Veranstaltung: Schutz von Arbeitnehmerrechten im Globalen Süden? Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen! **** wegen Corona abgesagt ****

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Podiumsdiskussion am 22.4.2020 18.00 Uhr im Verdi-Haus 18-20 Uhr

Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen und Verbraucher,

  • wenn in Indien TeepflückerInnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes bezahlt werden und davon nicht leben können?
  • in Textilfabriken in Bangladesh oder Pakistan Sicherheitsstandards für Brandschutz, Gebäudesicherheit und Chemikaliensicherheit nicht eingehalten werden und hunderte von ArbeiterInnnen ums Leben kommen?
  • wenn in Bangladesh Arbeiter wegen Aktivitäten für die Gewerkschaft entlassen werden?
  • wenn in Südafrika in einer Platinmine streikende Arbeiter erschossen werden?

Wie wirken sich Renditeerwartung und Kostendruck auf Produzenten in Ländern des globalen Südens aus? Was bedeutet das für Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandard?

Führt die Nichteinhaltung von Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern im globalen Süden zu weiteren Lohndruck zulasten der Beschäftigten in den Industrieländern?

Haben Unternehmen, die sich nicht an menschenrechtliche Standards halten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die die Standards einhalten?

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Coronakrise auf dem Rücken der Beschäftigten durch Aushöhlung der Arbeitszeitregelungen

Da fehlen einem die Worte. Nun Lockerung der Arbeitszeitregelungen! Als würden die Menschen in den Krankenhäusern nicht schon so bis an den Rand der Erschöpfung arbeiten! „Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage“  titelt heute das  Handelsblatt (hier der Link:  https://app.handelsblatt.com/…/arbeitszeitge…/25719606.html…)

Herr Spahn und die Bundesregierung setzen jeden Tag in ihrem Personalmissmanagement noch einen drauf. Mit Aufrechterhaltung von miserablen Löhnen, unzumutbaren Arbeitsbedingungen und vollkommen unzureichender Schutzausrüstung lässt sich der Personalnotstand in den Kliniken aber nicht auflösen.

Für alle Art Unternehmen können im Schweinsgalopp Milliarden mobilisiert werden, für die Beschäftigten in den „systemrelevanten Berufen“ wird aber ein Riesentheater um jeden Euro mehr gemacht . Tausende Jungmediziner werden, anstatt zu entlasten, mit einer erschwerten Hammerprüfung vergrault. Die fehlen jetzt zu Hunderten in den Kliniken, der Rest ist ausgelaugt und demotiviert.
Und die notwendige und eigentlich selbstverständliche Versorgung mit der ausreichenden Schutzausrüstung ist immer noch nicht gewährleistet. Klinikschliessungen werden jetzt sogar mitten in der Krise mit Hochdruck fortgesetzt, verbunden mit Entlassungen!  Parallel dazu  werden an anderer Stelle provisorische Notkliniken im Eiltempo hochgezogen. Und nicht das benötigte Personal gefunden. Das   ist doch  krank!

Und nun noch Lockerungen der Arbeitszeitregelungen! “ Ruhezeiten zu beschneiden bedeutet die Gesundheit der Beschäftigten zu riskieren! Schlaf ist die Voraussetzung für ein gut arbeitendes Immunsystem. Dieses ist grade in Pandemiezeiten unabdingbar. Niemandem ist geholfen, wenn viele Beschäftigte des Gesundheitswesens schwer erkranken und damit erst recht für die Versorgung ausfallen! “ (Peer Vlatten).
Diese Politik hinter einer Biedermeiermaske mit warmen Worten ist in keiner Weise im Interesse der Allgemeinheit! Alle Gewerkschaften sollten die Stimme erheben und protestieren!

