Europarat fordert Aufklärung zu Todesschüssen auf dem Maidan

Der Europarat drängt die ukrainische Übergangsregierung zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

Jagland mahnte die Regierung in Kiew auch, dringend nötige Reformen der Justiz und des Wahlrechts in Angriff zu nehmen. Der Norweger erinnerte an die Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar, die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition ausgehandelt worden war. In ihr hatten sich Regierung und Opposition in der Ukraine verpflichtet, den Schutz von Minderheiten und die Beteiligung aller Parteien und Regionen in einer Übergangsregierung sicherzustellen.
Bislang ist das nicht erreicht. Jagland fürchtet, dass weitere Verzögerungen die derzeitige Regierung delegitimieren, eine Demokratisierung verhindern und das Land destabilisieren könnten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats reist am Samstag für drei Tage in die Ukraine, um sich ein Bild von der Lage in dem osteuropäischen Land zu machen. Angeführt wird die Gruppe von der Luxemburger Versammlungspräsidentin Anne Brasseur. Mit dabei sind auch die Vorsitzenden der fünf Fraktionen in der Versammlung.

Die Parlamentarier sollen in Kiew mit Vertretern der Übergangsregierung und des Parlaments zusammentreffen. Anschließend wollen sie die ostukrainische Stadt Donezk und das westukrainische Lemberg (Lwiw) besuchen. Der Europarat zählt 47 Mitgliedsländer aus allen europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Auch die seit Wochen rivalisierenden Nachbarstaaten Ukraine und Russland sind vertreten.

+++ Die Äußerungen Jaglands lagen AFP in redaktioneller Fassung vor +++