Die Politik des Staatsstreichs

13.07.2015 / ATHEN/BERLIN

Von German-Foreign-Policy

(Eigener Bericht) – Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen „Hilfsprogramm“ aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

Weiterlesen

Was ist da passiert?

Die Erklärung des Eurogipfels stellt die europäische Idee in Frage – und die Linke muss neue Antworten finden

Von Tom Strohschneider

Der 13. Juli ist ein tiefer Einschnitt für das Projekt eines demokratischen Europas, für die Mehrheit der Menschen in der EU und in Griechenland – und für alle Linken.

Was ist passiert? Elf Antwortversuche.

Weiterlesen

Europoly

In einem Dossier des Tagesspiegels recherchierte Elisa Simantke, wie die Politik der Verschuldung zielstrebig eingesetzt wird, um wirtschaftlich attraktive Ressourcen der in Abhängigkeit geratenen Ländern an internationale Konzerne und Oligarchen jeder Colleur zu verscherbeln. Hauptakteure sind nicht Länder, die gegeneinander antreten. Es sind die Lobbyisten der Oberklassen, die sich üppig bei Tisch bedienen. Unter ihnen Griechen genauso wie Chinesen. Sie eint die neoliberale Agenda kapitalistischer Herrschaft.

Europoly – Dossier des Tagesspiegels.

 

 

Aus der Niederlage lernen – Plan B vorbereiten

Von Peter Wahl (WEED)

Das Ergebnis der Verhandlungen über das neue „Rettungspaket“ ist eine Niederlage für Syriza. In der Sache hat sich bis auf wenige Nuancen der Austeritätskurs durchgesetzt. Eine Wende wird es nicht geben, das Gewürge geht weiter. Dennoch verdient Syriza Bewunderung dafür, sich der deutschen Dampfwalze entgegengestellt zu haben. Daher ist es auch selbstverständlich, dass jeder politisch anständige Mensch weiterhin solidarisch mit Griechenland ist. Aber letztlich entscheiden über solche Konfrontationen die machtpolitischen Kräfteverhältnisse. Die sind ihrerseits die Resultante aus einem komplexen Geflecht von ökonomischen, politischen, psychologischen, etc. von internen und externe Faktoren, über die keiner der Akteure die volle Verfügungsgewalt hat. Und diese Kräfteverhältnisse standen von Anfang an sehr zuungunsten von Griechenland.

Weiterlesen

»Sie haben uns in die Falle gelockt«

Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit »New Statesman« über fünf Monate als Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter

ND 14.07.2015

dpa/ALEXANDROS VLACHOS

Harry Lamberts: Und, wie fühlen Sie sich?
Yanis Varoufakis: Ich fühle mich überragend – Ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?
Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält… deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt… Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

Worauf spielen Sie an?
Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber das selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. [Und dann] schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«

Weiterlesen

„Nun ja, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit.“

Was ist geschehen?

Heiner Flassbeck

Viele Leser fragen entsetzt, was jetzt geschehen ist, vor allem stellt sich die Frage, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte. Nun ja, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit. Ich vermute, in Griechenland gibt es unglaublich viel Wut, aber am Ende wird auch das griechische Parlament seiner eigenen Entmachtung zustimmen. Wir haben das schon einmal erlebt, das Land hieß Zypern und die Ergebnisse waren genauso katastrophal.

Weiterlesen

Schäuble will Griechen-Volksvermögen in Fonds verschieben, dessen Chef er selbst ist

In Europa wächst die Empörung über Schäubles Treuhand-Vorschlag: Schäuble hat nämlich vorgeschlagen, dass 50 Milliarden Euro an griechischem Volkvermögen in einen Fonds übertragen werden – der der staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds ist Schäuble selbst, sein Stellvertreter ist SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, sollen er und Sigmar Gabriel Zugriff auf 50 Milliarden Euro aus griechischem Volksvermögen erhalten.

Weiterlesen

Der Generalstabsplan Schäuble

Eurovisionen

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer nicht. Der Grexit ist fix eingeplant. Andere Staaten werden folgen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Unwiderruflich. Wolfgang Schäuble sieht sich als Architekt einer neuen Union in Europa. Die beispiellose Demütigung Griechenland ist kühle Berechnung: Der Grexit ist ein wichtiger Baustein für diese neue Strategie. Sie wird mit äußerster Härte durchgesetzt. Die Indizien für diesen Plan sind erdrückend.

Weiterlesen

Keine Frage des Vertrauens

KOMMENTAR
von Wolfgang Hübner

Haben wir in den Wirren der Euro-Krise etwas verpasst? Hat abseits der Schlagzeilen schon wieder eine Währungsunion stattgefunden? »Die wichtigste Währung ist verloren gegangen, und das ist das Vertrauen und die Verlässlichkeit«, erklärte Angela Merkel. Aha, zur Abwechslung geht es mal nicht um den Euro, sondern um Vertrauen. Wo kann man damit bezahlen? Was kann man dafür kaufen?

Weiterlesen

Griechenland-Demo am 15. Juli Berlin O-Platz

11267855_496509527182757_1124066658163252273_n

Auf der öffentlichen Versammlung am 15. Juli am Oranienplatz trafen sich einige hundert Menschen für ein kräftiges, unüberhörbares und nachhaltiges

OXI – NEIN – BASTA!

zur Schuldenerpressung und gegen die deutsche Regierung mit ihrem unsäglich dreisten Finanzminister. Viele junge Männer und Frauen sprachen am Mikrofon, es wurden spontan Vorschläge gemacht, was nun in Anbetracht dieser dreisten Politik einer von der BRD beherrschten EU  konkret gemacht werden könnte.
Spontan wurde beschlossen, eine Demonstration zum Finanzministerium zu machen; der Demonstrationszug war sehr lang, es waren schätzungsweise zwei- bis dreitausend Menschen jeden Alters, die vor’s Ministerium zogen (vielleicht waren es sogar noch mehr).

Mehr erfahren