Kundgebung: „Antifaschismus ist gemeinnützig“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch!

Wir freuen uns, dass uns

  • Prof. Dr. Michael Wildt, Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin,
  • unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
  • Stephan Lindner von attac,
  • Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos,
  • Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
  • die Omas gegen rechts
  • und nicht zuletzt Refpolk (Er hat hat sich seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert. https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

mit Redebeiträgen unterstützen.


„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

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Tag der Erinnerung und Mahnung / 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

Der AKI ruft auf zur Teilnahme am „Tag der Erinnerung und Mahnung“. Wir veröffentlichen hier einen Aufruf der Berliner VVN/BdA:

Sonntag, 13. September 2020, 14.00 bis 20.00 Uhr auf dem Rosa- Luxemburg-Platz, Berlin Mitte

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Die Veranstaltung wird im 14.00 Uhr von Dr.Hans Coppi, Sohn der 1942 und 1943 von den Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsorganisation Rote Kapelle, Hans und Hilde Coppi, eröffnet.

Wir diskutieren um 14.30 über den Skandal des Verlustes der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA u.A. mit Carsten Schatz, einer der Fraktionsvorsitzenden, DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Cansel Kiziltepe, MdB SPD,  mit Sebastian Walter, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth. Moderation Mathias Meisner vom Tagespiegel

Wir reden mit Gesine Lötzsch, MdB DIE LINKE , Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin und der Schauspielerin Barbara Thalheim  über den 8. Mai als Feiertag und mit Milan Pavlovic vom Rroma-Informations-Centrum e.V. und weiteren Vertreter*innen der Minderheit, darüber warum das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten unangetastet bleiben muss und über den Widerstand gegen die Pläne der Bundesbahn.

Vertreter von Hufeisern gegen rechtsFerat Ali Kocak, Linke Neukölln / Links*Kanak und Helin Evrim Sommer, MdB DIE Linke diskutieren über die Neuköllner Neonazi-Terrorserie, das „Versagen“ der Ermittlungsbehörden, NSU.2.0. und warum ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss. 

Wir  begrüßen unser neues Mitglied Robert Stadlober, der Texte von Stefan Heym vertont hat. (https://bit.ly/3hbBnMv)

Wir freuen uns euch die Ausstellung Genozid an Rom*nija in der Ukraine 1941–1944 – Ausstellung zu einem ignorierten Völkermordam Sonntag im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht -Hauses zeigen zu können. (http://www.genocideagainstroma.org/ausstellung/)

Natürlich zeigen wir auch die Ausstellung Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages.

Dazu gibt es Infostände befreundeter Organisationen und für Essen und Trinken von Refueat und Morgen wird besser ist auch gesorgt. 

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Veranstaltung „Zeit der Repression“

Mitglieder der Gruppe reAKT-AKTION, Lefteris Arabatzis und ein*e online zugeschaltete*r Aktivist*in der Rechtshilfe gegen Polizeiübergriffe berichten über Griechenland.

WO | Regenbogenkino, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22
WANN | Donnerstag, 17. September 2020, 19:30 Uhr

 

Seit dem Sommer 2019 regiert die Nea Dimokratia in Griechenland. In diesem letzten Jahr ist eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu beobachten, Überwachung, Übergriffe und Willkür sind an der Tagesordnung. Besetzte Häuser werden geräumt, es gibt ein neues Strafgesetzbuch und die sozialen Rechte der Menschen an ihrem Arbeitsplatz werden eingeschränkt. Neokonservatismus und staatlicher Autoritarismus drohen, sich mit dem Schlagstock durchzusetzen.

Doch es gibt auch Gegenbewegungen, die sich dieser Angstkultur widersetzen: Schon im Sommer 2019 gab es mehrere kleine und größere Arbeiter*innenkämpfe in Griechenland. Im Herbst 2019 wurden zwei Generalstreiks organisiert. Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen stritten während der Corona-Krise für mehr Personal in Krankenhäusern, mehr Intensivstationen und eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems, Lehrer*innen gegen die Privatisierung der Schulen, die Künstler*innen für ein Grundeinkommen während des Lockdowns. Die Kämpfe hatten immer auch einen politischen Inhalt: u.a. für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts und die Solidarität mit den Geflüchteten.

Die Referent*innen werden aus erster Hand berichten und die Frage stellen, was die Perspektiven für diese Arbeiter*innenkämpfe gegen die konservative Mitsotakis-Regierung sind.

