Durstexpress wird Flaschenpost und Hunderte müssen gehen!

Lebensmittelgroßkonzerne gehören zu den Krisengewinnlern in dieser Pandemie. Logistiker , wie zum Beispiel AMAZON, die gleich per Haus liefern, ebenfalls . Kommt alles zusammen, wie zum Beispiel Herstellung, Transport und Lieferung von Getränken bis zur Haustür, dann explodieren die Gewinne geradezu mehrfach.

Aber selbst das reicht dem milliardenschweren „tradionellen deutschen Familienkonzern“ Dr. Oetker nicht aus. Man kauft kurzerhand das in Krisenzeiten gewachsene Start Up und Konkurrenzunternehmen „Flaschenpost“ auf. Der durch die Krise aufgepäppelte Mittelständler geht mit 800 Millionen Euro in den goldenen nächsten Lebensabschnitt.

Und der Lebensmittelgroßkonzern Dr. Oetker? Statt „Flaschenpost“ mit dem hauseigenen Getränkelieferanten „Durstexpress“ zu fusionieren, wird „Durstexpress“ einfach dichgemacht. Bis zu 2300 Arbeitsplätze stehen deutschlandweit zur Disposition , allein 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig und über 100 in Berlin sollen bis Ende Februar gehen.

Dr. Oetker baut in der Krise seine Stellung als Monopollieferant für Getränke aus. Und die Krise heizt das Geschäft unaufhaltsam weiter an. So wird einem Teil der Entlassenen „gnädig“ angeboten, zu deutlich mieseren Arbeitsbedingungen und schlechteren Gehältern bei „Flaschenpost“ erneut anzuheuern.

Bleiben noch ein paar Fragen in diesem Kapitalistentango. Dr. Oetker verfügt auch über einen Geschäftszweig mit Luxushotels, der in Covid-19 Zeiten in Schieflage gerät. Mit wieviel Millionen Euro Steuergelder unterstützt die Bundesregierung hierbei die „darbende“ Großkonzernfamilie Dr. Oetker eigentlich ? Warum keine Sondersteuer auf ungezügelte Gewinne, wenn andererseits es Untersützung für Verluste gibt? Wann werden die Schlupflöcher in den Gesetzen, die Konzerne mit windigen Advokaten ein solches Vorgehen ermöglichen, endlich gestopft? Und last not least: gehört die Getränkeversorgung nicht auch zur systemrelevanten Daseinsvorsorge von uns allen und somit unter gesellschaftliche Kontrolle statt in den Händen von Krisengewinnlern?

Viele der betroffenen Kollegen wollen auf die Barikaden gehen. Ausgerechnet dort, wo Corona das Geschäft beispielos anheizt, sollen sie auf der Straße landen oder zusätzlich ausgeplündert werden. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss, Gaststätte) ruft zur Gegenwehr und Unterstützung auf. Wir von der IGM erklären uns solidarisch.

Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und sagen Stopp für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen

Beitrag von Peter auf verschieden Kundgebungen der Kampagne

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!

Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.

Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.

Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:

  • „Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
  • Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
  • Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.

Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!

Mietendeckel gekippt! Wessen Recht ist das Recht?

Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel regelrecht eingestampft. Wer geglaubt hat oder glaubt, dass die Gerichtsbarkeit in diesem Lande widerstandlos zulässt, dass Eigentum grundätzlich im Bereich Wohnen hinter Gemeinwohlinteressen gestellt werden soll, der hat große Illusionen oder muss schon ziemlich „querdenken“. Einem meiner Freunde fiel spontan der alte provokante Spruch ein „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“!

Und wer meint, es sei alles hauptsächlich „nur“ eine Frage von Zuständigkeiten, der kann gewaltig irren. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 18.4. dazu : „Das Verfassungsgericht hätte dem Wohl der Allgemeinheit dienen können, wenn es ein paar Wegweiser aufgestellt hätte, wie dieses Allgemeinwohl im Wohnungswesen und im Mietrecht verwirklicht werden kann.“ * Aber es sagte „Nicht Muh, Nicht Mäh!“ * Das Bundesverfassungsgericht hätte sich sehr wohl zum Inhalt , wie in vielen anderen Fällen, äußern können. Seine besondere Sprachlosigkeit in diesem Fall spricht Bände.

