Kampf gegen Leiharbeit auch in China

Von unseren Kollegen des Portals „Chezduzen“ bekamen wir die folgende Nachricht:

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist chefduz-w.jpg

„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als es über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatten, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der Protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg  zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten:“

Chefduzen zu Soli-Aktion in Wolfsburg

Die eigentliche Überraschung lag darin, daß wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben. Wir wollen weiter am Ball bleiben.“

Fortsetzung der Korrespondenz im Dezember:
(Wir zitieren in Ausschnitten)

Die Leiharbeiter in China sind halbwegs informiert über die Diskussion hier. Sie kriegen die wichtigsten Berichte übersetzt. Sie sagen, VW und der Betrtiebsrat lügen wie gedruckt. Die behaupten ja, die Situation sei so gut wie gelöst. Die Arbeiter sagen, die Situation ist z.Zt. schlechter als zuvor. Die angebotenen neuen Jobs befinden sich großteils in anderen Städten und sind verknüpft mit Verzichtserklärungen auf den seit Jahren unterschlagenen Lohn. Die Reduzierung der Leiharbeitsplätze ist Augenwischerei, die Arbeitsplätze werden durch noch schlimmere Ausbeutungsformen ersetzt: Praktikantenstellen. Ähnlich wie beim Apple Zulieferer Foxconn werden Studenten/Berufsschüler zur nahezu unbezahlten Arbeit mißbraucht. Sie müssen für ihre Ausbildung/Studium Praktika machen, wenn sie sich weigern, kriegen sie keinen Abschluß.

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Auch 12 Euro Mindestlohn reichen nicht, um das Rentenelend zu beenden

Wenn der DGB Berlin-Brandenburg mal wieder an eine Protestaktion gegen das Elend der Rentenpolitik denkt, sollte er nicht nur ans Konrad-Adenauer-Haus als Protestort denken sondern auch das Willy-Brandt-Haus nicht vergessen. Gerhard Brauer hat in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung dafür gute Gründe genannt:

SZ, 19. November 2017, 18:55 Uhr / Rente Reicht hinten und vorne nicht/ „Nachhilfe für den Chef“ vom 4./5.  November:

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte jüngst, den Mindestlohn in „absehbarer“ Zeit von 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Dieser Vorsatz ist sehr löblich, führt er doch zum Beispiel bei einer alleinstehenden Person zu einer deutlichen Verbesserung des monatlichen Nettoeinkommens von rund 1122 Euro auf 1427 Euro. Als Hauptgrund für diese Forderung betont Olaf Scholz, dass niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein solle. Dieses Ziel wird bei den gegenwärtigen Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch auch bei einem Mindestlohn von zwölf Euro nicht  erreicht.

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Mindestrente! – Jetzt!


Die Lage (oder: Der Befund): Ernst

Der Reichtum in Deutschland steigt. Die Armut ebenfalls. Besonders stark wächst sie im Alter. Heute beträgt die Durchschnittsrente in Deutschland 848 Euro. Für westdeutsche Frauen beträgt sie gerade mal 618 Euro (Stand: 2016). Das bedeutet: Viele Millionen Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.
Soweit sie keine weiteren Einkünfte haben oder keinen finanziell leistungsfähigen Ehe‐ oder Lebenspartner besitzen, haben sie damit Anspruch auf aufstockende Grundsicherung, also die Sozialhilfe für Rentner: das betrifft heute schon rund drei Millionen Personen.

Die Ursachen: Interessen

Schuld ist nicht etwa die Wirtschaftslage oder die demografische Entwicklung. Schuld an dem Niedergang der Renten sind Eingriffe wie die Teilprivatisierung der Rente („Riester‐Reform“). Seit der Wiedervereinigung haben diese Eingriffe die Renten um rund ein Drittel entwertet. Profiteure waren die private Finanzwirtschaft, der ein riesiger Markt für private Vorsorge mit Milliardengewinnen zugeschanzt wurde und die Arbeitgeber, deren Lohnkosten damit gesenkt wurden.
Gleichzeitig wurden ein riesiger Mindestlohnsektor geschaffen und Beschäftigungsverhältnisse gefördert,
die versicherungspflichtige Beschäftigung aushöhlen. Die Folge: Wer sich einige Jahre in Leiharbeit, in
Werksvertragsarbeit, in Befristung, in Teilzeit, in Mini‐ oder Midi‐Jobs, in Mindestlohnarbeit, in längerer
Ausbildung oder in Arbeitslosigkeit befindet, muss später mit Altersarmut rechnen.