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert.   Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
  •  Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,
  •  auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,
  •  ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,
  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.
  • Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen !
  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

 

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):

Metallertreff Stuttgart;

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;

Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Einzelpersonen):

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS;   Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination, IGM Bosch Reutlingen;  Dietmar Koselitz seit 1969 aktives  Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL  Bereichsleiter und VK-Leitung  Daimler Stuttgart UT;  Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis;  Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg;  Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter;   Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin;   Hildegard Egge IGM Delegierte, stellvertr. Vorsitzende Senioren AK  Kiel-Neumünster;

weitere UnterzeichnerInnen  nach dem 2.7.2020 (Verschickung des offenen Briefes):

Hans-Jürgen Butschler, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Andrè Halfenberg, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Karl-Heinz Schmidt,IGM, ehem.VM VW Wolfsburg; Florian Habekost, IGM, ehem. JAV Nobiskrug; ehem. Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommision Küste M&E, Mitglied der Delegierten Versammlung Kiel/ NMS; Stephan Krull, IGM, ehem. BR VW Wolfsburg; Georg Daniels, Berlin, ver.di Fachbereich Medien Berlin-Brandenburg; Joachim Kayser, IGM;

Kommentare und Kritik bitte an :

http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kontakt/

Weitere UnterzeicherInnen bitte an: metallertreff@yahoo.de 

 

 

Nachrufe auf Christian Krähling, ein Gesicht gewerkschaftlichen Widerstands bei Amazon

Unaufgeregt, pragmatisch, radikal

Foto Labournet

Ich hatte Christian 2 mal persönlich auf Veranstaltungen kennen gelernt. Er war sehr authentisch, ruhig und überzeugend. Ein sehr großer Verlust (nicht nur) für den Widerstand gegen AMAZON! “ LG Klaus, AKI IGM Berlin

„Gerade aktuell spitzt sich die Situation bei AMAZON zu. COVID19 und Weihnachszeit verlangen von den Beschäftigten das letzte. Aber AMAZON erkennt immer noch nicht ausreichend ihre Forderungen nach Verbesserung der Bezahlung und Arbeitsbedingungen an. Momentan wird der Standort Hersfeld zum Corona Hotspot . Die Kooperation von AMAZON mit den Behörden soll sich wie seinerzeit beim Schlachtkonzern Tönnies in Grenzen halten und das Virus breitet sich unter den Kollegen unkontrolliert aus. Christian wird Ihnen fehlen. Doch etliche haben von ihm gelernt. Jeder kann von ihm lernen, wie Gewerkschaftsarbeit geht. “

„AMAZON macht den Kleinhandel platt. Das kann AMAZON umso mehr , je weniger für die Mitarbeiter getan werden muss und je mickriger die Steuern sind, die an den Staat zu zahlen sind. Ohne Kleinhandel veröden unsere Städte, verlieren Menschen vor Ort ihre Arbeitsplätze. Auch hier treibt unsere Regierung ein doppelbödiges Spiel. Gerechtere Steuern für AMAZON könnte Stellung und Profite der deutschen Autoindustrie in den USA treffen. Christians Kampf war in unser aller Interesse“ LG Peter , AKI IGM Berlin

Dieter Wegner vom Hamburger Jour Fixe der Gewerkschaftslinken schreibt: Lieber Christian, als Du bei Amazon in Bad Hersfeld anfingst, warst Du zwar gewerkschaftlich organisiert, aber verdi gab es praktisch dort nicht. Es ist mit Dein Werk, daß in den beiden Lagern in Hersfeld von den 4.000 Beschäftigten etwa ein Drittel der KollegInnen inzwischen bei verdi organisiert sind. Und daß ihr nicht nur den allerersten Streik begonnen habt (zusammen mit den Leipzigern) sondern führend bei jedem anderen dabei ward…. Es ist eine große, schlagkräftige Betriebsgruppe entstanden, die Kontakte zu Amazon-KollegInnen nach Polen, Frankreich, Spanien, England geschaffen hat – Du immer ideengebend und motivierend dabei!

Hier der Link zum gesamten Nachruf von Dieter Wegner:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/11/christian-kraehling-ist-tot-er-ist-das-gesicht-des-widerstandes-gegen-amazon/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=jfi-61-2020-christian-krahling-ist-tot-er-ist-das-gesicht-des-widerstandes-gegen-amazon-alvaro-garcia-linera-ex-vizeprasident-boliviens-schicksal-ist-nicht-vorbestimmt-und-steht-der-hafen-still-bekommt-der-docker-was-er-will_221

Nachruf auf den Aktivisten Christian Krähling, der das Gesicht des Widerstands bei Amazon war , von Jörn Boewe, 16.12.2020, Neues Deutschland :

Die Nachricht verbreitete sich in der vergangenen Woche wie ein Lauffeuer über Whatsapp und Facebook: Christian Krähling, Gewerkschaftsaktivist bei Amazon, ist gestorben.