Gleichzeitig wird der Mietedendeckel von denen, die immer mehr Macht und Deutungshoheit über das Recht in unserem Land beanspruchen, explizit , wie andere Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls auch, als Angriff auf „Freiheit“ und „Grundrechte“ umgedeutet und gebrandmarkt. „Eine staatliche Politik, die mit einem Mietendeckel auf derartige Grundrechtseingriffe und Fehlsteuerungen setzt, kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sicher nicht lösen.“ (20.4.2021, Welt) ². Aus dem AFD nahen Umfeld machen sich schon Unworte wie „Mieterdiktatur“ breit. Und viele alternative Wohnprojekte gerade auch in Berlin können ein trauriges Lied davon singen, wie Gerichtsbarkeit und Sichehreitsorgane nicht gerade „augenzwinkernd“, wie jüngst bei Querdenkerauftritten, mit ihnen umgesprungen sind.

DGB-Vorstandsmitglied Körzel bedauerte die Karlsruher Entscheidung und forderte: “ Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen „…. „Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen.“ (15.4.2021, Funk Medien Gruppe) ³

Es ist richtig. Ein Stopp der Mietpreisexplosion muss bundesweit kommen. Das wird aber in erster Linie nicht über Wahlen oder Gerichte entschieden, sondern vor allem durch eine breite Basisbewegung , an der sich möglichst viele Schichten der gesamten Gesellschaft (bis hin zum kleinen Wohneigentümer selbst) und die arbeitende Bevölkerung (einschließlich der Gewerkschaften) beteiligen. Die spontanen breiten Proteste nach dem Bekanntgeben der Karlsruher Entscheidung müssen der Auftakt für eine solche nachhaltige breite bundesweite und auch illusionslose Protestbewegung bilden .

Etwas Hoffnung gibt, dass die 100 Tausend Marke an Unterstützerunterschriften für „Deutsche Wohnen enteignen“ inzwischen überschritten wurde. 47 % der Berliner stehen laut einer aktuellen Umfrage dem Enteignungsvorhaben der „‚Großen Wohnkonzerne“ positiv gegenüber. Aber wie sieht es bundesweit aus? Für einen härteren Lockdown als den des gegenwärtigen Regierungkurses sprechen sich deutlich mehr als 50% der Menschen in ganz Deutschland aus. Seit Jahren schon gibt es eine Zweidrittel Mehrheit gegen steigenden Rüstungsexporte. In praktische Politik wird davon wenig bis gar nichts umgesetzt. Der Lobbyismus, wie wir ihn aktuell hautnah bei Wirecard und Maskenbeschaffungskandalen erleben, braucht spürbar Gegengewicht und Gegendruck.

Der Protest muss den Fokus voll auf das mit Wohnimmobilien spekulierende Finanzkapital und die großen Wohnkonzerne richten. Und thematisch ausreichend breit und lösungsorientiert aufgestellt sein. Zum „Deckeln“ und „Enteignen “ gehört unmittelbar ein Maßnahmenpaket dazu, das endlich der preistreibenden Spekulation in die Parade fährt, Bauen billiger macht und der öffentlichen Hand die erforderlichen Finanzspielräume verschafft (siehe unsere Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, wo wir entsprechende Forderungen aufgestellt haben: https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/ )

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen, allem voran Grund und Boden, muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wir müssen „Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um Boden, Bauen und Wohnen!“

Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“:

https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/

Petition von Campact zum Mietendeckel:

https://aktion.campact.de/mietendeckel/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=rec-email

Quellen:

*) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261

²) https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article230525115/Mietendeckel-Die-Folgen-des-Verfassungsgerichtsurteils.html?fbclid=IwAR0-0ZR5jKY9KEsKYohiCxm1FzESwi-AEJLJC88bg9jVoErQMFz77Y1QkZ8

³) https://presse-augsburg.de/dgb-fordert-bundesweiten-mietenstopp/713080/?fbclid=IwAR1W8z58GPh-e6AfeZkfwysyS4-ZTDEWRUe9aKk186PKBW0jWFsKaammoG8

Verband Metall Arbeitgeber festgebissen in die Mauer, auch 31 Jahre nach dem Fall!

