Christdemokraten und SPD gegen Prüfung von CETA durch den EUGH!

mg-klage

Am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

Quelle: Marianne Grimmenstein
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