„Für ein solidarisch erneuertes Europa – Europapolitisches Memorandum der IG Metall“ von 2009

„Europa ist für viele Beschäftigte erfahrbare Realität geworden. Sie arbeiten in Unternehmen, die sich grenzüberschreitend in Europa engagieren. Sie machen alltägliche Erfahrungen mit länderübergreifender Mitbestimmung, vor allem über die Europäischen Betriebsräte. Diese Erfahrungen prägen ihren Blick auf Europa. Die vorhandene Skepsis der Menschen gegenüber Europa bzw. der Europäischen Union basiert also nicht auf Unwissen oder einem verklärten Blick zurück. Vielmehr weist der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung eklatante Mängel auf. Die Politik der Europäischen Kommission hat sich in den vergangenen Jahren an marktradikalen Zielen orientiert. Sie hat das Europäische Projekt den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Das erklärt die »Europa-Skepsis»« der Menschen. Finanzmärkte und multinationale Unternehmen haben ohne demokratische Kontrolle eine rücksichtslose Maximierung ihrer Profite betrieben. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Mit der einseitigen Fixierung auf die Binnenmarktfreiheiten wurden soziale Grundrechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt. Ein neuer Anlauf für eine solidarische Erneuerung Europas ist unabdingbar. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Europäische Union ein entscheidender Akteur der Re-Regulierung der Finanzmärkte und einer koordinierten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik werden.“

Das gesamte Memorandum als Broschüre:

Europapolitisches_Memorandum der IG Metall