Flugblatt des AKI zur Situation in Brasilien

„Die brasilianischen Arbeiter müssen wählen zwischen Rechte haben und eine Beschäftigung zu bekommen“

…so der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro und jetzige Präsident Brasilien.
Und er macht Ernst

Zu seinen ersten Amtshandlungen zählten die Auflösung des Arbeitsministeriums und die Umsetzung von Maßnahmen zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

Bolsonaro sieht die Gewerkschaften als wesentliche Gegner für sein Programm der „Säuberung“ Brasiliens. Diese „Säuberung“ wird auf allen Ebenen vorangetrieben: verstärkter Schusswaffengebrauch der militarisierten Polizei, konservativer Umbau des Bildungswesens unter Führung der evangelikalen Freunde Bolsonaros, Angriffe auf Frauenrechte (z.B. Verschärfung der Abtreibungsgesetze), freie Hand für das Agro-Business (z.B. in Amazonien, gegen Umweltschützer, indigene Bevölkerung und landlose Arbeiter), Ausgrenzung von Schwarzen, von Homosexuellen. Die Justiz Brasiliens funktioniert zugunsten der Eliten.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luis Ignazio da Silva (genannt Lula), von der Arbeiterpartei (PT) wurde ohne Beweise in einer Art Schauprozess zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt – und so von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

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1. Mai 2019 – Die gemeinsamen Maidemonstrationen in Brasilien: Im Zeichen des beschlossenen Generalstreiks gegen Bolsonaros Rentenklau

Aktuell aus dem Labournet:

http://www.labournet.de/?p=148079

Die Maidemonstrationen 2019 in Brasilien hatten mehrere Besonderheiten: Zum einen war es das erste Mal, dass im ganzen Land alle Maidemonstrationen gemeinsam von allen bestehenden zehn Verbänden organisiert worden waren – und zum anderen dienten diese Kundgebungen mehr denn je als Plattform. Für die Ankündigung des für den 14. Juni 2019 beschlossenen eintägigen Protest-Generalstreiks gegen die Rentenreform der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro. Nicht nur wegen der sozialen Bedeutung dieses „Projektes“ der Reaktion für jeden und jede (außer den privilegierten Kasten aus Militär und Justiz, die Bolsonaro als Rechter natürlich nicht antastet), der später und wesentlich ärmer in Rente gehen soll, sondern auch, weil es für die Bolsonazis natürlich ein besonderes Prestigevorhaben ist: Jene Reform, noch radikaler asozial, durchzuführen, an der die von niemand gewählte Temer-Regierung vorher gescheitert war. Die Meldung „Em ato que lotou Anhangabaú (SP), centrais anunciam Greve Geral no dia 14 de junho“ am 01. Mai 2019 bei der CSP Conlutas externer Link ist eben der in Sao Paulo vollzogenen Ankündigung dieses Generalstreiks am 14. Juni gewidmet, die von Sprechern aller Verbände, demokratischer Zusammenschlüsse und linker Parteien mitgetragen wurde.

Wir am 1.Mai 2019

 

Wir hatten wieder alle Hände voll zu tun. Mitglieder vom AKI liefen beim großen IGM Block mit. Andere unterstützten die Initiative brasilianischer Kollegen. Andere waren bei der IGM Trommlertruppe aktiv.

Und wie jedes Jahr hatten  wir unseren eigenen Stand im IGM „Dorf“  .

Im Mittelpunkt stand  unsere Aufklärung und Solidarität zu Brennpunkten in der  internationalen Gewerkschaftsbewegung .

 

 

 

Solidarität mit den französischen Gewerkschaftskollegen und Gelben Westen und Verteidigung sozialer Standards und gewerkschaftlicher  Grundrechte   in Europa.  Kritische Betrachtung der EU bezüglich eines sozialeren Europas.

 

Und Unterstützung unserer brasilianischen Kollgen bei ihrem Kampf um gewerkschaftliche Grundrechte und für die Freilassung des ehemaligen Präsidenten und Gewerkschaftsführers Lula.

 

 

 

Brasilien: 45 Millionen Menschen mobilisiert

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung  am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel  des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von  Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu  dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao  Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der  öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo  Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen
gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“  gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des  Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den  wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten  Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem  selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur  Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten  Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine  Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte,  die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das  Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz  offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen.  Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im  Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler  zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben  aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=150301

Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ – „Ohne Rechte? Ohne Uns!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auftaktveranstaltung  „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ ein. Diese Veranstaltung wird unterstützt vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika ( FDCL), der Brasilien Initiative Berlin. Initiiert wurde die Reihe durch die „AG Gewerkschaften Brasilien: Berlin“, in der auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin vertreten ist.

