Höcke auf Gewerkschaftsdemo in Eisenach unerwünscht

Als Siemens-Beschäftigte im November 2017 in Erfurt einen Schweigemarsch gegen befürchtete Massenentlassungen durchführten, hatte auch der AfD-Landesvorsitzende Höcke im Kopfblock dieser Demo teilgenommen, ohne daran gehindert worden zu sein. Die Wiederholung einer solcher Instrumentalisierung auf der Demo der Opelaner gegen die Erpressungspolitik ihrer Geschäftsleitung  am 24. April in Eisenach scheiterte nun. Die IG Metall-Kolleginnen und Kollegen gaben ihm unmissverständlich zu verstehen, dass er hier nicht nicht erwünscht ist und drängten ihn und sein AfD-Häufchen aus der Demonstration.
Hier ein You-Tube-Kurzvideo zur Opeldemo in Thüringen:
Höcke unerwünscht

 

 

 

Migrantischer Gewerkschafter in Italien von Rechten erschossen

Die Berliner Gruppe der italienischen Organiation „Potere al Populo“ hat am Freitag vor verschiedenen Filialen von großen Lebensmittelketten in Neukölln ein Flugblatt verteilt, in dem die Kolleg/innen schreiben:

„Wir sind hier, um Ihnen mitzuteilen, dass es Menschen gibt, die auf den Feldern in Italien – und ganz Südeuropa – für 3,5 Euro/Stunde arbeiten, so dass Supermärkte wie Aldi, Lidl, Rewe, Netto und weitere Supermärkte (einschließlich Bio-Supermärkte) unter anderem hier in Deutschland ihren Kunden billiges Obst und Gemüse anbieten können. Diese Menschen werden jetzt nicht nur seit Jahren unter Bedingungen der Halbsklaverei ausgebeutet, sondern sie werden auch durch Schüsse getötet. Dies geschah letzten Samstag in den Feldern von Kalabrien im süden Italiens. Soumayla Sacko, Plantagen-Arbeiter und Gewerkschaftsaktivist wurde durch einen Kopfschuss aus knapp 60 Meter Entfernung erschossen, ein weiterer Arbeiter wurde durch die Schüsse verletzt. Die Hand, die Soumayla tötete, wurde von der neuen italienischen rechtsgerichteten Regierung bewaffnet, die Migranten (unabhängig von ihrem Status) den Krieg erklärt hat.“

Hier weitere Infos des Flugblatts:

Volantino_Sabato 9 giugno_deutsch

Alle zur bundesweiten Demonstration „#unteilbar“ am 13. November in Berlin

Der AKI gehört zu den lokalen Erstunterzeichnern und ruft auf zur Teilnahme. Einen Treffpunkt für alle, die mit uns demonstrieren wollen, werden wir noch bekannt geben.

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft

13. Oktober 2018 | Berlin, Alexanderplatz | Auftakt 12 Uhr | Demo ab 13 Uhr

 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

„Wir widersprechen: Wir sind alle Antifa!“

Nun gibt es auch eine Stellungnahme der DGB-Jugend aus Chemnitz – sozusagen „direkt von der Front“ – zu den Äußerungen von Rainer Hoffmann, die wir sehr begrüßen:


Man kann nicht Antifaschismus predigen und selbst kein Antifaschist sein

Von DGB Jugend Chemnitz 30.11.2018

Antifaschismus ist ein Kernelement gewerkschaftlicher Arbeit. Der Begriff fasst alle Kräfte zusammen, die gegen Neonazismus, Neofaschismus, Rechtsradikalismus und die Neue Rechte vorgehen. Richtigerweise weist auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei auf diese antifaschistische Tradition der Gewerkschaften hin. Dann sagte er jedoch: »Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die ANTIFA!«

Wir finden, das passt nicht zusammen. Man kann nicht Antifaschismus predigen und selbst kein Antifaschist sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichten anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: »Klare Position von Hoffmann: (…) deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!« Dieser wurde mittlerweile gelöscht und korrigiert. Diese Handlung zeigt, wie schnell Unklarheiten entstehen, wenn antifaschistisches Engagement sofort mit Gewalt gleichgesetzt wird.

