Gewerkschaften geraten bei CETA ins Schlingern

Seit Monaten mobilisieren DGB und Gewerkschaften auch gegen CETA – doch nun weicht ihre Haltung auf

von Velten Schäfer

Prominent mobilisieren DGB und Gewerkschaften seit Wochen gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA – womit zugleich auch das europäisch-US-amerikanische TTIP gemeint ist, als dessen »Blaupause« CETA gilt. Doch wie ernst ist das gemeint? SPD-Chef Sigmar Gabriel will, zwei Tage nach den Demonstrationen am 17. September, auf einem kleinen Parteitag ein »Ja, aber« zu CETA durchsetzen. Er schlägt vor, im parlamentarischen Beschlussverfahren ein paar Fußnoten zu formulieren, deren Reichweite schon juristisch unklar ist. Sind DGB und die – weit überwiegend sozialdemokratischen – Gewerkschaftsführungen nicht längst auf seinen Kurs eingeschwenkt?

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Leiharbeit … und jetzt erzählen wir die wahre Geschichte

„Das sog. „Normalarbeitsverhältnis“ (unbefristetes Arbeitsverhätltnis mit Kündigungsschutz und trariflicher Anbindung) war bei natürlich trotzdem weiter existierenden anderen Spaltungslinien eine wichtige Basis für die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Es gab den allermeisten Beschäftigten einen gleichen Status und ermöglichte es, sich gegen unakzeptable Arbeitsverhältnisse zur Wehr zu setzen, ohne das gleich mit einem Rauswurf zu bezahlen. Jahrelang ist auf dieser Basis viel ereicht worden.

Doch spätestens Ende der 70er Jahre war das „dem Kapital“ zu viel und es suchte nach Hebeln diese „normalen Verhältnisse“ zu seinen Gunsten zu verändern. Flexibilität und Verunsicherung zogen ein, und neue Klassen von „Arbeitnehmern“ wurden erfunden, schön hierarchisiert, nach unten mit immer weniger Geld und sozialen Rechten ausgestattet. Die Firmen haben den sog. „Stammarbeitern“ gesagt: „Wir brauchen das, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dann werden auch eure Jobs bleiben.“ Viele haben das geglaubt und die Gewerkschaften hatten entweder nicht den Mut oder den Weitblick, zu erkennen, was hier abläuft. Das hauptamliche Personal und die üppig dotierten „Betriebsratsfürsten“ wollte natürlich auch ihre eigenen Arbeitsplätze sichern. Und dafür muss man im Geschäft bleiben als Vertragspartner.

Nun haben wir die Bescherung, und immer mehr begreifen, dass es einfach Humbug ist, auch das letzte neue beschissene Arbeitsverhältnis „fair“ regeln zu wollen. Wir müsen als Gewerkschaft wieder den Mut aufbringen, bestimmte Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu delitimieren und zu bekämpfen. Dazu gehört auf jedenFall die sog. Leiharbeit, für deren Verbot einzutreten ist und nicht nur gegen ihren angeblichen „Missbrauch“. „Die Anstalt“ hat in ihrer letzten Sendung die „Geschichte der Leiharbeit“  anschaulich erklärt und insbesondere den gegenwärtigen Kurs der IG Metall sehr treffend beschrieben.

Für alle, die die „Anstalt“ verpasst haben.

Die Anstalt

Unbedingt zu empfehlen ist auch ein Feature im Deutschlandfunk, das dokumentiert, wie Teile der Belegschaft des Daimler-Werkes in Bremen – organisiert in der IG Metall – den Kampf gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen haben. Die „offizielle“ IG Metall möchte das nicht unterstützen. Eine ganze Reihe von gewerkschaftlich orintierten Rechtsanwälten tun dies trotzdem. Nicht ohne Erfolg.  Auch sonst ist viel Zustimmung und Solidarität unübersehbar.

http://www.deutschlandfunk.de/die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.1247.de.html?dram:article_id=384864

Frankreich – Agenda 2010 auf Französisch

Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

Von Guillaume Paoli

In der neuesten Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung findet sich eine treffliche Einschätzung der politischen und sozialen Situation Frankreichs nach der Wahl Emanuel Macrons zum Regierungschef.

