Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal

Ein Kommentar von Harald Schuhmann

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.

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Vor der Zerreißprobe – Karl-Heinz Roth zur Zuspitzung des Konflikts EU-Griechenland

Die wieder in Gang gekommene Strategiedebatte der Syriza und die europäische Linke

Von Karl Heinz Roth

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen steht die neue griechische Regierung vor einer Zerreißprobe. Sie war mit dem Versprechen angetreten, das Austeritätsdiktat der Troika zu beenden, einen Schuldenschnitt durchzusetzen und ein Programm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe und zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu starten. Dabei war den wichtigsten Exponenten der neuen Regierung – Alexis Tsipras, Gianis Varoufakis und Panagiotis Lafazanis – von vornherein klar, dass sie nur dann eine Chance haben, wenn die gesamte europäische Linke ihren Impuls aufnimmt und eine breite Massenbewegung gegen die über ganz Europa verhängte Sparpolitik in Gang bringt.

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Deutschland sollte sich nicht drücken

Reparationen für Griechenland – Deutschland sollte sich nicht drücken

Von Sigrid Weigel

Jüngst haben Politiker der SPD und der Grünen dafür plädiert, griechische Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für die Besatzung durch Hitler-Deutschland nicht mehr strikt abzulehnen. Dabei war immer wieder zu hören, dies habe aber nichts mit dem griechischen Begehren nach einem Schuldenschnitt zu tun. Tatsächlich ist es aber unmöglich, die beiden Themen auseinanderzuhalten. Denn Deutschland hat sich in den 50er Jahren selber für die Wiedergutmachung als Königsweg der Vergangenheitsbewältigung entschieden. Damit wurde ein Prozess der Verrechnung von Schuld als Schulden in Gang gesetzt, dessen Dynamik nun nicht so leicht zu stoppen ist.
Schon gar nicht mit einer strikt rechtlichen Haltung wie mit dem Hinweis der deutschen Regierung auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Deutung, dass damit alle Reparationsfragen endgültig abgeschlossen seien.

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Deutsche Erstaufführung von „AGORA“ (Regie: Yorgos Avgeropoulos)

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Griechenland und Euro(pa)

Wir zeigen den Dokumentarfilm „AGORÁ“ von Yorgos Avgeropoulos.
Es ist die deutsche Erstaufführung der ungekürzten Fassung des Films.

Später diskutieren wir mit Spyros Marchetos, Giorgos
Chondros, Ioanna Kryona und Hans Köbrich über die Situation in
Griechenland, die jüngsten Entwicklungen und Zukunftsaussichten.

Zum Schluss gibt es eine Live-Performance von Antonis Anissegos und Andreas
Karaoulanis / /best before unu/.

Wann?
16. April 2015:   Film ab 18:00 Uhr / Diskussion ab 20 Uhr
Wo?
Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32 – 12049 – U-Hermannplatz.

 

http://www.werkstatt-der-kulturen.de/de/spielplan/?datum=2015-04-01&filter=Komplett&detail=1343
https://www.facebook.com/events/793842684042001/

 

„Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte“

gg

Verneigung vor Günter Grass – gerade auch wegen seines Griechenland-Engagements. Oder: Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?
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„Die Lösung für Griechenland könnte ganz einfach sein.“

Der Ökonom Paul Krugman zur „Paralysierung des politischen Systems“ in den USA und zum Austeritätswahn in der EU

von Harald Schumann

Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten

Welche Folgen hat die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf die wirtschaftliche Entwicklung? Auf diese Frage gab der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman am Donnerstag in Brüssel eine für Wirtschaftswissenschaftler ungewöhnliche Antwort – und rechnete bei der Gelegenheit mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Weiterlesen

Aufruf zur Demo am 20. Juni

Aufruf

Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

Es soll eine große Demonstration am Samstag, 20.Juni
13 Uhr, Oranienplatz Berlin-Kreuzberg geben.

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas
demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce
verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des
brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die
Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen
europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und
Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem
internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten
Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf
den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in
unserem Name.

Der Arbeitskreis internationalismus unterstützt den Aufruf.