Wer in Berlin zufällig auf der einen Straßenseite arbeitet, kriegt 8 % weniger Lohn und Gehalt als seine Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Straße. Oder er/sie muß 38 Stunden statt 35 Stunden arbeiten. Obwohl er/sie bei derselben Firma beschäftigt ist . Obwohl er/sie dieselbe Arbeit leistet, dieselbe Ausbildung und Eingruppierung hat. Aber der Kaffee kostet für jeden auf beiden Straßenseiten dasselbe.

Unmöglich ? Nein, diese Realsatire gibt es wirklich . Relikte aus einer geteilten Stadt. Eine unsichtbare Mauer ! Hoch und heilig gehalten vom Kapital!

Einige Arbeitgeber ziehen sogar extra mit ihren Beschäftigten auf die eine Straßenseite um. Dann müssen diese von einem Tag auf den anderen 3 Stunden mehr arbeiten. Sie erhalten keinen Cent zusätzlich dafür.

Wenn es um den „lieben Profit geht“ klammert sich der VMA (Verband der Metallarbeitgeber) auch noch nach 31 Jahren fest an dieser sonst so verpönten „Unrechtsmauer“ und will nicht einen einzigen Zentimeter zurückweichen. Selten entpuppten sich Schlagwörter wie „Deutsche Einheit“ oder „Leistungsgesellschaft“ so sehr als pure Sonntagsreden. Kein Anachronismus scheint dem Arbeitgeberverband, seinen Mitgliedern und politischen Zöglingen zu dumm, wenn sich eine Möglichkeit bietet, noch mehr Mehrwert aus Beschäftigten herauszupressen.

Die IGM ruft auf :“Zukunft für Arbeitsplätze, Unternehmen und Ausgebildete und die Angleichung Ost – die IG Metall kämpft in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie um weit mehr als um eine prozentuale Erhöhung für die Lohntüte. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, um Gerechtigkeit und die soziale Einheit Deutschlands

Der VMA bleibt bisher von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde stur!

Nur eine Welle von Warnstreiks und Hohn und Spott in der öffentlichen Meinung können wohl ein Umdenken bewirken.

Das Motto des Arbeitskreis Internationalismus lautet „Unser Standort heißt Solidarität“. Da dürfen wir es nicht zulassen, dass in unserer geliebten Stadt die Straße zum Graben und die Straßenseite zum Standortnachteil wird. Wer das genauso sieht , hilft uns breit über die hier beschriebene groteske Ungerechtigkeit aufzuklären, nimmt an den Protestaktionen teil und erklärt sich hier solidarisch mit allen Kolleg*innen, die auf der einen Straßenseite arbeiten: https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/jetzt-unterschreiben-fuer-die-angleichung-ost/

Die nächste öffentliche Protestaktion findet statt: Montag, den 26.4.2021 10 Uhr, Oberbaumbrücke

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Hongkong: Wir fordern die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter*innen

Hongkong ist nicht erst seit heute ein Hotspot der internationalen Politik. In diesem Konflikt treffen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander und es ist eher die Ausnahme, dass deren Protagonisten ihre wirklichen Motive beim Namen nennen. Es ist ratsam sich damit auseinanderzusetzen, will man nicht einfach Huckpack für Interessen instrumentalisiert werden, die nicht die eigenen sind.