Solch einen Artikel würden wir auch gerne einmal in der „metall“ lesen. Doch bereits während der Sozialproteste des letzten Jahres im Nachbarland  sah sich unser Vorstand nicht zu einer kritischen Bewertung des Loi Travail in der Lage. Das durfte man dann erst in einer Stellungnahme von IndustriALL lesen.

Weiter im ver.di-Artikel:
http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-05/gewerkschaft/international/seite-8/A1

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Rente – Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda

„Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau bedeutend gesenkt hatte, und nun aus Angst vor den Wählern, vorgibt, zurückzurudern. Die 3. Gruppe, die Linke, sieht in unserem Land eine breite Massenarmut entstehen und verlangt im Interesse der unteren Einkommensschichten der Bevölkerung radikale Reformen.“

Tobias Weißert hat einen tiefen Blick in die Statistik der Rentenentwicklung geworfen und begründet, warum mit der SPD keine exististenzielle Verbesserung der Renten zu erreichen ist und auch die Rentenforderungen der IG Metall weit hinter den Erfordernissen zurückbleiben:

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Andreas Fischer-Lescano: „Europa von unten neu begründen“

Bemerkenswert war auch ein Referat von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das er auf dieser Konferenz vortrug. Er begründet hier, warum ein Rückzug auf den klassischen Nationalstaat nicht dazu führen wird, das gegenwärtige Europa sozialer und demokratischer zu machen. Seine Antwort ist: „Dem neoliberalen Europa können wir effektiv nur dadurch begegnen, dass wir den emanzipatorischen Kern des europäischen Projektes freischälen; dass wir das soziale und demokratische Europa von unten neu begründen.“

Vortrag Andreas Fischer-Lescano

„Für ein solidarisch erneuertes Europa – Europapolitisches Memorandum der IG Metall“ von 2009

„Europa ist für viele Beschäftigte erfahrbare Realität geworden. Sie arbeiten in Unternehmen, die sich grenzüberschreitend in Europa engagieren. Sie machen alltägliche Erfahrungen mit länderübergreifender Mitbestimmung, vor allem über die Europäischen Betriebsräte. Diese Erfahrungen prägen ihren Blick auf Europa. Die vorhandene Skepsis der Menschen gegenüber Europa bzw. der Europäischen Union basiert also nicht auf Unwissen oder einem verklärten Blick zurück. Vielmehr weist der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung eklatante Mängel auf. Die Politik der Europäischen Kommission hat sich in den vergangenen Jahren an marktradikalen Zielen orientiert. Sie hat das Europäische Projekt den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Das erklärt die »Europa-Skepsis»« der Menschen. Finanzmärkte und multinationale Unternehmen haben ohne demokratische Kontrolle eine rücksichtslose Maximierung ihrer Profite betrieben. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Mit der einseitigen Fixierung auf die Binnenmarktfreiheiten wurden soziale Grundrechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt. Ein neuer Anlauf für eine solidarische Erneuerung Europas ist unabdingbar. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Europäische Union ein entscheidender Akteur der Re-Regulierung der Finanzmärkte und einer koordinierten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik werden.“

Das gesamte Memorandum als Broschüre:

Europapolitisches_Memorandum der IG Metall

„Aufruf für ein egalitäres Europa“

Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker aus Hamburg, ist immer wieder ein guter Ideengeber für die kapitalismuskritische Kräfte in der Bundesrepublik gewesen. 2003 war er auch als Referent zu Gast im Haus der IG Metall anlässlich des 70jährigen Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933. Roth hat überhaupt viel zur Geschichte des deutschen Faschismus geforscht und publiziert. Aktuell zusammen mit Hartmut Rübner »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«. 2013 veröffentlichte er zusammen mit Zissis Papadimitriou einen „Aufruf für ein egalitäres Europa“, der leider nicht die Aufmerksamkeit erfuhr, die er verdient. Der AKI hat sich auf seinem diesjährigen Sommer-Seminar in der Uckermark im Rahmen des Themas „Europa von unten“ mit Roths Aufruf beschäftigt. In seinem Manifest konstatiert KHR ein Europa in der Krise: „Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen.“

Karl-Heinz Roth: Für ein egalitäres Europa

Und hier gibt es den Aufruf als Print:

http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-785-9.html

Die IG Metall entdeckt das „europäische Mainstreaming“ – die Gewerkschaften wollen europäischer werden

Im Mittelpunkt des laufenden Bundestags-Wahlkampfs stehen gerade die Themen „Zukunft der Autoindustrie“ und die „Energiewende“. Auch das Thema „Rente und Altersarmut“ lässt sich nicht mehr unterdrücken. Und immer wieder geht es um die Frage: Wie hältst du es mit Europa?

