„Fluchtursachenbekämpfung … nichts als noch eine Phrase“

In einer Situation, in der die Kanzlerin angesichts eines völkerrechtswidrigen Angrifskrieges des NATO-Staates Türkei in Syrien nicht diesen Umstand kritisiert, sondern nur um Mäßigung bittet, und das Außenministerium eine minensichere  Nachrüstung der deutschen Leopard-Panzer nur aufschieben will – ja nur noch geostrategische Interesse im Regierungslager einen Anwalt zu finden scheinen, ist es wohltuend, wenn eine Journalistin den Mut hat, einfach das zu sagen, was nun wirklich auf der Hand liegt. Und es ist erstaunlich, dass DER TAGESSPIEGEL, einer ausgeprägten Sympathie für linke Politik unverdächtig, diesen Kommentar des Abdrucks für würdig hielt. Hut Ab für diese klare Positionierung von Andrea Bernbach:

„Auf die Überzeugungskraft der Phrasen, mit denen ihre Pressestelle den Skandal abzudimmen sucht, scheinen selbst die Wirtschaftsminister nicht mehr zu vertrauen. Die beiden letzten Jahre haben der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nach ihm Brigitte Zypries die deutschen Rüstungsexportzahlen schon nicht mehr selbst erläutert. Oder: gebeichtet.

Als „verantwortungsvoll und restriktiv“ lobte man sich, als die Zahl 2016 vom Allzeithoch 2015 etwas fiel. Auch jetzt heißt es im SPD-geführten Ministerium unter Verwendung des alten Sprechzettels, die deutsche Rüstungspolitik sei „engmaschig und restriktiv“ – weil es 2017 eine kleine Abwärtsbewegung gab. Allerdings nur für die Rüstungsexporte an Nato-Partner, aber auch die sind, Stichwort Türkei, nicht unproblematisch. Und die heiklen Exporte an Drittländer, die teils Krieg führen, an etliche Aggressoren und Diktatoren, sind gestiegen. Für alle vier Jahre schwarz-roter Koalition liegen sie sogar um fast die Hälfte höher als unter der schwarz-gelben Vorgängerin.

Angetreten war namentlich die SPD für weniger Waffenexporte. Geschehen ist das Gegenteil. Die Partnerinnen in dieser Bundesregierung haben ein C fürs Christliche und ein S fürs Soziale im Namen – auf dem SPD-Parteitag war gerade großes Schulterklopfen für entsprechende Sondierungserfolge. Aber sie scheinen bereits für eine Welt zu arbeiten, wie sie die AfD will, eine, die an den deutschen Grenzen endet.

Wenn überhaupt, dann gelten das C und das S für uns hier, die an deutschen Waffen nicht sterben, sondern – das sind noch weniger – verdienen. Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen oder seine Dörfer von deutschen Panzern plattwalzen lassen – traditionelle Taktik etwa der Nato-Partnerin Türkei mit ihrem eindrucksvollen Fuhrpark an Leopard-Panzern. Und wenn die Kriege mit deutschen Waffen Fluchtwellen produzieren, verdient man auch noch an der Grenztechnik, die die Verzweifelten aufhält. Menschenrechtspolitik, siehe Ägypten, hat ihre natürliche Grenze in den Geschäftsinteressen (nicht nur) der Rüstungsindustrie. Fluchtursachenbekämpfung? Ist so nichts als noch eine Phrase.“

Der Tagesspiegel, 25.1.2018