+++ WICHTIG +++ BITTE BEACHTEN +++ WICHTIG +++ BITTE BEACHTEN
Wer am 17. September kommen möchte, muss sich unter griechenlandsoli@web.de anmelden! Denn wegen der Corona-Regeln ist die Platzzahl begrenzt. Wir berücksichtigen die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Die Klima Krise macht nicht Pause! Im September nimmt die Protestbewegung neuen Anlauf !

vom 23.9. bis 28.9. finden die Proteste für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit im Rheinland statt . Das Bündnis Endgelände bittet um Unterstützung des Aufrufs, um Beteiligung oder auch um Öffentlichkeitsarbeit:

„Liebe Freund*innen der Klimagerechtigkeit,

Das Ende Gelände Bündnis steht für Massenaktionen zivilen Ungehorsams, die seit 2015 immer wieder erfolgreich auf die zerstörerische Braunkohle-Industrie in der Lausitz und im Rheinland aufmerksam machen. Im Jahr 2019 waren die Klimaproteste in Deuschalnd so groß wie nie und Ende Gelände ist an gleich zwei unglaublichen Aktionswochenenden an die Orte der Zerstörung gegangen: Ins Rheinische Braunkohlerevier im Juni und ins Lausitzer Braunkohlerevier im November. Dabei haben wir solidarisch mit Alle Dörfer bleiben,  deren Dörfer für die Erweiterung der Tagebaue verschwinden sollen und denen Zwangsumsiedlung droht, für den sofotigen Kohleausstieg  gekämpft. Doch trotz des massiven gesellschaftlichen Drucks unternehmen Politiker*innen nichts gegen die Klimakrise. Stattdessen wird der Kohleausstieg bis 2038 verlängert, wurde mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz genommen und RWE reißt die Landstraße L277, die letzte Schutzlinie zwischen den Dörfern und dem Tagebau, ab. Das werden wir nicht hinnehmen!

Auch dieses Jahr werden wir für den sofortigen Kohleausstieg kämpfen, mit Masken und einem der Situation angemessenen Hygienekonzept. Gemeinsam sagen wir: Alle Dörfer bleiben!

Wir rufen dazu auf, sich unserer Aktion vom 23.- bis zum 28.09.2020 anzuschließen und gemeinsam zu zeigen: Kohleausstieg bleibt Handarbeit! Wir freuen uns über jede Organisation, die sich solidarisch mit uns zeigt und den Aufruf zur Ende Gelände-Massenaktion 2020 mit ihrer Unterschrift unterstützt. Denn je mehr Menschen hinter uns stehen, desto deutlicher wird unser gemeinsamer Kampf!

Bitte meldet euch bis zum 01.09. zurück: mobi@ende-gelaende.org

Ihr findet den Aufruf sowohl im Anhang als auch auf unserer Website: https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2020/

Falls ihr Veranstaltungen oder Aktionstrainings organisieren wollt, könnt ihr euch gerne bei uns melden: veranstaltungen@ende-gelaende.org
Auch kann ab jetzt Mobi-Material angefordert werden, Bestellungen an mobi@ende-gelanede.org. Mehr dazu in Kürze hier: https://www.ende-gelaende.org/mobi-material/

Parallel findet der

6. Globaler Klimastreik vom 25. bis 26.9.2020 statt

Am 25.09. wird auch in Berlin der 6. Globale Klimastreik stattfinden, hier der Link . Termin bitte vormerken .

https://fridaysforfuture.berlin/events/kategorie/streiks/

 Und der AKI engagiert sich weiter für die Stärkung des Berliner öffentlichen Nahverkehrs . Gegen die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn !

hier der Link zur website des Bündnisses:

https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/

 

Hier der Aufruf Endegelände im Wortlaut:

Dezentrale Blockadeaktionvon Ende Geländeim Rheinlandvom 23.-28. September 2020!

