.
Wie konnte es dazu kommen? Und gibt es Auswege aus dieser gefährlichen Situation, die den Menschen in der Ukraine eine Perspektive auf ein besseres Leben eröffnen? Auch das ist Thema dieses Buches.

EDITION AV, 178 S. 14 €

 

Kein Ende des Ausnahmezustandes

Das Ringen der griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt

von Gregor Kritidis (sopos)

Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben großen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind.

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„Regime Change“ und Medienkompetenz

Vortrag von Daniel Ganser auf Youtube:

Etwa zweistündiger Vortrag des Schweizer Historikers, der begreifbar zu machen versucht, was die entscheidenden Mächte und  Interessen in der globalen Politik sind, wie Medien dazu beitragen diese Interessen nicht sichbar werden zu lassen und warum  die demokratische Öffentlichkeit wirkliche Medienkompetenz benötigt, um zu verstehen, warum was läuft. Ein kurzweiliger Ausflug in die Geschichte der letzten 50 Jahre mit dem Schwerpunkt auf den letzten 25, beginnend mit der Frage, wer in der Ukraine die Regierung gestürzt hat.