Werkschau Gaby Weber im „Lichtblick“-Kino

 

Gaby Weber arbeitet seit fast vierzig Jahren als Journalistin, seit 30 Jahren als Auslandskorrespondentin für deutschsprachige Medien aus Uruguay und Argentinien. Sie lebt aber auch mehrere Monate des Jahres in Berlin-Wedding. Sie ist Autorin mehrerer Dokumentarfilme. Für ihre Recherche über die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina ist sie von der Stadt Buenos Aires ausgezeichnet worden.

Im Lichtblick-Kino ist nun eine kleine Werkschau mit 4 ihrer Filme zu sehen, darunter ihr neuster Film Tödliche Agri-Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet zu den verheerenden Machenschaften Monsantos in Argentinien. Die Regisseurin ist bei allen Vorführungen anwesend. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese Reihe hinweisen würden.

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Machtvolle und breite Protestaktion zum G20-Gipfel


Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Die Medienberichte kreisen fast nur um die Randale, die von einigen 100 Demonstranten veranstaltet wurden. Diese vielfach sinnlosen Zerstörungen waren weder von den Organisator/innen der Demo geplant, noch sind sie Ausdruck einer  politischen Kritik an den Veranstaltern des Gipfels. Sie dokumentieren nur die Unfähigkeit dieser Akteure mit teils fragwürdiger Herkunft zu einer wirklich gesellschaftsverändernden Praxis. Kaum ein Thema ist auch der Polizeieinsatz, den der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten Thomas Wüppesahl als „außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit“ bewertete. Der Hamburger Oberbürgermeister will alles richtig gemacht haben. Eine Auseinandersetzung der Presse mit den politischen Kritiken und Forderungen der großen Masse der friedlich protestierenden fast 80 000 Demonstrant/innen findet so gut wie nicht statt. Die Verantwortung der G20-Staaten,  die sich auch gerne als die „wichtigsten und führenden Industrienationen“ bezeichnen, an den tatsächlichen globalen Katastrophen ist kein Thema. Die politischen und vor allem die maßgeblichen wirtschaftlichen Eliten fühlen sich nicht angesprochen.

Auch Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus haben sich in Hamburg in die Demonstration eingereiht.

Im Folgenden einige Impressionen der Aktion in Hamburg und  eine erste Bewertung des Gipfels durch Rainer Braun, Christine Karch und Peter Vlatten, der auch Mitglied unseres Arbeitskreises ist.

G20: erbärmlich – eine erste Einschätzung

G20-Gipfelproteste: Stellungnahme von Betroffenen jenseits der „üblich Verdächtigen“

 

Erklärung einiger Gewerbetreibender aus dem Schanzenviertel

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden  brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.  Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.

Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang.

Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen. Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.

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G20 – eine kleine mediale Nachlese

Wenn es richtig ist, dass derjenige, der die Macht über die Bilder hat, auch die über ihre Interpretation erhält, dann haben diejenigen, die die einprägsamen Szenen mit den brennenden Autos über TV und soziale Medien in die Weltverbreiten konnten und dies gleich einem „linken Mob“ zuordneten, ihre mediale Deutungsmacht nutzen können, um öffentlich für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Demontage von Freiheitsrechten zu werben.  Doch für alle, die sich etwas mehr für die Vorgänge rund um den G20-Gipfel interessieren und nicht geneigt sind, mit der BILD-Zeitung auf „G20-Verbrecher“-Jagd zu gehen, gibt es auch andere Medienstimmen, aus denen wir im Folgenden zitieren:

„Die Hamburger Polizei … hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet“

„Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts  an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.“

aus: Heribert Prantels SZ-Kolumne „Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores“

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„Gewerkschafter – ihr kommt auch noch dran“

Auch ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin  (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem Automobil Konzern) musste sich  beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration anhören „Oh schon  wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Eine Drohung doch wohl? Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch  Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es sogar einen eigenen Teilblock.

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Brasilien: VW als Komplize der Militärdiktatur

 

Christian Russau, Mitarbeiter der FDCL in Berlin, hat ein wichtiges Buch geschrieben. Es dreht sich um das kompromittierende Verhalten deutscher Unternehmen in Brasilien. Mitten drin auch die Volkswagen AG. In der Süddeutschen Zeitung wurde gerade dokumentiert, wie der Konzern in enger Kooperation mit der damaligen Militärdiktatiur aktiv an der Unterdrückung von Aktivisten der brasilianischen Arbeiterbewegung beteiligt war. Doch während dies mittlerweile unstrittig ist, kann der Daimler-Konzern bis heute seine Rolle während der argentinischen Militärdiktatur recht erfolgreich unter denTeppich kehren.