In den letzten Jahren ist Antifa zu einem missbrauchten Kampfbegriff geworden. Mit ihm werden meist nur noch Vermummte und sogenannte Steinewerfer verbunden. Eine gefährliche Entwicklung, der man etwas entgegenstellen sollte, anstatt sie zu bekräftigen. Denn Antifa ist mehr: Antifa ist, wenn ich morgens in der Bahn einschreite, wenn die Frau mit Kopftuch mal wieder angepöbelt wird. Wenn ich dagegenhalte, beim Aufkommen rechter Parolen im Betrieb.

In rechten Kreisen bei AfD und Co ist die Auffassung, Antifa wäre ein Verein, deren Mitglieder*innen für ein gutes Gehalt zu Demos gefahren werden, weit verbreitet. Das ist natürlich totaler Quatsch. Wenn man jedoch wie der DGB-Chef von »DIE Antifa« spricht, fördert man diese Vorstellung. »DIE Antifa« gibt es nicht. Man kann Antifa nicht über einen Kamm scheren, es sind Aktivist*innen, die in verschiedensten Gruppierungen organisiert sind und sich unter dem Sammelbegriff Antifa finden.

Auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag »Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit« beschlossen. In diesem wird festgehalten, dass »der DGB verbündete antifaschistische Organisationen (z. B. örtliche Bündnisse gegen Rechts), tatkräftig und aus eigener Initiative« unterstützt. Weiter heißt es: »Politische Einflussnahme, die diesem Handeln entgegenwirken will, verurteilen wir aufs Schärfste und weisen wir zurück.« Wir fordern, dass sich dieser Beschluss weiterhin in vollem Umfang in der Arbeit des DGB-Vorsitzenden widerspiegelt. Dies ist gerade für uns junge Gewerkschafter*innen in Chemnitz essenziell.

Nur durch die Zusammenarbeit und Solidarisierung vieler Antifaschist*innen war es nach der Instrumentalisierung des tragischen Mordes von Daniel H. möglich, den Hetzjagden, Bürgerwehren und wöchentlichen Nazidemos etwas entgegenzusetzen. Es muss endlich Schluss damit sein, sich ständig voneinander abzugrenzen und zu distanzieren.

Ja, auf Demos laufen Menschen mit, die manche Dinge anders sehen als ich. Aber wenn wir den Rechtsruck stoppen wollen, müssen wir zusammenhalten. Denn wir haben eine Gemeinsamkeit: Wir sind alle antifaschistisch.

Siehe auch:
Labournet zum Thema

Flugblatt des AKI zur Situation in Brasilien

„Die brasilianischen Arbeiter müssen wählen zwischen Rechte haben und eine Beschäftigung zu bekommen“

…so der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro und jetzige Präsident Brasilien.
Und er macht Ernst

Zu seinen ersten Amtshandlungen zählten die Auflösung des Arbeitsministeriums und die Umsetzung von Maßnahmen zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

Bolsonaro sieht die Gewerkschaften als wesentliche Gegner für sein Programm der „Säuberung“ Brasiliens. Diese „Säuberung“ wird auf allen Ebenen vorangetrieben: verstärkter Schusswaffengebrauch der militarisierten Polizei, konservativer Umbau des Bildungswesens unter Führung der evangelikalen Freunde Bolsonaros, Angriffe auf Frauenrechte (z.B. Verschärfung der Abtreibungsgesetze), freie Hand für das Agro-Business (z.B. in Amazonien, gegen Umweltschützer, indigene Bevölkerung und landlose Arbeiter), Ausgrenzung von Schwarzen, von Homosexuellen. Die Justiz Brasiliens funktioniert zugunsten der Eliten.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luis Ignazio da Silva (genannt Lula), von der Arbeiterpartei (PT) wurde ohne Beweise in einer Art Schauprozess zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt – und so von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Weiterlesen

Antifaschismus ist Gemeinnützig

Was ist denn mehr gemeinnützig als das demokratische Gemeinwesen gegen seine Zerstörung und seine schlimmsten Feinde, die Faschisten, zu verteidigen?