Wir sagen: Ende Gelände! -Ungehorsam für Klimagerechtigkeit weltweit! Kohle stoppen, Dör-fer retten, Kapitalismus abbaggern!Das Kohle-Verlängerungs-Gesetz hält die Kohle mit Milliarden Euro weitere 18 Jahre am Leben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen der Klimakrise und der Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. Dieses politische Komplettversagen macht es unmöglich, die Erderhitzung unter den kriti-schen 1,5 Grad zu halten. Jetzt gilt erst recht: Kohleausstieg selber machen!Alsokommt mit uns vom 23. bis 28. September zu den Orten der Zerstörung im Rheinland! Die Blo-ckaden werden zwischen dem 25. und 27. September stattfinden, aber plant genug Zeit für Vor-und Nachbereitung ein.Mit unseren Körpern stellen wir uns schützend zwischen die Kohle-Bagger und die bedrohten Dörfer. Wir sorgen für den sofortigen Kohleausstieg und läuten einen grundlegenden Sys-temwandel ein.Hitzerekorde, Waldbrände, auftauende Permafrostböden -während die Klimakrise sich zuspitzt, wer-den erneut milliardenschwere Rettungspakete für zerstörerische Konzerne geschnürt. Egal ob Klima-krise oder Covid-19, die Regierung schützt lieber das kapitalistische System, anstatt eine klimagerech-te Zukunft und eingemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen für alle zu schaffen. Die Covid -19-Pandemie kostet weltweit Leben und verschärft Ungerechtigkeiten. Die Klimakrise zerstört dauerhaft die globalen Lebensgrundlagen. Im nächsten Jahrzehnt entscheidet sich, ob sich die schlimmsten Fol-gen noch abwenden lassen. Deshalb: Wir achten darauf, Infektionen zu vermeiden, gleichzeitig kön-nen wir nicht länger warten. Gemeinsam leisten wir zivilen Ungehorsam und stoppen selbst die fossile Energieproduktion. Das ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit: Diejenigen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, leiden schon jetzt am meisten unter den Folgen.Die Welt, in der wir leben wollen, ist eine klimagerechte Welt –ohne fossile Energien, egal ob Kohle, Gas oder Öl, undohne Klimazerstörung für Profite. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist das nicht möglich: Wachstumszwang und Profitmaximierung gehen nicht ohne Ausbeutung von Men-schen, Tieren und Natur. Kohlekonzerne wie RWE zerstören das Zuhause von Menschen weltweit. Im Rheinland sollen für den Kohle-Tagebau noch ganze Dörfer abgebaggert werden. Die Energiekonzer-ne müssen vergesellschaftet werden, damit wir demokratisch über die Produktion entscheiden können. Ihr Privateigentum an fossilen Ressourcen ist undemokratisch.Wir stellen uns diesem zerstörerischen Wahnsinn in den Weg. Mit unseren Körpern blockieren wir die Bagger, damit alle Dörfer bleiben -im Rheinland und weltweit.Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Blockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, mit Maske und Hygienemaßnahmen werden wir uns und andere schützen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen und wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinan-der achten und uns unterstützen.

Der Kampf gegen die Kohle geht in die nächste Runde! Kapitalismus stoppen, Klima schützen!Auf geht‘s, ab geht‘s, Ende Gelände“

 

 

Kurswechsel jetzt! Investieren in Gesundheit und Umwelt statt in Aufrüstung und Militär!

Rede von Peter auf der Abschlusskundgebung des AK Internationalismus IG Metall Berlin am 1.Mai 2020

Coronakrise, Umweltkrise, Strukturkrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise und die CDU Vorsitzende Kramp Karrenbauer bestellt mittendrin Bomber, die Atombomben tragen können!

Die alten Krisen bleiben ungelöst und neue überrollen uns!

Fridays For Future öffnete vielen die Augen . Ein wilder auf fossiler Energie betriebener weltweiter kapitalistischer Wachstumsmarkt bedroht unsere Lebensgrundlagen. Im Meer versinkende Regionen und Megastädte, Stürme und Brände, Verwüstungen unbekannten Ausmaßes ! Unsere Wirtschaftssysteme kollabieren . Und damit auch unsere Arbeitsplätze. Unsere Lungen stöhnen unter der geballten Ladung an Luftschadstoffen. Unser Herz-Kreis-Laufsystem ist nicht gemacht, sich ausbreitenden Hitzeperioden um 50 Grad Celsius standzuhalten. Ende 2019 war klar: nichts bedroht mehr unsere Sicherheit als die Klimakrise. Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Produktionsverfahren und Produkten festklammern. Regionalisierung der Ökonomie, Energie- und Verkehrswende, Stopp eines ungezügelten und grenzenlosen profitorientierten Wachstums sind überfällig! Auf massiven Druck hin wurden immerhin, aber vollkommen unzulänglich, „Klimapakete“ geschnürt.

