Die Botschaft des NATO-Gipfels: Rettung durch Aufrüstung

Wer die mediale Berichterstattung über den NATO-Gipfel verfolgt hat, muss darüber stolpern, dass in der Brüsseler Runde dieses den Kalten Krieg überleben Militärbündnisses vor allem darüber gestritten wurde, wer wie viele Milliarden für Aufrüstung bezahlen soll. Dass aufgerüstet und nicht etwa abgerüstet werden muss, war Konsens. Statt darüber nachzudenken, welchen Anteil die eigene Machtpolitik – gerade auch die militärisch geführte – am menschlichen Elend und an den Massenfluchten auf der Welt hat, heißt die Parole „weiter so – nur die Dosis erhöhen“. Angesichts dieser Lernunfähigkeit der offiziellen staatlichen Repräsentanten und Repräsentantinnen erscheint es wahrlich dringlich, sich um Alternativen zu bemühen. Einen solchen Versuch stellt die folgende Erklärung dar, die im Netzwerk „No to war – no to NATO“ und im „Internationalen Friedensbürop erarbeitet wurde. Wir zitieren im Folgenden diese Stellungnahme:

 

 

 

NATO- Gipfel in Brüssel: Aufrüstung und Krieg aber auch: Wir geben keine Ruhe!

Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt und die europäischen Regierungschefs erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen, eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise, der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

Die Beteiligung der NATO am sogenannten „Kampf gegen den IS“ besser: an den völkerrechtswidrigen Kriegen, wurde vereinbart. Deutschland gehört damit noch mehr zur aktiven Kriegsallianz, eines Krieges, der Terror ausübt und weiteren Terror provoziert. Ein noch brutaler Bombenkrieg wird die Folge sein. Unschuldige Menschen sind die wesentlichen Opfer, eine erneute Stärkung des IS und verbündeter „Terrorgruppen“ steht zu befürchten. Der Krieg in und um Syrien wird angeheizt. Die gesamte Region wird noch mehr ein unbeherrschbares Pulverfass. Diese Fortsetzung des Krieges gegen den Terror wird genauso scheitern, denn Kriege lösen keine Probleme, verstärken diese nur und destabilisieren ganze Gesellschaften, Länder und Regionen.

Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriegen, weltweit. Brüssel war aber nicht nur eine Stadt der aktiven und kalten KriegerInnen.

Mehr als 12.000 Demonstrierende zogen am Mittwoch in einer bunten, jungen, vielfältigen, imposanten und lauten Aktion durch die Stadt. Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedenschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall halte ein „nein zur NATO“ durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen – einer breiten Koalition des Widerstandes, die aus ganz unterschiedlichen politischen Quellen gespeist wird.
Mehr als 200 Menschen besuchten den Gegengipfel der belgischen und internationalen Friedensbewegung am Donnerstag. Die Internationalität prägte diese Friedenskonferenz. Diese stand ganz im Zeichen der aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen. In einer Atmosphäre der Solidarität und der gegenseitigen Toleranz wurden mehr Gemeinsamkeiten deutlich als vorher zu erwarten waren:

–   Die Herausforderung der Friedensbewegung ist es, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2% des Bruttosozialproduktes abzuwehren und reale Abrüstung durchzusetzen: Abrüstung für Entwicklung und Abrüstung für die Lösung der sozialen und globalen Herausforderung verband die  Teilnehmerinnen. Deutlich wurde eine große Bereitschaft, sich für diese Ziele noch stärken einzusetzen.

–   Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag, dessen internationaler Entwurf am Montag vorgestellt wurde, muss Realität werden, atomare Abrüstung gerade gegen die atomare Aufrüstungspolitik aller Atomwaffenmächte durchgesetzt werden. Europa muss endlich atomwaffenfrei werden.

–   Kooperation statt Konfrontation ist sinnvoll, notwendig und möglich, das gilt zuerst und besonders mit Russland. Jede Feindbild-Konstruktion, jedes bashing dient nur der Kriegsvorbereitung.

–   Ein Ende der Interventionskriege sei es in Mali oder Afghanistan oder an den vielen anderen Kriegsorten der NATO ist die Bedingung und Voraussetzung für eine friedliche und gerechte Entwicklung der Welt.

Die NATO wollen ihre Aufrüstungs- und Kriegsbeschlüsse von Brüssel „wirkungsvoll evaluieren“, wir werden jedes Jahr mit einer Friedensevaluation die zivilen Alternativen gegen diese Politik aufzeigen.

Alle diese Punkte bedeuten ein klares NEIN zur NATO und bedeuten, dass diese Kriegsmaschine weiter deligitimiert werden muss. Ziel muss die Überwindung der NATO sein. NATO und globaler Frieden sind nicht kompatibel, kooperative, friedliche Zusammenarbeit ist das Ziel. Diese Grundpositionen des internationalen Netzwerkes No to War – not to NATO, fanden umfassende Zustimmung.

All das wird nur Realität durch eine breite, vielfältige, durchaus unterschiedliche aber auch einheitlich handelnde internationale Friedensbewegung, die mit größeren Aktionen gesellschaftliche Zustimmung erfährt und in einem viel umfassenderen Maße wieder mobilisierungsfähig wird.
Einen Beitrag dazu zu leisten, dies sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gegengipfels durchaus als ihre „Hausaufgabe“ an. Die optimistische Stimmung der Demonstration und des Gegengipfels macht Mut, dieses große Ziel zu erreichen. Die nächsten Aktionen, u.a. beim G-20 Gipfel in Hamburg und bei den Ramstein Protest Aktionen werden nicht nur für Deutschland erste Gradmesser sein.

  • Reiner Braun, Co-Präsident der Internationalen Friedensbüros (IPB)
    Kristine Karch, Lucas Wirl, KoordinatorInnen des Netzwerkes No to war – No to NATO
    Erste Fotos befinden sich auf: https://www.flickr.com/photos/lucaswirl/albums/72157682302501170
    Weitere Informationen auf www.no-to-nato.org