G20 – eine kleine mediale Nachlese

Wenn es richtig ist, dass derjenige, der die Macht über die Bilder hat, auch die über ihre Interpretation erhält, dann haben diejenigen, die die einprägsamen Szenen mit den brennenden Autos über TV und soziale Medien in die Weltverbreiten konnten und dies gleich einem „linken Mob“ zuordneten, ihre mediale Deutungsmacht nutzen können, um öffentlich für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Demontage von Freiheitsrechten zu werben.  Doch für alle, die sich etwas mehr für die Vorgänge rund um den G20-Gipfel interessieren und nicht geneigt sind, mit der BILD-Zeitung auf „G20-Verbrecher“-Jagd zu gehen, gibt es auch andere Medienstimmen, aus denen wir im Folgenden zitieren:

„Die Hamburger Polizei … hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet“

„Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts  an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.“

aus: Heribert Prantels SZ-Kolumne „Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores“

„Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

„Bei so einem Gipfel ist klar, innerhalb der Demonstrationen ist ein kleiner Teil dabei, der es auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegt. Die sind immer da. Also stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal  gescheitert. ..

Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt  wurden. ..

Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten gerügt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann weiß man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage. Jetzt sitzt der Senat buchstäblich vor einem  Scherbenhaufen.“

aus: SZ-Interview mit dem Soziologen und Protestforscher Simon Teune.

 

“ … wie sehr das Amt doch die Menschen verändert“

„Ich habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert.“ (…)

Und das schreibt immerhin ein ehemaliger Ausbilder von Dudde – Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow – in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung und bestätigt nur das, was was viele schon wissen. Nämlich dass die Hamburger Polizeiführung die Linken Aktivisten nicht besonders gerne mag und deshalb mit einer NULL TOLERANZ LINIE gegen Demos dieser Gruppen vorgeht. Auch gegen Friedliche, wie die am Morgen des 7. Juli´s an den Hamburger Landungsbrücken, wo zahlreiche friedliche Demonstranten „zusammengeknüppelt und mit Pfefferspray drangsaliert wurden“ (Zeugin Christiane Schneider), die an dem Morgen als parlamentarische Beobachterin mit dabei war.
Das alles gehört rückhaltlos aufgeklärt.“

aus: SZ-Blog „Eine harte Linie gebiert Eskalation“ v. 9.7. 2017

 

„Ober gab es andere Gründe, den Zugriff zu verweigern?“

„Helden sind Menschen, die in brennende Häuser laufen und kleine Baby´s vor den Flammen retten, wie jeder Feuerwehrmann das pflichtbewußt tun würde, wenn es die Notwendigkeit erfordert. In diesem Fall brannten ein paar Straßen, ein paar Autos und das halbe Schanzenviertel ging zu Bruch, kein Grund also den Helden zu spielen und sich da einzumischen?

Hätte die Polizei ihr MÖGLICHSTES getan, wie das von Scholz stets behauptet wird, sähe die Schanze nicht so aus wie in der Nacht nach dem 7. Juli. Also entweder waren die Prioritäten falsch gesetzt (zu wenig Kräfte vor Ort) oder es gab andere Gründe den Zugriff zu verweigern. Vielleicht war es tatsächlich wichtiger, Politiker beim Musikhören zu beschützen, als sich schützend vor das eigene Volk zu stellen. Schon das hätte trotz Gefahrenlage geschehen müssen. …

War es wichtiger die Politiker und Staatsgäste an der Elbphilharmonie zu schützen? Allein 6000 Kräfte sollen dort im Einsatz gewesen sein. Bleiben noch rund 14.000 Kräfte über, die angeblich überall anderswo in der Stadt zu tun hatten – überall – nur nicht dort, wo die Straßen brannten und sie am Nötigsten gebraucht wurden. Nicht wenige glauben daher auch an Taktik – dass dies genau so gewollt war – man hab das Viertel der Politik geopfert, wolle zeigen, wie gefährlich die Autonomen im Umfeld der Roten Flora agieren um anschließend härtere Gesetze und den Abriss der Roten Flora zu fordern. Genau das ist dieser Tage geschehen (Medien berichteten). …

Bei aller Schelte dieser Tage für die Einsatzkräfte der Polizei muss man denen auch zu Gute halten, dass ein Großteil der Beamten selbst auch zum Spielball der Politik wurde. Man denke da besonders an die vielen Polizisten und Polizistinnen, die mehr als 48 Stunden Dienst schoben und während dessen nicht mal angemessen untergebracht waren. Wie Obdachlosen mussten sie zum Teil auf dem Boden schlafen. Der Hamburg Senat hatte nicht hinreichend Sorge dafür getragen, alle Beamten auch unterbringen zu können. Ein Chaos sondergleichen, wie es wohl beispiellos in der Geschichte dieser Stadt bleiben wird.“

aus: „Schanzenviertel im Stichgelassen“ – Anwohner berichten, warum die Polizei nicht eingriff, Max Bruyn im FREITAG-blog v. 18.7.

 

„Es gibt heute hunderttausende Weltverbesserer, das ist zu begrüßen.“

„Zwischen 15 und 30 Jahre alt dürften die meisten der Angereisten in Hamburg gewesen sein, denen die Stadt Hamburg das Zelten in Grünanlagen untersagte. Dass Tausende von ihnen vorübergehend obdachlos waren, schürte Aggression – zur Freude der Schwarzmaskierten, die sich noch legitimierter sahen, die Aufmerksamkeit zu stehlen für das, worum es der großen Mehrheit geht.

