Das MAI ist weder „business as usual“ noch ein offenes gewerkschaftliches Gestaltungsobjekt

Warum wir dagegen sind, daß Gewerkschaften über einen vergifteten Kuchen einen Zuckerguß gießen

1. Wir haben Kritik an der Art und Weise, wie dieses Thema bisher innerhalb der deutschen Gewerkschaften behandelt worden ist.

Durch den kanadischen Sozialwissenschaftler Tony Clarke, dem ein Entwurf aus dem letzen Jahr zugespielt wurde, ist seit 1997 bekannt, daß über das MAI-Abkommen seit 1995 verhandelt wird. Seitdem gibt es eine internationale Diskussion über das geplante Abkommen. Der DGB hat seinen eigenen Erklärungen nach diese Diskussion entweder nicht bemerkt oder er hat die Brisanz des Projekts nicht begriffen. Eher gewinnt man den Eindruck, daß sich der DGB in die Geheimdiplomatie, auf die sich die Betreiber des MAI verständigt hatten, hat einbinden lassen.

Die Erklärungen des DGB-Bundesvorstands wie auch des IGM-Vorstands über die Rolle der Gewerkschaften im bisherigen Verhandlungsprozeß sind widersprüchlich und für uns wenig überzeugend. Während der DGB-Landesbezirk im Herbst 97auf eine Anfrage des DGB-Kreis Berlin Süd dem Vorwurf entgegegentrat, die bisherigen Verhandlungen zum MAI wären lange geheim geführt worden, behauptet Klaus Zwickel genau dies in seinem Brief vom 9.März an die Verwaltungsstellen. Der Landesbezirk schrieb: „Der DGB begleitet diese Verhandlungen seit längerer Zeit zum Beispiel über den gewerkschaftlichen Beratungsausschuß der OECD“, also über die TUAC. Im Papier der IGM-Vorstandsverwaltung wird diese Zeit auf etwa 1 Jahr geschätzt. Das DGB-Positionspapier weist dagegen darauf hin, daß der TUAC-Beratungsausschuß von Beginn der Verhandlungen an auf die Aufnahme von Sozialklauseln gewirkt habe. Der DGB ist Mitglied dieses Ausschusses und die Verhandlungen werden seit 1995 geführt. Klaus Zwickel hingegen schreibt: „Erst in den letzten Wochen wurden die Inhalte dieses geplanten Abkommens bekannt.“

Spätestens seit der zweiten Hälfte des letzten Jahres gibt es Internetversionen des Entwurfs. Seitdem kam es zu unzähligen Veranstaltungen sowohl von NROs auch auch von Gewerkschaftsinitiativen vor Ort. Es gab parlamentarische Anfragen bis hin zu Kongressen zum Thema. All diese Aktivitäten hatten bestimmte Entwürfe des Abkommens zur Grundlage. Während NGOs Europas und Amerikas bereits gemeiname Erklärungen und Aufrufe erarbeitet haben, erfährt man über dieses Thema zumindestens in unseren gewerkschaftlichen Publikationen so gut wie nichts.

Entweder die Verantwortlichen des DGB innerhalb der TUAC sind eine Fehlbesetzung, die ihren Informationspflichten gegenüber der Organisation nicht nachgekommen ist, oder die Vorstände haben selbst keine offene Debatten über dieses Thema in der Mitgliedschaft gewollt. Dafür können wir keine guten Gründe finden.

Soweit unsere Kritik an der innergewerkschaftlichen Informationspolitik in dieser Frage.

2. Wir haben Zweifel an der Einschätzung des Abkommens, wie sie in der Stellungnahme der IGM Vorstverw./ Abteilung Wirtschaft-Technologie-Umwelt getroffen ist.

