Nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa

Zum Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland – Eine Analyse von Thomas Sablowski

RLS-Text von Thomas Sablowski

Yanis Varoufakis: 6 Gründe für ein NEIN beim Referendum in Griechenland

Finanzminister Yanis Varoufakis benennt zusammenfassend sechs Gründe für ein Nein bei der Volksabstimmung am 05 Juli 2015 in Griechenland.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bezieht sich in einer persönlichen Erklärung auf das Referendum am 05 Juli 2015 und seine Unterstützung für das „Nein“ (also gegen den in Form eines Ultimatums vorgelegten Vorschlag der Gläubiger) und führt dafür sechs Gründe an.

Der Erklärung wird nachstehend in deutscher Übersetzung aus dem Griechischen sowie auch in dem von Yanis Varoufakis selbst publizierten englischen Wortlaut wiedergegeben.

Yanis Varoufakis: 6 Gründe für ein NEIN beim Referendum

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Griechenland-Hilfspaket bis zum Ende des Referendums verlängern

PM 056 – 30.06.2015
Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde in Griechenland und Deutschland

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam:

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Unterstützt die Petition

Nein zur Kürzungspolitik ! Ja zur Demokratie !

Petition zu Griechenland

Life-Bericht aus Athen vom 2. Juli

Aktivist/innen des Occupy-Bündnisses berichten über die Situation in der griechischen Hauptstadt:

Occup-Life-Report aus Athen

 

Was in der griechischen Krise wirklich auf dem Spiel steht

Eine Stellungnahme des internationalen gewerkschaftlichen Dachverbandes IUL  –
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
zum Konflikt der „Institutionen“  mit der griechischen Regierung

1. Juli 2015

Die ‚Institutionen‘ haben aufgrund des Beschlusses der Regierung, am 5. Juli ein Referendum über die Bedingungen der Rettung abzuhalten, neue Massnahmen getroffen, um die griechische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Bei den Verhandlungen ist es nie um wirtschaftliche Fragen gegangen, sondern um einen Regimewechsel – und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa.

Ein Gespenst geht in Europa um – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. Die Syriza-Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um die damit verbundene Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt.

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Nein! Oxi! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie

Freitag, den 3. Juli

Demonstration im Rahmen des Internationalen Aktionstags für Griechenland

Beginn: Oranienplatz um 18 Uhr

Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik
Ja zur Demokratie!

Demo_GR_01

Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.
Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern.

Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle.
Am nächsten Sonntag hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung zur Wehr zu setzen – und für ein anderes, ein solidarisches Europa zu stimmen.
Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.

Wir sagen NEIN zu Privatisierung;
Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen;
Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien; Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie; Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen!
Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.

Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika.
Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: unser Europa der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.

Basta!
Genug!

Ein anderes Europa ist möglich!

Find your way to say »Nein!« »NON!« »No!« »OXI!«

An diesem Freitag werden Empörte, Linke, Parteien und Gewerkschaften ihr NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken: Überall auf den Straßen Europas!
Wir sehen uns dort.

Demonstration in Berlin
Freitag, 3. Juli: 18 Uhr
Oranienplatz nach Pariser Platz

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Kommentar von Michael Schlecht

Leiter der wirtschaftspolitischen Abeilung von ver.di und wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt. Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

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„Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel“

Eine Meldung von R-mediabase

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung. Sie veröffentlichte am 2. Juli, dass der IMF bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch ansieht. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“. Der IMF stellt das wenige Tage danach fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten. Dahinter steht wohl, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Deutlicher kann es nicht werden: Hier wird eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer fertig gemacht. Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung „Eurasia Group“ übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen.“

 

Solidarität aus Lateinamerika für Griechenland

Argentiniens Regierung: neoliberale Politiken reißen Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Bolivarische Allianz erklärt Unterstützung

Von Alice Kohn, Eva Haule
amerika21

Buenos Aires / Caracas. Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation in Griechenland geäußert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und die Regierung des südeuropäischen Landes ausgedrückt.

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