„Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen“

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Bild oben: Gruppenfoto mit Kollegen im Aluminiumwerk – Bild Mitte: Übergabe der IG Metall Fahne von Hakan (VW SZ) an Kolleg_innen der Hafengewerkschaften von Piräus – Bild unten: Teil der Reisegruppe mit der Parlamentspräsidentin und Kollegen der Wahrheitskomission.

Eindrücke von der Situation in Griechenland nach der Kehrtwende von SYRIZA

Manfred Klingele hat gemeinsam über 30 Kolleginnen und Kollegen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind, im September Griechenland besucht. Die SoZ sprach mit ihm über seine Eindrücke.

(Über die Einschätzung der Situation gibt es allerdings differierende Positionen; die Webred. des AKI)


Wie habt ihr die Stimmung bei den politisch Aktiven in Griechenland erlebt?

Die meisten unserer GesprächspartnerInnen waren aus dem Umfeld von SYRIZA. Sie waren bei unseren vergangenen Besuchen politisch sehr optimistisch – vor allem im letzten Jahr, als sie davon ausgingen, dass SYRIZA die Wahlen im Januar gewinnen würde. Jetzt trafen wir sie alle niedergeschlagen und enttäuscht. Zur ökonomischen Depression kommt für einen großen Teil der Aktiven jetzt auch noch die politische Depression hinzu. Manche haben erzählt, dass sie in ein regelrechtes Loch gefallen seien. Die konnten zum Teil vier bis fünf Tage überhaupt nicht mehr reden. Sie sind sprachlos geworden. Der Schock, den sie da erlitten haben, saß schon tief.

Es ging aber nicht allen so. Wir waren bei Basisgewerkschaften, die eher anarchistisch orientiert sind. Die haben sich nie viel von SYRIZA versprochen. Sie sind dementsprechend jetzt auch nicht enttäuscht. Die Leute aus den Widerstandsbewegungen, die in den Solidaritätsstrukturen drin sind, waren schon sehr enttäuscht. Es ist wohl so, dass von denen, die bisher das aktive Element von SYRIZA waren, fast alle ausgetreten sind. Zurückgeblieben sind die Funktionäre und die Leute, die Positionen im Staatsdienst innehaben.

Kannst Du noch mal die Wirkung des 5. Juli, des Tags des Referendums beschreiben?

Das war der Höhepunkt und zugleich das Ende einer bestimmten Phase. Die Hochphase der Massenbewegung mit Streiks, riesigen Demonstrationen und Platzbesetzungen war 2010 bis 2012. Das Ergebnis der Bewegung gegen das erste Memorandum war im Grunde das zweite Memorandum. Das heißt: Es wurde alles noch viel schlimmer. Aber bei den Wahlen im Juni 2012 bekam SYRIZA plötzlich 27 Prozent. Damit trat die Partei als parlamentarische Hoffnung auf die Bühne. In den Jahren danach war die Bewegung nicht mehr so massiv, viele Leute waren müde und resigniert, aber die parlamentarische Bühne schien einen Ausweg zu bieten – vor allem als im Januar 2015 SYRIZA an die Regierung kam.

Als am 20. Februar die Regierung schon eine Art Memorandum unterschrieb, gab es keine Massenproteste dagegen. Als die Kassen der Kommunen und der Rentenversicherung von der Regierung geräumt wurden, um damit die Schulden beim IWF zu bezahlen, gab es keinen Aufschrei. Dann kam der 5. Juli – vor allem weil die Reaktion über Medien und Fernsehen einen gewaltigen Angriff startete. Als aus den Reichenvierteln an die 200 000 Menschen auf den Syntagma Platz zogen, kam doch noch einmal eine Reaktion: 300 000 Leute demonstrierten auf dem Syntagma für das OXI. Hier wurde eine gesellschaftliche Polarisierung deutlich.

Dabei ging es gar nicht, wie mir einige gesagt haben, um den Austritt aus dem Euro. Sie sagten NEIN, weil sie ihre Unabhängigkeit und ihre Würde verteidigen wollten. Diese Dynamik führte zu den 61 Prozent für das NEIN. Das war schon ein historischer Moment. Das hätte eine Regierung aufgreifen können – natürlich mit unabsehbaren Folgen. Vor diesem Schritt ist Tsipras aber zurückgeschreckt und hat sofort wieder die nationale Einheit gesucht und in Brüssel kapituliert. Das war das Ende der Phase 2012 bis 2015 und das Ende der Hoffnungen auf einen parlamentarisch institutionellen Weg. Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen. Das mit den Massendemonstrationen hat nicht funktioniert, der parlamentarische Weg hat nicht funktioniert, was nun? Das ist die große Frage, die jetzt im Raum steht.

Wie beurteilst Du den Wahlsieg von SYRIZA?

Nun, die Wahlbeteiligung ist um 8 Prozent zurückgegangen. Sie war so niedrig wie noch nie in Griechenland. Das bedeutet, dass alle Parteien durch die Bank absolut an Stimmen verloren haben. SYRIZA hat 300 000 Stimmen verloren im Vergleich zum Januar. Am Wahlabend gab es keinerlei Siegesstimmung. Bei SYRIZA im Zelt waren 200 Leute, ganz wenige. Und selbst als Tsipras kam, kam keine Stimmung auf. Es gab ja auch nichts zu jubeln. Allen war klar, dass über das Memorandum abgestimmt wurde. Viele sagten: SYRIZA hat die Stimmen bekommen, weil die Leute die alten Parteien, Nea Demokratia und PASOK, nicht wollten. Die sind korrupt und haben uns in die Scheiße geführt. Dann wählen wir SYRIZA. Die haben wenigstens gekämpft. Also das klassische kleinere Übel. Mit der Wahl sollten vor allem die Rechten verhindert werden.

