„Die Dritte Schuld“

Horst Selbiger, Überlebender der Shoa,  schreibt in der „Jüdischen Stimme“:

„Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“

Beschluss sofort aufheben!

Die Mitgliederversammlung der Seniorinnen und Senioren der Berliner IG Metall hat einstimmig eine Erklärung beschlossen, die sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA wendet – und fordert den zuständigen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf, den Beschluss sofort wieder aufzuheben.

In der Erklärumg heißt es u.a.: „In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe, antisemitische Beleidigungen und Angriffe bis hin zu Morden immer mehr zunehmen, erscheint diese Maßnahme so, als ob man aus einem brennenden Haus die Feuerwehrleute abzieht.“

Zur Erklärung

Unterschriftensammlung „Antifaschismus ist gemeinnützig“!

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Auch die IG Metall Berlin hat diese Erklärung in der Zwischenzeit unterschrieben.

Hier kann man unterschreiben:

*Z – Anatomie eines politischen Mordes* – Filmvorführung des berühmten Polit-Thrillers

*_Der Film_*

*Frankreich, Algerien 1969, 127 min. / Regie:* Constantin Costa-Gavras  /Musik:* Mikis Theodorakis / *Drehbuch:* Constantin Costa-Gavras, Jorge Semprún
*Darsteller*innen:* Jean-Louis Trintignant, Irene Papas, Ives Montand u.a. / *Romanvorlage:* „Z“ von Vassilis Vassilikos

*Die Handlung:*
Der linke, pazifistische Politiker „Z“ wird bei einer Veranstaltung ermordet. Wer sind die Schuldigen? Die Ermittlungen stoßen auf Widerstand von offizieller Seite – doch ein mutiger Staatsanwalt bleibt dran und findet bald heraus, dass höchste politische Kreise in den Fall verwickelt sind…

Schauplatz ist ein fiktiver Staat, doch jedem Leser und jeder Zuschauerin von „Z“ war sofort klar, dass sich Buch und Film mit den realen politischen Ereignissen im Griechenland der 60er Jahre befassten: mit der Ermordung des Oppositionspolitikers Lambrakis im Jahr 1963 und mit den Hintergründen des Obristen-Putsches.
Mehr erfahren

3. Augustwochenende . Polizeiübergriffe häufen sich erneut!

 

Der August hat es in sich. In mehreren Städten kam es am 3. Wochenende zu polizeilichen Übergriffen, die bundesweit Schlagzeilen machten. Der Fall Ingelheim ist besonders krass.

ZDF  Heute bringt einen ausführlichen  Bericht :

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/gewaltproblem-bei-polizei-100.html?fbclid=IwAR2M8UWiaHo1HLsKDjnpAObJy7n_6TxywTqgYRrZm8e07gS4T0FX-EhWu9E

15. August. Ingelheim. Etwa 25 Neonazis gedachten Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter und verurteilter Massenmörder. Die Nazigedenkfeier war von den Stadtverantwortlichen zunächst verboten und fand nur geduldet, allein aufgrund gerichtlicher Verfügung, statt. Mehrere hundert Demokraten und Antifaschisten protestierten gegen den Faschistischen Auftritt . Die Polizei hätte auf Deeskalation setzen können, um das „Versammlungsrecht“ von 24 Demokratiefeinden zu schützen. Es passierte das genaue Gegenteil. Wer a la Bundespräsident die in Sonntagsreden geforderte Zivilcourage gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen wollte, bekam quasi den „Polizeiknüppel“ zu spüren. Die Menschen wurden direkt vom Zug aus am Bahnhof von der Polizei abgefangen und in eine Unterführung abgedrängt. In nicht vertretbarer Weise zusammengepfercht. Sie können sich vorher kaum etwas zuschulden haben kommen lassen. Und selbst, wenn doch, gibt es rein gar nichts, dass eine solche Aktion rechtfertigen könnte. Im weiteren Verlauf massive Pfeffersprayeinsätze  und Schlagstockattacken mit fast 120 von der Sanitätsgruppe Süd West und dem Roten Kreuz behandelten Patienten. Sogar eine Sanitätsstation wird einmal überrannt und medizinisch Hilfeleistende werden attackiert. Außerdem. Die meisten Demonstranten achteten auf die Corona-Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen. Die Polizei pfiff darauf. Die Menschen mussten sich die Masken aufgrund der Durchtränkung mit Pfefferspray herunterreißen. Die Menschen standen stundenlang erst in der Unterführung dann in einem dafür vorbereiteten (wohl unrechtmäßigen) Polizeikessel engstens zusammengedrängt, so dass es sogar zu gefährlichen Panikattacken unter den Anwesenden kam. Das ist unverantwortlich und kann zudem Ansteckungsfolgen haben.