Link zum gesamten Aufruftext:

http://europa-anders-machen.net/aufruf

Kein Ende des Ausnahmezustandes

Das Ringen der griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe um die Austeritätspolitik nähert sich dem Wendepunkt

von Gregor Kritidis (sopos)

Vertreter von Bankenverbänden fordern von der EU „klare Signale und Sanktionen“ gegen den „Akt der Enteignung“ – nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von der Republik Österreich. Die Regierung in Wien hatte im März 2015 beschlossen, die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria selbst abzuwickeln und sämtliche Kredite nicht mehr zu bedienen – immerhin geht es um über sieben Milliarden Euro.[1] Eine Medienkampagne blieb dem südlichen Nachbarn erspart, obwohl neben großen Versicherungskonzernen auch öffentliche Banken wie die Nord-LB und damit die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von Verlusten betroffen sind.

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Wir sind auch an eurer Seite!

Flugblatt des AKI an die Kolleg/innen von Siemens

Eurer Widerstand gegen die Vernichtung tausender Arbeitsplätze bei Siemens in Deutschland und in anderen Ländern hat unsere volle Unterstützung. Im letzten Quartal hat Siemens wieder 3,9 Milliarden Gewinn verbucht. Die vom Siemens-Vorstand verkündeten Maßnahmen sind eine Unverschämtheit.

Anstatt klare Trends bei den globalen Energiethemen zu setzen, wurde die Entwicklung bei Siemens verschlafen. Siemens setzte jahrelang auf Großtechnologie. Und nun: Anstatt hier in neue Arbeitsplätze und in alternative Energien zu investieren und eurer Potential zu nutzen, wird mittlere Energietechnik in den USA für Milliarden dazu gekauft. Statt hier zu investieren, sollen Teile der Produktion nach Budapest und an andere Standorte verlagert werden. Hier sollen wieder Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Was bei diesem Vorgehen heraus kommt, ist in Siemensstadt durch EPCOS (Bauele- mente), Osram (Glühbirnen), Nokia-Siemens (Telekommunikation) und andere Betriebe hinlänglich bekannt. Diese Arbeitsplätze fehlen den jungen Kollegen.

Statt einem „sozialen Abkaufen“ von Arbeitsplätzen, muss der Kampf um jeden Arbeitsplatz
geführt werden!

Es ist gut und wichtig, dass Ihr auf die Straße geht und Euch nicht einschüchtern lasst. Ihr habt die Solidarität auch von Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien mit ähnlichen Erfahrungen.

Aus aktuellem Anlass knüpfen wir eine Verbindung zu Griechenland.

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Rückkehr der »Rassenkunde«

Über die neue Eskalationsstufe der Griechenland-Diffamierung

Wer ist hier »schön blöd«? Den »faulen Griechen« der »Bild« setzt die »Welt« noch eins drauf – mit einer Art feuilletonistischer »Rassenkunde«. Und Schäuble zeigt mit dem in Unschuld gewaschenen Finger mal wieder auf die SYRIZA.

Wolfgang Schäuble erklärt, man werde sich in Sachen Griechenland nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Um umgehend Schuld zuzuweisen: Es sei nämlich SYRIZA gewesen, die mit dem »blame game« angefangen habe. »Wir wären schön blöd«, sagt Wolfgang Schäuble, »wenn wir uns darauf einlassen würden.«
Ob der CDU-Minister sich hier »schön blöd« stellt? Kann ja sein, dass er weder die Zeitungen liest, in denen von den »faulen Griechen« seit Beginn der Eurokrise die Rede ist, noch sonst das öffentlich präsente Zerrbild zur Kenntnis nimmt, das von Griechenland gezeichnet wird. Unter tatkräftiger Beteiligung von Politikern natürlich. Und von Zeitungen.
Jetzt hat die »Welt« das »blame game« auf eine neue Spitze getrieben: Die Griechen seien »eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern«, und nicht die Nachfolger von Perikles – was »das gebildete Europa« leider nicht mitbekommen habe, weshalb nun Athen im Euro sitzt, jenes Griechenland, das 1827 (!) »schon einmal Europas Ordnung« zerstörte.
Es ist anno 2015 hierzulande wieder möglich, in einem der »führenden« Blätter per feuilletonistischer »Rassenkunde« gegen eine ganze Bevölkerung Front zu machen, ohne dass ein hörbarer Sturm der Entrüstung losbricht. Das bloß »schön blöd« zu nennen, wäre fahrlässige Beschönigung.

Tom Strohschneider

Neues Deutschland 13. Juni 2015