Hongkong ist seit vielen Jahrhunderten ein chinesisches Siedlungsbebiet und erst im Zuge des europäischen Kolonialismus, als Resultat des Opiumskrieges, zu einer britischen Kolonie geworden. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 wurde das Ende der britischen Besetzung und damit des britischen Rechts auf eine Frist von 50 Jahren begrenzt. D.h. 2034 wird das ehemalige Mandatsgebiet der Briten politisch und rechtlich ein Bestandteil der VR China sein. Damit wären eigentlich günstige Bedingungen vorhanden gewesen, dieses Kapitel der Kolonialgeschichte ad acta zu legen.

Doch hat sich der Wind gedreht. Und die Ursachen für diese neue politische Wetterlage liegen erst einmal in China selbst, d.h. in der Volksrepublik. Denn die regierende KP hat spätestens mit dem Machtantritt des „Großen Reformers“ Deng Xiaping alle Versuche einer nichtkapitalistischen Entwicklung ausgebremst und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt gesucht. Dieser Prozeß war außergewöhnlich erfolgreich und hat unter dem jetztigen Vorsitzenden Xi Jinping die Perspektive eröffnet, die USA als Vormacht der kapitalistischen Welt abzulösen.

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1. Mai-Nachlese

Der 1. Mai 2021 ist vorbei und es lässt sich eine kurze Bilanz ziehen.

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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1. Mai und „Revolutionärer 1. Mai“ – Nachbetrachtung

  1. Mai Bilder Berlin 2021.

Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!

Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.

Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.

Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.

Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²

Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!

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VVN-BdA „Unsere Aufgaben bis 2024 “ !

Der VVN-BdA Bundeskongress 2021 hat einen Leitantrag „Unsere Aufgaben bis 2024 “ beschlossen. Wir meinen, es sind auch unser aller Aufgaben. Sie sollten aus unserer Sicht für die politische Arbeit in diesem Land Beachtung und Unterstützung finden. Wir bitten, Text und Inhalt selbst zu verbreiten. Hier der volle Wortlaut :

„Die Welt ist im Umbruch: Immer mehr Regionen der Welt können durch die ökologischen und ökonomischen Folgen Jahrhunderte langer hemmungsloser Ausplünderung von Mensch und Natur den dort lebenden Menschen kein Auskommen mehr sichern. Kriege um Land und Rohstoffe, Vertreibung zugunsten internationaler Agrarkonzerne und die fortschreitende Klimakatastrophe treiben immer mehr Menschen auf die Flucht. Waren es 2015 noch 60 Millionen, so sind inzwischen nach UNHCR-Angaben fast 80 Millionen Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Perspektiven für sich und ihre Kinder verlassen mussten.Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewußt und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre führende Rolle in der EU gefestigt und verfolgt dort eine Politik, die zwischen Kooperation und Konkurrenz zu den USA changiert, zugleich auf Eingrenzung der konkurrierenden Mächte bedacht ist. Dazu gehört die Stärkung der eigenen Position im weltweiten Kampf um Rohstoffe, Märkte und politische Einflussnahme ebenso wie die massive Aufrüstung im Rahmen von NATO und EU. Eine besondere Rolle spielen dabei auch Waffenexporte in Kriegs-und Krisengebiete sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr.Damit gehört die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu den Mächten, die statt der Fluchtursachen Menschen auf der Flucht bekämpft. Der menschenverachtende Umgang mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen, v. A. auf den griechischen Inseln ist kein Versagen, sondern dient der Abschreckung. Die Botschaft lautet:Bleibt, wo ihr seid, hier gibt es für Euch kein Ankommen! Gleichzeitig wird die Beteiligung an Kriegen mit dem angeblichen Schutz von Menschenrechten begründet, die täglich von und in Europa millionenfach mit Füßen getreten werden.Für Antifaschist:innen gilt heute wie damals, was die Weiße Rose denkbar knapp in ihrem Flugblatt „Aufruf an alle Deutschen“ schrieb:

Jedes Volk, jeder Einzelne hat ein Recht auf die Güter dieser Welt!

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Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

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