Freilassung der inhaftierten koreanischen GewerkschafterInnen

Die Republik Südkorea ist gegenwärtig eines der zwei Austragungsländer der Fußballweltmeisterschaft. Während der Jubel über den erstmaligen Sieg einer koreanischen Mannschaft auf einer Weltmeisterschaft in allen Wohnzimmern präsent ist, erfährt die Öffentlichkeit über das Schicksal eines Teams, das für den Alltag von Millionen auf einem viel überlebenswichtigeren Feld Bedeutendes leistet, so gut wie nichts. Über 30 GewerkschafterInnen, unter ihnen der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsdachverbandes KCTU Dan Byung-ho, sitzen im Gefängnis.

Die Anklage gegen Dan Byung-ho, dem die Organisierung von 16 illegalen Aktionen vorgeworfen wird und der bereits zum fünften Mal aufgrund seines mutigen Einsatzes für die Interessen der Lohnabhängigen inhaftiert ist, macht deutlich, dass eine Gewerkschaftsbewegung getroffen werden soll, die sich nicht dem Diktat der kapitalistischen Globalisierung unterwirft. Denn im Zentrum der Anklage stehen die zentralen Aktionen der koreanischen Arbeiterbewegung der Jahre 2000-2001, darunter Generalstreiks, Sympathiestreiks und politische Kampagnen. Den inhaftierten GewerkschafterInnen wird von der Justiz vorgeworfen in verantwortlicher Position an diesen Aktionen mitgewirkt zu haben. Als juristische Handhabe gilt u.a. der Artikel 314 des Strafgesetzbuches, der Streiks als „Geschäftshindernis“ bewerten kann.

Ausgangspunkt der aktuellen Auseinandersetzungen, die zur Inhaftierung der GewerkschafterInnen geführt haben, war die asiatische Wirtschaftskrise 1997, die zu Bankzusammenbrüchen und zur Expansion der Verschuldung des Landes führte. Zur kurzfristigen Abwendung eines ökonomischen Kollapses sah sich die koreanische Regierung gezwungen IWF-Kredite in Anspruch zu nehmen. Diese Kredite haben jedoch – der bekannten neoliberalen Logik folgend – einen hohen Preis. So fordert der IWF:

* Entflechtung der privaten koreanischen Konzerne und Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, um den Einstieg ausländischer Konzerne zu erleichtern

* Aggressive Deregulierung der Arbeitsstandards in allen Sektoren; z.B. Erleichterung von Kündigungen zur Durchführung von Massenentlassungen

Die koreanische Regierung unter Präsident Mim Dae-jung erklärte diese Politik für alternativlos und unterstütze die eingeleiteten Massenentlassungen durch die Verfolgung des gewerkschaftlichen Widerstands. Dieser ist massiv, was sich bereits dadurch erklärt, dass in Südkorea keine den europäischen Standards entsprechende Arbeitslosenversicherung existiert. Am prekärsten ist die Lage im ungeschützten Sektor, in dem viele Kleinbetriebe existieren. Hier haben ArbeiterInnen den Versuch eine Anerkennung der Gewerkschaft zu erkämpfen mit Inhaftierung bezahlt.

Die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Kim Dae Jung hat zu Unrecht das Prädikat einer „Menschenrechtsregierung“. Das Koalitions- und Streikrecht sind elementare Menschenrechte. In ihrer Amtszeit wurden allein bis Ende 2001 ca. 790 GewerkschafterInnen inhaftiert. Das sind 100 mehr als unter der Vorgängerregierung, die noch eng mit der Militärdiktatur verfilzt war.

Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) führt am 27.Juni eine internationale Solidaritätsaktion zur Freilassung der Inhaftierten durch. Im Rahmen dieses Aktionstages ruft die IG Metall zur Teilnahme an einer Protestkundgebung auf, die um 17 Uhr vor der Koreanischen Botschaft (Schöneberger Ufer 89-91) geplant ist. Eine Unterstützung dieser Aktion auch durch andere Initiativen ist ausdrücklich erwünscht.

Protesterklärungen an die koreanische Regierung bitte an:

Kim Dae-Jung; Präsident der Republik Korea

1 Sejong-no Jongno-ku

Seol 110 820

Korea
Botschaft der Republik Korea

Schöneberger Ufer 89-91

10785 Berlin

Solidaritätserklärungen bitte an:

KCTU:

5th Daeyoung Bldg. // 139 Youngdeungpo-2-ga // Youngdeungpo-ku // Seoul 150-032 // Korea

Tel.: +82-2-2636-0165 Fax.: +82-2-2635-1134

Email: inter@kctu.org