Basis der Proteste gegen den G20-Gipfel ist kollektiver Einspruch gegen die Verhältnisse der Gegenwart. Die jungen Europäer demonstrierten gegen die Aufkündigung des Klimaabkommens durch die US-Administration, gegen Waffenhandel, Krieg in Syrien, neoliberale Globalisierung, deregulierte Finanzwirtschaft, postkoloniale Ausbeutung, Entsolidarisierung, weltweites Privilegiengefälle, die Zerstörung der Umwelt, gegen den Trend zum autoritären Populismus, die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. Nichts ist da legitimer, als Fragen zu stellen und Forderungen, wie das auch viele Werke der vom bürgerlichen Publikum geschätzten Kunstausstellung documenta 14 in Kassel und Athen wollen.

Überwiegend Jüngere waren zum Gipfelstören und Gipfelstürmen angereist, Leute aus der oft als unpolitisch und hedonistisch markierten Ego-Generation, die sich angeblich nur für Partys, Clubs und Smartphones erwärmen lässt. Beim Hamburger Protest ging es im Kern um die Jüngeren und die kommenden Generationen. Die Lebensbedingungen von morgen werden heute hergestellt – von den älteren Generationen, die nicht mehr am Leben sein werden, wenn eines Tages ihre ökologischen und ökonomischen Hinterlassenschaften bewältigt werden müssen. Schon darum ist das Interesse vieler Jüngeren hellwach. Dutzende von Diskussionsforen mit wissenschaftlichen Experten gab es in Hamburg, Workshops, Aktionen, Performances besucht von Tausenden. Auf dem Wasser der Elbe kreuzten Greenpeace-Schiffe, eines mit einer riesigen Trump-Baby-Figur, die kindisch das Klimaabkommen zerreißt. ….

Im Hamburg der siebziger und achtziger Jahre entwickelte sich die deutsche Sektion von Greenpeace International, bei der ich damals etwa zehn Jahre gearbeitet habe. Unablässig bekamen wir zu hören, Gutmenschen und Weltverbesserer, Chaoten und Utopisten wie wir seien eine „Gefahr für den Industriestandort Deutschland“. Grüne würden überhaupt irre Visionen verbreiten. Trotzdem haben uns Millionen auf allen Kontinenten unterstützt. Wir wollten bleifreies Benzin, das schien undenkbar. „Ihr ruiniert die Autoindustrie!“ warnten die alarmierten Manager, deren Ingenieure wenig später Wege fanden, Blei aus dem Sprit zu verbannen. Heute gibt es hunderttausende Jobs in der Solar- und Windkraft, in Fotovoltaik und Elektromobilität, Atombombentests sind verboten, der Schutz der Ozonschicht nimmt zu.

Mit alledem ist noch keineswegs vollendete Gerechtigkeit in die Welt gekommen. Aber einiges wurde immerhin verändert und gewonnen. Es gibt heute hunderttausende Weltverbesserer, das ist zu begrüßen. Und alle in der Gesellschaft sollten sie sehen und hören können.“

aus: „Jenseits der Krawallkulisse“ von Caroline Fetscher im Tagesspiegel v. 16.7.2017

 

„Man muss gegen die Art und Weise, wie der G-20-Gipfel in Hamburg derzeit aufgearbeitet wird, noch einmal gesondert protestieren.“

„Man muss gegen die Art und Weise, wie der G-20-Gipfel in Hamburg derzeit aufgearbeitet wird, noch einmal gesondert protestieren. Das Unrecht, wogegen protestiert wurde, kommt so gut wie nicht mehr vor. Es ist die nächste Zementschicht, die sich über die kritisierten Zustände legt. Der Protest von Hamburg wird zahnlos gemacht. Die Zeugen werden nicht mehr gehört, das, wovon sie Zeugnis ablegen wollten, verschwindet. Es geht jetzt um Gesinnungstests statt Kapitalismuskritik. Man kann dafür die Wahlkampfmaschinerie der Politiker und die Medien mitsamt ihren Talkshows schelten. Man kann jedoch auch die Demokratisierung der Medien nutzen, um an die Gründe für diesen Protest zu erinnern. Man kann in den Online-Foren und sozialen Medien dagegen anschreiben und für jene Geschichten Raum schaffen, die von der Ungerechtigkeit  erzählen.

Ich muss dafür nur an meinen letzten Besuch im Krankenhaus denken. Das Krankenhaus ist einer der Orte, an denen Leistung, das Grundprinzip des Kapitalismus, nicht gelten kann. Der Kranke kann hier nicht mitspielen, und dennoch soll mit ihm Gewinn erwirtschaftet werden. Er wird also auch mit seiner Krankheit einen Beitrag für den Kapitalismus leisten. Dieser Umstand hat das Vertrauensverhältnis vieler Patienten zu ihren Ärzten radikal verändert. Sie hüten nicht nur ihre kranken Körper, sie hüten sich plötzlich auch vor der Gefahr, dass ihre kranken Körper die Jahresbilanzen verbessern sollen. Die Sorge, mehr Zahl zu sein als Mensch, mag nicht überall berechtigt sein, doch die Flurgespräche der Kranken und ihrer Angehörigen zeugen von ebendieser Angst. Angehörige werden im Anschluss an ihren Krankenbesuch an den Besucherparkplätzen zur Kasse gebeten. Ein alter Mann, der am Ticketautomaten vor mir stand, schimpfte beim Zahlen vor sich hin: „Überall kassieren die uns  ab!“

Es ist dieses „Wir“ und „Die“, das wie ein schleichendes Gift den Glauben an die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zersetzt. Der Schutz der Bürger vor diesem Gefühl des Ausgeliefertseins sollte oberste Priorität eines jeden Staates sein. Derzeit ist das nicht so. Ein Protest, der diesen Missstand bezeugt, hat es verdient, geschützt zu werden. Auch vor solchen Gesinnungsdebatten, die ihn unsichtbar  machen.“

„Protest“, Kolumne von Jagoda Marinic in der SZ vom 14.7