Der unerwünschte IWF-Bericht

Die SZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 8.7. über die bekannte gewordene Studie des IWF, in dem die bisherige Politik der EU gegenüber Griechenland infrage gestellt wird.

Im einem Artikel „Ziemlich guter Schnitt“ von Zemin Gammelin und Claus Hulverscheidt heißt es:

„Auch sonst ist Berlin beim Schuldenschnitt unter Druck geraten. Der Report, den die Bundesregierung gerne nicht gesehen hätte, stammt vom 26. Juni 2015, ist unter den Namen IMF Country Report No 15/165 registriert und für 18 Dollar online zu bestellen. Auf 23 Seiten haben IWF-Experten darin einen „vorläufigen Entwurf der Schuldentragfähigkeitsanalyse“ erstellt. Sie haben sich gefragt, unter welchen Umständen es für den Fonds Sinnvoll ist, Griechenland weiter zu stützen. Der IWF ist per Statut verpflichtet, technische Analysen anzustellen, bevor er Kredite bewilligt. Die politisch ungefärbte Expertise war es, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2010 bei Beginn der Griechen-Krise dazu bewogen hatte, darauf zu dringen, dass europäisches Geld ohne die Mitsprache des IWF nicht fließt. Der veröffentlichte indes 2013 einen Bericht, in dem er einräumte, drei Jahre zuvor von unrealistischen Annahmen ausgegangen zu sein. Die Kanzlerin änderte ihre Position nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete es kürzlich als ;Absolute Bedingung“, dass der IWF im Boot bleibe, „sonst ist die Situation, unter der wir bereit waren, Hilfe zu leisten, nicht mehr gegeben“. Der Länderbericht Nr. 165 bringt die Union nun in eine heikle Lage. Denn dort ist nachzulesen, dass die Annahme, wonach Athen seine Schulden bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent reduzieren könnte, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, hinfällig ist. Unter Punkt 6 heißt es: Selbst mit Hilfskrediten bis 2018 bliebe der Schuldenberg zu hoch. „Ein Schuldenerlass in Höhe von 30 Prozent des Bruttosozialproduktes ist nötig“, sagen nun auch die IWF Experten, auf die Berlin bisher so gesetzt hat. Ganz am Ende weist der IWF darauf hin, dass bei ganz vorsichtigen Schätzungen des Wirt-schaftswachstums noch viel mehr zu tun ist: 50 Milliarden Euro Kredite, festgeschriebene Zinsen bis 2020, doppelt so lange Tilgungsfristen für die Kredite wie bisher und ein Schuldenerlass von 53,1 Milliarden Euro. Genau das will Berlin allerdings keinesfalls.“