Wehrhafter Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Gut 70 Jahre nach der endlichen Zerschlagung des für 1000 Jahre geplanten Nazireichs entwickeln sich in der Bundesrepublik immer deutlichere Parallelen zur Weimarer Republik, die schon früh durch rechten Terror bedroht, dann ausgehöhlt und letztlich zerstört wurde. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss,  damit die Beißhemmungen der Exekutive gegen das organisierte und terroristische Neonazimillieu überwunden und diese Gefahr nicht weiter verharmlost wird.

Dazu schrieb Sebastian Bähr im ND den folgenden Kommentar:

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten:

Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln – und Töten – wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und »Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind.

Zweitens: Weder unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen. Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.

Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch alles auf den rechten Todeslisten steht.“

Quelle: nd, 18.6.2019

3. Augustwochenende . Polizeiübergriffe häufen sich erneut!

 

Der August hat es in sich. In mehreren Städten kam es am 3. Wochenende zu polizeilichen Übergriffen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Der Fall Ingelheim ist besonders krass.

ZDF  Heute bringt einen ausführlichen  Bericht :

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/gewaltproblem-bei-polizei-100.html?fbclid=IwAR2M8UWiaHo1HLsKDjnpAObJy7n_6TxywTqgYRrZm8e07gS4T0FX-EhWu9E

15. August. Ingelheim. Etwa 25 Neonazis gedachten Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter und verurteilter Massenmörder. Die Nazigedenkfeier war von den Stadtverantwortlichen zunächst verboten und fand nur geduldet, allein aufgrund gerichtlicher Verfügung, statt. Mehrere hundert Demokraten und Antifaschisten protestierten gegen den Faschistischen Auftritt . Die Polizei hätte auf Deeskalation setzen können, um das „Versammlungsrecht“ von 24 Demokratiefeinden zu schützen. Es passierte das genaue Gegenteil. Wer a la Bundespräsident die in Sonntagsreden geforderte Zivilcourage gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen wollte, bekam quasi den „Polizeiknüppel“ zu spüren. Die Menschen wurden direkt vom Zug aus am Bahnhof von der Polizei abgefangen und in eine Unterführung abgedrängt. In nicht vertretbarer Weise zusammengepfercht. Sie können sich vorher kaum etwas zuschulden haben kommen lassen. Und selbst, wenn doch, gibt es rein gar nichts, dass eine solche Aktion rechtfertigen könnte. Im weiteren Verlauf massive Pfeffersprayeinsätze  und Schlagstockattacken mit fast 120 von der Sanitätsgruppe Süd West und dem Roten Kreuz behandelten Patienten. Sogar eine Sanitätsstation wird einmal überrannt und medizinisch Hilfeleistende werden attackiert. Außerdem. Die meisten Demonstranten achteten auf die Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen. Die Polizei pfiff darauf. Die Menschen mussten sich die Masken aufgrund der Durchtränkung mit Pfefferspray herunterreißen. Die Menschen standen stundenlang erst in der Unterführung dann in einem dafür vorbereiteten (wohl unrechtmäßigen) Polizeikessel engstens zusammengedrängt, so dass es sogar zu gefährlichen Panikattacken unter den Anwesenden kam. Das ist unverantwortlich und kann zudem Ansteckungsfolgen haben.

Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf. Auf dem rechten Auge blind? Demokraten einschüchtern bis zur Verletzung der gesundheitlichen Unversehrtheit oder Panikattacke? Das käme einem direkten Angriff auf das Versammlungsrecht gleich. Gehören etwa, wie hier in Berlin Neukölln aktuell bekannt wurde , direkt Verantwortliche aus Justiz und Polizei selbst zum unmittelbaren rechten Umfeld?  Rechte Netzwerke im hessischen Raum machen immer von neuem  von sich reden! Einige können sich das Verhalten der Polizei -zumindest eines Teils-  in Ingelheim kaum mehr anders erklären.

Es war um das Thema Polizei, Gewaltmißbrauch, Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei wieder etwas  ruhiger geworden. Das Auftreten in Ingelheim und die Fälle andernorts am dritten Augustwochenende werfen grell das Scheinwerferlicht erneut auf diese Fragen. Die demokratische Zivilgesellschaft wird  nachhaken müssen. Wer das unterbinden will, verstärkt den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.  Der Einsatz muss bei den Verantwortlichen der Polizei Konsequenzen haben!

Hier ein Report der lokalen Presse:

https://merkurist.de/mainz/naehe-bahnhof-auseinandersetzungen-zwischen-demo-teilnehmern-und-polizei-in-ingelheim_DZ9

hier die Presseerklärungen der Sanitätsgruppe Südwest e.V.:

https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/

https://demosanitaeter.com/klarstellung-zu-den-vorkommnissen-in-ingelheim-am-15-08-2020/

weitere Pressemitteilungen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ingelheimer-gegen-rechts-100.html

 

 

 

Berlin Lichtenberg: Sperrzone Rechtsextrem

Berlin, 3. Oktober 2010

Zum Auftakt breiter antifaschistischer Bürgerprotest am Bahnhof Berlin Lichtenberg. Der Kiez und viele Berliner haben super mobilisiert . Zivilgesellschaft. VVN-BdA . Gewerkschaften. Antifa-Gruppen. Parteien von Links über Grün bis SPD.