In einer Rezension des Buches von Christian Russau schreibt die GFP:

„Klare Verhältnisse herrschten in den Jahren der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985) bei VW do Brasil. Gewerkschafter? Die waren, so zitiert Christian Russau Erkenntnisse des Historikers Rodolfo Machado, damals ganz einfach „Fälle für die Polizei“. Heinrich Plagge etwa, der als Metallarbeiter hart für VW do Brasil schuftete, sich aber zugleich in einer Gewerkschaft engagierte, um für seine Rechte und diejenigen seiner Kollegen einzutreten. „Am 8. August 1972“, berichtet Russau, „wurde er gegen 14 Uhr in das Büro des VW-Managers Ruy Luiz Giometti gerufen, wo neben Giometti zwei Unbekannte auf ihn warteten und ihn für verhaftet erklärten.“ Plagge wurde in ein berüchtigtes Folterzentrum verschleppt, dort 30 Tage lang gequält und anschließend in ein Gefängnis verlegt, aus dem er am 6. Dezember – rund vier Monate nach seiner Verschleppung – freigelassen wurde. „Am 22. Dezember 1972, 16 Tage nach seiner Entlassung, erhielt er die Kündigung durch Volkswagen“, schreibt Russau. VW do Brasil hatte sich den unbequemen Gewerkschafter vom Hals geschafft. Aufmüpfigkeit gegen die Konzernspitze – das sollte die Aktion deutlich machen – war zwecklos.“

Christian Russau: Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht. Hamburg 2016.

aus: Newsletter von German Foreign Policy vom 25.07.2017

Bericht aus der Süddeutschen Zeitung:
VW-Konzern unterstütze Militärdiktatur in Brasilien

 

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen.

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Freihandel – der große Ettikettenschwindel

„Freihandel“. Hört sich gut an. Klingt nach Freiheit. Jeder kann kaufen und verkaufen,was er will. Doch genauer betrachtet, auf die sogenannten Fakten geschaut, entpuppt sich das Ganze als eine sehr gespaltene Angelegenheit. Eine Minderheit von Großkonzernen erhält in der Tat eine größere Freiheit bei ihren Geschäften. Doch für eine wesentlich größere Zahl von lohnabhängigen Menschen sinkt die Freiheit, zwischen gangbaren Wegen zur Existenzsicherung entscheiden zu können. Es wächst der Zwang, sich verschlechterten Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterwerfen.  Das ist das Gegenteil von Freiheit. Werner Rügemer hat zum Thema „Freihandel“ in der neuen verdi-publik einen lesenswerten Artikel verfasst:

Werner Rügemer in publik 5-2017

 

„Aufruf für ein egalitäres Europa“

Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker aus Hamburg, ist immer wieder ein guter Ideengeber für die kapitalismuskritische Kräfte in der Bundesrepublik gewesen. 2003 war er auch als Referent zu Gast im Haus der IG Metall anlässlich des 70jährigen Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933. Roth hat überhaupt viel zur Geschichte des deutschen Faschismus geforscht und publiziert. Aktuell zusammen mit Hartmut Rübner »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«. 2013 veröffentlichte er zusammen mit Zissis Papadimitriou einen „Aufruf für ein egalitäres Europa“, der leider nicht die Aufmerksamkeit erfuhr, die er verdient. Der AKI hat sich auf seinem diesjährigen Sommer-Seminar in der Uckermark im Rahmen des Themas „Europa von unten“ mit Roths Aufruf beschäftigt. In seinem Manifest konstatiert KHR ein Europa in der Krise: „Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen.“

Karl-Heinz Roth: Für ein egalitäres Europa

Und hier gibt es den Aufruf als Print:

http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-785-9.html

VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? – Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne –

Abendveranstaltung mit:

Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR)

 

Zeit: Dienstag, 7. November 2017, 19 Uhr

Ort: Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehring-Platz 1, 10243 Berlin / Sprachen: Deutsch, Spanisch, Portugiesisch mit Simultan-Verdolmetschung / Eintritt frei!

Lúcio Bellentani arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil als Werkzeugmacher. Im Juli 1972 verhafteten ihn Geheimpolizisten an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo – unter den Augen des VW-Werkschutzes. Er wurde ins Folterzentrum DOPS verschleppt. Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt: Der VW-Mitarbeiter soll ihm bei der Verhaftung eine Waffe an den Rücken gehalten haben.

Héctor Ratto wurde im August 1977 von Juan Tasselkraut, dem damaligen Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, in sein Büro gerufen, wo zwei Polizisten auf ihn warteten. Die Polizisten verschleppten ihn in eine Kaserne, wo er gefoltert wurde. Ratto sagte in einem Gerichtsverfahren aus, dass ihn Tasselkraut persönlich den Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedes-Arbeiters Diego Nuñez mitgeteilt habe. Nuñez „verschwand“ daraufhin, bis heute fehlt jede Spur von ihm.

Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten?

Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international.