2020 verbreitet sich nun mit COVID19 ein neues heimtückisches tödliches Virus in Windeseile rund um den Erdball. Ohne Immunschutz und medizinische Abwehrsysteme droht ein exponentielles weltweites Massensterben, das unkontrolliert die Ausmaße eines Weltkriegs annehmen und zum Totalkollaps unserer Wirtschaftssysteme führen kann.

Die meisten Gesundheitssysteme sind, nicht zuletzt in den westlichen Ländern , kaputtgespart, die Vorbereitung auf Pandemien ist , trotz Vorwarnung, mangelhaft , das internationale wie nationale Krisenmanagement zur proaktiven und konsequenten Eindämmung der Verbreitung des Virus ist aufgrund von Profit- und Konkurrenzinteressen mehr als ineffizient und zögerlich.

Globalisierte Wirtschaft und internationaler Tourismus, die wie Brandbeschleuniger wirken, müssen als erstes gestoppt werden. Lieferketten zerbrechen. Weltweit geraten Handel und Produktion ins Stocken. Region um Region werden weite Teile des sozialen Lebens heruntergefahren. In die bereits vorher aufgeblasene, von Handelkriegen bedrohte und mit Überproduktion kämpfende Wirtschaft und Unternehmen wird Geld ohne Ende gepumpt. Noch gibt es Almosen, um krasseste soziale Verwerfungen kurzfristig abzufedern. Im Fokus der Politik aber stehen schon wieder Startvorteile für den Wiederanlauf im internationalen Wettbewerb. Ein Schuldenberg ohne Beispiel. Wem wird wohl die Rechnung präsentiert? Überall trifft es am meisten immer die Schwächsten und Armen. Die Toten in vielen  Armenvierteln der Welt tauchen in keiner Statistik auf!

Auf nachhaltige Konsequenzen aus Politik und Kapital zu vertrauen ist ein Holzweg!

Wird die Bundesregierung angesichts der verheerenden Erfahrungen mit der Pandemie ihren jahrelangen Sparkurs im Gesundheitswesen nun endlich umkehren? Wird sie ihr bisheriges strikt neoliberal profitorientiertes Marktprogramm ändern? Oder weiter Krankenhäuser schließen, weiter Personal reduzieren, mit miesen Löhnen abspeisen und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten lassen? Weiter Medizinische Produkte in Billiglohnländern produzieren lassen und im Krisenfall für eine 10 Cent Maske 10 Euro aus öffentlichen Geldern bezahlen? Ich befürchte ja. Die jetzt beschlossenen Sonderboni bis maximal 1000 Euro für bestimmte systemrelevante Berufe ändern an der langfristigen Hungerbezahlung gar nichts. Bundesgesundheitsminister Spahn wird alles tun, dass wir bei der nächsten Krise nicht mehr relativ besser dastehen als unsere Nachbarländer. Selbst jetzt in der Krise wird an der Schließung von Krankenhäusern festgehalten. Gleichzeitig wird er uns für jede kleine Maßnahme im Gesundheitsschutz zur Kasse bitten. Das hat er bereits angekündigt. Denn Geld aus dem Vermögen der Großprofiteure oder zum Beispiel aus einem rapide steigenden Militärhaushalt bleiben Tabu.

Und wird die Bundesregierung irgendetwas tun, dass die aktuellen Milliardenzahlungen an die Unternehmen zu verpflichtenden Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden ? Oder wird mit Verweis auf die extreme Wirtschaftslage mit öffentlichen Geldern nur Kapital auf Teufel komm raus gerettet?

Auch hier befürchte ich ja! Schon mehren sich die Stimmen , die bisherigen Klimapakete seien kaum mehr finanzierbar. Zugunsten der deutschen Automobilindustrie soll mit staatlichen Zuschüssen der Individualverkehr turbobeschleunigt neu angeschoben werden. Absolut gleichgültig bei dieser Förderung , ob die Antriebsart klimafreundlicher ist . Im Juli dieses Jahr geht mit Datteln 4 ein weiteres Steinkohlekraftwerk , eine fossile Dreckschleuder, in Betrieb. Lufthansa und Condor werden quasi von der Allgemeinheit durchgefüttert. Von Auflagen zum Beispiel zur Energiereduzierung ist nichts bekannt. Lediglich um den weiteren Ausbau von Schienen- und Bahnverkehr, geschweige denn um zusätzliche Fördergelder hier, ist es merkwürdig still geworden!

