Solidaritätsgrüße nach Griechenland

Die Situation in Griechenland lässt die Gesellschaften in Europa kalt.  Es gibt Aktionen der Solidarität und Unterstützungserklärungen. Wir dokumentieren hier einige.

Solidariedade com o Povo Grego!
Oxi! Oxi! Oxi!
Não! Não! Não!
Não a uma União Europeia desumanizada que só serve o Grande Capital!
Sim a uma Europa dos Povos, da Solidariedade e Entreajuda!

Manifestação de Apoio ao Povo GregoConcentração Solidariedade Povo Grego

 

 

 

 

Und hier eine Unterstützungserklärung aus Asien:

Statement of Solidarity with the People and Government of Greece FINAL

Französische Gewerkschaften solidarisch

Es waren nur Tausende, nicht Zehntausende, was der Situation angepasst wäre. Doch wenigstens – und dies ist viel mehr als in Deutschland – haben die Gewerkschaftsverbünde mehr als recht folgenlose papierne Erklärungen zustande gebracht.

04.07.2015: Vier französische Gewerkschaftsbünde hatten am vergangenen Donnerstag (2.7.) in Paris zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Volk aufgerufen, die CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und „Solidaire“. An der Demonstration beteiligten sich rund 5000 Menschen. Hinter einem gemeinsamen Spitzentransparent mit der Inschrift „Hilfe für das griechische Volk- Nein zum Sparzwang!“ zogen der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der FO-Chef Jean-Claude Mailly und  weitere führende Gewerkschaftsvertretern zusammen mit den Chefs der linken politischen Parteien (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie zahlreichen linken Vereinigungen vom Platz der Bastille zum Platz der Republik. *

Die Gewerkschaften hatten ihren Aufruf zu der Demo im Namen der „Achtung der demokratischen Entscheidungen der Völker“ erlassen. Sie verwiesen darin auf die „katastrophale Situation“ Griechenlands, die entstanden sei, weil das Land als „eines der Laboratorien für die Anwendung der von IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank aufgezwungenen Sparpolitik“ verwendet worden ist. Die Entscheidung eines Volkes für eine andere Politik müsse respektiert werden, sagte FO-Sekretär Mailly.

Am gleichen Tag versammelten sich mehrere hundert Gewerkschafter und  Angehörige linker Parteien und Vereinigungen nach einem Aufruf von rund zwanzig Organisationen (den Gewerkschaften CGT, FSU, Solidaire, den Linksparteien PCF und NPA sowie Vereinigungen wie Attac, Actup, Copernic und Friedensbewegung) im Stadtzentrum von Toulouse hinter der Banderole
„Unterstützung für das griechische Voll – Von Athen bis Toulouse, in ganz Europa: Nein zum Sparzwang!“

Quelle: isl-newsletter

Buch zum Film „Wer Rettet wen?“

werrettetwen

Am 11.8. 2015 erscheint das Buch zum Film „“Wer Rettet Wen?“.“ Viele im Film aufgeworfene Fragen werden dort eingehender behandelt. Es liefert auf 176 Seiten Hintergrund-Informationen, Analysen, Interviews, Länder-Schlaglichter und Alternativen, die so ausführlich und belegbar der Film nicht bieten konnte.
Man kann das Buch schon jetzt für 12,80€ € vorbestellen oder die DVD mit Buch für 25,80 € €.

Wir verbreiten hier eine Information der Filmemacher/innen:

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Austerität oder Demokratie

Eine Analyse von German-Foreign-Policy

08.07.2015
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

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Offener Brief an Kanzlerin Merkel

„Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet.“

So heißt es in einem offenen Brief, den prominente Ökonomen an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben. Wir dokumentieren das Schreiben:

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Der unerwünschte IWF-Bericht

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 8.7. über die bekannte gewordene Studie des IWF, in dem die bisherige Politik der EU gegenüber Griechenland infrage gestellt wird.

Im einem Artikel „Ziemlich guter Schnitt“ von Zemin Gammelin und Claus Hulverscheidt heißt es:

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Was bleibt von Varoufakis?

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis hat den falschen Ton angeschlagen. Aber er hat die richtige Debatte geführt.

Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Yanis Varoufakis ist weg, und das ist auch gut so. So sehen es fast alle in Brüssel, so sehen es fast alle in Berlin (mal abgesehen von der Linken). Vermutlich empfindet nicht zuletzt Wolfgang Schäuble eine klammheimliche Freude darüber, dass dieser Ökonomie-Professor aus Athen, omnipräsent in den klassischen und in den sozialen Medien, sich endlich als Irrtum der Geschichte erwiesen hat. Aber war er das wirklich, ein Irrtum der Geschichte? Oder hat Varoufakis nicht in Wahrheit die richtige Debatte über Europas Krisenpolitik geführt?