Die Zukunft (oder: der Ausblick): Dramatisch

Wir sorgen uns vor allem um die junge Generation. Wenn Lobbyisten und Politiker behaupten, bessere
Renten gingen zu Lasten der Jungen, ist das eine glatte Lüge. Denn die Jungen von heute werden die
ArmutsrentnerInnen von morgen sein! Wenn jetzt nichts geschieht, bricht das Elend quasi per Gesetz
über uns herein. In 15 oder 20 Jahren wird es jeden zweiten betreffen. Weit über 10 Millionen alte
Menschen leben dann in Armut. Eine gesellschaftliche Katastrophe – auf Ansage. Die nächste Generation
wird das mit voller Wucht zu spüren bekommen. Besonders betroffen: Frauen. Sie arbeiten oft in Teilzeit,
werden schlecht bezahlt und kümmern sich immer noch überwiegend um Kindererziehung und Pflege
von Angehörigen. Sie haben schon fast eine Garantie auf Altersarmut.

Die Lösung: Eine Mindestrente

Neben einer generellen Erhöhung der Rentenhöhen für alle, brauchen wir dringend eine Mindestrente.
In unserem Rentensystem führen geringe Einkommen, Teilzeitbeschäftigung und Lücken im
Versicherungsverlauf (Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit) zwangsläufig zu geringen Renten. Nur
eine echte Mindestrente kann da helfen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort wird jeder, der einen
Rentenanspruch erwirbt, egal in welcher Höhe, aufgestockt auf eine Mindestrente von monatlich 1.038
Euro. Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, erhält sogar 1.176 Euro. Ähnliche Mindestrenten gibt es
in fast allen europäischen Ländern. Nur in Estland, Litauen, Slowenien und Deutschland gibt es sie
bislang nicht. Es wird höchste Zeit: Wir fordern für Deutschland eine monatliche Mindestrente in Höhe
von 1.050 Euro netto. Liegen laufende Einnahmen darunter, sollen sie auf diesen Betrag aufgestockt
werden.

Mindestrente auch in Deutschland!
1.050 Euro netto sind das Mindeste!

Quelle: „Bündnis Rente zum Leben“

Kampf der Altersarmut!

Aktualisierter Beitrag (Stand 18. April 2018)

 

 

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Der DGB-Vorsitzende auf zweifelhaftem Kurs

Die Zeitung „Junge Freiheit“, Zentralorgan der Neuen Rechten, zeigt sich zufrieden:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Distanz zur linksradikalen Antifa gegangen. Die Gewerkschaft werde der Antifa künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, kündigte DGB-Chef Reiner Hoffmann auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin an.“

Tatsächlich hatte Rainer Hoffmann auf dem Bundeskongress u.a. Folgendes gesagt:

Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.“

Die GdP-Presseerklärung machte dann aus „irgendwelchen, gewaltbereiten Gruppen“ „die Antifa“: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“

Damit hat Hoffmann eher Zweifel gesät, dass der DGB-Vorstand eine verlässliche Stütze im Kampf gegen Rechts ist. Statt diesen Kongress auch als Podium zu nutzen, kritische Worte gegen die eskalierte Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg vorzubringen und seine Sorge darüber zu äußern, wie die in allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze die Demokratie bedrohen, hat er es vorgezogen, angesichts des stärker wehenden Windes von Rechts den Kopf einzuziehen. Diese Haltung erinnert eher an den katastrophalen Anpassungskurs der damaligen ADGB-Führung am Ende der Weimarer Republik. Wer sich zum „größten Antifaschisten in diesem Land“ erklärt, sollte andere Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen. Der schleichende Machtübergang zu einem autoritäten Regime wird nicht nur an den Rändern der Gesellschaft gefordert. Er kommt auch aus der Exekutive.

Die ver.di-Jugend, deren Mitglieder beim G20-Gipfel in Hamburg selbst Opfer entwürdigender polizeilicher Gewalt wurden, haben dazu folgende Stellungnahme verfasst:

„Wir sind alle ANTIFAschist_innen!
Als ver.di Jugend positionieren wir uns klar antifaschistisch und gegen jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung, Queerphobie und Hass.
Reiner Hoffmann sagte vergangenes Wochenende in seiner Rede beim #GdP-Bundeskongress: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren“. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichen anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: „Klare Position von Hoffmann: […] Deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!“. Wir möchten an dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP, sowie Reiner Hoffmann, an etwas erinnern:

Es gibt nicht „die Antifa“, sondern Aktivist_innen in verschiedensten Gruppierungen, die sich unter dem Sammelbegriff „Antifa“ finden. Da wir uns selbst als ANTIFAschist_innen verstehen, müssten auch uns die Räume in den DGB-Häusern verwehrt bleiben und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der GdP, als Teil des DGBs ebenfalls.