 

 

 

Ort & Zeit:

10.09.2019 | 19.30 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Aus dem Einladungstext der FES:

„Mehr als ein halbes Jahr ist die rechtsextreme brasilianische Führung nun an der Regierungsmacht. Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft spitzt sich zu und die soziale Lage verschlechtert sich zunehmend: Angriffe auf soziale Bewegungen und Minderheiten, Zunahme von Ungleichheit und Armut, steigende Zahlen von Polizeigewalt, Fortsetzung der Haft von Lula trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen Lulas Richter (den heutigen Justizminister)[k1]  , [KB2]  massive Rodungen im Amazonas.

Zeit für eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und einen Blick auf den sozialen Widerstand!

Wir möchten Sie daher zu der gemeinsamen Veranstaltungsreihe  „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem FDCL und der Brasilien Initiative Berlin einladen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet die Reihe mit der Veranstaltung „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ am

10.09.2019 um 19.30 Uhr im Sharehouse Refugio, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin. Sicher geglaubte Rechte scheinen in Brasilien wieder zur Disposition zu stehen. Die neoliberalen Politiken und Beschneidung von Rechten stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Mit unseren brasilianischen Gästen möchten wir die soziale Lage in Brasilien aus Genderperspektive beleuchten und den gewerkschaftlichen Widerstand in den Mittelpunkt rücken.

Unsere Gäste sind:

Carmen Helena Ferreira Foro / Vizepräsidentin des Gewerkschafsdachverbandes CUT

*  Juneia Martins Batista / Vorstandsmitglied der CUT, zuständig für Frauen und Genderpolitik

*  Marilane Teiceira / Universitätsprofessorin für Ökonomie am Zentrum für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie der Universität Campinas (Cesit/Unicamp)

 

Veranstaltungsprache: Deutsch-Portugiesisch, Simultanübersetzung

Wir bitten um Anmeldung unter link zur LAK Website / Anmeldung bis zum 05.09.2019.

Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltungen ggf. in Online- und Offline-Medien live gesendet werden und während der Veranstaltungen Foto-, Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden, die nachfolgend von den Stiftungen oder Dritten einschließlich ihrer Partner_innen veröffentlicht werden können. können.

 

Weitere Veranstaltungen der Reihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“:

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.10.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Heinrich-Böll-Stiftung

05.11.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Brasiliens Amazonasgebiet – umkämpftes Terrain“

 

 

Wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote

Brasilien. „Nach zwei Monaten voller Einschränkungen nehmen es viele Bewohner der gutsituierten Viertel deutlich lockerer.“ Und ein faschistischer Präsident schreitet der Party für eine „neue Freiheit“ voran.   Gleichzeitig ist Brasilien Hotspot der Opferzahlen. Die täglich rasant weiter steigen!

 

“ Angst haben eher die Menschen in den Armenvierteln, wo das Virus grassiert. Mundschutz auf und stets die Hände mit einem Desinfektionsmittel säubern…“. „254.220 Infektionen und über 16.800 Toten hat Brasilien…“. .. „Dabei dürfte die tatsächliche Todeszahl mehr als doppelt, die Dunkelziffer der Infizierten gar bis zu fünfzehn Mal so hoch sein“…

Es trifft hier wie weltweit besonders die Ärmsten , die nicht einmal genug Wasser zum trinken haben, geschweige denn zum Händewaschen. Und es trfifft die, die auf engem Raum oder mit Kundenkontakt für die Basis Bedürfnisse. schuften müssen. Hier ein Bericht u.a. von einer Demo von medzinischem Personal, das sein gestorbenen Kolleg*innen betrauert:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lateinamerika-der-naechste-corona-hotspot-a-a7273f89-36e9-4331-b261-9ee47e8580c6?fbclid=IwAR2dMynTk2s0M_fVP3OMw-M1o-QGPm4S3IBtrmjgVoAsjSOmUTMlagmS9eU

Ein anderer Report gestern zeigte, wie sich das Virus inzwischen auch Bahn bricht im Amazonas und indigene Völker, oft ohne moderne Medizin, geradezu dezimiert.

