Die DB will die GDL mit allen MItteln in die Tarifeinheit zwingen

9. Streik Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015

Deutsche Bahn will nur noch schlichten

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.  Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

 

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Das Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf das Streikrecht!

*** Am 21./22. Mai 2015 soll das verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz in 3. Lesung beraten und dann verabschiedet werden! ***

Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik –
kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften!
Grundrechte gelten für Alle!

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In den letzten Monaten häufen sich die Streikbewegungen, nicht nur bei der Bahn, an den Flughäfen und bei Amazon, sondern auc h bei der Post, in den Krankenhäusern, bei den Erzieher_innen und Lehrerinnen, bei Daimler in Bremen und anders wo.
Gemeinsam ist diesen Streiks, dass die bestreikten Unternehmen – seien es die privaten oder die im öffentlichen Dienst – kaum bis gar keine Zugeständnisse mehr machen und auf die Unterwerfung der Kämpfenden hoffen.
Am deutlichsten wird dies im Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn. Seit Monaten versucht die DB der GDL die Logik des Tarifeinheitsgesetzes aufzuzwingen, bevor das Gesetz
überhaupt verabschiedet wurde.
Die GDL soll darauf verzichten, wenn eine Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließt, für die Mitglieder der GDL einen besseren Tarifabschluss zu erstreiken! Das ist der Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes: Die jeweils „kleinere“ Gewerkschaft in einem Betrieb soll nach einem Tarifabschluss durch die jeweils „größere“ Gewerkschaft im betreffenden Betrieb nicht mehr streiken dürfen.
Das wäre eine weitreichende Einschränkung des Grundrechtes auf Streik für die kleineren soge- nannten Sparten- oder Berufsgewerkschaften aber auch für eine DGB-Gewerkschaft, wenn sie in einem bestimmten Betrieb in der Minderheit ist. Das ist z. B. in vielen Krankenhäusern so, wo der Marburger Bund mehr Mitglieder hat als ver.di.
Maßgebliche Arbeitsrechtler – wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages! – gehen davon aus, dass dieses Gesetz verfassungs widrig ist.
Am 21./22. Mai 2015 soll das verfassungs widrige Tarifeinheitsgesetz in 3. Lesung beraten und dann verabschiedet werden!
Wir rufen alle derzeit in der tariflichen Auseinandersetzung und Streik befindlichen
KollegInnen – etwa bei der Post oder in den sozialen und pädagogischen Berufen – auf:

• Übt Solidarität mit der streikenden GDL! Die GDL steht an vorderster Front im Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz, das alle Gewerkschaften betrifft!
• Streikende! – besucht euch gegenseitig. Zeigt, dass ihr das geplante
Tarifeinheitsgesetz nicht akzeptieren werdet!
• Die GDL streikt auch für euch – streikt gemeinsam gegen das Tarifeinheitsgesetz!

18. April 2015 Frankfurt am Main www.streikrecht-verteidigen.org

Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“

Bundesregierung gibt zu: Tarifeinheit soll das Streikrecht beschränken

Bundesarbeitsministerium Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Von Detlef Esslinger

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird. „Die gesetzliche Tarifeinheit ist ganz eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht, und das ist nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke zur SZ.


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An die Abgeordeten im Bundestag

Tarifeinheitsgesetz:

Stimmen Sie mit „Nein“

ver.di fordert Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete auf Gesetzentwurf abzulehnen

Anlässlich der abschließenden Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag fordert die Gewerkschaft ver.di die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. „Dieses Gesetz schränkt das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht ein“, kritisiert Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düsseldorf. Und weiter „unser favorisiertes Prinzip ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ können die Gewerkschaften nur eigenständig anstreben. Der Eingriff der Politik bedeutet einen Eingriff in ein Grundrecht“.

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Wir fordern: Rechtschutz für die abgemahnten Daimler-Kolleg/innen

Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen! Kein Rechtsschutz von der IG Metall ?
Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

„Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief…“ Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen vom 8. Juli 2015 (pdf)

Mehr unter:

Labournet Aktuell

Darin: „… An den Ortsvorstand und an den Hauptvorstand stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können – zumindest juristisch – nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.

Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Euren Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:

solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

Brief an Detlef Wetzel zu seinen Griechenland-Äußerungen

Werter Kollege Wetzel,

Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. In Auszügen hast du folgendes gesagt:

„… Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend. Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. (…) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden…“

Nach den Wahlen in Griechenland hatte der DGB und damit auch die IGM eine Erklärung „Europa neu begründen“ unterschrieben. Da klang die Gewerkschaftsposition noch ganz anders: „Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen   Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und
mehr soziale Gerechtigkeit.“

Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein “ sozial ausgewogenes Alternativprogramm “ ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen!