Motiv und Ziel des Abkommens sieht die IGM-Vorstandsverwaltung darin, daß das geplante Abkommen im Kern nichts anderes bezweckt als die Zusammenfassung bisheriger Einzelabkommen zwischen Staaten und Unternehmen in einem einheitlichen Regelwerk. (S.4) Die Stoßrichtung des Abkommens erscheint insgesamt in einem überwiegend freundlichen Licht:

* Das Abkommen wird positiv als Rechtsmittel gegen Diskriminierungen gewürdigt. Ihr vermeindlicher Kern – das Verbot Auslandsinvestitionen nicht schlechter als die von Inländern zu behandeln – wird als „selbstverständliches Element privatrechtlicher Investitionsverträge“ bezeichnet. (S.5)

* Auch das im Vertrag definierte Enteignungsverbot und das Recht auf frei transferierbare Gewinne erscheint ebenso problemlos wie die Regelung des Rechtswegs gegen Verstöße dagegen. (S.5)

* Wenig problematisiert wird der erweiterte Investitionsbegriff und die Ausweitung des sog. Diskriminierungsverbots auf die Zulassungsphase bei Investitionen. (S.6)

* Für die gewerkschaftliche Interessensvertretung in den kapitalistischen Kernländern sieht das Papier positive inhaltliche Anknüpfungspunkte zur Aufnahme von Umwelt- und Sozialaspekten in Handelsverträge, jedoch keine beabsichtigte Verschlechterungen des Status Quo, höchstens mißverständliche Formulierungen. (S.6-10)

* Mit kritischem Blick wird allerdings eingeräumt, daß die Interessen der Entwicklungsländer durch das Abkommen stark bedroht sein können. Hier scheint uns die Analyse dem eigentlichen Geist seiner Betreiber am ehesten auf den Fersen zu sein. (S.11-13)

Die im Papier – und nicht nur dort – getroffene Einschätzung, Sinn des MAI sei so etwas wie eine Verwaltungsvereinfachung zwecks größerer Transparenz und Gerechtigkeit im Bereich von privaten Investitionen, erscheint uns an der Sache vorbeizugehen. Wenn dem so wäre, ist es völlig unerklärlich, warum das Ganze systematisch an der Öffentlichkeit vorbei lanciert worden ist. Vertreter der amerikanischen Regierung haben ebenso wie die der deutschen die Existenz dieser Verhandlungen bis zur Vorlage von Beweisen abgeleugnet. Vorher war das Thema, das eigentlich in die WTO gehört, in den engen Kreis der OECD-Länder, die 480 der 500 TNCs beherbergen, verlegt worden. Sinn des Ganzen ist es, im engen Kreis ein Abkommen zu beschließen, das der Rest der Welt dann mehr oder weniger unterschreiben muß, will er sich irgendwelche Hoffnungen auf ausländische Investitionen machen. Die Tatsache, daß die Verhandlungen auch in den kap. Metropolen im Stil von Geheimdiplomatie betrieben werden, läßt sich viel eher dadurch erklären, daß die das Abkommen fordernden Wirtschaftsverbände die Rechtsposition von Regierungen sowie gesellschaftlichen Organisationen einschränken wollen.

Über welche Hebel dies erreicht werden soll, darüber haben die ersten Entwürfe des MAI eine deutliche Sprache gesprochen. Durch die Einführung von Schlüsselbegriffen wie „indirekte Enteignung“ sollten Konzerne ermächtigt werden, sich allen Markteingriffen zu entziehen, die aus sozialen, ökologischen oder anderen Motiven Unternehmen in gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen versuchen und dabei die möglichen Gewinne schmälern. Bei Verstoß dagegen sollten Regierungen zu umfassendem Schadensersatz herangezogen werden. Während sich Konzerne in diesem Konzept die Gerichte aussuchen können, die ihre Klage behandeln, sucht man bis heute im Text ebenso vergebens nach Rechtswegen, wie Regierungen oder gesellschaftliche Interessensverbände Konzerne verklagen können. Pflichten von TNCs werden nicht definiert. Bis heute ist keine Mehrheit dafür in Sicht, daß die OECD-Leitsätze für Multis einen einklagbaren Status in dem geplanten Vertrag bekommen.