In den Medien stehen sich dann die „Europabefürworter“ und die „Europagegner“ gegenüber. Ins Horn der ersteren blasen eigentlich alle bis auf die Rechte und ihr parlamentarisches Zugpferd die AfD, die sich nach dem alten Nationalstaat zurücksehnen und hoffen, darin alle Probleme lösen zu können. Und was ist eigentlich mit den Gewerkschaften? Sollten sie sich auch damit begnügen, ihre allgemeine Loyalität zu Europa zu bekunden oder sollten sie eine eigene Position beziehen, die einen klaren Unterschied markiert zwischen dem gegenwärtigen Europa und einem, das für Arbeitnehmer/innen von Wert und wählbar ist. Wir sind unbedingt dafür, Letzteres tun.

Mit dem Thema „Europa“ ist auch eine grundsätzliche Frage angesprochen. Sollte eine Gewerkschaft sich an der eigenen Nation orientieren, also vor allem national aufgestellt sein oder kann sie die Interessen ihrer Mitgliedern eher dadurch verteidigen, dass sie einen internationalen Blickwinkel bezieht?

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Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien

Aus der Website des „Seniorenaufstands“:

Das österreichische Rentensystem bedroht die Pfründe der Versicherungskonzerne hierzulande. Allzu deutlich beweist es, dass eine ausreichende Rentenhöhe, Rentenverlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit mit einem Umverteilungssystem deutlich besser erreicht werden können als mit spekulativen und völlig unsicheren Sparanlagen auf den Finanzmärkten. Eine Reihe von Fernsehbeiträgen und Presseartikel haben das gut dokumentiert. Dass die mittlerweile Billionen-Euro schwere Rentenversicherungswirtschaft nicht einfach zusieht, wie ihre Profitquellen (Maschmeyer: Ölquellen) durch Fakten demontiert werden, überrascht nicht. Es ist nur nicht so einfach, die Methoden zu erkennen, mit denen sie für eine Gegenöffentlichkeit sorgt. Ein Mittel ist dabei offensichtlich Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen. Zwei Beispiele:

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Leiharbeit ist Bullshit!

In vielen Betrieben gibt es Unmut über die Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen. Die IG Metall streitet für „Faire Leiharbeit“. Doch viele Kolleg/innen wollen mehr: den Ausstieg aus der Leiharbeit. Das „Neue Deutschland“ berichtete im Oktober über eine Auseinandersetzung im Siemens-Schaltwerk in Berlin, an der auch ein Mitglied unseres Arbeitskreises beiteiligt ist. Wir dokumentieren diesen Artikel:

 

Hausverbot für Betriebsrat

Eine Protestaktion im Siemens-Schaltwerk hat gravierende Konsequenzen

Von Marie Frank

Wer sich bei Siemens gegen Leiharbeit einsetzt, hat es nicht leicht. Da werden einem sogar Wahrnehmungsstörungen und Realitätsverlust unterstellt, berichtet ein betroffener Betriebsrat. Felix Weitenhagen ist einiges gewohnt von seinem Arbeitgeber Siemens. In seinen zwölf Jahren als Betriebsrat im Schaltwerk Berlin musste er aufgrund kritischer Äußerungen bereits sechs Abmahnungen und eine Strafversetzung auf sich nehmen, wie er erzählt. Die ersten zwei Abmahnungen musste Siemens im Mai dieses Jahres per Gerichtsbeschluss aus der Personalakte entfernen, für die Abmahnungen drei bis fünf steht Anfang November der zweite Prozess an. Doch nun gibt es neuen Ärger: Aufgrund einer Protestaktion gegen Leiharbeit wurde Weitenhagen von seiner Arbeit freigestellt. Als er daraufhin trotzdem vor Ort seiner Betriebsratsarbeit nachging, bekam er von der Werksleitung sogar ein Hausverbot erteilt.

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