Haben die Leute die Hoffnung, dass die neue SYRIZA der Umsetzung des Memorandums noch viel entgegensetzen kann?

Die Hafenarbeiter, mit denen wir gesprochen haben, stehen vor der Situation, dass der Hafen an COSCO verkauft werden soll. Sie hoffen, dass SYRIZA Spielräume nutzen und das Schlimmste noch abwenden
kann. Ich fürchte, das ist eine Illusion.

Welche Erklärungen wurden für das schlechte Abschneiden der „Volkseinheit“ genannt?

Da gibt es drei Punkte. Der erste ist, dass der linke Flügel sich erst ganz spät von SYRIZA getrennt hat. Die Volkseinheit hat sich ja erst vier Wochen vor der Wahl konstituiert. Sie hatte natürlich auch kaum Zeit, sich bekannt zu machen. Wir waren im Büro der „Volkseinheit“ und haben mit zwei führenden Leuten, Isychos und Kouvelakis, gesprochen. Ihre Kritik und Analyse fand ich sehr überzeugend. Sie schilderten, wie ein innerparteilicher Putsch stattfand, indem Parteigremien systematisch übergangen wurden. Als sie aber darstellten, was sie jetzt machen wollen, war es, als ob ich SYRIZA vor einem Jahr zuhörte. Sie sagen: „Wir sind die eigentliche SYRIZA“. Wir müssen jetzt in die sozialen Bewegungen und uns dort verankern, damit wir in einigen Jahren wieder in der Lage sind, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Sie wollen genau das nochmal machen, was jetzt gescheitert ist. Da habe ich mich gefragt: Warum sollte jemand jetzt etwas wählen wie SYRIZA 2.0, wenn SYRIZA 1.0 gerade gescheitert ist?

Aber im Unterschied zu SYRIZA 1.0 ist für sie ja Plan B ein Thema…

Der dritte Punkt ist, dass sie als Alleinstellungsmerkmal vor allem das Thema „Austritt aus dem Euro“ hatten. Leute, die aus SYRIZA ausgetreten, aber nicht der Volkseinheit beigetreten sind, haben kritisiert, dass das gar nicht der entscheidende Punkt sei. Sie sagen: Beim OXI hat der Austritt aus dem Euro gar keine Rolle gespielt. Austritt aus dem Euro ist für sie keine Parole, mit der man Stimmen gewinnen kann. Das sehe ich auch so. Austritt aus dem Euro ist kein technisches, sondern ein gesellschaftliches Problem. Das ist sehr schwierig. Darauf muss man die Gesellschaft vorbereiten. Das kann man nicht einfach so beschließen. Als Alleinstellungsmerkmal hat das einfach nicht gereicht.

Es gibt noch einen vierten Grund. ANTARSYA hat 0,85 Prozent bekommen, die „Volkseinheit“ 2,85 Prozent. Wir hatten dazu ein Gespräch mit je einem Vertreter von beiden Bündnissen. Beiden war klar: Wenn sie zusammen angetreten wären, wären sie über 3 Prozent gekommen.

Und was war der Grund, weshalb sie nicht zusammen angetreten sind?

Es hat wohl einen Teil bei ANTARSYA gegeben, der bei der Volkseinheit mitgemacht hat. Der andere Teil hat dann dafür gesorgt, dass ANTARSYA selbständig antritt. Ich weiß nur, dass es darüber bei ANTARSYA Konflikte gibt.

Wirkt sich die Befriedung von SYRIZA auch auf „Solidarity for All“ aus?

Bisher haben ja SYRIZA-Parlamentarier einen Teil ihres Einkommens an dieses Netzwerk abgegeben. „Solidarity for All“ wurde u.a. über diese 10 Prozent der Abgeordnetendiäten finanziert. Ob das weiterhin so stattfindet, war zum Zeitpunkt unserer Reise noch nicht klar. Das größere Problem dürfte folgendes sein: In diesen Solidaritätsstrukturen (Nachbarschaftszentren, Kliniken usw) sind ja Leute, die aus SYRIZA ausgetreten sind, und solche, die in SYRIZA geblieben sind. Und solche, die weder zu den einen noch zu den anderen gehören. Ganz wichtig wird jetzt sein, dass der Streit über SYRIZA sich nicht negativ auf die Solidaritätsarbeit auswirkt. Da liegt natürlich einiges in der Luft: Enttäuschungen, Vorwürfe. Sie müssen diese Zwistigkeiten jetzt hintanstellen und die gemeinsame Arbeit in den Vordergrund rücken.

Das ist im übrigen auch die Meinung der „Volkseinheit“: Das Wichtigste ist jetzt, die Basisarbeit zu organisieren. In Perama war es so: Einer war für SYRIZA, einer gegen SYRIZA. Aber jeder hat gesagt: Das ist meine persönliche Meinung. Gleichzeitig betonten alle: Jeder kann hier mitmachen. Wir bleiben zusammen. Bei den Solidaritätsstrukturen war es schon immer so, dass jeder mitmachen kann außer den Faschisten. Es ist sehr gut, dass sie nicht parteigebunden waren. Das könnte jetzt sehr wichtig werden. Ob die SYRIZA-Abgeordneten Solidarity for all weiter unterstützen, wenn die wichtigsten Personen aus SYRIZA ausgetreten sind, weiß ich nicht.