Die IG Metall entdeckt das „europäische Mainstreaming“ – die Gewerkschaften wollen europäischer werden

Im Mittelpunkt des laufenden Bundestags-Wahlkampfs stehen gerade die Themen „Zukunft der Autoindustrie“ und die „Energiewende“. Auch das Thema „Rente und Altersarmut“ lässt sich nicht mehr unterdrücken. Und immer wieder geht es um die Frage: Wie hältst du es mit Europa?

In den Medien stehen sich dann die „Europabefürworter“ und die „Europagegner“ gegenüber. Ins Horn der ersteren blasen eigentlich alle bis auf die Rechte und ihr parlamentarisches Zugpferd die AfD, die sich nach dem alten Nationalstaat zurücksehnen und hoffen, darin alle Probleme lösen zu können. Und was ist eigentlich mit den Gewerkschaften? Sollten sie sich auch damit begnügen, ihre allgemeine Loyalität zu Europa zu bekunden oder sollten sie eine eigene Position beziehen, die einen klaren Unterschied markiert zwischen dem gegenwärtigen Europa und einem, das für Arbeitnehmer/innen von Wert und wählbar ist. Wir sind unbedingt dafür, Letzteres tun.

Mit dem Thema „Europa“ ist auch eine grundsätzliche Frage angesprochen. Sollte eine Gewerkschaft sich an der eigenen Nation orientieren, also vor allem national aufgestellt sein oder kann sie die Interessen ihrer Mitgliedern eher dadurch verteidigen, dass sie einen internationalen Blickwinkel bezieht?

Ein Blick zurück in die Geschichte

Ein Blick zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung macht deutlich, dass diese Frage insbesondere die Gewerkschaften schon immer in zwei Lager spaltete. So war es im I. Weltkrieg, in dem die deutschen Gewerkschaftsvorstände mit Kaiser und Generälen einen Burgfrieden schlossen und sich von ihrer Herkunft als „vaterlandslose Gesellen“ lossagten. Auch vor der Machtübernahme Hitlers gab es eine große Bereitschaft, sich mit dem Nazi-Staat zu arrangieren, was sich schon am 1. Mai 1933 zeigte, als die Führung des ADGB ihre Mitglieder zur Teilnahme am „Tag der nationalen Arbeit“ aufrief. Auch im Kalten Krieg waren die DGB-Gewerkschaften Partei und ihr Internationalismus beschränkte sich oft auf die berühmten Sonntagsreden. In der Nachwendezeit entdeckten sie dann den „Standort Deutschland“, den sie gegen Globalisierungsbedrohungen unbedingt verteidigen wollten.

 

 Neue ökonomische und politische Rahmenbedingungen

Doch eine solche Strategie ist unter den Bedingungen einer veränderten Weltwirtschaft immer unrealistischer und aussichtsloser. Denn die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, unter denen vor allem die Großunternehmen operieren, haben sich verglichen mit der Situation nach dem II. Weltkrieg deutlich verändert.

In den Nachkriegsjahrzehnten war die Wirtschaft trotz weltweiter Geschäfte in hohem Maße eine national angebundene. Hier standen die entscheidenden Produktionsstätten der Konzerne und hier konzentrierte sich der Löwenanteil der Wertschöpfung. Auch die Arbeitskämpfe, die geführt werden mussten, wurden auf der nationalen Bühne ausgetragen und entschieden. Den Konzernen waren die Gebiete des ehemaligen soz. Realsozialismus versperrt und ein Ausweichen in den Ländern, in denen Befreiungsbewegungen auf den Plan traten, war nicht so einfach. Auch war die EU noch keine verfassungsmäßige Realität, die nationale Kompetenzen aufheben oder so relativieren konnte, dass sie die Kräfteverhältnisse in Arbeitskämpfen direkt beeinflusste.

 

Das Kapital hat neue Optionen

Das ist heute anders. Die großen Unternehmen haben eine ganz andere Bewegungsfreiheit und neue Handlungsoptionen. Sie praktizieren eine weltweite industrielle Arbeitsteilung mit Fabrikationsschwerpunkten in allen wirtschaftlich relevanten Regionen der Welt. Die Produktionsplattformen lassen es zu, dass ganze Modellreihen auf Bedarf hin- und hergeschoben werden. Auch hat sich die Wertschöpfungstiefe verringert, so dass eine zunehmende Zahl von Zulieferbetrieben involviert ist, die zudem die Beschäftigten geografisch und nach sozialem Status vielfältig spaltet. Innerhalb der EU entziehen sich Unternehmen einer europafesten Regulation von Arbeitsbedingungen. Sie verweigern diese auf nationaler Ebene und lassen die Gewerkschaften im EU-Raum ins Leere laufen. Zudem nutzen sie ihren Einfluss auf die EU-Kommission, um das Institutionengebäude der EU ihren Interessen anzupassen. All dies erzeugt Druck auf die Arbeitsbedingungen.