Zur Erinnerung: auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag „A006: Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ beschlossen. Der besagt: „Dabei unterstützt der DGB verbündete, demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen […]“. In unseren Räumen sind verbündete, antifaschistische Gruppierungen nach wie vor willkommen – so wie es auf dem Bundeskongress beschlossen wurde.“

1. Mai 2019 in Berlin : Solidarität mit unseren französischen Kollegen!

Solidarität mit unseren französischen Nachbarn, Gewerkschaftskollegen und Gelben Westen ist Solidatität mit uns selbst!

50 000 Metaller fordern Politikwechsel in Berlin!

Schon ab 11 Uhr zogen Tausende IGM Jugendliche durch Berlin zum Brandenburger Tor und fordern einen Politikwechsel. Sozial, ökologisch, demokratisch. Und auch für Frieden und Schluss mit Lustig für Rechtsextreme, mögen diese sich auch tarnen. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Klimaplolitik!“ Mit unfairem Freihandel und absolutem Vorrang für Kapital und Investitionsschitz werden Arbeitsplätze und alle unsere Lebensgrundlagen an die Wand gefahren. „Die Uhr tickt“. Viele kritische Metaller weisen darauf hin, dass es nicht damit getan sein kann, an die Vernunft der Kapital–und Politeliten zu appellieren.

 

 

Gegen Mittag haben sich dann über 50 000 Demonstrierende (laut Polizei- und Veranstalterangaben ) auf der Straße des 17.Juni, die zwischen Brandenburger Tor und „Else“ gut gefüllt ist, eingefunden. Eine eindrucksvolle Demonstration mit der einhelligen Botschaft: “ es muss gehandelt werden! In allen relevanten Fragen. Solidarität international und über alle Standorte hinweg. Bei der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie beim Erhalt unserer Umwelt und dem Frieden. Der technologische Fortschritt kann und muss in den Dienst der Menschen gestellt werden. Und die Demokratie ist gegenüber Rechten Einschüchterern hier und jetzt zu verteidigen.

Der politische Streik in Deutschland – warum er verboten scheint und was wir dagegen tun können?

Fragst Du Dich auch, ob der politische Streik bspw. im Kontext der Klimakrise ein geeignetes Mittel ist, die Politik wachzurütteln? Oder warum sich nicht mehr Menschen trauen, für Klimagerechtigkeit ihre Arbeit niederzulegen?

Zum grundlegenden Verständnis des politischen Streiks inkl. relevanter rechtlicher Aspekte (RA Benedikt Hopmann, VDJ).

Strategische Überlegungen dazu (Varenka Halbig, extinction rebellion).

Zur betriebsinternen Mobilisierung (Ivonne Giske, Gärtnerin im Botanischer Garten).

Danach werden wir gemeinsam diskutieren.Samstag 1. Februar | 14-16 Uhr Ashtanga, Saarbrücker Strasse 26, 10405 Berlin-Prenzlauer BergAnfahrt: U2 bis U-Bhf. Senefelder Platz

Veranstalter: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Berlin-Brandenburg, AK Internationalismus in der IG Metall Berlin.

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert.   Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
  •  Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,
  •  auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,
  •  ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,
  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.
  • Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen !
  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

 

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):

Metallertreff Stuttgart;

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;

Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Einzelpersonen):

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS;   Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination, IGM Bosch Reutlingen;  Dietmar Koselitz seit 1969 aktives  Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL  Bereichsleiter und VK-Leitung  Daimler Stuttgart UT;  Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis;  Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg;  Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter;   Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin;   Hildegard Egge IGM Delegierte, stellvertr. Vorsitzende Senioren AK  Kiel-Neumünster;

weitere UnterzeichnerInnen  nach dem 2.7.2020 (Verschickung des offenen Briefes):

Hans-Jürgen Butschler, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Andrè Halfenberg, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Karl-Heinz Schmidt,IGM, ehem.VM VW Wolfsburg; Florian Habekost, IGM, ehem. JAV Nobiskrug; ehem. Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommision Küste M&E, Mitglied der Delegierten Versammlung Kiel/ NMS; Stephan Krull, IGM, ehem. BR VW Wolfsburg; Georg Daniels, Berlin, ver.di Fachbereich Medien Berlin-Brandenburg; Joachim Kayser, IGM;

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