Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit

Georg Schramm … at its best

 

Brief an Detlef Wetzel zu seinen Griechenland-Äußerungen

Werter Kollege Wetzel,

Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. In Auszügen hast du folgendes gesagt:

„… Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend. Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. (…) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden…“

Nach den Wahlen in Griechenland hatte der DGB und damit auch die IGM eine Erklärung „Europa neu begründen“ unterschrieben. Da klang die Gewerkschaftsposition noch ganz anders: „Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen   Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und
mehr soziale Gerechtigkeit.“

Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein “ sozial ausgewogenes Alternativprogramm “ ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen!

Es wäre gut, wenn „die anderen Regierungen in Europa“, die ebenso mit Folgen  der Bankenrettung und Austeritätpolitik zu tun haben, eine Schuldnerkonferenz fordern würden! Yanis Varoufakis hat in einem Interview mit dem Guardian erklärt, dass in Brüssel überhaupt nicht verhandelt wurde. Er hätte vorschlagen können, was er wollte, es hat niemanden interessiert. Es ging nur darum ein Diktat durchzusetzen. Ich will die griechische Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Sie hat sicher auch Fehler gemacht. Aber als Vorsitzender der größen deutschen Gewerkschaft eine Regierung so zu kritisieren wie du es noch nie bei einer deutschen gemacht hast, das finde ich ehrlich gesagt unwürdig. Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein.

Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Triebe

Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag

Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin

 

Antwort von Michael Leßmann, Büro 1. Vorsitzender, im Auftrag von Detlef Wetzel

Antwort Wetzel wg. Griechenland

Gift auf Rezept

Zu Griechenland

Vielleicht hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ja doch recht, wenn er die Auflagen für weitere monetäre Hilfen an Griechenland in die Nähe eines Staatsstreiches rückt. Jedenfalls diejenigen, die das Land zwingen, hochprofitable Staatsunternehmen wie 20 Flughäfen oder die Häfen von Piräus und Thessaloniki an private Investoren zu verkaufen. Wie heißt es: „Tafelsilber verkauft man nicht!“

Wenn heute, egal wo in Deutschland, jemand auf die Idee käme, ertragsrelevante öffentliche Unternehmen zu verscherbeln, käme der Dagegen-Volksentscheid so sicher wie das Amen in der Kirche. Privatisieren war gestern. Da sind wir uns in Deutschland einig. Aber warum schreibt man für die Gesundung Griechenlands dieses Gift aufs Rezept? Ja, Griechenland braucht mehr Einnahmen. Es muss die Reichen endlich besteuern, aber es ist ebenso zwingend an¬gewiesen auf die sicheren und langfristig verfügbaren Erträge seiner florierenden öffentlichen Unternehmen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, das Land gesellschaftlich und ökonomisch zu konsolidieren. Wie man aus einer solchen strategischen Orientierung die Forderung an Griechenland ableiten kann, genau jene Unternehmen zu privatisieren, die diesem Erfordernis genügen, übersteigt den gesunden Menschenverstand. Mit einem solchen Ballast wäre nicht einmal Baron Münchhausen in der Lage, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Ist es wirklich abwegig, zusammen mit Yanis Varoufakis zu vermuten, dass private Investoren solche Auflagen in den politischen Forderungskatalog geschrieben haben? Dass die „Konsolidierer“ von EU und Weltbank eher die Interessen des privaten Kapitals an maximalen Profiten im Auge hatten als die wirtschaftliche Gesundung Griechenlands, ist natürlich höchst unwahrscheinlich… Allerdings gibt es reale Vorbilder für solche Szenarien, z. B. die Privatisierungen der staatlichen Eisenbahngesellschaften in Großbritannien und Australien.

Und auch die Ergebnisse kann man besichtigen. Wenn durch gnaden- und skrupellose Gewinnentnahmen zuvor funktionsfähige Gleise, Weichen und Bahnhöfe buchstäblich in Schrott verwandelt wurden, wird selbiger wieder öffentlich. Den Griechen fehlen jetzt über viele Jahre die  sprudelnden Einnahmen aus Häfen und Flugplätzen. Und in absehbaren Zeiträumen dürfen sie die dann heruntergewirtschaftete Infrastruktur wie¬der übernehmen. Dann brauchen sie zur Sanierung wieder Geld. Zeit für ein neues Hilfsprogramm. Der Verlust wird sozialisiert. Der Profit ist längst auf sicheren Konten.Übrigens: Die Verlust bringenden Flugplätze dürfen die Hellenen behalten. Auf diese roten Zahlen kommt’s nun auch nicht mehr an.

Prof. Dr. Michael Schäfer
Berlin-Schöneberg

Leserbrief im Tagesspiegel, 30.08.2015

Die Solidarität (besser) organisieren!