 

Die Konkurrenz überwinden

Belegschaften stehen heute bei jeder relevanten Auseinandersetzung in einem europäischen oder globalen Kostenwettbewerb, der letztlich nur erfolgreich durchgestanden werden kann, wenn sich Mittel und Wege finden, die gegeneinander ausgespielten Belegschaften zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Dies ist die internationale Orientierung, die wir brauchen.

Das ist leicht gesagt, aber ungemein schwer. Ihre praktische Umsetzung stößt auf sprachliche Grenzen, auf die Grenzen persönlicher Belastbarkeit und auf die durch politische Repression errichteten Barrieren. Doch es gibt dazu keine Alternative, wenn wir nicht mehr Spielball in den Händen des Kapitals sein wollen.

 

Ansätze für ein Umdenken in den Gewerkschaften

Verschiedenen Redebeiträgen und in Tagungsresolutionen, die alle nach der sog. Finanzkrise 2008 verfasst wurden, geben nun Grund zur Hoffnung, dass das Verständnis für diese veränderte Situation innerhalb der Gewerkschaftsverbände wie auch die Bereitschaft zu einer internationalen Öffnung ihrer Politik wachsen könnte. Dann hätte sich die veränderte Realität, d.h. vor allem das neue eingebunden Sein der Beschäftigten in transnationale Abhängigkeiten sich zum Gedanken gedrängt und eine Anknüpfung an die Ursprünge der europäischen Arbeiterbewegung wäre möglich.

 

Die Ursprünge des proletarischen Internationalismus

Denn das internationalistische Selbstverständnis der sich in Europa entwickelnden Arbeiterbewegung war keinesfalls selbstverständlich. Auch im 19. Jahrhundert war der Großteil der Arbeiter trotz Proletarisierung stark an nationale Traditionen gebunden. Der Kern der Arbeiter allerdings, die sich damals sozialistischen Ideen zuwandten, bildeten durch Europa wandernde Handwerksgesellen, die sich dann auch auf Baustellen verständigen mussten. Es lag auf der Hand, dass sie sich nur ihrer Haut wehren konnten, wenn sie sich in erster Linie als Arbeiter begriffen und diese Gemeinsamkeit vor ihre nationale Herkunft stellten. Auch Karl Marx fand Zugang zu diesen wandernden Gesellen und übernahm ihr Selbstverständnis in seine Vorstellung von Arbeiterbewegung.

 

Das „Europäische Memorandum“ der IG Metall von 2009

An diese Ursprünge Gewerkschaftsbewegung erinnert auch das „Europäische Memorandum der IG Metall“, das im März 2009 verabschiedet wurde:

„Die Gewerkschaften verstehen sich seit ihren Anfängen als internationale Bewegung. Bereits im 19. Jahrhundert mussten die nationalen Arbeiterbewegungen erfahren, dass Unternehmer und Kapital die Arbeiter aus unterschiedlichen Regionen und Ländern gegeneinander auszuspielen versuchen. Die Gewerkschaften antworteten programmatisch mit dem Grundsatz der „internationalen Solidarität“ und füllten dies auch praktisch mit Leben.“

Während in der öffentlichen Wahrnehmung die Debatte um Europa weitgehend auf die Frage beschränkt bleibt, ob man nun für oder gegen die EU sein soll, bleibt die Frage, was für ein Europa dem Interesse der Bevölkerungsmehrheiten entspricht, eher unterbelichtet. Die Gewerkschaften jedenfalls werden nicht als unabhängige Stimme wahrgenommen, die dies entgegen den platten am Status Quo orientierten Pro-Europa-Parolen aus Wirtschaft und Politik klar artikulieren. Das ist sehr ärgerlich, denn dieses öffentliche Abtauchen vor einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entwicklung der EU entspricht nicht dem, auf das man sich bereits intern verständigt hat. Im Memorandum wird dies so formuliert: „Die IG Metall wird ihren Teil dazu beitragen, den europäischen Gedanken wieder stärker mit sozialem Fortschritt zu verbinden.“

