Ein Zwischenruf zur… Verantwortung BARBARA JOHN über Thüringen und den NSU: Ist die Staatsräson wichtiger als zehn Menschenleben?

barbaraWas erwartet einen Busfahrer, der am Steuer seines Fahrzeugs einnickt und deshalb einen Unfall verur­sacht mit Verletzten und Toten? Was passiert einer Krankenschwester, die versäumt, eine Infusion zu verabreichen? Strafanzeigen! Ermittlungen! Höchstwahrscheinlich auch die Anklageerhebung.

Was passiert Polizeibeamten, die Haftbefehle nicht ausführten, Namenslisten verschwinden ließen von Unterstützern verdächtiger und flüchtiger Sprengstofftäter aus rechtsradikalen Kreisen? Was passiert Verfassungsschutzbeamten, die rechts- und sachwidrige Entscheidungen trafen und gezielt Falschinformationen weitergegeben haben? Gar nichts! So geschehen im Bundesland Thüringen. Vor vierzehn Tagen wurde dort im Landtag der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert zu frühen NSU-Aktivitäten der späteren Mordverdächtigen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das vernichtende Fazit aller Landtagsfraktionen: Die Mordserie, die zehn Menschen das Leben kostete, hätte verhindert werden können, wenn alle verantwortlichen Mitarbeiter vor und nach dem Untertauchen des Trios ihre Pflicht erfüllt hätten.
Als die Hinterbliebenen-Familien, mit denen ich auf der Landtagstribüne saß, das hörten, überfiel sie Entsetzen. Sie wussten zwar schon um das breite Behördenversagen, aber was sie nun erfuhren, war eine neue Dimension: Denn obwohl auf 1800 Berichtsseiten schwerste Versäumnisse und Dienstverfehlungen vieler Mitarbeiter nachgewiesen wurden, die einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung begründet hätten, fällt kein Wort über personelle Konsequenzen, keine Andeutung über geplante Disziplinarverfahren.
Das können die Familien nicht begreifen. So dankbar sie sind für die schonungslosen Offenbarungen, so enttäuscht sind sie über die Folgenlosigkeit massiver amtlicher Fehler. Warum wird nicht einmal der Versuch gestartet, von den Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern? Wer und was soll da geschützt werden? Die Staatsräson als höchstes Rechtsgut? Höher als ein Menschenleben?

in: Tagesspiegel, v. 7.9.2014