Christian Krähling, Beschäftigter und Betriebsrat bei Amazon in Bad Hersfeld, Gewerkschafter und Streikaktivist der ersten Stunde, ist am 10. Dezember gestorben, an seinem 43. Geburtstag. Soweit bislang bekannt ist, starb er eines natürlichen Todes. Für alle, die ihn kannten, war das ein Schock, niemand hatte damit gerechnet. Wie soll es jetzt ohne ihn weitergehen mit der nun schon seit 2013 andauernden Streikbewegung bei Amazon? Man konnte die Beklommenheit förmlich spüren, die sich bei vielen seiner Mitstreiter und Mitstreiterinnen breitmachte. Noch in der Woche zuvor hatte Krähling den jüngsten Streik in den beiden Bad Hersfelder Amazon-Lagern mitorganisiert.

Hier der Link auf den gesamten Nachruf von jörn Boewe

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145886.christian-kraehling-unaufgeregt-pragmatisch-radikal.html

Mietendeckel gekippt! Wessen Recht ist das Recht?

Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel regelrecht eingestampft. Wer geglaubt hat oder glaubt, dass die Gerichtsbarkeit in diesem Lande widerstandlos zulässt, dass Eigentum grundätzlich im Bereich Wohnen hinter Gemeinwohlinteressen gestellt werden soll, der hat große Illusionen oder muss schon ziemlich „querdenken“. Einem meiner Freunde fiel spontan der alte provokante Spruch ein „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“!

Und wer meint, es sei alles hauptsächlich „nur“ eine Frage von Zuständigkeiten, der kann gewaltig irren. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 18.4. dazu : „Das Verfassungsgericht hätte dem Wohl der Allgemeinheit dienen können, wenn es ein paar Wegweiser aufgestellt hätte, wie dieses Allgemeinwohl im Wohnungswesen und im Mietrecht verwirklicht werden kann.“ * Aber es sagte „Nicht Muh, Nicht Mäh!“ * Das Bundesverfassungsgericht hätte sich sehr wohl zum Inhalt , wie in vielen anderen Fällen, äußern können. Seine besondere Sprachlosigkeit in diesem Fall spricht Bände.

Gleichzeitig wird der Mietedendeckel von denen, die immer mehr Macht und Deutungshoheit über das Recht in unserem Land beanspruchen, explizit , wie andere Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls auch, als Angriff auf „Freiheit“ und „Grundrechte“ umgedeutet und gebrandmarkt. „Eine staatliche Politik, die mit einem Mietendeckel auf derartige Grundrechtseingriffe und Fehlsteuerungen setzt, kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sicher nicht lösen.“ (20.4.2021, Welt) ². Aus dem AFD nahen Umfeld machen sich schon Unworte wie „Mieterdiktatur“ breit. Und viele alternative Wohnprojekte gerade auch in Berlin können ein trauriges Lied davon singen, wie Gerichtsbarkeit und Sichehreitsorgane nicht gerade „augenzwinkernd“, wie jüngst bei Querdenkerauftritten, mit ihnen umgesprungen sind.

DGB-Vorstandsmitglied Körzel bedauerte die Karlsruher Entscheidung und forderte: “ Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen „…. „Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen.“ (15.4.2021, Funk Medien Gruppe) ³

Es ist richtig. Ein Stopp der Mietpreisexplosion muss bundesweit kommen. Das wird aber in erster Linie nicht über Wahlen oder Gerichte entschieden, sondern vor allem durch eine breite Basisbewegung , an der sich möglichst viele Schichten der gesamten Gesellschaft (bis hin zum kleinen Wohneigentümer selbst) und die arbeitende Bevölkerung (einschließlich der Gewerkschaften) beteiligen. Die spontanen breiten Proteste nach dem Bekanntgeben der Karlsruher Entscheidung müssen der Auftakt für eine solche nachhaltige breite bundesweite und auch illusionslose Protestbewegung bilden .

Etwas Hoffnung gibt, dass die 100 Tausend Marke an Unterstützerunterschriften für „Deutsche Wohnen enteignen“ inzwischen überschritten wurde. 47 % der Berliner stehen laut einer aktuellen Umfrage dem Enteignungsvorhaben der „‚Großen Wohnkonzerne“ positiv gegenüber. Aber wie sieht es bundesweit aus? Für einen härteren Lockdown als den des gegenwärtigen Regierungkurses sprechen sich deutlich mehr als 50% der Menschen in ganz Deutschland aus. Seit Jahren schon gibt es eine Zweidrittel Mehrheit gegen steigenden Rüstungsexporte. In praktische Politik wird davon wenig bis gar nichts umgesetzt. Der Lobbyismus, wie wir ihn aktuell hautnah bei Wirecard und Maskenbeschaffungskandalen erleben, braucht spürbar Gegengewicht und Gegendruck.