Es wäre gut, wenn „die anderen Regierungen in Europa“, die ebenso mit Folgen  der Bankenrettung und Austeritätpolitik zu tun haben, eine Schuldnerkonferenz fordern würden! Yanis Varoufakis hat in einem Interview mit dem Guardian erklärt, dass in Brüssel überhaupt nicht verhandelt wurde. Er hätte vorschlagen können, was er wollte, es hat niemanden interessiert. Es ging nur darum ein Diktat durchzusetzen. Ich will die griechische Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Sie hat sicher auch Fehler gemacht. Aber als Vorsitzender der größen deutschen Gewerkschaft eine Regierung so zu kritisieren wie du es noch nie bei einer deutschen gemacht hast, das finde ich ehrlich gesagt unwürdig. Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein.

Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Triebe

Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag

Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin

 

Antwort von Michael Leßmann, Büro 1. Vorsitzender, im Auftrag von Detlef Wetzel

Antwort Wetzel wg. Griechenland

Kein Rederecht auf dem Gewerkschaftstag?

„Die IG Metall ist eine demokratische Organisation“ heißt es stolz in einem Newsletter des IG Metall-Vorstands  in Vorbereitung des Gewerkschaftstages. Und es wird das hohe Lied der Partizipation gesungen: „Ohne Beteiligung geht bei der IG Metall nichts mehr. Die Mitglieder werden kontinuierlich einbezogen – bei jeder Tarifrunde, in Befragungen und natürlich auch im Vorfeld des Gewerkschaftstags. Denn Entscheidungen werden bei der IG Metall nicht in Hinterzimmern getroffen.“

Doch wie passt dies damit zusammen, dass Kollegen der Alternativen Liste von Daimler-Bremen ausdrücklich vom Büro des 1. Vorsitzenden aufgefordert werden, nicht auf dem Gewerkschaftstag zu reden? Angeblich hätte ihr Problem dort nichts zu suchen. Die Bremer hatten um Rederecht gebeten für ihr Anliegen, das weit über die IGM hinaus für die deutsche Gewerkschaftsbewegung juristische Bedeutung hat. Schließlich geht es nicht um Paenuts. 760 Kolleg/innen bekamen wegen einer Arbeitsniederlegung für gewerkschaftliche Forderungen eine Abmahnung. Die IG Metall verweigert ihnen bis heute den gewerkschaftlichen Rechtschutz.

Die Bremer Kolleg/innen haben einen Offenen Brief initiiert, der die Delegierten des Gewerkschaftstages erreichen soll.

15-10-09-Offener Brief IGM Kongresst-1

Ein Recht auf Streik

Die Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Auslagerung an Billigfirmen und Leiharbeit im Daimler- Werk Bremen haben zu Abmahnungen geführt. 32  Kollegen wehren sich und führen gemeinsame Klage

Von Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow

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Ein Recht auf Streik

Spiel mit dem Feuer

Forderung nach Protektionismus führt in die Irre: Stahlindustrie braucht Ausrichtung auf Spezialstahl und staatliche Infrastrukturmaßnahmen. Die Kritik an China und an Klimaschutzmaßnahmen ist unberechtigt.
Mit Protektionismus verbaut sich Deutschlands Stahlbranche ihre Zukunft
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Von Richard Detje und Otto König

Einer Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos zu-folge könnten bis 2030 »380 000 Arbeitsplätze verschwinden, wenn es in der Stahlindustrie zu einem exogenen Schock kommt«. Dieser drohe durch strengere Regeln der EU-Kommission für den Handel mit Kohlendioxidzertifikaten. Für den Auftraggeber der Studie, den Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, handelt es sich um »existenzbedrohende« Pläne, mit denen der Stahlbranche ab 2021 Belastungen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro drohen. Ökonomie versus Ökologie.

Eine weitere Bedrohung für die Belegschaften stellt der mögliche Einstieg des indischen Konzerns Tata Steel in die Stahlsparte von Thyssen-Krupp dar. Was an der Börse für deutliche Kursanstiege der Stahlaktien sorgt, löst im Ruhrgebiet Existenzängste aus. Zum einen, weil Tata nur rund 200 Kilometer entfernt im niederländischen Ijmuiden bereits eines der profitabelsten europäischen Stahlwerke betreibt. Zum anderen, weil eine Abtrennung des Stahlgeschäfts gut ins strategische Konzept von ThyssenKrupp und seines schwedischen Finanzinvestors Cevian passen würde. Inzwischen spielt das einstige Kerngeschäft Stahl im Konzern nur noch eine untergeordnete Rolle.

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Holzweg private Vorsorge

Jahrelang wurde die Talfahrt der Alterseinkommen, die durch die rot-grüne-Schröder-Regierung nochmal an Tempo gewonnen hatte, kleingeredet. Jetzt scheint dieses „Megathema“ für Millionen abhängig Beschäftigten auch im DGB-Bundesvorstand angekommen zu sein. Nachzulesen in folgendem Beitrag des „Einblick“., dem, gewerkschaftlichen Info-Service:

Holzweg private Vorsorge