Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Frankfurt, den 15.Juni 2015

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der Menschen in Griechenland.

Ihre beispiellose Hetze heute in der Bildzeitung und gestern im Bericht aus Berlin gegen die Tsipras-Regierung ist unwürdig und ein beispielloser Umgang eines SPD-Vorsitzenden mit dem souveränen Staat Griechenland.

Kennen Sie die Wahrheit nicht, wollen Sie, sie nicht kennen oder verdrängen sie?

Wir möchten Ihnen gerne ein paar Fragen stellen, die Ihnen auch bei der Wahrheitsfindung helfen können:

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Deutsche zahlen nicht für Griechen

Gastbeitrag von Alexis Tsipras im „Tagesspiegel“ vom 17.06.2015

In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht:
„Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.“

Tsipras
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras
Diskussionen und das Beharren auf den eigenen Argumenten sind Teil jedes Verhandlungsprozesses und als solche zu begrüßen, sofern sie auf Ehrlichkeit der Gesprächspartner beruhen. Dialoge hingegen, die nicht auf Wahrheitsfindung abzielen, führen uns notgedrungen zur Methodik, die Arthur Schopenhauer in „Die Kunst, Recht zu behalten“ erörtert. So scheint die Verzerrung der Realität durch die selektive Verwendung statistischer Parameter nichts anderes als ein Rückgriff auf unlautere Methoden zu sein, so man sich nicht einmal scheut, renommierte Wirtschaftswissenschaftler wie den IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard infrage zu stellen. Meine Wortmeldung im Tagesspiegel dient der Richtigstellung eines verbreiteten Mythos. Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.

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Was hat SYRIZA erreicht? Was kann SYRIZA erreichen?

Diskussion mit Prof. Dr. Theano Fotiou, Abgeordnete des griechischen Parlaments und Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und soziale Solidarität

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Freitag, 19.06.2015 | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon (1.Etage), Franz-Mehring-Platz 1

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sowie der Eurogruppe ziehen sich hin. Die griechische Bevölkerung scheint nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben: Entweder die griechische Regierung überschreitet auch noch die letzten «roten Linien» und setzt gezwungenermaßen die Austeritätspolitik fort, oder sie verweigert den Schuldendienst – und wird vermutlich von der Eurogruppe gezwungen, die Eurozone zu verlassen. In jedem Fall würde sich die wirtschaftliche und soziale Lage zunächst weiter verschlechtern – und SYRIZA stünde vor einer Zerreißprobe. Was kann die Linke unter diesen Bedingungen erreichen? – Und was hat sie bereits erreicht, etwa bei der Bekämpfung der humanitären Krise? Wie haben sich die soziale Lage und die politischen Kräfteverhältnisse in Griechenland in den letzten Monaten entwickelt? Was ist aus den zahlreichen Solidaritätsinitiativen und der Selbstorganisation der Krisenopfer geworden? Mit welchen Widerständen ist die Regierung im Inneren konfrontiert?

Wenke Christoph | Rosa-Luxemburg-Stiftung | Center for International
Dialogue and Co-Operation | Department EU, UN & OECD

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin | Tel. +49 30 44310-520 | Fax +49 30 44310-181

Jürgen Habermas: Sparpolitik gegenüber Griechenland „nachweislich gescheitert“

In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni setzt sich Jürgen Habermas kritisch mit der Griechenland-Politik der Regierung Merkel und der „Insitutionen“ auseinander und spart auch nicht an Kritik an den Medien. Wir zitieren Ausschnitte aus diesem Artikel:

serveimage… Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.
Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt – oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium – einen neuen Anfang zu ermöglichen.
Stattdessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.

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Aktuelle Griechenland-Veranstaltungen

Griechenland – Gelebter Widerstand gegen Privatisierungszwang und Umweltzerstörung

Wann: Mi, 24. Juni, 19:30 – 21:30

Aktions-Bericht mit Bildern über den erfolgreichen Kampf gegen die von der Troika diktierte Wasserprivatisierung in Griechenland sowie über die zerstörerischen Folgen des Goldminen-Ausbaus auf Chalkidiki und die Kriminalisierung der Protestbewegung.