Einige Anmerkungen zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Griechenlandsolidarität in der BRD nach der Kapitulation von Syriza

Die Parole „Solidarität mit der Syriza Regierung“ dürfte wohl in Zukunft eher selten auf Plakaten und Transparenten von AktivistInnen der Griechenland Solidaritätsgruppen zu finden sein. Aber sonst ändert sich eigentlich gar nicht so viel bei der Griechenland Solidarität. Ändern sollte sich allerdings eines: Wir sollten besser werden!
Nach wie vor existieren in Griechenland die dramatischen sozialen Missstände, die uns aktiv werden ließen. Die humanitäre Notlage vieler Menschen wird sich nach dem sogenannten „Dritten Rettungspaket“ vermutlich noch weiter verschärfen. Die Herrschaft der europäischen Machteliten, verkörpert durch Troika und Eurogruppe, über die Belange der Menschen in Griechenland nimmt mittlerweile neokoloniale Züge an. Die Themenfelder mit denen wir uns in der Vergangenheit beschäftigten, werden uns auch in Zukunft umtreiben. Daran ändert auch die faktische Kapitulation der Syriza Regierung vor der von übermächtigem ökonomischem Terror begleiteten Erpressungspolitik der Gläubigerstaaten nichts. Das waren:

– Die politische und praktische Solidarität mit jenen, die unter den Folgen der Sparpolitik schwer zu leiden haben. Das betrifft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung – die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik in all ihren Ausprägungen (von den Kindergärten bis zu den Universitäten), die Frage der Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Arbeits- und Tarifrecht, Situation der Frauen, der alten Menschen, der Flüchtlinge.

– Das Thema Reparationen/ Wiedergutmachung für die während der Nazibesatzungszeit in Griechenland begangenen Massaker und Verwüstungen sowie die Rückzahlung des Kredits, den sich die Nazis damals selbst beim griechischen Staat genehmigt haben.

– Das Thema Schuldenstreichung.

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Spendenaufruf der Reisegruppe für die Projekte im griechischen Widerstand

Gegen Spardiktate und Nationalismus

Solireise nach Griechenland

Vom 20.-27. September wird eine circa 40-köpfige Reisegruppe zum vierten Mal nach Griechenland aufbrechen, um die aktuelle Situation in Griechenland kennenzulernen, Erfahrungen mit Basisorganisationen auszutauschen und mit griechischen Genoss_innen zu diskutieren, wie ein solidarisches Europa von unten durchgesetzt werden kann. Von gewerkschaftlichen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen über Organisationen der Selbsthilfe im Gesundheitsbereich und lokale Kämpfe gegen Umweltzerstörung wird die Gruppe in vielfältigen Austausch mit griechischen Basisorganisationen treten. Für die Dauer der Reise wird ein Reisetagebuch bei labournet und bei der BUKO veröffentlicht werden, welches den Austausch mit griechischen Organisationen dokumentiert. Für Anfang 2016 ist dann der Gegenbesuch von griechischen Basisorganisationen in der BRD und ein Seminar in Kooperation mit der BUKO unter dem Titel „Der große Ausverkauf – Deutsche Vereinigung, Griechenland und die Zukunft Europas“ geplant, weitere Infos dazu werden wir zeitnah ankündigen.

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Theodorakis im Interview * September 2015 *

Zur Wahl in Griechenland

Sirtaki-Erfinder Mikis Theodorakis kritisiert Alexis Tsipras

Von Elisa Simantke

Der griechische Komponist Mikis Theodorakis wirft im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag  Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras dessen Kehrtwende bei der Aushandlung eines weiteren Hilfspakets vor.

Mikis Theodorakis ist ein griechischer Komponist, Schriftsteller und Politiker. In Deutschland ist er vor allem mit der Sirtaki-Musik zu dem Film „Alexis Sorbas“ berühmt geworden. In Griechenland wird er als Volksheld verehrt. Vor kurzem hat er seinen 90. Geburtstag gefeiert. Aufgrund seines hohen Alters tritt er nicht mehr häufig öffentlich auf. Dem Tagesspiegel gab er ein handschriftliches Interview. Theodorakis, der sich über viele Jahrzehnte politisch engagierte, in der Militärdiktatur zum Symbol des Widerstandes wurde und heute der Syriza-Abspaltung des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis nahesteht, zeigt sich in dem Interview enttäuscht von der Politik des Ex-Premierministers Alexis Tsipras.

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Griechenland – Lehren aus der Niederlage

„No, OXI!“, übernommen von „Europe says OXI“

von Konrad Schuhler (ISW München)

1. Zur Niederlage der Linken in Griechenland äußern sich Linke außerhalb Griechenlands oft sehr gewunden. Man wolle aus der sicheren Entfernung keine wohlfeilen Ratschläge geben oder gar Noten verteilen. Auch sei man im eigenen Land ja noch weit hinter der Stärke des linken Lagers in Hellas zurück. Schließlich sei die Niederlage keineswegs allein eine der Linken Griechenlands, sondern der gesamten Linken Europas.