Sicherheitspolitik für Gesundheit und Umwelt erfolgt bestenfalls nach dem Feuerwehrprinzip . Es wird gelöscht, wenn der Großbrand da ist! Alles andere verkümmert hinter Kapitalinteressen. Wer auf nachhaltige Konsequenzen aus Politik und Kapital vetraut, ist auf dem Holzweg. Ein gesellschaftlicher Kurswechsel gegen ein krankes kapitalistisches System ist überfällig! Ob Gesundheit, ob Umwelt, soziale Gerechtigkeit: wir müssen es selbst in die Hand nehmen !

Für das Militär geht alles , für Umwelt und Gesundheit wenig bis gar nichts !

Auf der Website der Bundeswehr heißt es „….mit der Trendwende Finanzen wurde 2015 die Abkehr vom Sparkurs eingeleitet. „ Seitdem stieg der Militäretat um ein sattes Drittel. Bundesaußenminister Maas beteuert mitten in der Coronakrise: Am 2 Prozent Ziel werde eisern festgehalten. Der Militärhaushalt steigt also überproportional weiter. Genau umgekehrt zum Kahlschlag im Gesundheitsbereich oder zum Bahnverkehr . Ist Russland, dass gerade mal 10 Prozent der Rüstungsausgaben der Nato ausgibt, soviel bedrohlicher als die anrollende Klimakrise oder die uns aktuell heimsuchende Pandemie? Und auch sonst : während der Blumenladen um die Ecke dicht gemacht wird, wird in der Rüstungsindustrie ungebremst weiterproduziert. Lieferkettenprobleme? Laut Chef von Krauss Maffei sind alle systemrelevanten Teile – anders als bei Medikamenten oder Schutzausrüstung – inländisch verfügbar. Allein der Bundeswehr werden Großveranstaltungen über 1000 Teilnehmer jetzt mitten in der Krise erlaubt. Military First ? Für unsere Sicherheit? Oder doch eher für hegemoniale Ziele und ein Spiel mit dem Feuer?

Wir fordern Kurswechsel jetzt! Für unsere Sicherheit!

Investieren in Gesundheit und Umwelt statt in Aufrüstung und Militär !

Allgemeinwohl vor Kapitalwohl bedeutet immer auch bessere soziale Sicherheit!

 

Erster Mai 2020 : IG Metall ist auf der Straße dabei!

„Solidarisch ist man nicht alleine!“ sagten sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai und folgten der Einladung vom IG Metall Arbeitskreis Internationalismus zu einem Kundgebungsmarathon auf der Straße!

In kleiner Gruppe mit begrenzten 20 Personen, mit Mund-Nase Schutz , 2m Abständen, bewaffnet mit ausreichend Hygienemittel  trafen wir uns zu 4 kleinen Kundgebungen an der traditionellen DGB Demo- Route.

Los ging es Nähe Hackeschen Markt am DGB- Bundesvorstand. Um 10:40 Uhr wurden Reden zum Ersten Mai als internationaler Kampftag, zu unseren Forderungen zum besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zu einem nachhaltigen Kurswechsel im  Gesundheitswesen von IG Metall und ver.di Kolleg*innen gehalten. Die COVID19 Krise zeigt die Schwächen am System, aber auch die vollkommen inkonsequente und zögerliche Bekämpfung der Pandemie durch die Verantwortlichen!

Nach einem geneinsamen „Spaziergang“ gab es um 11:20 Uhr vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Breites Str. Ecke Mühlendamm die 2. Kundgebung. Hier standen Themen wie “ kein Profit mit der Gesundheit, Schutz vor Entlassungen nach der Kurzarbeit, gerechtere Besteuerung der Unternehmen- keine Begünstigung von EU- Steuerflucht durch die Bundesregierung sowie Krise nicht auf unsere Kosten“  im Mittelpunkt.

Ein „Demo“- Spaziergang mit Fahnen und Plakaten führte uns dann zum Potsdamer Platz.

 Die dritte Kundgebung um 12:20 Uhr unter dem DB Tower prangerte den  Rüstungswahn an. Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steigerungen im Miltäretat  seit dem Kalten Krieg ! Ein anderer Redner  erinnerte an die Geschichte der deutschen Reichsbahn vor 80 Jahren und Heute. Damals ging es um Truppentransporte gegen Russland, heute beim Defender 2020 Manöver an die russische Grenze. „Dank Corona“ wurde der Aufmarsch gestoppt.

