Geduld mit Tsipras ist erschöpft

Eine Welle von Streiks und Protesten rollt durch Griechenland. Nicht nur die Matrosen bleiben an Land. Am Dienstagabend legten die Beschäftigten der Athener U-Bahn, der Straßenbahn und der Stadtbahn die Arbeit nieder. Sie wehren sich gegen die geplante Zusammenlegung der drei Bahngesellschaften, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen könnte.


Am Dienstagmittag waren bereits die Beschäftigten der beiden größten Athener Krankenhäuser Evangelismos und Attikon in einen Streik getreten. Sie protestieren gegen dramatische Personalengpässe in den Kliniken. Nach Gewerkschaftsangaben sind seit Jahresbeginn rund 17.000 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen ausgeschieden, weitere 3.000 werden bis zum
Jahresende pensioniert. Wegen des Sparzwangs können die freien Stellen nicht neu besetzt werden.
Bereits am Montag hatten hunderte Schüler und Lehrer im Athener Stadtzentrum demonstriert, weil tausende Lehrerstellen nicht besetzt sind. An den Schulen fallen deshalb viele Unterrichtsstunden aus. Auch gibt es zu wenig Bücher und andere Lehrmittel.
Angetreten war Tsipras Anfang des Jahres mit dem Versprechen, die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern zu „zerreißen“ und den Sparkurs zu beenden. Stattdessen musste er im Juli ein neues, noch härteres Anpassungsprogramm unterschreiben, um neue Hilfskredite locker zu machen, ohne die Griechenland bereits pleite wäre. Die Zeche zahlen die Bürger. Ihnen flattern jetzt die Bescheide der unpopulären Immobiliensteuer ins Haus, die Tsipras eigentlich abschaffen wollte.
Stattdessen sollen jetzt viele Immobilienbesitzer noch mehr zahlen. Die Steuer trifft sehr viele Menschen, weil 76 Prozent der Griechen Wohneigentum haben – gegenüber 53 Prozent in Deutschland, 57 Prozent in Österreich und nur 44 Prozent in der Schweiz.
Dass sich die Proteste bald wieder legen, ist nicht zu erwarten – im Gegenteil. Für diesen Mittwoch haben die griechischen Rentnervereine in Athen zu Demonstrationen gegen Rentenkürzungen aufgerufen. Die Landwirte bereiten Straßenblockaden gegen die geplante Streichung ihrer Steuerprivilegien vor.
Noch im November muss das Athener Parlament ein weiteres Sparpaket verabschieden, um ausstehende Kreditraten loszueisen. Es geht um insgesamt drei Milliarden Euro, die der Athener Finanzminister dringend braucht. Sonst könnte ihm im Dezember bereits wieder das Geld ausgehen. Neuere Meinungsumfragen gibt es nicht. Inzwischen bekommen die Bürger
aber von Tag zu Tag die Lasten des Sparprogramms stärker zu spüren. Das beginnt auch in Tsipras‘ Regierungspartei, dem Linksbündnis Syriza, für Widerspruch zu sorgen. Die Abstimmung über das neue Sparpaket könnte für Tsipras zu einer Zitterpartie werden

aus isl-Netz / Quelle: Handelsblatt

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