Denn, so das Papier, Europa befinde sich in einer „tiefgreifenden Legitimationskrise“, die auch dadurch entstanden sei, dass die Bürger/innen den Eindruck gewinnen müssen, dass das EU-Recht „die sogenannten Grundfreiheiten des Binnenmarktes über die sozialen Grundrechte“ stellt. Die Erklärung führt darüber hinaus aus: „Die IG Metall bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Gemeinsamen Markt. Die Grundfreiheiten dürfen aber kein Instrument zur Liberalisierung der nationalen Arbeitsverfassungen bis hin zum Arbeitskampfrecht sein.“ Diese Entwicklung, in der über EuGH-Urteile die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verletzt würden, müsse deshalb nicht nur formaljuristisch sondern politisch bekämpft werden. Die Resultate der von der EU selbst gesetzten Integrationsziele werden als „ausgesprochen mager“ bezeichnet. Es sei unverkennbar, dass sich die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas weiter vertieft habe. Deshalb steht für die Organisation der gesamte Kurs der EU-Politik auf dem Prüfstand: „Die Fortführung der Europäischen Einigung unter neoliberalem Vorzeichen wird immer weniger gesellschaftliche Akzeptanz finden und das gesamte europäische Projekt gefährden!“.

 

Illusionen und harte Realitäten

Leider wird der Blick auf „das gesamte europäische Projekt“ getrübt durch eine etwas illusorische Beurteilung der EU-Realitäten, was besonders bei der Analyse des Lissabonner Reformvertrages der EU deutlich wird. Beklagt wird, dass die Lissabon- Strategie, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, doch mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und eines stärkeren sozialen Zusammenhalts verbunden werden sollte. Und weiter wird konstatiert: „Trotz aller Unterschiede bestand zwischen den EU-Mitgliedsstaaten der Konsens, dass die Marktökonomie zwar höchst produktiv ist – sie muss jedoch durch eine soziale Politik, sozialstaatliche Institutionen sowie starke Gewerkschaften ergänzt und korrigiert werden.“ Da die seit Jahrzehnten zu beobachtende Politik wenig Anhaltspunkte für die Wirkungsmacht dieses angeblichen Konsenses bietet, wird auf die Europäische Sozialcharta von 1961 oder die 1989 verabschiedete „Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ verwiesen. Die Europäische Sozialcharta von 1961 ist in der Tat ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Es enthält das Recht auf Arbeit, das Koalitions- und Vereinigungsrecht, ein Recht auf soziale Sicherheit und soziale Fürsorge, den Schutz der Familie und Schutzrechte für Wanderarbeiter. Doch während diese Fassung von der Mehrheit der Staaten des Europarats ratifiziert wurde, trifft dies für die erweiterte Fassung von 1996 nur noch eingeschränkt zu. Deutschland hat ebenso wie die Schweiz, Spanien oder Großbritannien den Vertag bis heute nicht ratifiziert. Die reale Politik des Sozialabbaus und des Angriffs auf gewerkschaftliche Rechte wurde durch die Existenz dieser Sozialcharta jedenfalls nicht unmöglich gemacht. Denn die allgemeine Verpflichtung auf einen Rechtekanon ist kein direkt einklagbares Recht und die herrschenden Eliten haben auch nicht vor, ein solches einzuführen. Denn ihr Ziel, Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen, lässt sich nach der Kapitallogik dieses Wettbewerbs nur erreichen, wenn dessen Profitabilität für die Unternehmen größer ist als in den konkurrierenden Regionen. Und die Konzerne sehen sich nicht in der Pflicht, dieses Ziel durch Erfindungen und Patente und die Ausweitung der Produktion zu erreichen. Stattdessen greifen sie die erkämpften sozialen Standards der Belegschaften an und versuchen ihre kollektive Gegenwehr zu erschweren. Da helfen auch keine Ermahnungen zur Sozialpartnerschaft oder der Verweis auf die Sozialcharta.

 

Ein wichtiger Schritt voran

Nichtsdestotrotz werden im Memorandum richtige und vorwärtsweisende Handlungskonsequenzen sichtbar. Hier heißt es: „Es geht um eine neue europäische Kultur und es geht um ein europäisches Mainstreaming der IG Metall. Innerhalb weniger Jahre müssen Gewerkschaften europaweit kampagnenfähig werden“. Ziel sei ein neuer Anlauf zur solidarischen Erneuerung Europas. Die Bezugnahme auf den Begriff des Mainstreamings ist wirklich unterstützenswert. Eingeführt wurde er durch den Begriff des „Gender-Mainstraeming“, der eine Strategie beschreibt, die bei der Bearbeitung aller gesellschaftlich relevanten Probleme die Geschlechterperspektive mitdenkt. Genau dies brauchen wir für die Beurteilung und Lösung von Arbeitskonflikten – nur eben bezogen auf die Frage: Wie können vorhandene Widersprüche so bearbeitet werden, dass sie die Solidarität der Lohnabhängigen in Europa fördern und nicht verunmöglichen? So wird „Europa“ auch zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Organisation: „Das Memorandum stellt eine Plattform zur Europäisierung der Praxis der Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder dar. Ohne eine breitere Beteiligung droht europäische Politik ein Elitenprojekt mit gewerkschaftlicher Garnierung zu bleiben.“ – eine wirklich treffende Zustandsbeschreibung.