Berliner Gewerkschaften rufen zur Solidarität mit der VVN-BdA auf!
Veranstaltung an 17.1., 17 Uhr im IGM Haus,  Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Deutschland

Es wird Zeit in die Offensive zu gehen. Antifaschismus und Eintreten für eine wehrhafte Demokratie müssen ebenso wie das Eintreten für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit endlich voll als gemeinnützig anerkannt werden. Sie gehören explizit in die AO für Gemeinnützigkeit aufgenommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das selbstlose Eintreten für diese grundlegenden Ziele steuerlich nicht schlechter gestellt wird als zum Beispiel das Züchten von Kaninchen oder der Lobbyismus für Unternehmertum und reine Profitvorhaben.

Aber im Bundesfinanzministeriun wird das genaue Gegenteil geplant. Und nicht nur das. Auch vollkommen formal „unpolitischen“ Vereinen soll die steuerliche Förderung eingeschränkt werden, wenn ihr selbstloser Zweckbetrieb in konkreter Konkurrenz zu profitorientierten Unternehmen steht.

Wer in Sonntagsreden zivilgesellschaftlicheschaftliches Engagement, selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft anpreist und wehrhafte Demokratie einklagt, in der praktischen Steuerpolitik diese aber abstraft und ausblutet, stattdessen Hass duldet und Gier fördert, der ist durch und durch unglaubwürdig und gehört einschließlich der ihn tragenden Parteien abgewählt.

Allen Parteien, die diesen Kurs der Doppelmoral fahren, sei hiermit angekündigt: Wir werden das Thema nicht ruhen lassen. Die Aussetzung des Bescheids gegen die VVN-BdA reicht bei weitem nicht aus!

Hier der Link zur Veranstaltung auf Facebook :

https://web.facebook.com/events/2746832998714336

Ist Antifaschismus der Demokratie abträglich?

Merkwürdiges geschieht in Deutschland. Nicht gegen Faschisten geht man konsequent vor, sondern gegen Antifaschisten. Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bleiben straffrei, die NPD unbehelligt – antifaschistische Vereinigungen hingegen werden observiert, gelten als nicht gemeinnützig.

Lichtinstallation am Bundesfinanzministerium von Berlin

Ulrich Sander (VVN-BdA) beschreibt eine unselige Tradition, auf der der bayerische Verfassungsschutz den Antifaschismus bekämpft:
Höchstrichterliches aus Bayern

Wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote

Brasilien. „Nach zwei Monaten voller Einschränkungen nehmen es viele Bewohner der gutsituierten Viertel deutlich lockerer.“ Und ein faschistischer Präsident schreitet der Party für eine „neue Freiheit“ voran.   Gleichzeitig ist Brasilien Hotspot der Opferzahlen. Die täglich rasant weiter steigen!

 

“ Angst haben eher die Menschen in den Armenvierteln, wo das Virus grassiert. Mundschutz auf und stets die Hände mit einem Desinfektionsmittel säubern…“. „254.220 Infektionen und über 16.800 Toten hat Brasilien…“. .. „Dabei dürfte die tatsächliche Todeszahl mehr als doppelt, die Dunkelziffer der Infizierten gar bis zu fünfzehn Mal so hoch sein“…

Es trifft hier wie weltweit besonders die Ärmsten , die nicht einmal genug Wasser zum trinken haben, geschweige denn zum Händewaschen. Und es trfifft die, die auf engem Raum oder mit Kundenkontakt für die Basis Bedürfnisse. schuften müssen. Hier ein Bericht u.a. von einer Demo von medzinischem Personal, das sein gestorbenen Kolleg*innen betrauert:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lateinamerika-der-naechste-corona-hotspot-a-a7273f89-36e9-4331-b261-9ee47e8580c6?fbclid=IwAR2dMynTk2s0M_fVP3OMw-M1o-QGPm4S3IBtrmjgVoAsjSOmUTMlagmS9eU

Ein anderer Report gestern zeigte, wie sich das Virus inzwischen auch Bahn bricht im Amazonas und indigene Völker, oft ohne moderne Medizin, geradezu dezimiert.

Doch nach der Party kommt der Kater. Das Virus kiennt keine Grenzen. Es macht nicht einmal durchgängig ab einer bestimmten Stufe vor Klassengrenzen halt. Ein Land wie Singapore hat noch rechtzeitig vor einem erneuten unkontroliierten Ausbruch gemerkt, dass man auch die „Gastarbeiter“ besser schützen muss, um Schaden von der gesamten Gesellschaft einschließlich Wirtschaft abzuwenden. Erfolgreich. Anders.in Südamerika jetzt. Nirgendwo sonst gehen auch die Wirtschaftszahlen so dramatisch weiter in den Keller.