Schaut man sich den jüngsten Entwurf der sog. „konsolidierten Fassung“ vom Frühjahr 1998 an, der übersetzt vom ÖGB vorliegt, so wird allerdings deutlich, daß das Paragraphenwerk eine vielfache Liftung hinter sich hat. Es präsentiert sich heute als unfertiges Schriftstück mit einer Unzahl von Fußnoten und Alternativformulierungen. Ich beziehe mich im folgenden nur auf die, die nicht als Teilmeinungen (also in eckigen Klammern) gekennzeichnet sind, sondern auf die, die unstrittig scheinen. Dabei gibt es in der Zwischenzeit durchaus entschärfende Formulierungen, die den ursprünglichen Motiven der Betreiber entgegenstehen. Die meisten allerdings stehen in eckigen Klammern; d.h. sie sind Minderheitenvoten.

Als Eckpunkt bleiben:

* eine Erweiterung des Begriffs der Investition als „Vermögenswert, der in direktem oder indirektem Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle eines Investors steht“. (S.12) Dies vergrößert die unternehmerische Macht und begrenzt staatlichen und gesellschaftlichen Einfluß. Zudem drohen Klagen und umfangreiche Schadensersatzregelungen bei Verstoß.

* Die Meistbegünstigungsregel sichert TNCs eine Behandlung, „die sich für diese Investoren als am günstigsten erweist“. Beim Verbot von „Leistungsauflagen“ werden dagegen gerichtete Eingriffe von Regierungen im Einzelnen aufgeführt. (S.19-21) Als Begrenzungsformulierung taucht lediglich der Hinweis auf, daß dies nicht bedeutet, daß ein Unternehmen daraus das Recht ableiten kann, keinerlei Auflagen zu akzeptieren. (S.22) [So verstehe ich es;J.G]

* Für verbleibende Staatsunternehmen soll eine Antiumgehungsklausel dafür sorgen, daß der Bereich, an dem sich staatliches Handeln über Monopole Geltung verschafft, eng begrenzt bleibt. (S.39) Damit werden politische Ansätze zur korrigierenden Wirtschaftspolitik mit Hilfe von Staatsunternehmen oder die Entwicklung eines Non-Profit-Sektors erschwert.

* Die Regelungen des „Investitionsschutz“ verpflichten die Vertragsparteien (Regierungen) eine andere Vertragspartei (Konzern) „nicht direkt oder indirekt (zu) enteignen oder (zu) verstaatlichen oder eine andere Maßnahme oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung (zu) ergreifen“. Was indirekte Enteignung oder vergleichbare Maßnahmen sind, ist nicht näher erläutert. (S.51) Behandelt wird dies später nur in der Frage der Besteuerung. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Besteuerung eine Form der Enteignung darstellt, soll berücksichtigt werden „ob und in welchem Ausmaß Besteuerungsmaßnahmen ähnlicher Art und Höhe weltweit verwendet werden“. (S.83-84)

* Der freie Transfer aller Zahlungen in Zusammenhang mit einer Investition, darunter der volle Gewinntransfer, wird gesichert. (S.53)

* Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen des Abkommens sorgt ein Schiedsgericht dafür, daß diese abgestellt und etwaige Schäden daraus an den Geschädigten gezahlt werden. Als Schiedsgericht kommt sogar die Internationale Handelskammer (ICC) in Frage. (S.63)

* Der legale Verstoß ist als befristete Ausnahmeregelung bei „drohenden schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten“ oder „in Fällen außergewöhnlicher Umstände“, in denen Kapitalbewegungen ernsthafte Schwierigkeiten auszulösen drohen, geregelt. Sie sind zustimmungspflichtig. Davon ausgenommen ist lediglich der IWF, der als Geldpolizei rigorose Auflagen und Eingriffe verordnen kann. (S.73-74)

* Die zeitliche Bindewirkung des Vertrags für die jeweilige Investition beträgt 15 Jahre. (S.98) Das sind nahezu vier Legislaturperioden von Regierungen, in denen sich diese auf wirtschaftspolitschem Feld die Hände binden lassen und auf wichtige politische und wirtschaftliche Entwicklungen nicht durch angemessene Eingriffe reagieren können.