Doch nach der Party kommt der Kater. Das Virus kiennt keine Grenzen. Es macht nicht einmal durchgängig ab einer bestimmten Stufe vor Klassengrenzen halt. Ein Land wie Singapore hat noch rechtzeitig vor einem erneuten unkontroliierten Ausbruch gemerkt, dass man auch die „Gastarbeiter“ besser schützen muss, um Schaden von der gesamten Gesellschaft einschließlich Wirtschaft abzuwenden. Erfolgreich. Anders.in Südamerika jetzt. Nirgendwo sonst gehen auch die Wirtschaftszahlen so dramatisch weiter in den Keller.

Auch wenn die Erfahrungen mit dem Virus komplex sind. Verbreitungswege und gesundheitliche Konsequenzen sind erst teilweise erforscht. Zuweilen kommt es später oder verschwindet vorübergehend.

Doch wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote und höhere Kollateralschäden auch in der Ökonomie.

Global gilt : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer auf die Konkurrenz der Konzerne und Nationen setzt, wer aufgrund seiner neoliberalen Politik mit einem heruntergesparten Gesundheitssystem schlechter vorbereitet ist, inkonsequent und unangemessen an kruzfristigen Profitinteressen orientiert handelt ,ebenfalls.

https://www.dw.com/de/brasilien-steht-vor-der-corona-katastrophe/a-53489439?fbclid=IwAR1UzPpTNFxW41j5uebZWA

 

VW übernimmt Verantwortung für Kooperation mit Militärjunta

Es hat lange gedauert. Doch jetzt hat sich endlich etwas bewegt, auch wenn einige der ehemaligen von der Repression betroffenen VW-Arbeiter, die sich jahrzehntelang dafür eingesetzt hatten, es nicht mehr erleben konnten. Wir zitieren aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung:

https://www.youtube.com/watch?v=m0ZKqT2M5qk

Wolfsburg/Säo Paulo — Volkswagen übernimmt Verantwortung für seine Rolle während der brasilianischen Mili­tärdiktatur von 1964 bis 1985. Nach Informationen von NDR, SWR und Süd­deutscher Zeitung soll im Verfahren um die Kollaboration des Konzerns mit dem damaligen Regime am Donnerstag in Säo Paulo ein Vergleich unterzeichnet werden. Dieser Vergleich beinhaltet Entschädigungszahlungen für ehema­lige VW-Arbeiter in Millionenhöhe. 36 Millionen Reais (rund 5,5 Millionen Euro) soll die brasilianische Tochter von Volkswagen demnach für individuelle und kollektive Entschädigungen bezah­len. Ein großer Teil des Geldes soll an den Opferverband von ehemaligen Mit­arbeitern und deren Hinterbliebenen gehen. Insgesamt geht es um mehr als 60 Betroffene.

Das Verfahren geht auf eine vor fünf Jahren eingereichte Sammelklage ehe­maliger Arbeiter zurück, die zu Dikta­turzeiten im VW-Werk in Säo Paulo beschäftigt waren. Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung

hatten gezeigt, dass sich Volkswagen in Brasilien aktiv an politischer Verfol­gung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte. Der sogenannte Werkschutz in Säo Paulo agierte dem­nach wie ein Geheimdienst, der die eigene Belegschaft ausspionierte. Offen­bar hat die Konzerntochter VW do Bra­sil auch politische Verhaftungen durch die Geheimpolizei auf dem Werksge­lände zugelassen und die Betroffenen damit der Folter ausgeliefert. Die Recherchen ergaben, dass der Vor­standschef in Wolfsburg im Jahr 1979 persönlich über die Verhaftungen infor­miert wurde.

Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft hatte die Recherchen bestätigt. Mit dem jetzigen Vergleich werden die langen und zähen Verhandlungen beendet. Volkswagen entgeht damit einer gericht­lichen Auseinandersetzung. Für Brasi­lien gilt die Entscheidung als wichtiges Signal, gerade weil der rechtspopulisti­sche Präsident Jair Bolsonaro die dama­lige Militärdiktatur verherrlicht. Für die ehemaligen Arbeiter bedeutet sie ein

Stück Gerechtigkeit, auf die sie Jahr­zehnte warten mussten. Auch der eigens von Volkswagen beauf­tragter Historiker Christopher Kopper von der Universität Bielefeld bestätigte die systematische Zusammenarbeit von VW mit dem einstigen Militärregime. Für Festnahmen auf dem Werksgelände sah er die Volkswagen AG in der Ver­antwortung.“ (SZ, 24.9.2020)