Referenten: Claus Kittsteiner, Attac/Wassertisch und Hans Koebrich,
Griechenland- Soli-Reisegruppe.

Mittwoch, 24. Juni um 19.30 Uhr im Mehringhof-Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a, Aufgang 3, 1.Stock, 10961 Berlin (U-Bahnhof Mehringdamm, Kreuzberg)

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„Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland, eine Präsentation in Bildern“

Wann: So, 28. Juni, 19:00 – 20:00

Präsentation in Bildern von Sarantos Theodoropoulos, Rechtsanwalt und Autor

Sonntag, 28 Juni 2015 – 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

im „Mosaik“, Oranienstraße 34, 10999 Berlin

Der AKI beteiligt sich an den Veranstaltungen

Wer erpresst wen?

„Wir lassen uns nicht erpressen“ – so schallt unisono von der Kanzlerin und dem SPD-Parteivorsitzenden, wenn es um die Beurteilung der Angebote der griechischen Regierung geht, eine Lösung im Schuldenstreit zu erreichen. Sie selbst bescheinigen sich für die „Solidarität mit Griechenland“ bis an die Grenze des Möglichen zu gehen. Wie wenig das mit der Realität zu tun hat, kommt recht schön in einem Leserbrief zum Ausdruck, den die SZ am 25.6. abgedruckte: Weiterlesen

Der Vorschlag der griechischen Regierung am 22.6.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Angebots der griechischen Regierung zu den Modalitäten der Schuldenzahlungen und die Positionen der „Institutionen“ dazu.

Quelle: Liste der Griechenland-Solidaritätsinitiativen

 

Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015

Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Herr Pappas. Regierungsquellen hatten zuvor die wesentlichen Punkte des den Gläubigern vorgelegten Vorschlages der Öffentlichkeit übergeben und betont, dass er kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen. Wie die gleichen Regierungsquellen betonen, strebt die Regierung eine Lösung der Schuldenfrage und der mittelfristigen Finanzierung an, so dass dem Teufelskreis der Ungewissheit ein Ende bereitet wird und das Land nicht fortwährend gezwungen ist, immer neue Kredite aufzunehmen um die vorhergehenden abzuzahlen.

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Ungeeigneter Ratgeber

Zitat des Tages:

„Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat.
Es kann darin andern Ländern keine Lektionen erteilen.“

Thomas Piketty, Ökonom und Autor des auch in Feuilletons der „Leitmedien“
breit rezensierten Buches „Das Kapital im 21. Jahrhundert“

 

Berichterstattung über Griechenland: Merkels Propagandamaschine

Eine Kolumne von Georg Diez

Jeder Artikel, der von der „Rettung“ Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt.

Propaganda, sagt Edward Bernays, der den Begriff geprägt hat, ist die Reduktion der komplexen Wirklichkeit auf einige wenige, leicht zu verstehende Erklärungen, und es ist dabei letztlich egal, ob diese Erklärungen auch stimmen.
Sein Klassiker „Propaganda“ erschien 1928, weit vor Fernsehen und Internet, er ist mehr Handlungsanweisung für die Mächtigen als Kritik an der Manipulation der Massen – gerade deshalb lohnt es sich heute, ihn mal wieder zu lesen.
Denn in seinem Sinn ist zum Beispiel jeder Artikel, der die Eurokrise darauf reduziert, dass Merkel oder Schäuble oder Brüssel oder sonst irgendjemand Griechenland „rettet“, nichts anderes als Propaganda.

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Der „griechische Aufschwung“ in den deutschen Medien

Es ist erstaunlich, wie auch der offensichtlichste Unsinn verbreitet wird, wenn er denn der Verbreitung erwünschter Botschaften dient. Flassbeck oeconomics veranschaulicht das am Beispiel des herbeigeredeten „griechischen Aufschwungs“.

Der „griechische Aufschwung“