Die Hardcore Nazis „3.Weg“ wollten zum 3. Oktober provozieren. Etwa 2 bis 3 Hundert trafen sich , aus ganz Europa zusammengetrommelt.

Immer mehr Berliner fragen sich: Wann hört es endlich auf, dass Rechtsextreme und auch Rechtsoffene in unsere Stadt einfallen ? Ärgerlich fanden sie das riesige Polizeiaufgebot zur „Begleitung“ der Kundgebung von Antifaschisten und Demokraten. Die Kundgebung fand immerhin viele Kilometer weit entfernt vom Auftritt der Eindringlinge statt. Aber Ehre, wem Ehre gebührt. Der Schutz des Reichstag war der Polizei nicht mal mehr als 3 Beamte wert 😂.

Um 13 Uhr fand eine weitere Kundgebung am Lindenzentrum Hohenschönhausen (Bild 4 bis 7) statt , wieder mit gut 1000 Teilnehmern. Darunter auch Gewerkschafter , Aufstehen Lichtenberg und Pankow. Die Linke ist hier in Lichtenberg unübersehbar. Große Laudatio für die Omas gegen Rechts.“ Alerta, Alerta, die Omas, die sind härter“. In zahlreichen Reden wird gefordert, endlich gegen den ungezügelten Freiraum für Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Nicht zuletzt die Berliner Justiz scheint ein Problem damit zu haben. Politischer wie auch gesundheitlicher Schutz der hier Lebenden gegen braunen „Viren“befall aus der Republik und halb Europa interessiert diese Justiz wohl nicht. Der Vorsitzende der VVN-BdA Lichtenberg (Bild 8) fordert von den SPD Finanzministern in Berlin und Bund die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit der ältesten antifaschistischen Organisation der BRD. Was ist denn mehr gemeinnützig als Antifaschismus und die Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus?

Es gibt fast ein Dutzend weitere Gegenkundgebungen und Aktionen entlang der gesamten geplanten Strecke des Naziaufmarschs, der insgesamt nicht weit vom Fleck kam. Auch ein Fahrradkorso mit ca. 400 Teilnehmern ist dabei. Überall laufen Leute im Kiez und zeigen ein antifaschistisches Gesicht mit Maske.

Am Wartenberg aber zeigt die Polizei gerade wieder ihr „anderes Gesicht“. Mehrere hundert Menschen (unter ihnen VVN-BdA, auch IG Metaller von uns etc.,) werden nahe des Aufstellungsorts der Faschisten eingekesselt und beim Versuch, den Kessel zu verlassen, mit Pfefferspray attackiert. Kesselung, insbesondere in Corona Zeiten ist, gemeingefährlich. Aber was interessiert das die Polizei? Die angereisten Faschisten boten dagegen genug Gründe, ihren Auftritt von Beginn an aufzulösen. Aber die Justiz sieht ein Recht auf Nazi-Propaganda. Den Geist des Grundgesetzes verkörpert diese geschichtsvergessene Vorstellung jedoch kaum.

Schließlich mahnt sogar der Lichtenberger Bürgermeister am Lindencenter die Polizei an, Mäßigung gegenüber dem Protest der Berliner Bürger zu wahren.

Fazit : Lichtenberg wird zum gefühlten Sperrbezirk für Rechtsextreme. So muss es sein, überall in Berlin!

Aufstehen Pankow
Lindencenter

Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

P R E S S E I N F O R M A T I O N 
dju zur Räumung der Liebigstraße 34: Massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journalist/inn/en gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit. Die Gewerkschaft hatte sich vorab an den Polizei Berlin gewendet und entsprechende Befürchtungen geäußert. Vertreter der dju waren über zwei Tage vor Ort und haben Journalist/inn/en beraten und unterstützt.

Bei den Protesten wurden etwa 20 Journalist/inn/en geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Besonders eklatant ist die über 40 Stunden andauernde Einrichtung der Roten Zone im näheren Umfeld der Liebig34, in der faktisch die Bürgerrechte und Pressefreiheit ausgesetzt waren. Die Journalist/inn/en durften sich an der Liebig34 nur in einem schmalen, stark ausgeleuchteten „Journalistenkäfig“ aufhalten. dju-Geschäftsführer Jörg Reichel: „Freie Pressearbeit war in den wesentlichen Teilen der Roten Zone verboten. Zahlreichen Journalistinnen und Journalisten wurde von Polizisten mit Fäusten ins Gesicht oder mit dem Schlagstock gegen den Körper geschlagen, obwohl sie eindeutig als Fotojournalisten erkennbar waren und einen bundeseinheitlichen Presseausweis sichtbar an sich trugen.“

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei Berlin, MV, NRW und Bayern hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Wir haben immer wieder durch Gespräche mit der Pressestelle und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern darauf hinwirken müssen, dass Journalisten frei arbeiten konnten.“ (12.10.2020)