Auch wenn viele dieser Regelungen bereits in bilateralen Verträgen gelten sollten, so ist es nochmals etwas anderes, wenn man diese in den Status einer allgemeinen „Wirtschaftsverfassung“ hebt, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse zusätzlich zementieren hilft.

Alle Formulierungen zur „Nichtunterbietung der Standards“ (S.49), auf die auch das IGM-Papier verweist, sind bisher lediglich nichtbindende Alternativformulierungen. Auch die Erklärungen des Gipfels in Rio oder der Agenda 21 oder die ILO-Richtlinien sind nicht in den Vertrag integriert, sondern existieren als unverbindliche Hinweise. (S.10) Ihre konsequente Befolgung wäre auch mit den Zielsetzungen des MAI kaum vereinbar, da sie klare Begrenzungen und Regulierungen des Markthandelns nötig macht. Für die OECD-Leitlinien über die Multis heißt es klipp und klar:

„Die Aufnahme der Leistsätze in die Anlage hat keine Auswirkungen auf die Auslegung oder Anwendung des Abkommens, auch nicht zu Zwecken der Streitbeilegung, noch ändet sich dadurch ihr unverbindlicher Charakter“. (S.90)

Überhaupt ist aus den bisherigen Verhandlungen die Tendenz ersichtlich, das Ganze zu einem unumkehrbaren Prozeß zu machen, bei dem es nur noch auslaufende Ausnahmeregelungen gibt, jedoch keinerlei neue Rechte gegenüber multinationalen Unternehmen.

3. In Erwägung dieser Gesichtpunkte fallen unsere Erwartungen in den MAI-Verhandlungsprozeß deutlich anders aus als im Papier der Vorstandsverwaltung:

* die erhofften neuen Chancen internationalen Handelsverträgen einen sozialpflichtigen Charakter zu verleihen sind nach dem jetzigen Verhandlungsstand mehr als fraglich, auch wenn es in den Verhandlungskommissionen gelungen ist, regelrechte allgemeine Ermächtungsklauseln abzublocken

* in der Gegenrechnung sind jedoch eine ganze Reihe von Regelungen zu verzeichnen, die eine Verschlechterung des Status Quo oder ein Veränderungsverbot sowohl für sozial verantwortliche Eingriffe von Regierungen sowie für gewerkschaftliches Handeln bedeuten. Sie blockieren insbesondere gewerkschaftliche Optionen zur Eindämmung von Eigentümermarktmacht, die für die gewerkschafliche Stärke eine zentrale Bedeutung haben.

* Insbesondere sorgt dieses Abkommen dafür, daß Entwicklungsländer keine Chance mehr zu iner nachholenden Entwicklung bekommen, da dies – das zeigen insbesonder die Erfahrungen der Tigerstaaten – gerade an eine Vorzugsbehandlung der einheimischen Industrie und an Markbeschränkungen gebunden ist. An dieser Stelle kann darauf verwiesen werden, daß auch Deutschland im letzten Jahrhundert im Zuge der Wirtschaftspolitik Friedrich Lists eine solche Politik eingeschlagen hatte, um nicht durch die englische Überlegenheit auf zentralen Wachstumsmärkten erdrückt zu werden und um eine einholende Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen.

Konsequenzen:

Die gewerkschaftliche Unterschrift unter ein Projekt, das entsolidarisierend wirkt (und wirken soll) erscheint uns daher als größeres Übel als die Aussicht auf die Gestaltung eines kleineren Übels im Vertragstext. Statt den Versuch zu unternehmen „einen vergifteten Kuchen mit Zuckerguß zu überziehen“ (Lorim Wallach in Le Monde Diplomatique v. 11.2.1998), sollten wir lieber zusammen mit anderen NGOs für das erfolgreiche Scheitern dieses Abkommens arbeiten und mit ihnen zusammen eine öffentliche Kampagne für die Pflichten von Multis lostreten. Dies könnte man ja damit beginnen, daß die Organisation über das MAI-Projekt endlich einmal gründlich informiert wird. Experten und Expertinnen dafür gibt es genug, sogar in den eigenen Reihen.

AK Internationalismus

Berlin, 30.6.98