Alle diese Vorbehalte und Bedenken treffen zu. Von Deutschland aus, mit Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Hartz IV, ist es, trotz der subjektiv beschissenen Lage, relativ wohlfeil, die Griechinnen und Griechen anzutreiben im Kampf gegen Austeritätsmaßnahmen. Und in der ganzen Eurozone gibt es 18 neoliberal ausgerichtete Regierungen, nur die eine linke – von Syriza geführt – in Griechenland. Und in der Tat hat die Linke Europas noch viel eklatanter verloren als die in Griechenland. Syriza hat von Anfang darauf gesetzt, darauf setzen müssen, dass sich europaweit eine soziale, politische Bewegung entfalten muss, um ihre Chancen auf die Abwehr des Austerity-Diktats aus Brüssel zu wahren. Diese Bewegung hat es nicht gegeben. In München sind 40.000 Menschen marschiert gegen TTIP und letztes Wochenende waren es in Berlin 250.000. Das ist hervorragend. Es muss aber zu denken geben, wenn bei uns bei jeder Demo für gesunde Ernährung, soziales Wohnen und solare Energie weit mehr Menschen demonstrieren als für Solidarität mit Griechenland und ein Ende der von Brüssel und Berlin diktierten Austeritätspolitik.

Hier liegt die Schwäche der europäischen Linken, dass sie in ihren jeweiligen Ländern kaum Bewusstsein schaffen konnten, dass an Griechenland ein Exempel statuiert wird, dass Politik in allen Euro-Ländern nach dem Austeritäts-Muster à la Griechenland durchgeführt wird. In Griechenland wurde die reaktionäre Zukunft aller Euro-Länder fortgeschrieben. Jede Niederlage Griechenlands ist eine schlimme Hypothek auf die Zukunft von allen. In Griechenland gab es bei den Wahlen im September noch mal einen Kick für eine soziale, von Brüssel unabhängige Zukunft. In keinem anderen Land der Eurozone wäre das möglich, auch nicht in Spanien.

2. Und dennoch müssen die gravierenden Fehler von Syriza und von uns anderen diskutiert werden. Es geht um die Schwäche eines Reformismus, der die Möglichkeiten, innerhalb vorhandener Kräfteverhältnisse linke Ziele zu erreichen, überschätzt und gleichzeitig die Mobilisierungspotenzen des kapitalistischen Gegners unterschätzt.

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Ausstellung „Traum – welcher Traum“

Griechenland und die Politik der EU-Troika

 

Noch bis zum 31. Oktober in der Marheineke Markthalle in Berlin-Kreuzberg.
Allein schon die Karikaturen von Klaus Stuttmann  … Balsam für die linke Seele!

 

 

Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland

Veranstaltung:
Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland
Deportation der jüdischen Bevölkerung

Einladung 8-11-2015-1

Während der deutschen Besatzung Griechenlands in den
Jahren 1941 bis 1944 wurde nahezu die gesamte jüdische
Bevölkerung in deutsche Konzentrationslager, insbesondere
nach Auschwitz, deportiert. Etwa 60.000 Menschen jüdischen
Glaubens wurden ermordet. Hiervon waren insbesondere die
jüdischen Gemeinden aus Thessaloniki, Ioannina, Rhodos,
Kos und Korfu betroffen.
Im Kontext des 9. November möchten wir über diese
historischen Tatsachen informieren und zusammen mit euch
überlegen, wie wir die Forderungen der Nachfahren und
Überlebenden nach gerechter Entschädigung unterstützen
können.

 

Referenten:
Rüdiger Minow *(Zug der Erinnerung e.V.)
Martin Seckendorf* (Berliner Gesellschaft für Faschismusund
Weltkriegsforschung e.V.)

Vortrag und Diskussion

Sonntag, 8. November 2015 um 18.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Es laden ein:
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.);
Initiative „deutschlandmusszahlen“; Berliner Gesellschaft für
Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V.; Stiftung Haus der
Demokratie und Menschenrechte

Der Arbeitskreis Internationalismus unterstützt die Veranstaltung

Veranstaltung zu „Privatisierungen in Griechenland“

Welche Auswirkungen wird der Ausverkauf von Post, Bahn, Wasser- und Energieversorgung in Griechenland haben?

Diskussion / Vortrag mit

  • Anastasia Frantzeskaki (Vorstandsmitglied der Hafenarbeiter_innengewerkschaft des Hafens von Piräus)
  • Kostas Genidounias (Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft POS)
  • Flora Papadede (Mitglied des Exekutivkomittees der Gewerkschaft der Elektrizitätsmitarbeiter_ innen GENOP DEI)“

Moderation: Alexis Passadakis

Montag, 02.11.2015 | 19:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

Mehr Info unter:

RLS-Veranstaltung