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Geld oder Freiheit

Griechenland steht längst unter der Vormundschaft der Geldgeber. Wer aber ist verantwortlich für die auferlegten Reformen? Für ihr Scheitern?

Von Andreas Zielcke

Wem gehört Griechenland? Die Frage ist weniger polemisch, als sie klingt. Aber stellen wir sie erst einmal unverfänglicher: Wer hat das Sagen in Athen? Nur auf den ersten Blick lässt sich die Frage herunterspielen auf den unbestrittenen Konsens, dass Kreditgeber ihre Milliarden nicht zur beliebigen Verfügung des Schuldnerlandes auszahlen, sondern an Bedingungen knüpfen.

Doch auch wenn nichts legitimer ist, als sich die Gewähr auszubedingen, dass man am Ende sein Geld zurückerhält, ist es so einfach nicht. Da es nicht um insolvente Unternehmen geht, sondern um Nationen, rührt die Frage, wer im Notfall über ihr Schicksal bestimmt, an die Grundlagen der Souveränität. Dass in einer postnationalen Welt, erst recht in dem Staatenbund der EU und noch viel mehr in einer Währungsunion wie der Euro-Zone von unbegrenzter nationaler Autonomie keine Rede mehr sein kann, versteht sich. Konkret aber steht und fällt in Krisenfällen die Wahrung der Souveränität natürlich primär damit, wer die Bedingungen der überlebensnotwendigen Kredite vorgeben kann.

Um so auffälliger ist, wie wenig Skrupel das Vorgehen der Geldgeber offenbart. Sowohl die Finanzmittel, die unter dem EU-Rettungsschirm ausgegeben werden, als auch die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden an Bedingungen geknüpft, die einem am Abgrund stehenden Staat wie Griechenland keinen substantiellen Spielraum lassen. Wie es seine Zahlungsbilanz und seinen Haushalt ins Lot zu bringen, seine Staatsverwaltung einzurichten, sein Steuersystem umzuformen, sein Wirtschaftswachstum anzukurbeln hat, alles wird vorgeschrieben.

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Was sollten wir fragen?

Von Horst Kahrs und Tom Strohschneider

Endlich wieder Sozialdemokratie wagen: Fünf Monate SYRIZA an der Regierung.
Horst Kahrs und Tom Strohschneider über das Fehlen europäischer Politik

»Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen.«
Frank Schirrmacher hat das 2011 unter dem Titel »Demokratie ist Ramsch« mit Blick auf den Versuch des damaligen griechischen Premiers Giorgos Papandreou geschrieben, ein Referendum über die Kürzungsbedingungen abzuhalten, welche die Gläubiger dem Land auferlegen wollten. Papandreou wurde zum Rückzug gezwungen – unter tatkräftiger Mithilfe aus Berlin. »Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber«, so Schirrmacher, »dass man für sie bereit sein muss, einen Preis zu zahlen.«

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Gegen das linke Grexit-Gerede

Die linken Freunde einer Zukunft Griechenlands jenseits des Euro machen einen schweren Fehler.

Thomas Seibert über Schäubles Projekt und das Dilemma von SYRIZA

Der Grexit ist, jetzt ist es offiziell, zunächst einmal das Projekt Schäubles. Er ist das politische Projekt einer bestimmten Partei des Kapitals, nicht des Kapitalismus als solchen: der hat größere Spielräume, könnte mit einer milderen oder gar keiner Austeritätspolitik auskommen, könnte ein Schuldenmoratorium oder einen –schnitt zulassen. Wenn die Schäuble-Partei durchmarschiert, hängt das wesentlich an der 70-Prozent-Zustimmung im eigenen Land, ist damit ein Problem der Linken in Deutschland (und erweitert Kerneuropas). Darauf zu setzen, dass sich auf der Kapitalseite eine andere Partei durchsetzt, war gleichwohl nicht falsch und könnte sich noch immer als tragfähige Option erweisen: das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen. 61 Prozent der Griech*innen haben bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent mit OXI gestimmt. Das war definitiv ein Votum gegen die Schäuble-Forderungen, aber zu keinem Zeitpunkt ein Votum für den Grexit, denn die Ablehnung der Schäuble-Forderungen war zugleich an den Willen zum Verbleib im Euro gekoppelt: erklärtermaßen, immer wieder.

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