Auch wenn die Erfahrungen mit dem Virus komplex sind. Verbreitungswege und gesundheitliche Konsequenzen sind erst teilweise erforscht. Zuweilen kommt es später oder verschwindet vorübergehend.

Doch wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote und höhere Kollateralschäden auch in der Ökonomie.

Global gilt : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer auf die Konkurrenz der Konzerne und Nationen setzt, wer aufgrund seiner neoliberalen Politik mit einem heruntergesparten Gesundheitssystem schlechter vorbereitet ist, inkonsequent und unangemessen an kruzfristigen Profitinteressen orientiert handelt ,ebenfalls.

https://www.dw.com/de/brasilien-steht-vor-der-corona-katastrophe/a-53489439?fbclid=IwAR1UzPpTNFxW41j5uebZWA

 

Black lives matter- Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Berlin Alexanderplatz. Samstag 6.6.2020.
Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier ein paar  „eindrucksvolle“ Eindrücke in BILDERN und Anmerklungen . Fast alle Demonstranten sind ernsthaft und sie sind durchgehend als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Empörung in Schwarz. gekleidet. Schwarz auch als Zeichen gegen jede Art Ideologie „der Vorherrschaft weißer Männer“. Es sind alle Altersgruppen, alle Geschlechter , alle Hautfarben vertreten, aber es sind ganz ganz überwiegend junge Menschen, die hier mit Ernst protestieren , ein Zeichen setzen wollen gegen strukturellen Rassismus und Gewalt in Gesellschaft und vor allem auch im Staatsapparat. Und es ist nicht nur ein USA Problem, sondern weltweit und auch in Europa und bei uns.

Ein paar Anmerkungen:

Anmerkung 1. Der unerwaretet starke gewaltige Ansturm hat zu Problemen beim Abstandhalten geführt. Immerhin trägt der weit überwiegende Teil der Demonstranten Masken. Die Absperren der Polizei werden mit großer Disziplin respektiert, führen aber auch zu problematischen Rückstaus, da immer neue Leute von hinten ankommen. Viele verlassen deshalb auch wieder vorzeitig und diszipliniert den Platz. So ziemlich alle Seitenstraßen sind inzwischen ebenfalls gefüllt, aber eben weitgehend unter Einhaltung der Regeln.

Anmerkung 2: Überall sieht man die Parole „i can’t breathe „, dass das Opfer der Polizeigewalt kurz vor seinem Tod immer wieder ausrief. Aber vielen Teilnehmern ist voll bewußt, dass dies auch auf die Opfer von Covid19, die auf der Internsivstation landen, allzu oft zutrifft und Rücksichtnehmen durch zum Beispiel Masken tragen eine Selbstverständlichkeit ist.

Anmerkung 3: Parallel fanden nicht weit entfernt vom Alexanderplatz Veranstaltungen gegen Covid19-Maßnahmen und ein rechter Aufmarsch statt. Statt Schutz, Respekt und Solidariät wird die Ausgrenzung von anderen Menschen zum Lösungskonzept erklärt . Doch der Spuk der letzten Wochen löst sich angesichts der hartnäckigen fantasiereichen Gegenproteste auf . Ein kleiner Haufen ist übrig geblieben. Ein Teil der Hardcore Rechten (durch ihre Westen eine Beleidigung der echten Gelbwesten in Frankreich) hat wohl die eigene Kundgebung  vorzeitig verlassen. Irgendwie haben sie diesen Samstag Berlin als eine „extrem unfreundliche Stadt“ erleben müssen .

 

Anmerkung 4:Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. „Unionspolitiker und Polizei laufen Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Bayern droht sogar die Verweigerung der Amtshilfe an. Der Aufschrei deutet darauf hin, dass das Gesetz überfällig war. Hätte die Polizei kein Problem mit Rassismus, wie jetzt im Brustton der Überzeugung behauptet wird, könnte ihr ja ein Diskriminierungsverbot keine Probleme bereiten.“ (via Renate Angstmann)

Nur Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen, haben doch etwas zu befürchten. Wer dagegen Verstöße bei der Polizei unter den Teppich kehren will, bereitet amerikanischen Verhältnissen den Boden. Die Berliner Demonstranten haben heute auch diesen Unionspolitikern deutlich gemacht, was sie von deren Drohungen halten. Wer bei der Polizei keine Transparanz will , macht sich mit schuldig .