 

Eckpunkte für ein verändertes Europa

Das Papier stellt auch treffend fest, „dass eine europäische Öffentlichkeit genauso wie eine handlungsfähige europäische Gewerkschaftsbewegung erst in den Kinderschuhen steckt“. Ziel der gewerkschaftlichen Anstrengungen soll „eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells“ sein. In den einzelnen Handlungsfeldern werden die folgenden Empfehlungen gegeben:

* Ausweitung der wirtschaftlichen Kompetenzen auf supranationaler Ebene

* Starke Eingriffe „in die missbrauchte unternehmerische Freiheit“ zur Reorganisation der Finanzmärkte.

* ein TÜV für Finanzmarktprodukte und ein Haftungsverbund der europäischen Privatbanken.

* Europäische Mindestbesteuerungen.

* die industrielle Produktion in den entwickelten Ländern erhalten und den Aufholprozess in den neuen EU-Ländern so fördern, dass Arbeitsbedingungen innerhalb der Branche einer Abwärtsspirale unterworfen wird.

* ein sozialer Stabilitätspakt, „der zum einen Mindestbedingungen formuliert und zum anderen den unterschiedlichen Ausgangsniveaus in den alten und neuen EU-Ländern Rechnung trägt“ –Länder mit einem ähnlichen Pro-Kopf-Einkommen sollten sich auf einen gemeinsamen Korridor für die Ausgaben der sozialer Sicherung verständigen.

* Anhebung der Mindestlöhne auf 55% des Durchschnittslohns innerhalb weniger Jahre.

* Verstärkte Abstimmung und Koordination der Tarifpolitik, um lohnpolitischem Dumping zu begegnen; Verstärktes Achtgeben auf die tatsächliche betriebliche Umsetzung der Tarifergebnisse.

* Europaweiter Druck auf Arbeitgeber, um sie zu zwingen, europäische Verhandlungspartei zu werden.

* Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Mitbestimmungsrechts.

* Verstärkte Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft.

* Stärkung der europäischen Strukturen der IG Metall, aufbauend auf den bestehenden Ansätzen wie Euro-Betriebsräte, Europäische Tarifkoordination, europäische Mobilisierungen z.B. gegen die Dienstleistungsrichtlinie, interregionale Gewerkschaftsräte, Kooperationen auf lokaler Ebene.

 

 Anspruch und Realität

Der Arbeitskreis Internationalismus steht für die internationale Orientierung der Gewerkschaften seit seiner Gründung vor über 20 Jahren. Wir freuen uns darüber, dass sich innerhalb der Organisation Positionen durchzusetzen beginnen, für die wir uns seit Anfang an einsetzen. Doch wissen wir auch, das Papier sehr geduldig ist und ihr Wert sich daran misst, dass man ihren Inhalt auch in der Praxis ernstnimmt. Da überkommen uns immer wieder Zweifel. Ein politisch wirklich wichtiges negatives Beispiel war hier das Verhalten der offiziellen IG Metall zu den gewerkschaftlichen Sozialprotesten des letzten Jahres in Frankreich. Der Vorstand der IG Metall war nicht bereit, die hier vorgetragenen Angriffe von Regierung und Unternehmen auf die sozialen und politischen Rechte der Lohnabhängigen unseres Nachbarlandes klar und unzweideutig zu verurteilen. Für diese Klarstellung musste man dann auf eine Stellungnahme des europäischen Dachverbandes der Industriegewerkschaften, IndustriAll, warten. Als Vorhut beim europäischen Mainstreaming hat sich die größte europäische Industriegewerkschaft hier jedenfalls nicht hervorgetan. Und: Der Fortschritt des ganzen Prozesses der Europäisierung der IG Metall wird sich in Zukunft gut daran ablesen lassen, ob ein solches Verhalten des Vorstands in der Mitgliedschaft auf heftigen Widerspruch stößt oder weiterhin mit Achselzucken quittiert wird.

Berlin, 17.8. 2017

 

(Dieser Artikel ist ein Ergebnis der Diskussion des AKI auf dem jährlichen Wochenendseminar vom 11.-13 August in der Uckermark)