Der Protest muss den Fokus voll auf das mit Wohnimmobilien spekulierende Finanzkapital und die großen Wohnkonzerne richten. Und thematisch ausreichend breit und lösungsorientiert aufgestellt sein. Zum „Deckeln“ und „Enteignen “ gehört unmittelbar ein Maßnahmenpaket dazu, das endlich der preistreibenden Spekulation in die Parade fährt, Bauen billiger macht und der öffentlichen Hand die erforderlichen Finanzspielräume verschafft (siehe unsere Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, wo wir entsprechende Forderungen aufgestellt haben: https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/ )

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen, allem voran Grund und Boden, muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wir müssen „Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um Boden, Bauen und Wohnen!“

Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“:

https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/

Petition von Campact zum Mietendeckel:

https://aktion.campact.de/mietendeckel/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=rec-email

Quellen:

*) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261

²) https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article230525115/Mietendeckel-Die-Folgen-des-Verfassungsgerichtsurteils.html?fbclid=IwAR0-0ZR5jKY9KEsKYohiCxm1FzESwi-AEJLJC88bg9jVoErQMFz77Y1QkZ8

³) https://presse-augsburg.de/dgb-fordert-bundesweiten-mietenstopp/713080/?fbclid=IwAR1W8z58GPh-e6AfeZkfwysyS4-ZTDEWRUe9aKk186PKBW0jWFsKaammoG8

1. Mai 2021: Gewerkschaftliche Angebote

Der DGB Berlin-Brandenburg hat angekündigt, am 1. Mai vor dem Brandenburger Tor einen Livestream zu veranstalten, zu dem sich bis zu 200 Teilnehmer*innen anmelden können. In der Ankündigung heißt es:

„Das Programm steht! Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ werden DGB und Gewerkschaften am 1. Mai 2021 für ihre Positionen und Forderungen im Superwahljahr demonstrieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie werden wir den Tag der Arbeit 2021 trotz Einschränkungen nutzen, um unseren politischen Forderungen Gehör zu verschaffen. Wie im letzten Jahr gibt es wieder einen Livestream, der zeitgleich auf der DGB-Internetseite, Facebook und Youtube übertragen wird. Neben den Mai-Reden der Mitglieder aus dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, Statements von GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland und der Welt gibt es wieder Musik und Slam-Poetry. Unter anderem wird die Rock-Band um den IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis einen neuen Song präsentieren. Gäste in Talkrunden sind unter anderem der Soziologe Heinz Bude, der ein Buch zum Thema Solidarität geschrieben hat, die Chefredakteurin von Edition F. Mareice Kaiser und Magdlena Rodl, Digital-Chefin bei Microsoft Deutschland.“
You Tube-Video des DGB
Der Livestream beginnt am 1. Mai 2021 um 14 Uhr.

Die GEW und die DGB-Jugend haben jeweils eine Fahrrad-Demo angemeldet, die sich auf dem Tempelhofer Feld treffen werden.
Die Demo der GEW startet um 11.00h an der GEW-Zentrale

Die Demo der DGB-Jugend startet um 11.00h am Ostkreuz.

Am Hackeschen Markt startet um 11 Uhr eine „Klassenkämpferische Demo 1. Mai“, Sie wird von einem Bündnis linker Organisationen, gewerkschaftlicher Gruppen und Bürgerinitiativen getragen, darunter das Netzwerk „Gesundheit statt Profite“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

„Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!
In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiterinnen werden als Leiharbeiterinnen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!“

Auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin wird sich mit einem eigenen Transparent an dieser Aktion beteiligen. Es erhebt die Forderung: „Keine Profite mit der Gesundheit! – Impfstoffpatente global freigeben – sofort !“

Wir treffen uns hinter dem Transparent!

1. Mai und „Revolutionärer 1. Mai“ – Nachbetrachtung

  1. Mai Bilder Berlin 2021.

Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!

Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.

Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.

Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.

Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²

Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!

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