Das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf. Auf dem rechten Auge blind? Demokraten einschüchtern bis zur Verletzung der gesundheitlichen Unversehrtheit oder Panikattacke? Das käme einem direkten Angriff auf das Versammlungsrecht gleich. Gehören etwa, wie hier in Berlin Neukölln aktuell bekannt wurde , direkt Verantwortliche aus Justiz und Polizei selbst zum unmittelbaren rechten Umfeld?  Rechte Netzwerke im hessischen Raum machen immer von neuem  von sich reden! Einige können sich das Verhalten der Polizei -zumindest eines Teils-  in Ingelheim kaum mehr anders erklären.

Es war um das Thema Polizei, Gewaltmißbrauch, Struktureller Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei wieder etwas  ruhiger geworden. Das Auftreten in Ingelheim und die Fälle andernorts am dritten Augustwochenende werfen grell das Scheinwerferlicht erneut auf diese Fragen. Die demokratische Zivilgesellschaft wird  nachhaken müssen. Wer das unterbinden will, verstärkt den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.  Der Einsatz muss bei den Verantwortlichen der Polizei Konsequenzen haben!

Hier ein Report der lokalen Presse:

https://merkurist.de/mainz/naehe-bahnhof-auseinandersetzungen-zwischen-demo-teilnehmern-und-polizei-in-ingelheim_DZ9

hier die Presseerklärungen der Sanitätsgruppe Südwest e.V.:

https://demosanitaeter.com/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch/

https://demosanitaeter.com/klarstellung-zu-den-vorkommnissen-in-ingelheim-am-15-08-2020/

weitere Pressemitteilungen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ingelheimer-gegen-rechts-100.html

 

 

 

Wer Journalisten bedroht, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!

Laut ver.di dju  gab es am 29./30.8. zahlreiche  Bedrohungen von Journalisten auf den Demos von Querdenken und Rechtsextremisten. Hier die Presserklärung:

„Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist es am Wochenende in Berlin wieder zu zahlreichen Angriffen und Bedrohungen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen“, erklärte Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. „Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“

Nach den vorliegenden Informationen der dju in ver.di wurden zwei Redaktionen bedroht, sieben Fernseh-Kamerateams (mit jeweils zwei bis drei Personen) sowie 15 weitere Journalistinnen und Journalisten wurden bedrängt, beleidigt, bespuckt und geschlagen. Zudem mussten auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei festgestellt werden. Besonders brutal war ein Angriff auf vier Journalistinnen und Journalisten durch eine Gruppe von zehn bis 15 Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in der Nähe des Brandenburger Tors am Samstagnachmittag. Die Pressevertreter*innen wurden massiv angegriffen, bedrängt, beleidigt und mit den Worten „Ihr werdet totgemacht“ bedroht.

„Es ist einfach unerträglich, dass Medienvertreter bei der Ausübung ihres Berufes so bedroht werden und mit Parolen wie ,man wird Dich hängen‘ oder ,Die Kammern sind schon offen‘ beschimpft werden“.

Wer die Pressefreiheit angreift, insbesondere durch Progromstimmungen eine freie Berichterstattung behindert, der greift auch die Meinungsfreiheit in ihren Grundfesten an !
Unsere Gegenproteste von der IGM am Wochenende verstehen wir  als ein Zeichen der Solidarität auch mit unseren Journalistenkolleg*’innen und der Verteidigung der Meinungsfreiheit, die von Teilnehmern der Querdenken Demo immer unmittelbarer bedroht wird.