 

3. Augustwochenende . Polizeiübergriffe häufen sich erneut!

 

Der August hat es in sich. In mehreren Städten kam es am 3. Wochenende zu polizeilichen Übergriffen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Der Fall Ingelheim ist besonders krass.

ZDF  Heute bringt einen ausführlichen  Bericht :

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/gewaltproblem-bei-polizei-100.html?fbclid=IwAR2M8UWiaHo1HLsKDjnpAObJy7n_6TxywTqgYRrZm8e07gS4T0FX-EhWu9E

15. August. Ingelheim. Etwa 25 Neonazis gedachten Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter und verurteilter Massenmörder. Die Nazigedenkfeier war von den Stadtverantwortlichen zunächst verboten und fand nur geduldet, allein aufgrund gerichtlicher Verfügung, statt. Mehrere hundert Demokraten und Antifaschisten protestierten gegen den Faschistischen Auftritt . Die Polizei hätte auf Deeskalation setzen können, um das „Versammlungsrecht“ von 24 Demokratiefeinden zu schützen. Es passierte das genaue Gegenteil. Wer a la Bundespräsident die in Sonntagsreden geforderte Zivilcourage gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen wollte, bekam quasi den „Polizeiknüppel“ zu spüren. Die Menschen wurden direkt vom Zug aus am Bahnhof von der Polizei abgefangen und in eine Unterführung abgedrängt. In nicht vertretbarer Weise zusammengepfercht. Sie können sich vorher kaum etwas zuschulden haben kommen lassen. Und selbst, wenn doch, gibt es rein gar nichts, dass eine solche Aktion rechtfertigen könnte. Im weiteren Verlauf massive Pfeffersprayeinsätze  und Schlagstockattacken mit fast 120 von der Sanitätsgruppe Süd West und dem Roten Kreuz behandelten Patienten. Sogar eine Sanitätsstation wird einmal überrannt und medizinisch Hilfeleistende werden attackiert. Außerdem. Die meisten Demonstranten achteten auf die Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen. Die Polizei pfiff darauf. Die Menschen mussten sich die Masken aufgrund der Durchtränkung mit Pfefferspray herunterreißen. Die Menschen standen stundenlang erst in der Unterführung dann in einem dafür vorbereiteten (wohl unrechtmäßigen) Polizeikessel engstens zusammengedrängt, so dass es sogar zu gefährlichen Panikattacken unter den Anwesenden kam. Das ist unverantwortlich und kann zudem Ansteckungsfolgen haben.

Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf. Auf dem rechten Auge blind? Demokraten einschüchtern bis zur Verletzung der gesundheitlichen Unversehrtheit oder Panikattacke? Das käme einem direkten Angriff auf das Versammlungsrecht gleich. Gehören etwa, wie hier in Berlin Neukölln aktuell bekannt wurde , direkt Verantwortliche aus Justiz und Polizei selbst zum unmittelbaren rechten Umfeld?  Rechte Netzwerke im hessischen Raum machen immer von neuem  von sich reden! Einige können sich das Verhalten der Polizei -zumindest eines Teils-  in Ingelheim kaum mehr anders erklären.

Es war um das Thema Polizei, Gewaltmißbrauch, Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei wieder etwas  ruhiger geworden. Das Auftreten in Ingelheim und die Fälle andernorts am dritten Augustwochenende werfen grell das Scheinwerferlicht erneut auf diese Fragen. Die demokratische Zivilgesellschaft wird  nachhaken müssen. Wer das unterbinden will, verstärkt den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.  Der Einsatz muss bei den Verantwortlichen der Polizei Konsequenzen haben!

Hier ein Report der lokalen Presse:

https://merkurist.de/mainz/naehe-bahnhof-auseinandersetzungen-zwischen-demo-teilnehmern-und-polizei-in-ingelheim_DZ9

hier die Presseerklärungen der Sanitätsgruppe Südwest e.V.:

https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/

https://demosanitaeter.com/klarstellung-zu-den-vorkommnissen-in-ingelheim-am-15-08-2020/

weitere Pressemitteilungen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ingelheimer-gegen-rechts-100.html