Bei der Abschlusskundgebung am Holocaust Mahnmal wurde gefordert: „Investitionen für  Gesundheits- und Umweltschutz  statt  in Aufrüstung und Militär“ !  Überall trifft es am meisten die Ärmsten und Schwächsten! Ein gesellschaftlicher Kurswechsel gegen ein krankes  kapitalistisches  System ist überfällig! Ob Gesundheit, ob Umwelt, soziale Gerechtigkeit : wir müssen es selbst in die Hand nehmen ! Die Antwort auf den globalen Virus kann nur globale Solidarität sein.

Wenn die internationale Gemeinschaft in der Nazidiktatur den jüdischen Flüchtlingen geholfen hätte, wären über 6 Millionen in den Gaskammern nicht ums Leben gekommen. Damals wie heute  treten Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten ein, jetzt erst recht! Dazu gehört die Aufnahme aller unbegleiteten Kinder aus Griechenland sofort sowie sichere Wohnbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Unsere Solidarität geht auch an den VVN/BdA, denn Antifaschismus ist gemeinnützig. Mit Sorge sehen wir, dass im Rahmen von COVID19   Euthanasievorstellungen und die Ausgrenzung und die „Gesundung durch Ausmerzung von Schwachen“ wieder hoffähig werden!

Die Polizei hat zu den 20 Kundgebungsteilnehmer*innen auch zum Teil noch mal so viele Zuschauer*innen zugelassen. Wir meinen, es geht doch, wenn man will. Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit schließen nicht zwingend einander aus! Auch unter erschwerten Bedingungen brauchen und werden wir nicht auf unsere demokratischen Rechte verzichten.

 

Veranstaltung: Schutz von Arbeitnehmerrechten im Globalen Süden? Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen! **** wegen Corona abgesagt ****

Podiumsdiskussion am 22.4.2020 18.00 Uhr im Verdi-Haus 18-20 Uhr

Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen und Verbraucher,

  • wenn in Indien TeepflückerInnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes bezahlt werden und davon nicht leben können?
  • in Textilfabriken in Bangladesh oder Pakistan Sicherheitsstandards für Brandschutz, Gebäudesicherheit und Chemikaliensicherheit nicht eingehalten werden und hunderte von ArbeiterInnnen ums Leben kommen?
  • wenn in Bangladesh Arbeiter wegen Aktivitäten für die Gewerkschaft entlassen werden?
  • wenn in Südafrika in einer Platinmine streikende Arbeiter erschossen werden?

Wie wirken sich Renditeerwartung und Kostendruck auf Produzenten in Ländern des globalen Südens aus? Was bedeutet das für Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandard?

Führt die Nichteinhaltung von Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern im globalen Süden zu weiteren Lohndruck zulasten der Beschäftigten in den Industrieländern?

Haben Unternehmen, die sich nicht an menschenrechtliche Standards halten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die die Standards einhalten?

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Veranstaltung mit „Lula am Dienstag, den 11. März, in Berlin

Unter dem Titel „Verteidigung der Demokratie in Brasilien“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ein zu einer Veranstaltung mit dem Gewerkschafter und ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula de Silva. In der Einladung heißt es: „Auf Grund eines instrumentalisierten Justizprozesses, mit dem seine Präsidentschaftskandidatur 2018 verhindert wurde, saß Lula mehr als 500 Tage im Gefängnis. Unter der seit über einem Jahr amtierenden, rechtsextremen Regierung sind Menschenrechte sowie soziale und kulturelle Rechte der Brasilianer_innen ernsthaft bedroht. Die Demokratie und soziale Errungenschaften stehen auf dem Spiel.“

Dienstag, 10.3.2020

von 19.00 bis 21.30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr

Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin (500 Plätze)

ohne Anmeldung

Simultan-Dolmetschung Portugiesisch -> Deutsch

Veranstalter:

  • Friedrich-Ebert-Stiftung
  • IG Metall
  • LAF – Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín e. V.
  • FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile – Lateinamerika e. V.
  • Brasilien Initiative Berlin
  • KoBra – Kooperation Brasilien e. V.

Unterstützt durch:

  • Comitê Lula Livre de Berlim
  • Deutsche Initiative Lula Livre
  • Articulação de Mulheres Negras de Berlim
  • FIBRA – Frente Internacional de Brasileiros pela Democracia no Brasil e contra o Golpe